BGB § 2006 Eidesstattliche Versicherung (Law)

...und vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termin genügend entschuldigt wird. (4) Eine wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann derselbe Gläubiger oder ein andere...

BGB § 29 Notbestellung durch Amtsgericht (Law)

Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das fü...

BGB § 11 Wohnsitz des Kindes (Law)

Ein minderjähriges Kind teilt den Wohnsitz der Eltern; es teilt nicht den Wohnsitz eines Elternteils, dem das Recht fehlt, für die Person des Kindes zu sorgen. Steht keinem Elternteil das Recht zu, fü...

BGB (XXXX) §§ 1836a und 1836b (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 1849 und 1850 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen) (Law)

BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)

Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

BGB § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (Law)

...und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat,...

BGB § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen (Law)

(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem V...

BGB § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld (Law)

...und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe un...

BGB § 748 Lasten- und Kostentragung (Law)

...und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

BGB § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag (Law)

Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.

BGB § 929 Einigung und Übergabe (Law)

...und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

BGB § 1240 Gold- und Silbersachen (Law)

...und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerun...

BGB § 1294 Einziehung und Kündigung (Law)

...und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.

BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)

...und des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ...

BGB § 1837 Beratung und Aufsicht (Law)

...und und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen. (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung...

BGB § 2020 Nutzungen und Früchte (Law)

Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.

BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

...und sonstigen Gerätschaften, 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlic...