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BGB (XXXX) §§ 1836a und 1836b (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 1849 und 1850 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen) (Law)
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BGB (XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen) (Law)
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BGB § 325 Schadensersatz und Rücktritt (Law)
Das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.
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BGB § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot (Law)
...404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam. (2)...
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BGB § 2306 Beschränkungen und Beschwerungen (Law)
(1) Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem V...
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BGB § 675c Zahlungsdienste und elektronisches Geld (Law)
...und 672 bis 674 entsprechend anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Die Vorschriften dieses Untertitels sind auch auf einen Vertrag über die Ausgabe un...
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BGB § 748 Lasten- und Kostentragung (Law)
...und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.
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BGB § 763 Lotterie- und Ausspielvertrag (Law)
Ein Lotterievertrag oder ein Ausspielvertrag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung.
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BGB § 929 Einigung und Übergabe (Law)
...und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.
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BGB § 1240 Gold- und Silbersachen (Law)
...und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwert zugeschlagen werden. (2) Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerun...
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BGB § 1294 Einziehung und Kündigung (Law)
...und, falls Kündigung erforderlich ist, zur Kündigung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.
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BGB § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang (Law)
(1) Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung g...
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BGB § 1837 Beratung und Aufsicht (Law)
...und und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Schäden, die sie dem Mündel zufügen können, einzugehen. (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung...
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BGB § 2020 Nutzungen und Früchte (Law)
Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erworben hat.
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BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)
...und sonstigen Gerätschaften, 2. bei einem Landgut das zum Wirtschaftsbetrieb bestimmte Gerät und Vieh, die landwirtschaftlic...
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BGB § 150 Verspätete und abändernde Annahme (Law)
...unden mit einem neuen Antrag.
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BGB § 312k Abweichende Vereinbarungen und Beweislast (Law)
...unden abgewichen werden. Die Vorschriften dieses Untertitels finden, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. (2) Der Unt...
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BGB § 446 Gefahr- und Lastenübergang (Law)
...und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzu...