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| | Die Klägerin wendet sich gegen die Nachforderung von Sozialabgaben für die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) während der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2010. |
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| | Die (1966 geborene) Klägerin war während der streitigen Zeit (01.01.2007 bis 31.12.2010) Inhaberin des als Einzelunternehmen verfassten Fitnessstudios „I. M. e.K.“ (Gewerbeanmeldung vom 01.10.1999: „Fitness-Club“; Gewerbeummeldung vom 11.01.2008: „Fitnessstudio, Gesundheitszentrum“; zuvor Firma des Unternehmens: „M. Fitness und Wellness“). Das Unternehmen wurde Ende 2012 im Wege der Abspaltung aus dem Vermögen der Klägerin ausgegliedert und als GmbH - „I. M. GmbH“ - verfasst. Die Klägerin ist Alleingesellschafterin der GmbH und zu deren (alleiniger) Geschäftsführerin bestellt (notarielle Urkunde des Notariats B. vom 20.12.2012). |
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| | Am 04.04.2011 führte die Beklagte eine Betriebsprüfung im Unternehmen der Klägerin durch und stellte (u.a.) Ermittlungen zur Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bis 3) an. |
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| | Der (1965 geborene) Beigeladene zu 1) gab auf einem (im Widerspruchsverfahren vorgelegten) Fragebogen unter dem 23.08.2011 an, er sei seit 1995 Unternehmer. Ein Gewerbe habe er nicht angemeldet; eine Betriebsnummer sei nicht vergeben worden. Er habe ein häusliches Arbeitszimmer. Arbeitnehmer beschäftige er nicht. Die näheren Arbeitsbedingungen (seiner Tätigkeit für die Klägerin) seien weder schriftlich noch mündlich festgelegt. Arbeitszeiten seien nicht einzuhalten und er dürfe den Arbeitsort frei wählen. Werbung für die eigene Leistung betreibe er u.a. über das Internet und mit Flyern. Weisungen hinsichtlich der Ausführung seiner Arbeit, die er nicht persönlich leisten müsse, würden nicht erteilt und seine Arbeit werde auch nicht kontrolliert. Er dürfe Hilfskräfte ohne Erlaubnis der Klägerin einsetzen. In den betrieblichen Arbeitsablauf des Unternehmens der Klägerin sei er nicht eingegliedert. Er führe nicht die gleiche Arbeit wie die fest angestellten Mitarbeiter der Klägerin aus und müsse Berichte nicht abgeben. Arbeitsmittel würden ihm nicht kostenlos zur Verfügung gestellt. Er müsse eigenes Kapital einsetzen. Aufträge (der Klägerin) dürfe er ablehnen. Kalkulationsangebote in Konkurrenz zu anderen gebe er nicht ab. Er trage als „Vollhafter“ ein Unternehmerrisiko. Er habe mehrere Auftraggeber, für die er arbeiten dürfe, und verfüge über einen eigenen Kundenstamm. Seine Preise könne er selbst gestalten. Er erbringe seine Leistung nicht ausschließlich im Namen und auf Rechnung der Klägerin. Eine eigene betriebliche Unfallversicherung führe er nicht. Sein Honorar erhalte er pro Auftrag nach Rechnungsstellung. Gratifikationen oder sonstige Zuwendungen stünden ihm nicht zu. Vermögenswirksame Leistungen erhalte er nicht. Lohnsteuer werde nicht abgeführt. Er werde zur Einkommensteuer veranlagt und müsse Umsatzsteuer entrichten. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub erhalte er nicht; im Krankheitsfall (worüber er die Klägerin nicht informieren müsse) stelle er einen Ersatzmann. Er sei bereits rentenversichert und zuletzt bei der D. pflichtversichert gewesen. |
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| | Der Beigeladene zu 1) hatte unter seiner Privatanschrift ein Gewerbe (Unternehmensberatung für Marketing und Betriebswirtschaft) angemeldet; der Betrieb wurde allerdings nicht begonnen (Auskunft der Stadt L. vom 26.05.2011; Gewerbeabmeldung vom 08.10.1998). |
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| | Zur Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) wurden (u.a.) von diesem an die Klägerin gerichtete, monatsweise (ab Januar 2007) ausgestellte Rechnungen (überschrieben: „St. F. Consulting“) für erbrachte Dienstleistungen vorgelegt. Die Rechnungen weisen Pauschalbeträge zzgl. Mehrwertsteuer für erbrachte Dienstleistungen aus (Januar 2007: 1.647,06 EUR; Februar 2007 bis Mai 2008, Juli 2008 bis März 2009: 1700,00 EUR; April bis Juli 2009: 2.100,00 EUR; August und September 2009: 3.361,34 EUR <incl. Mehrwertsteuer 4000,00 EUR>; Oktober 2009 bis April 2010: 4.201,68 EUR <incl. Mehrwertsteuer 5.000,00 EUR>; Mai 2010: 1.680,67 EUR <incl. Mehrwertsteuer 2.000,00 EUR>; Juni und Juli 2010: 4.201,68 EUR <incl. Mehrwertsteuer 5.000,00 EUR>; August und September 2010: 2.521,00 EUR <incl. Mehrwertsteuer 3.000,00 EUR>; Oktober 2010: 4.201,68 EUR <incl. Mehrwertsteuer 5.000,00 EUR>, November und Dezember 2010: 2.941,18 EUR <incl. Mehrwertsteuer 3.500,00 EUR>. Hinzu kommen Rechnungen für Leistungen während Bauphasen (des Fitnessstudios der Klägerin, teilweise als Marktanalysen bezeichnet), in denen ebenfalls Pauschalbeträge zzgl. Mehrwertsteuer ausgewiesen sind (Bruttobeträge von <mehrfach> 10.000,00 EUR, 7.140,00 EUR, 6.000,00 EUR). |
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| | Der (1962 geborene) Beigeladene zu 2) - dem von der zuständigen Arbeitsagentur (vom 15.10.2009 bis 14.01.2011) ein Gründungszuschuss nach § 57 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (SGB III) bewilligt worden war - gab auf einem bei der Beklagten am 08.09.2011 eingegangenen Fragebogen an, er sei als Einzelunternehmer ohne eigene Betriebsnummer und ohne eigene Arbeitnehmer im Fitnessstudio der Klägerin seit 01.10.2009 als Fitnesstrainer und Fitnessberater tätig. Vorher sei er für die Klägerin nicht als Arbeitnehmer tätig gewesen. Er habe bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Gewerbe angemeldet; Gewerbesteuer zahle er nicht. Eigene Geschäftsräume unterhalte er nicht, verfüge aber über ein häusliches Arbeitszimmer. Die näheren Arbeitsbedingungen seien schriftlich festgelegt worden. Die Arbeitszeit könne er frei gestalten, müsse aber in den Räumen der Klägerin arbeiten. Den Arbeitsort könne er - im Zusammenhang mit seinem jeweiligen Auftraggeber - frei wählen. Für seine Tätigkeit betreibe er Werbung durch „Mund-zu-Mund-Propaganda“ und Flyer; die Eigenwerbung sei ihm gestattet. Weisungen hinsichtlich der Ausführung seiner Arbeit würden ihm nicht erteilt und ihm sei auch nicht vorgegeben, eine bestimmte Produktpalette zu vertreiben oder vom Auftraggeber vorgeschriebene Dienstleistungen nach vorgeschriebenem Muster zu erbringen. Abgesehen von der Erfüllung der vereinbarten Aufgaben werde seine Arbeit nicht kontrolliert. In den betrieblichen Arbeitsablauf des Unternehmens der Klägerin sei er nicht eingegliedert. Er habe eigenständige Arbeitsbedingungen, etwa als „Personaltrainer“. Er führe nicht die gleichen Arbeiten wie die fest angestellten Mitarbeiter der Klägerin aus. Berichte über seine Tätigkeit müsse er nicht abgegeben, es gebe nur ein „Feedback“ über vereinbarte Arbeiten. Er müsse die Arbeit wegen seiner Qualifikation persönlich leisten. Die Arbeitsmittel stelle die Klägerin kostenlos zur Verfügung. Dabei handele es sich um Pulsmesser und um die (Trainings-)Geräte; Kleidung oder spezielle Geräte kaufe er selbst. Eigenes Kapital setze er nicht ein. Die Übernahme bestimmter Aufträge (der Klägerin) könne er ablehnen. Er gebe gelegentlich - bei anderen Fitnessstudios - ein konkretes Kalkulationsangebot in Konkurrenz zu anderen Anbietern ab. Sein unternehmerisches Risiko bestehe darin, dass er bei Krankheit oder bei einem Unfall kein Geld verdiene. Er habe mehrere Auftraggeber, besitze einen eigenen Kundenstamm und könne seine Preise nach Absprache selbst gestalten. Er dürfe für andere Auftraggeber arbeiten und erbringe seine Leistung im Fitnessstudio der Klägerin nicht ausschließlich in deren Namen und auf deren Rechnung. Bei Schlechtleistung werde sein Honorar gemindert. Konventionalstrafen seien nicht vereinbart. Eine eigene betriebliche Unfallversicherung führe er nicht. Wenn er im Fitnessstudio der Klägerin arbeite, müsse er einen Stundennachweis nach Maßgabe der Honorarvereinbarung führen. Die Vergütung für seine Tätigkeit werde alle 4 bis 6 Wochen als Honorar gezahlt. Gratifikationen oder vermögenswirksame Leistungen oder sonstige Bezüge erhalte er nicht. Lohnsteuer werde nicht abgeführt. Er werde vom Finanzamt als Gewerbetreibender zur Einkommensteuer veranlagt und sei als Kleinunternehmer zur Entrichtung von Umsatzsteuer verpflichtet. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Urlaub habe er nicht. Im Krankheitsfall gebe er nicht erledigte Aufträge an die Klägerin zurück. Diese müsse er auch bei plötzlicher Verhinderung informieren. Er sei in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen und von der Versicherungspflicht nicht befreit worden. Er sei bei der Beigeladenen zu 6) freiwillig krankenversichert. |
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| | Der Beigeladene zu 2) legte eine Tätigkeitsbeschreibung vom 31.05.2011 und (im Widerspruchsverfahren) einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag vom 18.12.2009 vor. |
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| | In der Tätigkeitsbeschreibung vom 31.05.2011 heißt es, der Beigeladene zu 2) erstelle nach den allgemeinen Wünschen und Zielen seiner Kunden individuelle Trainingspläne und als Trainer für präventiven Gesundheitssport außerdem Trainingspläne für die Prävention von Zivilisationskrankheiten, wie Rückenproblemen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Weiterhin erarbeitete er als Fachtrainer für Diabetes in Zusammenarbeit mit Ärzten Trainingspläne, die Diabetespatienten helfen sollten, ihre Krankheitssymptome zu lindern und die Lebensqualität zu verbessern, indem der ganze Körper wieder leistungsfähiger werde. Als Fitnesstrainer berate er Interessenten über Kraft- oder Ausdauertraining bis hin zur Erstellung von Ernährungsplänen. Er erteile regelmäßig Gymnastikkurse für Bauch- und Rückentraining. Sein Einsatz in der Woche in den verschiedenen Bereichen sei unterschiedlich. Meistens arbeite er morgens von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und am Nachmittag oder Abend, je nach Bedarf der Kunden und des Fitnessstudios der Klägerin, ggf. auch am Wochenende. |
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| | Der mit der Klägerin abgeschlossene Vertrag vom 18.12.2009 ist als Freier-Mitarbeiter-Vertrag (nach § 631 BGB <Bürgerliches Gesetzbuch>) bezeichnet. Gemäß § 1 des Vertrags wird der Beigeladene zu 2) als freier Mitarbeiter wöchentlich ca. 13 bis 20 Stunden für die Klägerin tätig. Gegenstand seiner Tätigkeit sind die Trainingsbetreuung und der Servicebereich. Als Vergütung ist in § 2 des Vertrags ein Honorar je aufgewendeter Stunde von 15,00 EUR für den Trainingsbereich und von 10,00 EUR pro Stunde für den Servicebereich vereinbart. Über die aufgewendeten Stunden hat der Beigeladene zu 2) eine Aufstellung anzufertigen. Der Beginn des auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrags ist auf den 08.01.2010 festgelegt (§ 3 des Vertrags). Gemäß § 4 des Vertrags ist die Beendigung der Tätigkeit 6 Wochen zum Quartalsende anzuzeigen. Der Beigeladene zu 2) ist nach § 5 des Vertrags berechtigt, für andere (mit der Klägerin zeitlich und räumlich nicht im Wettbewerb stehende) Unternehmen tätig zu werden. |
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| | Zur Tätigkeit des Beigeladenen zu 2) wurden außerdem eine Stellenbeschreibung der Klägerin (Aufgabenbereiche individuell: Trainingsbetreuung, persönliche Betreuung und Beratung der Mitglieder des I. inclusive Erstellung individueller Trainingspläne) sowie monatsweise ausgestellte Rechnungen und Stundenzettel des Beigeladenen zu 2) für die Zeit von Januar 2010 bis November 2010 vorgelegt. In den an die Klägerin - zu Händen des Beigeladenen zu 1) - adressierten Rechnungen (überschrieben mit „M. L., Fitnesstrainer - Fitnessberater - Ernährungsberater“) sind die monatlich geleisteten Stunden, ein Stundensatz von 15,00 EUR (Stundenzahlen: Januar 72, Februar 89, März 110, April 103,5, Mai 109,5, Juni 104,5, Juli 111,5, August 139,5, September 185, Oktober 190,8, November 185) sowie die Gesamtbeträge (zwischen 1.077,50 EUR und 2.861,00 EUR) zzgl. Mehrwertsteuer ausgewiesen. Auf den vom Beigeladenen zu 2) unterschriebenen Stundenzetteln (überschrieben mit „Stundenzettel Mitarbeiter I. M.“) sind der Name des Beigeladenen zu 2), als Funktion „Theke/Trainer“ und die geleisteten Stunden (nur Trainerstunden, zwischen 3 und 9 Stunden pro Tag) mit den zugehörigen Zeiten (Tage und Uhrzeiten) angegeben. |
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| | In einer an eine Mitarbeiterin der Klägerin gerichteten E-Mail des Hauptzollamts L. vom 29.03.2011 ist im Hinblick auf den Beigeladenen zu 2) ausgeführt, die Prüfung gemäß § 2 SchwarzArbG sei von Seiten der FKS F. am 02.03.2010 ohne Beanstandung abgeschlossen worden. Nach Würdigung der Gesamtumstände sei davon ausgegangen worden, dass der Beigeladene zu 2) bei seiner Tätigkeit als Fitnesstrainer keiner fachlichen und inhaltlichen Weisungsabhängigkeit unterliege. Eine Scheinselbständigkeit sei daher nicht gegeben. |
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| | Zur Tätigkeit des (1971 geborenen) Beigeladenen zu 3) wurden (u.a.) von diesem an die Klägerin gerichtete Rechnungen (überschrieben: „S. J. Personaltraining“) für als „Kundenbetreuung individuell“ und als „Kundenbetreuung Gruppe“, im Februar 2010 zusätzlich „Gesundheitstag F.“ bezeichnete Leistungen vorgelegt. Die Rechnungen sind monatsweise für die Zeit von April 2009 bis Juli 2010 ausgestellt und weisen tageweise die Zahl geleisteter Stunden und den Stundensatz (Einzelbetreuung bzw. Gesundheitstag Freudenberg 20,00 EUR; Gruppenbetreuung 25,00 EUR) sowie den Monatsbetrag (i. W. zwischen 1.125,00 EUR und 2.080,00 EUR; Dezember 2009: 566,25 EUR) zzgl. Mehrwertsteuer aus. In den Rechnungen (teilweise) beigefügten Anlagen - bezeichnet als „Zeiten zu Rechnung Nr. …“- sind neben der Beschreibung der Leistung etwa als Rückenkurs oder Spinning die Tätigkeitszeiten des Beigeladenen zu 3) angegeben. |
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| | Die Klägerin gab an, mit den auf Honorarbasis tätigen Trainern - Beigeladene zu 2) und 3) - seien, obgleich ursprünglich vorgesehen, keine schriftlichen Verträge abgeschlossen worden. |
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| | Mit (nach Anhörung, Anhörungsschreiben vom 05.09.2011 ergangenem) Bescheid vom 02.12.2011 gab die Beklagte der Klägerin auf, für die in ihrem Unternehmen von den Beigeladenen zu 1) bis 3) während der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2010 verrichteten Tätigkeiten Sozialabgaben i.H.v. 94.137,22 EUR (einschließlich Säumniszuschläge i.H.v. 2.364,50 EUR) nachzuzahlen. Zur Begründung führte sie aus, nach dem Internetauftritt der Klägerin werde der Beigeladene zu 1) im „I.-Team“ im Bereich Verwaltung/Beratung geführt; er berate u.a. Mitglieder und Interessenten über die individuellen Möglichkeiten im Bereich Fitness und Gesundheit bei der Klägerin. Auf der Internetseite der Klägerin trage er deren (Betriebs-)Kleidung. Diese Betriebskleidung habe er auch während der Betriebsprüfung am 04.04.2011 getragen und er sei mehrfach im Kundenbereich (einschließlich der Theke) anzutreffen gewesen. Der Beigeladene zu 1) erstelle die Lohn- und Gehaltsabrechnungen der Klägerin und außerdem die Lohnsteuerbescheinigungen der Arbeitnehmer, auf denen er als Sachbearbeiter der Klägerin bezeichnet sei. An die Klägerin gerichtete Rechnungen (wie die Rechnungen des Beigeladenen zu 2)) seien an diese - zu Händen des Beigeladenen zu 1) - adressiert und der Beigeladene zu 1) zeichne Schreiben der Klägerin mit deren Briefkopf. Ein Gewerbe habe der Beigeladene zu 1) nicht angemeldet. Insgesamt sei der Beigeladene zu 1) in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Er erledige Verwaltungsaufgaben und Aufgaben der Kundenbetreuung. Wegen der Betriebskleidung der Klägerin werde er als deren Mitarbeiter wahrgenommen und sei nach dem Gesamtbild der Tätigkeit als abhängig beschäftigter und zu allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer einzustufen. Das gelte auch für die Beigeladenen zu 2) und 3); diese seien im Unternehmen der Klägerin als angestellte (qualifizierte) Fitnesstrainer beschäftigt. Der Beigeladene zu 2) arbeite - wie aus seinen Angaben im Verwaltungsverfahren und der ab 08.01.2010 gültigen Stellenbeschreibung hervorgehe - bei der persönlichen Betreuung und Beratung der Mitglieder (Kunden) der Klägerin in deren Betriebsräumen und könne seine Aufgaben zum überwiegenden Teil nur im Kontakt mit den Kunden der Klägerin erfüllen. Er werde schon wegen seiner ständigen Anwesenheit im Fitnessstudio als Mitarbeiter der Klägerin wahrgenommen. Seine Leistungen rechne er monatlich auf Stundenbasis ab und verwende für die monatlichen Stundenaufzeichnungen (nicht anders als die fest angestellten Mitarbeiter der Klägerin) entsprechende Vordrucke der Klägerin. Der Beigeladene zu 3) habe im Unternehmen der Klägerin bis 31.03.2009 zunächst als abhängig beschäftigter Fitnesstrainer gearbeitet. Seit 01.04.2009 stelle er für seine Arbeitsleistung Rechnungen auf Stundenbasis für Gruppenbetreuung und individuelle Kundenbetreuung aus. Auf der Internetseite der Klägerin werde der Beigeladene zu 3) im „I.-Team“ geführt und er trage ebenfalls die Betriebskleidung der Klägerin. Sein Tätigkeitsbereich umfasse u.a. das Erstellen von Trainingsplänen für Mitglieder. Im Hinblick auf den Internetauftritt der Klägerin werde auch der Beigeladene zu 3) als deren Mitarbeiter wahrgenommen. Unterschiede zu der bis 31.03.2009 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses verrichteten Tätigkeit seien weder geltend gemacht noch erkennbar. Der Beigeladene zu 3) müsse zwangsläufig in den Betriebsräumen der Klägerin arbeiten. Im Hinblick auf die Gruppenbetreuung sei er an festgelegte Kurszeiten gebunden. Insgesamt sei auch der Beigeladene zu 3) in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert. Das Arbeitsentgelt für den Monat Dezember 2010, für den eine Rechnung nicht vorgelegt worden sei, werde nach Maßgabe des Arbeitsentgelts für November 2010 geschätzt. |
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| | Mit an die Beigeladenen zu 1) bis 3) gerichteten Bescheiden vom 02.12.2011 stellte die Beklagte jeweils fest, dass diese in ihren während der Zeit vom 01.01.2007 (Beigeladener zu 1)) bzw. 01.04.2009 (Beigeladener zu 3) bzw. 01.01.2010 (Beigeladener zu 2)) bis 31.12.2010 im Unternehmen der Klägerin verrichteten Tätigkeiten als Beschäftigte der Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung unterlegen sind. |
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| | Am 08.12.2011 legte die Klägerin Widerspruch gegen den Nachforderungsbescheid ein. Die Beigeladenen zu 1) und 2) legten am 09.12.2011 bzw. am 31.12.2011 ebenfalls Widerspruch (ersichtlich gegen die an sie gerichteten Statusbescheide) ein. Der Beigeladene zu 2) machte geltend, er sei selbstständiger Fitnesstrainer und arbeite mit eigenen Kunden und auch mit Kunden der Klägerin. |
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| | Die Klägerin trug zur Begründung ihres Widerspruchs vor, der Beigeladene zu 1) sei als Inhaber der Firma „St. F. Consulting“ selbstständiger Unternehmensberater und berate insbesondere Fitnessstudios. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten habe mit Bescheid vom 09.12.1999 festgestellt, dass er in seiner selbstständigen Tätigkeit als Betriebswirt nicht der Rentenversicherungspflicht unterliege, und in dem Bescheid ausgeführt, eine Versicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger bestehe nicht, weil er nicht regelmäßig und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sei. Die D. habe mit Bescheid vom 22.07.1999 ebenfalls festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) selbstständig erwerbstätig sei. Der Beigeladene zu 1) führe für sie nicht die Lohn- und Gehaltsabrechnung durch, sondern erbringe als Unternehmensberater auf der Grundlage eines mündlichen Rahmenvertrags Unternehmensberatungsleistungen. Er begleite ihr Fitnessstudio im Bereich des Marketings und der Personalentwicklung und Fortbildung bzw. Schulung und der Analyse des Erfolgs ihrer Mitarbeiter sowie im Controlling. Für die erfolgsabhängige Leistungserbringung stelle er ihr sodann das jeweils vereinbarte Honorar in Rechnung. Man habe lediglich aus Vereinfachungsgründen eine Monatspauschale festgelegt. Bei zeitlich intensiverem Beratungsbedarf habe man höhere Vergütungsregelungen getroffen. Das Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1) bestehe darin, dass ihm ein Anspruch auf Auftragsvergabe nicht zustehe. Derzeit betreue er als Vermögensberater etwa 12 Vertragspartner. Hierfür unterhalte er (unter seiner Privatanschrift) ein Büro mit entsprechender Einrichtung, wie Computer und Faxgerät, und er verfüge auch über ein Firmenfahrzeug. Weisungen sei er nicht unterworfen und er sei in ihren Betrieb nicht eingegliedert, dürfe Arbeitszeit und Arbeitsort vielmehr frei wählen. Der Beigeladene zu 1) sei ihr Lebensgefährte und helfe als solcher bisweilen auch unentgeltlich im Fitnessstudio aus; das erkläre auch das Tragen der Betriebskleidung. Eine Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung bestehe nicht. Bei der Erbringung von Beratungsleistungen hinsichtlich der Einführung des Call Center im Jahr 2010 habe er eine Hilfskraft eingesetzt. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder auf bezahlten Urlaub habe der Beigeladene zu 1) nicht. Die Beigeladenen zu 2) und 3) seien hoch spezialisierte und qualifizierte selbstständige Personaltrainer, die Unternehmen und Einzelkunden ihre Dienste (u.a. Vorträge, Workshops, Training oder Gesundheitstage) anböten. Sie hätten ihre Qualifikation auf eigene Kosten erworben und von der Arbeitsagentur Gründungszuschüsse (nach § 57 SGB III) erhalten. Sie verfügten auch über eine Vielzahl weiterer Auftraggeber und hätten ein Gewerbe angemeldet. Ihr gegenüber seien sie zur Annahme von Aufträgen nicht verpflichtet und sie müssten ihre Leistung auch nicht höchstpersönlich erbringen, dürften sich vielmehr wechselseitig vertreten. Die Beigeladenen zu 2) und 3) arbeiteten, auch bei der Anfertigung von Trainings- oder Ernährungsplänen, weisungsfrei und seien in ihren Betrieb nicht eingegliedert, auch wenn sie die Kurse naturgemäß zu vorgegebenen Zeiten abhalten müssten. Berichte müssten sie nicht anfertigen und auch keine Betriebskleidung tragen: die Betriebskleidung hätten sie von ihr gekauft. Werbung für ihre Leistungen betrieben sie mit Visitenkarten und Flyern oder durch einen Internetauftritt. Der Beigeladene zu 3) sei bei ihr zwar bis 31.03.2009 angestellt gewesen; dabei habe er aber insbesondere die Trainingsfläche kontrolliert und im Getränkeausschank gearbeitet. Damit sei die seit 01.04.2009 selbstständig ausgeübte Tätigkeit als Personaltrainer nicht vergleichbar. In dieser Tätigkeit sei er in ihren Betrieb nicht (mehr) eingegliedert. Das Vorhalten eigener Betriebsstätten sei im Hinblick auf die Eigenart der Trainertätigkeit nicht notwendig. Dem Beigeladenen zu 3) sei schließlich für die Inanspruchnahme von Unternehmensberatungsleistungen ein Zuschuss (bis zu 3.100,00 EUR) aus dem Landeshaushalt gewährt worden (Bescheid R. B. vom 16.04.2009); auch das verdeutliche sein unternehmerisches Tätigwerden. |
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| | Mit Bescheid vom 25.04.2012 setzte die Beklagte auf den am 23.04.2012 (erneut) gestellten Antrag der Klägerin die Vollziehung des Nachforderungsbescheids aus (zuvor Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch Bescheid vom 27.01.2012). |
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| | Der Beigeladene zu 3) legte (13) an weitere Auftraggeber gerichtete Rechnungen über von ihm erbrachte Leistungen (überwiegend Metabolic-Balance-Stoffwechselprogramm, dazu Lizenzvertrag mit dem Wellnessclub M.-N. über die Nutzung dieser Marke, außerdem Rückentraining am Arbeitsplatz im Auftrag eines Versicherungsbüros, Personaltraining) vor (Zeitraum April 2009 bis Juli 2010; Rechnungsbeträge inkl. Mehrwertsteuer zwischen 186,75 EUR und 399,00 EUR). Vorgelegt wurden außerdem (neben Leistungsübersichten zu einer privaten Renten- und Unfallversicherung und Rechnungen über die Anschaffung u.a. von Sportartikeln) Versicherungsscheine über eine private Kranken- und Pflegeversicherung des Beigeladenen zu 3) mit Versicherungsbeginn 14.04.2009 sowie der Versicherungsschein über eine (die Privathaftpflicht einschließende) Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für das Gesundheitswesen („Profi-Schutz für Heilwesen“) mit Versicherungsbeginn 13.05.2009 (versicherte Tätigkeit: selbstständiger Personaltrainer mit Spezialisierung u.a. auf Ernährungsberatung sowie Erstellung von Trainingsplänen, evtl. Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln). Der Beigeladene zu 3) hatte 2009 und 2010 Anzeigen für das Programm „Metabolic Balance“ in einer Lokalzeitung (Rechnungsbeträge 137,33 EUR bzw. 124,78 EUR) geschaltet und an Fortbildungskursen teilgenommen (u.a. Fortbildung für Übungsleiter bei der S. Sportschule St. vom 10.03.2010 bis 12.03.2010 „Osteoporose und Gelenkschäden“). |
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| | Mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück; über die Widersprüche der Beigeladenen zu 1) und 2) wurde nicht entschieden. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, die Gewährung eines Gründungszuschusses nach § 57 SGB III sei für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nicht ausschlaggebend. Das gelte auch für das Vorhandensein mehrerer Auftraggeber; es komme auf die jeweils ausgeübte Tätigkeit an. Der Beigeladene zu 1) werde im Internetauftritt der Klägerin zwar als Berater, gleichzeitig aber als für die Verwaltung zuständige Person bezeichnet. Er habe die Erstellung von Lohnabrechnungen übernommen und bspw. Lohnsteuerbescheinigungen als Sachbearbeiter der Klägerin gekennzeichnet. Welches Vertragsverhältnis dem Statusbescheid der D. vom 22.07.1999 zugrunde gelegen habe, sei nicht mehr feststellbar; Unterlagen hierüber gebe es nicht. Der Rentenversicherungsträger habe seinerzeit die Statusbeurteilung der D. übernommen, aber keine eigene Statusbeurteilung durchgeführt. Der Einsatz eigener Arbeitsmittel oder eigenen Kapitals durch den Beigeladenen zu 1) sei nicht nachgewiesen. Der Beigeladene zu 1) habe (während der streitigen Zeit) für die Klägerin nicht als Unternehmer, sondern als Beschäftigter gearbeitet und hierfür ein monatliches Arbeitsentgelt erhalten. Auch die Beigeladenen zu 2) und 3) seien für die Klägerin als Beschäftigte tätig gewesen. Der Beigeladene zu 3) habe die gleichen Tätigkeiten (ausschließlich im Auftrag und im Namen der Klägerin) verrichtet wie deren versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer. Die Arbeitszeit werde durch die Öffnungszeiten des Fitnessstudios festgelegt und könne nicht gänzlich frei bestimmt werden. Der Beigeladene zu 3) sei hinsichtlich der zu beurteilenden Tätigkeit in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert gewesen. Ein Unternehmerrisiko habe er nicht getragen, da er nach geleisteten Arbeitsstunden bezahlt worden sei und die Vergütung nicht vom Erfolg der Arbeitsleistung abhängig gewesen sei. Das eingesetzte Kapital (Rechnungen für Arbeitsmittel oder Fortbildungen) begründe ein ins Gewicht fallendes Unternehmerrisiko nicht. Entsprechendes gelte für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 2). Dieser sei nach dem Internetauftritt der Klägerin als ihr Bereichsleiter für Wellness und Sauna tätig. Er trete nicht als freier Mitarbeiter, sondern als Angestellter (mit Betriebskleidung des Unternehmens) in Erscheinung. Auch seine Tätigkeit unterscheide sich nicht von entsprechenden Tätigkeiten der anderen Arbeitnehmer der Klägerin. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) hätten insgesamt keinen Spielraum für eine im Wesentlichen freie Gestaltung ihrer Tätigkeit gehabt. Das Weisungsrecht der Klägerin sei im Hinblick auf die Qualifikation der Beigeladenen zu 1) bis 3) eingeschränkt. Diese hätten ihre Arbeitskraft auch nicht mit ungewissem Erfolg eingesetzt, seien vielmehr erfolgsunabhängig bezahlt worden. Die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers bei Leistungserbringung in den Räumen der Klägerin genüge für die Annahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ebenfalls nicht. Es ergebe sich danach das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1) bis 3). |
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| | Am 05.05.2014 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Freiburg (SG). Am 05.02.2015 suchte sie außerdem um vorläufigen Rechtsschutz nach. Mit Beschluss vom 23.02.2015 (- S 20 R 489/15 ER -) lehnte das SG den vorläufigen Rechtsschutzantrag ab. Beschwerde wurde nicht eingelegt; der Beschluss ist rechtskräftig. |
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| | Zur Begründung ihrer Klage wiederholte die Klägerin ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend trug sie vor, die Beigeladenen zu 1) bis 3) seien privat krankenversichert. Der Beigeladene zu 1), mit dem sie seit über 20 Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe und mit dem sie eine gemeinsame (1996 geborene) Tochter habe, sei faktisch Mitinhaber ihres Unternehmens. Im Oktober 1999 habe sie gemeinsam mit ihm das Sportstudio „A. S. Club“ in M. übernommen. Die Umbauarbeiten und Investitionen von ca. 40.000,00 DM habe der Beigeladene zu 1) finanziert. Wegen der Erziehung ihrer Tochter habe sie nur wenig im Betrieb tätig sein können; deswegen habe der Beigeladene zu 1) das Unternehmen geleitet. Er habe alle Büro- und Betreuungsleistungen erbracht; sie sei nur stundenweise im Studio gewesen. Im Jahr 2005 habe man sich entschlossen, ein neues Trainingsstudio mit angegliedertem Physio- und Kosmetikstudio zu bauen. Dafür habe der Beigeladene zu 1) das Grundstück gekauft, auf dem heute das „I.“ betrieben werde. Er habe einen Kredit von 2.000.000,00 EUR aufnehmen müssen. Sie habe eine Bürgschaft über 250.000,00 EUR übernommen. Im Juli 2006 sei das neue Studio unter der Firma „M.“ eröffnet worden. Seit 2007 trage es die Bezeichnung „I.“. Die unternehmerische Entscheidung zum Aufbau des Studios mit der heutigen Konzeption habe der Beigeladene zu 1) getroffen. Er habe dafür aufgrund seiner Tätigkeit als Unternehmensberater über die notwendigen Kenntnisse verfügt. Aus steuerlichen Gründen habe man sich dafür entschieden, dass das Grundstück mit dem Betriebsgebäude dem Beigeladenen zu 1) und das Studio (das Unternehmen) ihr gehören sollten. Die Investitionen des Beigeladenen zu 1) seien daher ihrem Betrieb zuzuordnen, obwohl sie Betriebsinhaberin sei. Das Betriebsgebäude sei für die besonderen Bedürfnisse des Sportstudios ausgerichtet und von einem spezialisierten Architekturbüro für sie und den Beigeladenen zu 1) als Auftraggeber konzipiert worden. Von Anfang an habe der Beigeladene zu 1) alle Entscheidungen hinsichtlich des Aufbaus und der Führung des Betriebs allein und eigenverantwortlich, wenngleich teils in Absprache mit ihr, getroffen. Dazu gehörten die Kundenakquise, der Abschluss der Mitgliederverträge, das Marketing, die Organisation der Betriebsabläufe, die Schulung der Mitarbeiter (anfangs etwa 15, derzeit 40 fest angestellte Mitarbeiter), das Aushandeln und der Abschluss der Arbeitsverträge, das Mahnwesen, die Leitung des angegliederten Bistrobereiches, der Wareneinkauf, die Personalführung sowie der Ein- und Verkauf von Trainingsgeräten. Den Gewinn des Betriebes habe der Beigeladene zu 1) vereinnahmt. Er habe (jetzt, nach Gründung der GmbH) aufgrund einer Stimmvereinbarung auch 50 % des Stimmrechts an dem Unternehmen erhalten. Die aus steuerrechtlichen Gründen gewählte Unterscheidung zwischen Inhaberschaft am Betriebsvermögen und formaler (ihr zugeordneter) Inhaberschaft am Unternehmen ändere nichts daran, dass der Beigeladene zu 1) unternehmerisch tätig sei. Er sei an ihre Entscheidungen nicht gebunden und sie habe gegenüber seinen Entscheidungen auch kein Vetorecht. Man sei sich von Anfang an darüber einig gewesen, dass der Beigeladene zu 1) als Betriebswirt alle maßgeblichen betrieblichen Entscheidungen eigenverantwortlich treffen solle. Er trage auch das Risiko von Fehlentscheidungen und damit ein erhebliches Unternehmerrisiko. |
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| | Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung der angefochtenen Bescheide entgegen. |
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| | Mit Beschlüssen vom 23.07.2014 und vom 03.12.2014 lud das SG die Beigeladenen zum Verfahren bei. |
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| | Am 24.03.2015 fand die mündliche Verhandlung des SG statt. Der Beigeladene zu 1) legte (so die Sitzungsniederschrift) Unterlagen über die Gewährung zahlreicher Darlehen und zu deren Sicherung bestellter Grundschulden sowie auf seinen Namen abgeschlossener Lebensversicherungen vor. Er gab an, er bürge sowohl mit den Grundstücken wie mit seinem Privatvermögen für die aufgenommenen Kredite (2.000.000,00 EUR); sein Vater habe bei Gründung des Fitnessstudios 1999 ebenfalls mit seinem Haus mitgebürgt. Er habe sich im Fitnessstudio um alles gekümmert und dafür gesorgt, dass „der Laden laufe“. Er sei außerdem noch (seit 1996) als Unternehmensberater in der Sport- und Fitnessbranche tätig; er betreue etwa 10 bis 15 Unternehmen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dieser Tätigkeit seien sehr wichtig. Die Klägerin nehme aus dem Betrieb des Fitnessstudios monatlich 1.600,00 EUR ein; er entnehme noch, „was gehe“. Man habe aus der Zeit des Studiobaus noch zahlreiche Kosten. Am 05.08.2013 sei ein Gesellschafterbeschluss zur Stimmbindung und Geschäftsführung im (mittlerweile als GmbH verfassten) Unternehmen getroffen worden (Stimmenanteil des Beigeladenen zu 1) von 50%). In dem Beschluss heiße es, er, der Beigeladene zu 1), habe die Geschäfte des Unternehmens schon zuvor geschäftsführend geleitet; alle Vorhaben seien von ihm und der Klägerin gemeinsam entschieden worden, weil er über höhere fachliche Kompetenz verfüge. |
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| | Die Klägerin gab hierzu an, 1999 seien alle Kredite für das Fitnessstudio auf sie gelaufen. Man habe Hilfe von ihren Eltern und vom Vater des Beigeladenen zu 1) bekommen, der für sie gebürgt habe. Das Fitnessstudio sei aus steuerlichen Gründen als Einzelunternehmen gegründet worden. Der Beigeladene zu 1) habe von ihr Vollmachten für alle Konten bekommen. Sie habe sich seinerzeit im Wesentlichen um den Haushalt und die Tochter gekümmert und nur zu 20 % im Fitnessstudio gearbeitet. Die übrige Arbeit habe der Beigeladene zu 1) erledigt. |
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| | Der Beigeladene zu 3) gab an, bis März 2009 sei er bei der Klägerin als „Mädchen für alles“ beschäftigt gewesen. Im Jahr 2008 habe er beschlossen, sich selbstständig zu machen, entsprechende Aus- und Fortbildungen absolviert und nebenbei begonnen, eigene Kunden zu betreuen. 2008 habe er einen Umsatz von ca. 8.000,00 EUR erzielt. Seine Kunden hätten für die Stunde anfangs 50,00 EUR gezahlt; jetzt bekomme er 70,00 EUR pro Stunde. Im Jahr 2009 habe sein Umsatz 25.000,00 EUR ausgemacht, davon entfalle ein Betrag von 14.000,00 EUR auf die Tätigkeit im Unternehmen der Klägerin. Er könne mit seinen Kunden die Betriebsräume der Klägerin nutzen, wenn er meine, mit seinen Kunden dort für bestimmte Stunden trainieren zu können. Er sage dann der Klägerin entsprechend Bescheid. Wenn er mit seinen Kunden fertig sei, könne er im Anschluss ein bis zwei Stunden spezielle Kunden der Klägerin betreuen. Wenn die Klägerin meine, bestimmte Kunden könnten ein spezielles Training durch ihn gebrauchen, werde dies so vereinbart und er trainiere diese Kunden (der Klägerin) nach seinen eigenen Kunden. Dafür erhalte er von der Klägerin eine Stundenvergütung von 20,00 EUR. Für die Kunden entstünden keine weiteren Kosten; er stelle diesen auch keine Rechnung aus. Für die Nutzung der Räume der Klägerin müsse er nichts zahlen. Etwa benötigte spezielle Trainingsgeräte bringe er mit. Das Training mit einem Personaltrainer unterscheide sich grundlegend vom Training in einem Fitnessstudio. Das Ganze sei eine „Win-win-Situation“: Die Klägerin könne ihren Kunden einen speziellen Service bieten und er könne weitere Kunden gewinnen. Wenn er im Fitnessstudio der Klägerin sei und sehe, dass ein Kunde ein Gerät völlig falsch bediene, helfe er ihm natürlich; das mache er auch, wenn er im Fitnessstudio privat trainiere. Die auf seinen Rechnungen aufgeführten Spinning- und Rückenkurse habe er abgehalten, weil außer der Klägerin dafür niemand über die erforderliche Qualifikation verfüge. Er bekomme hierfür einen Stundensatz von 25,00 EUR, weil eine zusätzliche Vorbereitungszeit erforderlich sei. Im Jahr 2009 habe er sehr hohe Betriebsausgaben gehabt. Er habe in Werbung investiert und Lizenzgebühren für die Nutzung der Marke „Metabolic-Balance“ (zur Ernährungsberatung) zahlen müssen. Bezüglich des Facebookauftritts des I. im Jahr 2011 und 2012, wonach der Beigeladene zu 3) auf Teamfotos als Mitglied des Teams dargestellt sei, ergänzte der Beigeladene zu 1), dass man das nur aus marketingtechnischen Gründen so gemacht habe. Es sei besser, mit einem großen Team und mit kompetenten Leuten zu werben. |
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| | Die Klägerin gab hierzu an, ihre fest angestellten Mitarbeiter erhielten einen Stundenlohn von 12,60 EUR. Hinsichtlich der Spinning- und Rückenkurse sei es für sie günstiger, wenn der Beigeladene zu 3) diese Kurse für 25,00 EUR die Stunde anbiete, als wenn sie selbst oder ein externer Trainer die Kurse abhalten würde. |
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| | Der Beigeladene zu 2) gab an, er habe sich zum 15.10.2009 als Fitnesstrainer selbstständig gemacht. Im Unternehmen der Klägerin sei er ab 01.01.2010 tätig gewesen. Damals habe er noch einen zweiten Auftraggeber, den F. in Bad K., gehabt. Dort habe er bis 01.11.2010 gearbeitet. Im F. habe er bspw. im Januar 2010 64 Stunden gearbeitet und im Betrieb der Klägerin 94 Stunden. Über weitere Auftraggeber habe er nicht verfügt. Nachdem er keine Kunden im F. mehr gehabt habe, habe er über keinen anderen Auftraggeber verfügt. Das Finden von Auftraggebern sei in dieser Branche sehr schwierig. Im F. habe er 12,00 EUR, bei der Klägerin habe er 15,00 EUR pro Stunde bekommen. Mit der Klägerin habe er mehr oder weniger feste Zeiten vereinbart gehabt. Die Kunden hätten beim Vertragsschluss in der Regel bestimmte Vorstellungen, wo der Trainingsschwerpunkt liegen solle. Danach würden sodann die Trainer ausgewählt. Im Jahr 2010 seien das hauptsächlich der Beigeladene zu 3), er und ein Herr Sch. - ein bei der Klägerin angestellter Trainer - gewesen. Werbung habe er nicht betrieben. |
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| | Die Klägerin gab hierzu abschließend an, wenn der Beigeladene zu 2) krankheitshalber ausgefallen sei, habe man vereinbarungsgemäß die Kunden angerufen. Entweder sei der Termin ausgefallen oder man habe einen Ersatz gefunden. Alle Kunden zahlten denselben Mitgliedsbeitrag. Bei jedem Kunden werde zu Beginn eine Anamnese gemacht und sodann entschieden, welches Programm für ihn am besten und welcher Trainer für ihn ggf. zuständig sei. Grundsätzlich helfe jeder jedem, egal ob Angestellter oder freier Mitarbeiter. |
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| | Mit Urteil vom 24.03.2015 hob das SG den Bescheid der Beklagten vom 02.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2014 auf, soweit damit Sozialversicherungsbeiträge für den Beigeladenen zu 1) i.H.v. 64.988,87 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen hierauf nachgefordert werden. Im Übrigen wies es die Klage ab. |
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| | Zur Begründung führte das SG aus, der Beigeladene zu 1) sei während der streitigen Zeit (01.01.2007 bis 31.12.2010) bei der Klägerin nicht abhängig beschäftigt gewesen. Die Klägerin sei zwar Alleininhaberin des Unternehmens gewesen, jedoch habe der Beigeladene zu 1) als faktisch leitender Geschäftsführer des Fitnessstudios gearbeitet. Er habe die meisten unternehmerischen Entscheidungen getroffen, habe Kontovollmachten gehabt und sei für alle Personalentscheidungen verantwortlich gewesen. Der Stimmbindungs- und Geschäftsführungsbeschluss vom 05.08.2013 zeige, dass der Beigeladene zu 1) das Unternehmen bereits in der Vergangenheit geschäftsführend geleitet habe. Auch aus dem Auftritt des Fitnessstudios im Internet und auf Facebook ergebe sich für den Beigeladenen zu 1) nicht das Bild eines Angestellten, sondern das Bild des „Chefs“ gemeinsam mit der Klägerin. Das Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1) liege in der Finanzierung des Betriebsgrundstücks und des Studiobaus im großen Rahmen durch Kredite, für die er mit seinem Privatvermögen hafte und für die er seine Lebensversicherung als Sicherheit gestellt habe. Für abhängig Beschäftigte sei das untypisch. Außerdem erhalte der Beigeladene zu 1) keine feste Vergütung; vielmehr tätige er Entnahmen aus dem Betriebsgewinn, soweit dies für das Unternehmen verträglich sei. Die Beigeladenen zu 2) und 3) seien bei der Klägerin während der streitigen Zeit aber als angestellte Fitnesstrainer beschäftigt gewesen. Der Beigeladene zu 3) habe zwar im Jahr 2008 begonnen, sich selbstständig zu machen. Während der hier streitigen Zeit sei er jedoch von der Klägerin wirtschaftlich abhängig und in deren Betrieb eingegliedert gewesen. Den überwiegenden Teil seines Umsatzes habe er durch Tätigkeiten im Unternehmen der Klägerin erzielt. Er habe eine feste Vergütung für die Kundenbetreuung i.H.v. 20,00 EUR pro Stunde erhalten. Das liege deutlich unter dem ansonsten von ihm verlangten Stundensatz von 50,00 EUR bzw. 70,00 EUR. Bestätigt werde dies durch das Vorbringen der Klägerin, wonach es für diese günstiger gewesen sei, spezielle Kurse, wie Spinning oder Rückenkurse, über den Beigeladenen zu 3) anzubieten als hierfür einen externen Trainer zu verpflichten. Der Beigeladene zu 3) habe seine Vergütung auch unmittelbar von der Klägerin und nicht von dem Kunden erhalten. Rechnungen habe er ebenfalls nur an die Klägerin gerichtet. Für die Kunden seien keine Mehrkosten entstanden; die Kunden seien vielmehr durch den Beigeladenen zu 3) im Rahmen ihres mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrages betreut worden. In der Tätigkeit für die Klägerin habe der Beigeladene zu 3) ein eigenes unternehmerisches Risiko nicht getragen. Für die Nutzung der Räumlichkeiten habe er keine Vergütung gezahlt. Dass er eine Vergütung nur erhalten habe, wenn tatsächlich Kunden betreut worden seien, sei unerheblich; die Vergütung nur geleisteter Arbeit sei typisch für abhängige Beschäftigungsverhältnisse. Auch die Absolvierung von Fort- und Ausbildungsmaßnahmen auf eigene Kosten begründe kein Unternehmerrisiko; das sei auch bei abhängig beschäftigten Arbeitnehmern nicht unüblich. Die Kunden, die der Beigeladene zu 3) bei der Klägerin betreut habe, seien ihm von der Klägerin vermittelt worden. Er sei im Internetauftritt der Klägerin als Teammitglied aufgeführt, ebenso im Auftritt der Klägerin in Facebook, und er sei auf Fotos als Teammitglied abgebildet. Für Außenstehende seien Unterschiede zwischen dem Beigeladenen zu 3) und den bei der Klägerin fest angestellten Trainern nicht erkennbar gewesen. Der Beigeladene zu 2) sei im Jahr 2010 neben der Tätigkeit für die Klägerin lediglich für einen weiteren Auftraggeber, den F. in Bad K., tätig gewesen. Dabei habe die Tätigkeit für die Klägerin überwogen. Ab November 2010 habe er nur noch für die Klägerin gearbeitet und von dieser eine feste Vergütung i.H.v. 15,00 EUR pro Stunde erhalten. Diese liege deutlich unter der Vergütung, die ein freier Fitnesstrainer bekomme, dafür aber im Rahmen des von der Klägerin ihren fest angestellten Trainern gezahlten Stundenlohnes. Der Beigeladene zu 2) habe zu festen Zeiten bei der Klägerin gearbeitet und ein wirtschaftliches Risiko, etwa durch eigene Investitionen, nicht getragen. Am Markt sei er nicht als selbstständiger Fitnesstrainer aufgetreten und er habe keine eigenen Verträge mit Kunden abgeschlossen. Im Krankheitsfall habe die Klägerin als Vertragspartner der Kunden die Termine abgesagt oder sich um Ersatz bemüht. Für Außenstehende sei auch der Beigeladene zu 2) nicht als eigenständiger Unternehmer erkennbar gewesen; ein Unterschied zu den Angestellten der Klägerin habe nicht bestanden. Auch der Beigeladene zu 2) sei im Internetauftritt der Klägerin bzw. in deren Facebookauftritt als Teammitglied bezeichnet worden. Für die Beigeladenen zu 2) und 3) ergebe sich damit (während der streitigen Zeit) das Gesamtbild einer abhängigen Beschäftigung, für die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung bestanden habe. |
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| | Gegen das ihr am 17.04.2015 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 04.05.2015 Berufung eingelegt. Die Klägerin hat gegen das ihr am 16.04.2015 zugestellte Urteil am 20.05.2015 Anschlussberufung eingelegt. |
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| | Die Beklagte trägt vor, Säumniszuschläge hinsichtlich des auf den Beigeladenen zu 1) entfallenden Nachforderungsbetrags seien nicht festgesetzt worden. Ihr lägen keine Unterlagen dazu vor, ob der Beigeladene zu 1) wegen seiner weiteren Tätigkeiten ggf. als hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger i. S. d. § 5 Abs. 5 SGB V einzustufen und deshalb krankenversicherungsfrei sei. Der Beigeladene zu 1) möge ggf. Einkommensteuerbescheide und andere geeignete Unterlagen vorlegen, damit dies geprüft und die Nachforderung ggf. entsprechend beschränkt werden könne. Aufgrund der fehlenden Rechtsmacht des Beigeladenen zu 1) im Unternehmen der Klägerin sei dieser (während der streitigen Zeit vom 01.01.2007 bis 31.12.2010) als abhängig beschäftigter und weisungsunterworfener Arbeitnehmer tätig gewesen. Die Klägerin sei als Inhaberin des Unternehmens Arbeitgeber des Beigeladenen zu 1) gewesen, möge dieser die Geschäfte des Betriebs auch tatsächlich weisungsfrei geführt haben. Dass der Beigeladene zu 1) der Lebensgefährte der Klägerin sei, sei für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung unerheblich. Ausschlaggebend sei die Rechtsmacht im Unternehmen, die allein der Klägerin zugeordnet gewesen sei; diese habe die maßgeblichen Unternehmensentscheidungen treffen können und hierfür auch gehaftet. Man habe seinerzeit die dem Beigeladenen zu 1) gehörende (Betriebs-) Immobilie aus steuerlichen Gründen nicht in das der Klägerin gehörende Unternehmen eingebracht. Die Klägerin müsse sich für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) an der (steuerrechtlich) gewählten rechtlichen Gestaltung festhalten lassen. Sollte der Beigeladene zu 1) - ebenfalls aus steuerlichen Gründen - das ihm gehörende Gebäude an die Klägerin verpachtet haben, stünde auch dies einem Unternehmerrisiko des Beigeladenen zu 1) entgegen. Eine etwaige Haftung des Beigeladenen zu 1) mit seinem Privatvermögen würde ebenso wenig wie die Gewährung von Darlehen eine förmliche und materielle Beteiligung am Unternehmen der Klägerin begründen (Landessozialgericht <LSG> Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2013, - L 4 KR 3725/11 -, in juris). Davon abgesehen sei die Klägerin auch nach der Umwandlung des Unternehmens in eine GmbH Alleingesellschafterin und auch zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt. Eine etwaige Übertragung von Stimmrechten in der Gesellschafterversammlung auf den Beigeladenen zu 1) wäre schon wegen des gesellschaftsrechtlichen Abspaltungsverbots unwirksam. Zu dem Vorbringen, der Beigeladene zu 1) habe zur Finanzierung von Umbauarbeiten und Investitionen 40.000,00 DM für die Klägerin aufgebracht, gebe es keine Nachweise. Sollte der Beigeladene zu 1) das Fitnessstudio an die Klägerin vermietet haben, wäre an Hand des Mietvertrags zu prüfen, welchen Zustand er als Vermieter herzustellen habe. Die Tragung von Umbaukosten könne im Übrigen nicht als Beteiligung an dem Einzelunternehmen der Klägerin eigestuft werden. Die Finanzierung des Grundstücks, das nicht in das Betriebsvermögen überführt worden sei, begründe für die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) kein Unternehmerrisiko. