1. H.M. wird wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon in
einem Fall wegen versuchter Steuerhinterziehung, sowie wegen
Betruges zu der
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10
Monaten
verurteilt.
2. E.M. wird wegen Beihilfe zu vier Fällen der
Steuerhinterziehung zu der
Freiheitsstrafe von 2
Jahren
verurteilt. Im übrigen wird die Angeklagte frei
gesprochen.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung
ausgesetzt.
3. Gegen die Verfallsbeteiligte M.. GmbH, Lahr,/Schwarzwald,
I.G. 12 vertreten durch den Geschäftsführer H.M., z.Zt. in
Untersuchungshaft in der JVA Mannheim, wird der
Verfall von
Wertersatz in Höhe von 503.440 EUR
angeordnet.
4. Die Angeklagten sowie die Verfallsbeteiligte tragen die
Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen; die Angeklagte
E.M. mit Ausnahme der Kosten und notwendigen Auslagen, die durch
den Freispruch - Anklagepunkt I.6 - bedingt sind.
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| | Der 54 Jahre alte Angeklagte ist als ältestes von vier Kindern der Eheleute Alfred und Hedwig M. in Lahr geboren und aufgewachsen. Von 1957 bis 1966 besuchte er in Lahr die Hauptschule. Anschließend, von 1966 bis 1969, erlernte er bei der Firma Radio Schr. in Lahr den Beruf des Einzelhandelskaufmanns. Bei der Firma Schr. arbeitete er bis zu seiner Einberufung zur Bundeswehr im Jahre 1971. Nach Ableistung seines Wehrdienstes trat er 1973 in die Firma H, ein Unternehmen aus der Möbelbranche, ein. Dort bekleidete er zuletzt die Position des Verkaufsleiters. 1976 wandte er sich der Versicherungsbranche und dort dem Außendienst zu. Von 1976 bis 1978 arbeitete er als Außendienstmitarbeiter für die H.M. Vers. 1978/1979 trat er als Verkaufsleiter bei der I. Versicherung ein. Ab 1979 bis 1996 war er bei der Firma V. Versicherung angestellt, zunächst als Geschäftsleiter, zuletzt als Landesdirektor. 1996 schied er dort einvernehmlich aus. Seit dieser Zeit arbeitet er als Mehrfachgeneralagent für verschiedene Versicherungsunternehmen. |
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| | Der Angeklagte ist in zweiter Ehe seit 01.12.1989 verheiratet mit E.M.. Seit 2000 heißt seine aktuelle Lebenspartnerin A.Sch.. Diese lebt in Lugano in der Schweiz. Aus erster Ehe stammt eine heute 30 Jahre alte Tochter. |
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| | Gegen den Angeklagten H.M. hat das Finanzamt Lahr Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungsjahre 1997 bis 2001 in Höhe von insgesamt rund 13,7 Mio. EUR erlassen. Die Bescheide sind noch nicht bestandskräftig. Der Angeklagte hat sie angefochten. Des weiteren hat die A.L.Vers. wegen des von der Kammer abgetrennten Teils des vorliegenden Verfahrens - Vorwurf des Betruges zum Nachteil der A.L.Vers. - Arreste in Höhe von rund 2,7 Mio. EUR gegen den Angeklagten erwirkt. Über die Berufung in dieser Sache ist noch nicht entschieden. Darüber hinaus fordert die A. die Rückzahlung nicht verdienter Provisionen in Höhe von 15 Mio. EUR wegen der Stornierung der sog. P. Verträge vom Angeklagten persönlich. |
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| | Der Angeklagte hat im Juni 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Hierin hat er erhebliche Vermögenswerte - rund 5,6 Mio. EUR - im Ausland, die die anderweitig verfolgten R. und Dr. P.R. für ihn ab dem Jahr 2000 anlegt hatten, verschwiegen, dies jedoch im Laufe des vorliegenden Verfahrens offenbart. In der dritten Septemberwoche 2005 hat er gegenüber dem Amtsgericht Mannheim Eigeninsolvenzantrag gestellt. Die Bemühungen seiner Verteidiger, zumindest Teile seiner im Ausland angelegten Gelder zu Gunsten der Gläubiger ins Inland zu transferieren, hatten noch keinen Erfolg. |
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| | Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Das Strafverfahren gegen ihn wegen Steuerhinterziehung wurde am 13.08.2003 eingeleitet und ihm am 12.2.2004 bekannt gegeben. Er befindet sich seit 12.02.2004 in Untersuchungshaft, zuletzt aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim - Az.: 42 Gs 1859/04 - vom 29.07.2004. Gegen- stand der Haftbefehle war jeweils der urteilsgegenständliche Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung die Steuerjahre 1996 bis 2001 betreffend sowie der Vorwurf des Betruges (Tatkomplex V. sowie P.G. Die beiden Betrugskomplexe sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. |
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| | Die Angeklagte wurde am 03.12.1949 als zweites Kind der Eheleute W. geboren. Sie wuchs in Lahr-Kuhbach auf. Von 1956 bis 1966 besuchte sie die Schule, zuletzt die höhere Handelsschule. Anschließend erlernte sie den Beruf der Industriekauffrau, den sie jedoch nicht ausübte. Vielmehr war sie zunächst vier bis fünf Jahre als Sekretärin bei der Firma Fr. in Lahr tätig, anschließend bei der Stadt Lahr in der Bauverwaltung. |
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| | Ihre erste Ehe schloss sie im Jahre 1971. Nachdem ihr damaliger Mann 1977 mit seinem Unternehmen in Konkurs gegangen war, trennte sie sich von ihm. Nach der Trennung führte sie für ca. ein Jahr ein von ihr gegründetes kostenloses Anzeigenblatt. Ihren jetzigen Mann, den Angeklagten H.M., lernte sie im Jahr 1978 kennen. Da er zum 01.03.1979 eine Stelle beim V. antrat, bot er ihr an, auch dort zu arbeiten. Sie ging darauf ein und verdiente ab 01.05.1979 zunächst ca. 1.600 DM monatlich. In der Folgezeit war sie bis 1992 beim V. im Innendienst beschäftigt, betreute die Vermittler, führte Telefonate usw.. 1992 schied sie auf Wunsch ihres Ehemannes aus. Einer Erwerbstätigkeit geht sie seit dieser Zeit nicht mehr nach. |
|
| | Für verschiedene Firmen des Angeklagten H.M. u.a. in Österreich und der Schweiz fungierte die Angeklagte jedoch von 1993 bis 2000 als „Strohfraugesellschafterin bzw. Strohfraugeschäftsführerin“. Hierfür bezog sie Geschäftsführergehälter, von der P. AG (vgl. unten B.I.2.5) bis 1999 in Höhe von 14.000 bis 15.000 SFr. im Monat. Nachdem A.Sch. in das Leben der Eheleute M. getreten war, reduzierte der Angeklagte H.M. das Gehalt auf 3.000 bis 4.000 SFr. |
|
| | Mit notariellem Kaufvertrag vom 13.06.2005 übertrug die Angeklagte, um Zwangsvollstreckungen in ihr Vermögen zu vereiteln, das Eigentum an dem Grundstück in Lahr I.G. 12, das auch der letzte gemeinsame eheliche Wohnsitz der beiden Angeklagten gewesen war, für 150.000 EUR auf ihre Freundin, Frau Susanne B., Waldbronn. Der Kaufpreis ist fällig acht Wochen nach dem Tod der Angeklagten. In der selben Urkunde ließ sie sich ein lebenslanges Wohnrecht einräumen und bewilligte die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten ihres Verteidigers, Rechtsanwalt St. eingetragenen Grundschuld in Höhe von rund 511.000 EUR. Auf diesen hatte sie ihr gesamtes Vermögen treuhänderisch übertragen. Heute lebt sie nach ihren Angaben von rund 2.000 EUR im Monat, die sie sich von Rechtsanwalt St. aus den treuhänderisch gehaltenen Geldern auszahlen lässt. |
|
| | Eigene Steuerschulden hat die Angeklagte keine. Haftungsbescheide wegen der ihr im vorliegenden Verfahren zur Last gelegten Vorwürfe hat die Finanzverwaltung noch nicht erlassen, jedoch für den Fall ihrer Verurteilung im vorliegenden Verfahren angekündigt. |
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| | Die Angeklagte ist nicht vorbestraft. Sie befand sich in dieser Sache von 12.02.-16.07.2004 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Heidelberg aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim vom 11.02.2004 - Az.: 42 Gs 307/04 - . Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 16.07.2004 - Az.: 42 Gs 702/04 - wurde der Haftbefehl u.a. unter der Auflage außer Vollzug gesetzt, dass die Angeklagte eine Kaution in Höhe von 200.000 EUR in bar hinterlegt. Auf die Rückzahlung dieser Kaution hat die Angeklagte bereits vor Prozessbeginn zu Gunsten des Finanzamts Lahr verzichtet. |
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| | I. Vorgeschichte der Taten |
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| | 1. Das Versicherungsprodukt |
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| | Noch während seiner Tätigkeit als Angestellter beim V. kam der Angeklagte H.M. - ca. 1990/91 - in Kontakt mit einem von der Firma O. aus Schwetzingen entwickelten Finanzierungsprodukt, dem sog. „O. - Modell“. Dieses sah die steuergünstige Abwicklung langfristiger Geschäftsdarlehen vor. Kernstück des Modells war dabei die Tilgung des Darlehens durch den Rückkaufswert eines Lebensversicherungsvertrages. Auf Anregung und Vermittlung des Angeklagten gewann der V. die Firma O. als Großmakler. Das sog. „O. - Modell“ wurde in der Folgezeit vom V. angeboten. Das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hielt Lebensversicherungsverträge nach dem „O. - Modell“ jedoch für versicherungsfremd und damit unzulässig. Es untersagte deshalb 1996 den Abschluss entsprechender Verträge. |
|
| | Der Angeklagte H.M. entwickelte daraufhin das „O. - Modell“ fort und diente es als neuartiges Versicherungsprodukt der V.D.L. AG (nachfolgend: V.), der St.L. Versicherung, Zweigniederlassung Deutschland (nachfolgend: St.L.), sowie der A.L.Vers., Hamburg (nachfolgend: A.) an. Die Versicherungen entschlossen sich jeweils zur Aufnahme des „M. - Tarifs“ in ihr Versicherungsangebot. Im Gegenzug erhielt der Angeklagte bzw. die von ihm beherrschten Firmen das (Exklusiv-)Vertriebsrecht für den neuen Tarif als selbstständige(r) Handelsmakler bzw. als Vertriebspartner (Mehrfachagent) der Versicherungsunternehmen. |
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| | Das „M. - Modell“, eine Tilgungsversicherung, lässt sich im wesentlichen wie folgt beschreiben: |
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| | Der Kunde, der eine Immobilie bzw. ein Gewerbeobjekt finanzieren möchte, nimmt bei der Bank ein Darlehen auf, das während der Laufzeit - i.d.R. 12 Jahre - tilgungsfrei gestellt wird. Die Tilgung erfolgt am Ende der Laufzeit mit dem Rückkaufswert einer zu diesem Zweck abgeschlossenen Lebens- bzw. Rentenversicherung. Die Höhe der jeweiligen Versicherung übersteigt das Darlehen um einen vorher festgelegten Faktor, ca. Faktor 2 bis 6, daher „Faktorengeschäft“. Anstelle der Tilgung des Bankdarlehens werden Beiträge zur Renten-/Lebensversicherung geleistet. Um die finanzielle Belastung des Kunden zu minimieren, wird der größte Teil der (Vermittlungs-) Provision, die sich nach der aufgeblähten Versicherungssumme berechnet, an den Kunden weitergegeben, um u.a. einen vergünstigten Kredit über ein Agio zu ermöglichen. Der Versicherungsnehmer tritt dabei als Untervermittler einer der „M. - Firmen“ auf, um auf diese Weise das Provisionsabgabeverbot (§ 81 Abs. 2 S. 4 VAG i.V.m. der Anordnung des Reichsaufsichtsamtes für die Privatversicherungen vom 08.03.1934 für die Lebensversicherung) zu umgehen. |
|
| | 2. Tatrelevante Gesellschaften |
|
| | Während der Angeklagte H.M. zunächst über inländische Firmen (vgl. unten 2.1. sowie 2.2.) insbesondere Tilgungsversicherungen vermittelte, begann er Ende 1995/Anfang 1996 mit Hilfe seiner juristischen und steuerlichen Berater, den anderweitig verfolgten M. St. und B. ein Geflecht ausländischer Kapitalgesellschaften aufzubauen, um wesentliche Teile der Einnahmen ins Ausland zu verlagern. Gemeinsames Merkmal all dieser Gesellschaften ist, dass sie zwar im Interesse und auf Veranlassung des Angeklagten H.M., des „gemeinsamen Mandanten“ errichtet wurden, dieser jedoch weder als Gesellschafter/Aktionär noch als Geschäftsführer/Verwaltungsrat formell eingesetzt ist oder war. Diese Funktion(en) nahm zunächst seine Ehefrau, die Mitangeklagte E.M. wahr, die - um der inländischen Steuerpflicht zu umgehen - ihren Wohnsitz zum 15.01.1996 zum Schein in die Schweiz, nach Lugano verlegte (siehe unten II.2). |
|
| | Weiter ist den Gesellschaften gemeinsam, dass es sich mit Ausnahme der P. AG (vgl. unten 2.5) um „Briefkastenfirmen“ ohne eigenes Personal etc. handelt. Ihre „Geschäftstätigkeit sowie ihr Geschäftszweck“ bestand einzig und allein darin, Bankkonten für die Auszahlung von Provisionen bereit zu halten, die zu ihren Gunsten vereinbart worden waren. |
|
| | 2.1. Einzelfirma M. (1991) |
|
| | Neben seiner Tätigkeit beim V. und mit Zustimmung seines Arbeitgebers schloss der Angeklagte H.M. ab 1991 unter der Einzelfirma M. Versicherungsgeschäfte ab. Die Einzelfirma M. existiert bis heute. Sie hatte und hat ihren Geschäftssitz in Lahr, I.G. 12. Das Einzelunternehmen M., das seine Gewinne im tatrelevanten Zeitraum gemäß § 5 EStG ermittelte, floss mit nachfolgende Einkünften aus Gewerbebetrieb in das zu versteuernde Einkommen des Angeklagten H.M. ein: |
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| 1996 |
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
2001 |
| 149.510 DM |
-38.392 DM |
-6.283 DM |
27.758 DM |
-37.404 DM |
-28.862 DM |
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| | 2.2. M. GmbH, Lahr (1993) |
|
| | Am 23.03.1993 errichtete die Mitangeklagte E.M. auf Veranlassung des Angeklagten H.M. die M. Management für Finanzierungs- und Versicherungs-Vermittlung GmbH (im folgenden: M. GmbH) in Lahr, I.G. 12. Das Stammkapital betrug 50.000 DM. Eingetragene Geschäftsführerin war bis zum 1. März 1996 E.M.. Faktisch führte jedoch der Angeklagte H.M. die Geschäfte. Hintergrund dieser Firmengründung war die Abwicklung von Versicherungsgeschäften, insbesondere Tilgungsversicherungen, durch den Angeklagten H.M. außerhalb seiner Angestelltentätigkeit auf eigene Rechnung mit begrenztem Haftungsrisiko. Mit seinem Ausscheiden aus dem Angestelltenverhältnis beim V. 1996 übernahm er offiziell die Geschäftsführung der M. GmbH. Die Angeklagte E.M. trat für die Firma nicht mehr auf. |
|
| | Mit Vertrag vom 26.02.1996 übertrug E.M. die Geschäftsanteile auf den anderweitig verfolgten Roland M. Steuerberater der Eheleute M., der die Anteile treuhänderisch für den Angeklagten H.M. hält. E.M. tat dies, damit für ihre Person - nach ihrer formellen Wohnsitzverlegung - im Inland keine Einkünfte mehr anfielen. |
|
| | Die V. zahlte im Jahre 1996 an die M. GmbH DM 965.459,10 an Provisionen. Von der St.L. erhielt die M. GmbH folgende Provisionszahlungen: |
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| 1996 |
1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
| 668.625,13 DM |
2.061.547,62 DM |
4.171.015,16 DM |
2.088.506,54 DM |
137.039,41 DM |
|
| | Das Geschäftsjahr der M. GmbH endet jeweils zum 31.03. eines Jahres. Der Angeklagte H.M. in seiner Funktion als Geschäftsführer hat Mitte September 2005 Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Unter dem 26.09.2005, nach Stellung des zuvor genannten Antrags, hat das Finanzamt Lahr geänderte Körperschaftssteuerbescheide wegen des anklagegegenständlichen Sachverhalts- unter Vorbehalt der Nachprüfung - u.a. für das Veranlagungsjahr 1999 in Höhe von 1,1 Mio. EUR erlassen. |
|
| | 2.3. P. GmbH, Lugano (1995) |
|
| | Der Eintrag der „P. Finanz und Wirtschaft Beratung S..“ (im folgenden: P. GmbH) ins Tessiner Handelsregister erfolgte am 02.10.1995. Bis 24.07.1996 domizilierte die Firma bei dem Luganer Notar V.. Zum 25.07.1996 wurde der Sitz in die V.M. 15 in Lugano, der Privatanschrift der Angeklagten E.M. verlegt. Unter dieser Adresse hatte die Angeklagte E.M. eine Wohnung erworben und die dazu gehörige Einliegerwohnung mit Büromöbeln ausgestattet. Zum 02.07.1997 wurde der Sitz der Gesellschaft in die V.S.G. 10 in Lugano verlegt, dem späteren Sitz der P. AG (vgl. unten 2.5.). |
|
| | Der Angeklagte H.M. ließ die P. GmbH gründen, um u.a. Maklerverträge nominell über sie und damit steuergünstiger abzuwickeln. Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltete die Gesellschaft nicht. Vielmehr erfolgte die Abwicklung seitens des Angeklagten H.M. unter ihrem Namen getätigter Vertragsabschlüsse im tatrelevanten Zeitraum 1996 - wie bisher - über Lahr, dem Sitz der M. GmbH. Die P. GmbH selbst verfügte in Lugano weder über Mitarbeiter noch gelangte die die Versicherung betreffende Geschäftspost an die Schweizer Anschriften. |
|
| | Als Geschäftsführer der P. GmbH waren zwar formell der anderweitig verfolgte R. R. sowie die Mitangeklagte E.M., die - soweit erforderlich - Unterschriften für die Gesellschaft leistete, eingetragen. Tatsächlich jedoch führte der Angeklagte H.M. die Geschäfte der Gesellschaft. So verhandelte ausschließlich er über die Provisionsvereinbarung zwischen der V. und der P. GmbH vom 23.11./24.11.1995, aus der alle Einnahmen der P. GmbH resultierten. Die Angeklagte E.M. setzte lediglich ihre Unterschrift als Geschäftsführerin unter die Vereinbarung. H.M. war des weiteren Ansprechpartner für die V., wenn und soweit Probleme im Versicherungsverlauf auftraten. |
|
| | Das Stammkapital der Gesellschaft betrug bei Gründung 20.000 SFr. E.M. hielt Anteile in Höhe von 19.000 SFr, R. R. in Höhe von 1.000 SFr. Zum 27.12.1996 erfolgte eine Kapitalerhöhung auf 53.000 SFr, von denen die C. GmbH (vgl. unten 2.4.) 49.000 SFr, E.M. 3.000 SFr und R. R. 1.000 SFr hielten. R. R. hielt im tatrelevanten Zeitraum seine Anteile treuhänderisch für E.M.. Die Mitangeklagte E.M. hielt die Anteile zu Gunsten ihres Ehemannes, auf dessen Weisung und in dessen alleinigem Interesse sie handelte. |
|
| | Die V. leistete an die P. GmbH im Jahre 1996 DM 5.271.692,87 an Provisionszahlungen, von denen DM 4.438.079 der P. GmbH als Eigenprovisionen verblieben; der Rest ging an Untervermittler. Über die auf Konten der P. GmbH vereinnahmten Eigenprovisionen konnte der Angeklagte nach eigenem Gutdünken verfügen. |
|
| | 2.4. C. GmbH, Wien (1996) |
|
| | Die Firma C. Bauprojekt Planungs GmbH (im folgenden: C. GmbH) mit Sitz in 1010 Wien, Karlsplatz c/o Bilanz D. GmbH erwarb der Angeklagte H.M. - über seine Ehefrau - auf Anraten seiner Berater, des anderweitig verfolgten Steuerberaters M. Lahr sowie des anderweitig verfolgten Wirtschaftsprüfers St., München im September 1996. |
|
| | Auch bei dieser Gesellschaft trat der Angeklagte weder als Anteilseigner noch als eingetragener Geschäftsführer offiziell in Erscheinung. Nominelle Gesellschafter der C. GmbH waren im tatrelevanten Zeitraum Ende 1996/1997 bis 28.12. 2000: |
|
|
|
| | - die S. Consulting GmbH, Sigmaringen mit 130.000 ATS (St.), |
|
| | - die Magister B., einem weiteren Steuerberater des Angeklagten H.M., gehörende Bilanz D. Wirtschaftstreuhand GmbH, Wien mit 370.000 ATS. |
|
| | Die beiden Gesellschaften S. sowie Bilanz D. hielten die Anteile für E.M.. Die Mitangeklagte E.M. hielt die Anteile wiederum zu Gunsten ihres Ehemannes, auf dessen Weisung und in dessen Interesse sie handelte. |
|
| | Die Anteile an der C. GmbH wurden in 2001 insgesamt von der P. AG (vg. unten 2.5) übernommen. |
|
| | Formelle Geschäftsführerin im tatrelevanten Zeitraum war - wie zuvor bei der P. GmbH - die Mitangeklagte E.M., obwohl tatsächlich der Angeklagte H.M. auch hier die Geschäfte der Gesellschaft führte. Er vereinbarte mit der St.L. die Courtagezusage vom 14.04.1997 mit Wirkung ab 01.01.1997, die in der Folgezeit die Grundlage für die Provisionszahlungen an die C. GmbH darstellten. Er bestimmte insgesamt die Geschicke der Gesellschaft. Die Angeklagte E.M. leistete auf Anweisung des Angeklagten H.M. die notwendigen Unterschriften. Die jeweiligen Geschäftspapiere wie Verträge, Schecks wurden von ihr unterzeichnet, ohne dass sie diese eigenverantwortlich erstellt und/oder ihren Inhalt überprüft hätte. |
|
| | Die C. GmbH selbst verfügte über keine eigene Infrastruktur, wie eigenen Telefonanschluss oder Mitarbeiter. Sie domizilierte fortlaufend am Sitz der Bilanz D. GmbH. Magister B. war Gesellschaftergeschäftsführer dieser Gesellschaft. Auch namens der C. GmbH vermittelte Verträge mit der St.L., die allesamt auf Vermittlung des Angeklagten H.M. zustande kamen, wurden über Lahr, dem Sitz der M. GmbH, von der Zeugin St., die bei der M. GmbH, einst angestellt war, administrativ betreut. Nur gelegentlich, ab Mitte 1999, schalteten sich die anderweitig verfolgten R. in Lugano in die Abwicklung der Verträge ein. Zu Gunsten der C. GmbH leistete die St.L. folgende Provisionszahlungen: |
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| 1997 |
1998 |
1999 |
2000 |
| 1.797.883,98 DM |
7.755.009,59 DM |
4.134.531,23 DM |
865.460,17 DM |
|
| | Darüber hinaus vereinnahmte der Angeklagte H.M. über die C. GmbH im Jahre 2000 DM 3.125.535 an Provision als Untervermittler der P. AG aus einem Vertrag mit der A. |
|
| | Über die auf Konten der C. GmbH vereinnahmten Provisionen konnte der Angeklagte nach seinem Gutdünken verfügen. So ließ er bis Ende 2000 Gelder auf private Konten bei der Banco del Gottardo, Lugano sowie auf Vaduzer Konten der D. AG - hierhin allein rund 1,7 Mio. EUR - , hinter der die A. Stiftung, hinter der wiederum der Angeklagte stand, überweisen. |
|
| | Gegen die C. GmbH hat die A. in 2003 einen rechtskräftigen Titel auf Rückzahlung der o.g. Provision, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in Höhe von 1,3 Mio. EUR erwirkt. Zahlungen hierauf wurden nicht geleistet. |
|
| | 2.5. P. AG, Lugano (1997) |
|
| | Sitz der P. Finanz und Wirtschaft - Beratungs AG (im folgenden: P. AG), die unter dem 07.07.1997 gegründet wurde, ist die V.S.G. 10 in Lugano. Die Gesellschaft verfügte über einen eingerichteten Geschäftsbetrieb unter der zuvor genannten Anschrift. Verwaltungsräte sind und waren die anderweitig verfolgten R. und Dr. P.R., beides Schweizer Staatsangehörige, sowie - im tatrelevanten Zeitraum - die Mitangeklagte E.M.. Frau M., die lediglich formal die Organstellung inne hatte, erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von 12.000 -14.000 SFr. Nach außen hin in Erscheinung trat sie nicht. R. R. und Dr. P.R. vertraten die Gesellschaft im Geschäftsleben. So führten sie namens der P. AG die Korrespondenz mit den Versicherten sowie den Versicherungsunternehmen. Des weiteren betreuten die R. die kaufmännische Abwicklung der Verträge. Der Angeklagte H.M. als faktischer Verwaltungsrat der P. AG war insbesondere für den Vertrieb sowie die Pflege der Geschäftsbeziehung mit der Leitungsebene der Versicherungen zuständig. Er war der maßgebliche Ansprechpartner zum „M.-Tarif“ gegenüber den Versicherungsunternehmen. Auch verfügte er über ein eigenes großzügig bemessenes Büro in den Räumlichkeiten der Firma, bekam eine Aufwandspauschale sowie ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt. |
|
| | Auch hier ist und war der Angeklagte H.M. offiziell am Aktienkapital in Höhe von 100.000 SFr nicht beteiligt. Vielmehr hielten im tatrelevanten Zeitraum nominell: |
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| | - R. R. Anteile im Wert von 25.000 SFr |
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| | - Dr. P.R. Anteile im Wert von 24.000 SFr |
|
| | - C. GmbH Anteile im Wert von 45.000 SFr |
|
| | - E.M. Anteile im Wert von 5.000 SFr |
|
| | - C.M. eine Anteil im Wert von 1.000 Sfr |
|
| | Da die C. GmbH (vgl. oben 2.4) als „Muttergesellschaft“ der P. AG wirtschaftlich dem Angeklagten zuzurechnen ist, die Mitangeklagte E.M. wiederum ihren Anteil an der P. AG für H.M. hielt, ist ihm die P. AG im tatrelevanten Zeitraum wirtschaftlich zumindest zu 50% zuzurechnen. |
|
| | Die P. AG fungierte 1999 als Untervermittlerin der C. GmbH gegenüber der St.L. und erzielte hieraus Einnahmen in Höhe von rund 7,1 Mio. DM . Aufgrund des Vermittlervertrages vom 10.11./08.12.1999 mit der A. erhielt sie im Jahre 1999 DM 1.953.720 sowie im Jahre 2000 DM 4.434.360 an Provisionseinnahmen. Eine Ausschüttung dieser Gelder bzw. Teilen hiervon zu Gunsten des Angeklagten H.M. ist nicht feststellbar. |
|
| | Die P. AG ist zwischenzeitlich insolvent. Die A., die im Jahre 2002 sowie 2003 Klage auf Rückzahlung von Provisionen infolge Stornierung der Verträge erhoben hat, nachdem die dort relevanten Verträge nicht mehr bedient und storniert worden waren, hat mittlerweile letztinstanzliche rechtskräftige Titel in Höhe von rund 60 Mio. EUR gegen die Gesellschaft erwirkt. Auch diesbezüglich erfolgte keinerlei Zahlung. |
|
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|
| | Die Pr. Brokers Ltd., 57 G. Street, Suite 205 Mogul House, London (im folgenden: Pr. Ltd.) wurde unter dem 18.11.1998 von den gesondert verfolgten R. mit einem Stammkapital 2,00 GBP gegründet. Ihr Zweck war die Verlagerung von Provisionseinnahmen weg von der P. AG zur willkürlichen Verwendung seitens ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, des Angeklagten H.M. und der R., der wirtschaftlich Berechtigten der P. AG (vgl. oben 2.5.). |
|
| | Bei der Pr. Ltd. handelt es sich um eine reine Sitzgesellschaft. Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfalteten die Gesellschaft und ihre offiziellen Organträger nicht. Die Geschäfte wurden vielmehr weiterhin - wie zuvor bei der P. AG - durch H.M. sowie Dr. P. und R. R. als deren faktische Geschäftsführer abgewickelt. So kam auf Initiative des Angeklagten H.M. der Vermittlervertrag vom 21.02./28.02.2000 zwischen der Pr. Ltd und der A. zustanden. Der Schriftverkehr aus Anlass des Abschlusses provisionspflichtiger Geschäfte zwischen der Pr. Ltd. und der A. wurde von den R. in Lugano geführt. Ebenso besaßen R. und Dr. P.R. Kontovollmachten über die Konten der Pr. Ltd. u.a. bei der Sparkasse Lahr. |
|
| | Auf Konten der Pr. Ltd. zahlte die A. im Jahr 1999 DM 30.602.305,69 sowie im Jahre 2001 DM 36.838.757,62 an Provisionen aus. |
|
| | R. und Dr. P.R. einerseits sowie der Angeklagte H.M. anderseits hatten vereinbart, Gewinne aus den Provisionseinnahmen der A. hälftig untereinander aufzuteilen. In Umsetzung dieser Abrede wurden in der Folgezeit rund 27 Mio. EUR der über Konten der Pr. Ltd. bei der Barclays Bank plc vereinnahmten Gelder auf Konten der J.Services Ltd. umgeleitet. Von dort hob der anderweitig verfolgte Dr. P.R. sie bar ab und legte die Hälfte des Geldes für den Angeklagten H.M. nach vorheriger Absprache mit diesem auf dessen Namen an. |
|
| | Auch gegen die Pr. Ltd., die erste Klage wurde im Jahre 2001 erhoben, liegen mittlerweile letztinstanzlich Urteile über Provisionsrückforderungen der A. in Höhe von rund 35 Mio. EUR vor. Zahlungen hierauf erfolgten keine. |
|
|
|
| | Die Pre. AG hat wie die P. AG ihren Sitz in Lugano, V.S.G. 10. Verwaltungsräte der Pre. AG sind R. und Dr. P.R.. Bei der im Briefbogen der Pre. AG genannten Telefonnummer handelt es sich um den Anschluss der P. AG. Einziger Zweck dieser Firmengründung war ebenso - wie zuvor bei der Pr. Ltd. - die Verlagerung von Einnahmen weg von der P. AG zur willkürlichen Verwendung seitens des Angeklagten H.M. und der R., der wirtschaftlich Berechtigten der P. AG. |
