RheinSchPersV § 8.08 Kosten (Law)

Die Prüfung, die Erteilung, die Ersatzausfertigung und der Umtausch des Radarpatentes erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Höhe der Kosten bestimmt die zuständ...

BGB § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (Law)

(2) Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet.

ZPO § 808 Pfändung beim Schuldner (Law)

(2) Andere Sachen als Geld, Kostbarkeiten und Wertpapiere sind im Gewahrsam des Schuldners

MitbestGWO 2 2002 § 82 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Unternehmenswahlvorstand die Stimmzettel und zählt

BinSchUO2008Anh II § 8.08 Lenzeinrichtungen (Law)

wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen gefahren werden. 2.

BinSchUO2008Anh X § 8.08 Lenzeinrichtung (Law)

...20 l/min betragen. Die zweite Lenzpumpe kann eine Handlenzpumpe sein.

BinSchStrO 2012 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)

Ein Schubverband muss leicht und gefahrlos begehbar sein. Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.

RheinSchPV 1994 § 8.08 Zusammenstellung der Schleppverbände (Law)

wenn die Tragfähigkeit des Anhangs 600 t überschreitet. 2.

MoselSchPV 1997 § 8.08 Begehbarkeit der Schubverbände (Law)

Der Schubverband muß leicht und gefahrlos begehbar sein. Etwaige Zwischenräume zwischen den Fahrzeugen müssen durch geeignete Schutzvorrichtungen gesichert sein.

DonauSchPVAnl 1993 § 8.08 Nachtbezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt (§ 3.13) (Law)

§ 3.13 Nr. 2 gilt nicht für einzeln fahrende Kleinfahrzeuge mit Maschinenantrieb

HGBEG Art 82 (Law)

...2017 (BGBl. I S. 2434) ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 a...

WG Art 82 (Law)

(1) Der Protest, den der Inhaber einer Abschrift nach Artikel 68 Abs. 2 gegen den Verwahrer der Urschrift

Grundgesetz Artikel 82 (Law)

Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden...

AuslSchuldAbkAG § 82 (Law)

(2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, hat der Schuldner zu veranlassen

BLG § 82 (Law)

(2) Stehen uniformierte Verbände oder Einheiten im Dienst eines Landes, so gelten

BNotO § 82 (Law)

(2) In den Sitzungen des Präsidiums führt der Präsident den Vorsitz.

BVerfGG § 82 (Law)

(2) Die in § 77 genannten Verfassungsorgane können in jeder Lage des Verfahrens beitreten

BVG § 82 (Law)

b) auf Grund des § 1 Nr. 2

FGO § 82 (Law)

...2 bis 377, 380 bis 382, 386 bis 414 und 450 bis 494 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.

BPersVG § 82 (Law)

(2) Vor einem Beschluß in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen

BranntwMonG § 82 (Law)

(weggefallen)

SVG § 82 (Law)

(2) Die Leistungen nach Absatz 1 werden bis zur Dauer von drei Jahren nach Beendigung des

GBO § 82 (Law)

Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eingetragen, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend

FlurbG § 82 (Law)

Solange die Flurbereinigungsbehörde die Berichtigung des Grundbuches noch nicht veranlaßt hat, kann ein Teilnehmer, dessen Rechte durch Widersprüche gegen den Flurbereinigungsplan voraussichtlich nich...

HRG § 82 (Law)

(weggefallen)

HwO § 82 (Law)

betriebswirtschaftlicher Hinsicht schaffen oder unterstützen, 2.

LuftFzgG § 82 (Law)

(2) Hat vor der Eintragung des Luftfahrzeugs ein anderer dem Registergericht gegenüber der

PatG § 82 (Law)

(2) Erklärt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort

SchRegO § 82 (Law)

Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen.

SchRG § 82 (Law)

(2) Das Rangverhältnis zwischen einem Nießbrauch und den Schiffshypotheken bestimmt sich nach

BEG § 82 (Law)

(2) § 75 Abs. 1 bis 3 findet entsprechende Anwendung.

VwGO § 82 (Law)

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g

ZVG § 82 (Law)

In dem Beschluß, durch welchen der Zuschlag erteilt wird, sind das Grundstück, der Ersteher, das Gebot und die Versteigerungsbedingungen zu bezeichnen; auch sind im Falle des § 69 Abs. 3 der Bürge unt...

SGB 8 § 2 Aufgaben der Jugendhilfe (Law)

(2) Leistungen der Jugendhilfe sind: 1.

EStG § 82 Altersvorsorgebeiträge (Law)

Beiträge, 2.

StVollzG § 82 Verhaltensvorschriften (Law)

(2) Der Gefangene hat die Anordnungen der Vollzugsbediensteten zu befolgen, auch wenn er sich

StRSaarEG § 82 Steuerbefreiungen (Law)

die Monopolverwaltungen des Saarlandes, 2.

JGG § 82 Vollstreckungsleiter (Law)

(2) Soweit der Richter Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 angeordnet hat, richtet sich

LuftPersV § 82 (weggefallen) (Law)

LuftVZO § 82 (weggefallen) (Law)

SG § 82 Zuständigkeiten (Law)

(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.

ALG § 82 Grundsatz (Law)

Die Vorschriften dieses Abschnitts ergänzen die Vorschriften der vorangegangenen Kapitel für Sachverhalte, die von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschriften der vorangegangenen Kapitel an nich...

AgrStatG § 82 Erhebungseinheiten (Law)

...20 Beschäftigten, in denen Erzeugnisse des holzbearbeitenden Gewerbes hergestellt werden. Bei Sägewerken liegt die Erhebungsgrenze bei mindestens zehn Beschäftigten.

WVG § 82 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

GmbHG § 82 Falsche Angaben (Law)

eingezahlter Beträge, über Sondervorteile, Gründungsaufwand und Sacheinlagen, 2.

NeuGlV § 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken (Law)

(2) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung

ArbGG § 82 Örtliche Zuständigkeit (Law)

Satz 2 gilt entsprechend in Angelegenheiten des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses

BHO § 82 Kassenmäßiger Abschluß (Law)

2.

EnergieStV § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr (Law)

Erdgas aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 41 Absatz 1 des Gesetzes in Verbindung mit § 19b Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung maßgeblic...

DRiG § 82 Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren (Law)

(2) Das Dienstgericht des Bundes ist an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen