StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

StPO § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter (Law)

Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen, muss die Vereidigung, soweit sie zulässig ist, erfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem Ersuchen des Gerichts verlangt wir...

StPO § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen (Law)

...undesverfassungsschutzgesetzes, § 10 des MAD-Gesetzes und § 23 des BND-Gesetzes sowie den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes...

StPO § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen (Law)

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebu...

StPO § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung (Law)

...und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last. (2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auf...

StPO § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger (Law)

...und mehrere Verteidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich teilen.

StPO § 341 Form und Frist (Law)

...unden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 329 Absatz 2, § 387 Absatz 1, § 411 Absatz 2 und § 434 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit d...

StPO § 302 Zurücknahme und Verzicht (Law)

(1) Die Zurücknahme eines Rechtsmittels sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels können auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung wirksam erfolgen. Ist dem Urteil eine Verständigun...

StPO § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

(1) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urteil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachges...

StPO § 228 Aussetzung und Unterbrechung (Law)

...17 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

StPO § 314 Form und Frist (Law)

...unden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung, sofern nicht in den Fällen der §§ 234, 387 Abs. 1, § 411 Abs. 2 und § 428 Absatz 1 Satz 1 die Verkündung in Anwesenheit des Verteidigers mit ...

StPO § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag (Law)

...und begründet wird. Die weitere Verfügung in bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. (3) Die Einlegung der Rev...

StPO § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen (Law)

...und 5 und § 108 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) In Verfahren, in denen 1. der Angeklagte freigesprochen...

StPO § 36 Zustellung und Vollstreckung (Law)

(1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß die Zustellung bewirkt wird. (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedürfen, sind de...

StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)

...und auf deren Anordnung ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu. (2) Im Übrigen sind Beamte zur Durchsicht der aufgefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der In...

StPO § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes (Law)

(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch die Staatsanwaltschaft vollzogen. Soweit ein Arrest nach den Vorschriften über die Pfändung in bewegliche Sachen zu vollziehen ist, kann dies durch d...

StPO § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen (Law)

...und § 131b dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Fahndungen nach ...

StPO § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots (Law)

...und weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

...undesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig. (2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann U...

StPO § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers (Law)

Der Privatkläger kann im Beistand eines Rechtsanwalts erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt mit schriftlicher Vertretungsvollmacht vertreten lassen. Im letzteren Falle können die Zustellungen ...