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung des SG angegebenen Umstände bedürften weiterer Aufklärung und Nachweise. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen sowie die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen. |
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| | das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24.03.2015 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 02.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.04.2014 in vollem Umfang aufzuheben sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. |
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| | Sie bekräftigt ihr bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, die Beklagte stelle hinsichtlich des Beigeladenen zu 1) auf hier nicht einschlägige Rechtsgrundsätze zur Tätigkeit in einer GmbH ab; während der streitigen Zeit sei das Unternehmen (Fitnessstudio) nicht als GmbH verfasst gewesen. Der Beigeladene zu 1) habe für den Kauf des Betriebsgrundstücks bzw. Betriebsgebäudes erhebliche Kredite aufgenommen. Er sei alleiniger Darlehensnehmer und auch Eigentümer des Betriebsgrundstücks. Mit ihr, der Klägerin, habe er einen Mietvertrag über die Betriebsimmobilie abgeschlossen. Aus der Tätigkeit als Unternehmensberater für andere Fitnessstudios erwirtschafte der Beigeladene zu 1) vergleichbare Umsätze wie aus seiner Tätigkeit für ihr Unternehmen. Neben seiner konzeptionellen und geschäftsführenden Tätigkeit erbringe er in ihrem Fitnessstudio auch persönliche Arbeitsleistungen; dabei trage er ihre Unternehmenskleidung. Sie habe für die vom Beigeladenen zu 1) aufgenommenen Darlehen eine Bürgschaft über 250.000,00 EUR gestellt. Aus dem Umsatz ihres Unternehmens habe sie bis Juli 2009 regelmäßig 1.200,00 EUR, sodann 1.400,00 EUR entnommen. Während der streitigen Zeit habe sie Kurse (Yoga) abgehalten und im Übrigen (überwiegend) ihre Tochter und den Haushalt versorgt. Der Gewinn des Unternehmens werde überwiegend reinvestiert. Der Beigeladene zu 1) habe ein eigenes Unternehmerrisiko getragen und über den Einsatz seiner Arbeitskraft frei verfügen können. Er habe als Unternehmensberater für Fitnessstudios ihren Betrieb mit seinen Dienstleistungen begleitet; diese würden üblicherweise externalisiert. Zu den - pauschal vergüteten - Unternehmensberatungsleistungen gehörten auch Dienstleistungen vor Ort, wie die Mitarbeit in vorgefundenen oder aufzubauenden Strukturen, ggf. auch die Schulung von Mitarbeitern und die Vertragsgestaltung, Kundenakquise und Außendarstellung des Unternehmens. Aufgrund der persönlichen Verbundenheit habe sich der Beigeladene zu 1) gemeinsam mit ihr in den Dienst des Unternehmens gestellt, das die gemeinsame Lebensgrundlage habe sichern sollen. Deshalb sei unerheblich, dass der Beigeladene zu 1) ihre Betriebskleidung getragen habe und als Ansprechpartner auf Rechnungen an Kreditoren benannt worden sei. Er habe zu ihr nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. Auf die so genannte „Kopf- und Seele-Rechtsprechung“ des Bundessozialgerichts (BSG) komme es nicht an. Möglicherweise habe sie - ohne sich dessen bewusst gewesen zu sein - mit dem Beigeladenen zu 1) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - als Innengesellschaft (vgl. BSG, Urteil vom 26.08.2975, - 1 RA 93/73 -, in juris) - gegründet. Der vereinbarte und gemeinsam verfolgte Zweck der Gesellschaft liege im Erwerb des Betriebsgrundstücks für das Fitnessstudio und in der Konzeption des neuen Fitnessstudios durch den Beigeladenen zu 1) bzw. dessen Errichtung durch sie. Gesamthandvermögen müsse nicht begründet werden. Auch ein schriftlicher (Gesellschafts-)Vertrag sei nicht erforderlich und man müsse auch im Außenverhältnis nicht gemeinsam auftreten oder gleichwertige Beiträge oder Einlagen erbringen. Gemäß § 709 BGB komme gemeinschaftliche Geschäftsführung in Betracht und außerdem faktische Vertretungsmacht (vgl. § 714 BGB; zur gleichmäßigen Gewinn- und Verlustbeteiligung vgl. § 722 BGB). Auch unter diesem Gesichtspunkt sei der Beigeladene zu 1) nicht abhängig Beschäftigter gewesen. Vielmehr habe ein gleichberechtigtes Nebeneinander bestanden und jeder habe über die volle Rechtsmacht zur Abwendung ihm nicht genehmer Weisungen des anderen oder im Streitfall zur Auflösung der Gesellschaft verfügt. Dass nur sie, die Klägerin, allein als eingetragener Kaufmann firmiert habe und auch nur sie allein ins Gewerberegister eingetragen worden sei, sei demgegenüber unerheblich. |
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| | Die Klägerin hat vom Beigeladenen zu 1) abgeschlossene Darlehensverträge vom 12.09.2005 (Darlehensbeträge: 1.000.000,00 EUR, 295.000,00 CHF, 388.000,00 CHF) vom 10.07.2006 (Darlehensbeträge: 314.000,00 CHF, 200.000,00 EUR), vom 21.12.2006 (Darlehensbetrag: 75.000,00 EUR) und vom 04.05.2009 (Darlehensbetrag: 92.000,00 EUR) und einen Grundbuchauszug vorgelegt. Daraus ist ersichtlich, dass der Beigeladene zu 1) Eigentümer des Betriebsgrundstücks ist, auf dem die Klägerin ihr Fitnessstudio betreibt (Auflassung am 19.05.2009; Eintragung am 03.12.2009). In Abteilung 3 ist eine Grundschuld für die Sparkasse Markgräflerland von 100.000,00 EUR eingetragen. |
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| | Der Beigeladene zu 2) hat mitgeteilt, er bleibe bei seinen bisherigen Angaben; diesen könne er nichts hinzufügen. |
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| | Die übrigen vom SG und mit Beschlüssen vom 17.12.2015 und 04.01.2016 vom LSG weiteren Beigeladenen haben sich zur Sache nicht geäußert und stellen, ebenso wie die Beigeladenen zu 1) bis 3), keinen Antrag. |
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| | Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG und des Senats Bezug genommen. |
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