|
| | Bei der Pre. AG handelt es sich ebenfalls um eine reine Sitzgesellschaft. Eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit entfaltete die Gesellschaft nicht. Die Geschäfte wurden vielmehr - wie zuvor bei der Pr. Ltd. - durch H.M. sowie Dr. P.R. und R. R. geführt. Die Pre. AG erhielt von der A. im Jahre 2001 DM 577.769 an Provisionen ausbezahlt. Entnahmen bzw. Ausschüttungen aus dieser Gesellschaft zu Gunsten des Angeklagten H.M. sind nicht feststellbar. |
|
| | Auch gegenüber der Pre. AG besitzt die A. einen rechtskräftigen Titel in Höhe von EUR 295.000. Zahlungen hierauf erfolgten ebenso wenig wie in den zuvor genannten Fällen. |
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| | 1. Einkommensteuerhinterziehung des H.M. |
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| | 1995 beschloss der Angeklagte H.M., wesentliche Teile der Einnahmen aus (neuen) Provisionsgeschäften mit Tilgungsversicherungen weg von der M. GmbH Lahr ins niedrig besteuerte Ausland zu verlagern, um sie u.a. der inländischen Besteuerung (Körperschaftssteuer, Einkommensteuer) zu entziehen. Eine tatsächliche örtliche Verlagerung seiner Geschäftstätigkeit hatte er dabei nicht im Sinn. Sie sollte allein auf dem Papier erfolgen. Die so erzielten Einnahmen sollten ihm - über Basisgesellschaften - „schwarz“ zur freien Verfügung zufließen. |
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| | Als ersten Schritt zur Verwirklichung seines Vorhabens ließ er 1995 die P. GmbH gründen und erreichte durch sein Verhandlungsgeschick, auf seine Initiative hin und in seinem Interesse, den Abschluss der Provisionsvereinbarung zwischen der V. und der P. GmbH vom 23.11./24.11.1995 als Grundlage späterer Zahlungsflüsse ins niedrig besteuerte Ausland. Dem Tatplan entsprechend veranlasste er des weiteren seine Ehefrau - als formelle Gesellschafterin der P. GmbH (vgl. oben 2.3.) - zum 15.01.1996 ihren Wohnsitz in Deutschland formell aufzugeben. Ein tatsächlicher Wegzug in die Schweiz war von den Eheleuten M. jedoch nie beabsichtigt. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass Einkünfte des H.M., die er über die Basisgesellschaften erzielte, auch nicht über die Schein-Inhaberin E.M. der inländischen Besteuerung unterworfen würden. |
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| | Zu dem zuvor genannten Zweck - Verlagerung von Einnahmen – ließ er des weiteren 1996 die C. GmbH erwerben und veranlasste die Verantwortlichen der St.L. eine Courtagezusage gegenüber der C. GmbH unter dem 14.04.1997 mit Wirkung ab 01.01.1997 abzugeben. Eine Courtagezusage vom 10.07.1997 mit Wirkung ab 01.10.1996 bestand bereits für die M. GmbH Lahr. Laut Anlage 1 dieser Courtagezusage war der M. GmbH das Exklusivrecht für die Vermittlung der IFM -Tarifvariante („M. - Tarif“) übertragen worden. Die Aufteilung der Gesamtcourtage oblag der M. GmbH, d.h. dem Angeklagten H.M.. |
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| | Zwischenzeitlich hatten die Eheleute M. die Schweizer Dr. P. und R. R. kennen gelernt. Der Angeklagte H.M. und die R. kamen etwa 1997 überein, gemeinsam Finanzgeschäfte aus der Schweiz heraus über Kapitalgesellschaften zu betreiben. Die Erlöse aus den gemeinsamen wirtschaftlichen Aktivitäten sollten hälftig zwischen ihnen aufgeteilt werden. In Verfolgung dieses Ziels kam es zur Gründung der P. AG, einem wirtschaftlich aktiven Unternehmen, sowie zum Abschluss des Vermittlervertrages zwischen der P. AG und der A. vom 10.11./08.12.1999, an dessen Zustandekommen der Angeklagte H.M. maßgeblich beteiligt war. Eine Ausschüttung der über die P. AG direkt vereinnahmten Provisionsgewinne ist nicht feststellbar. |
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| | Spätestens Anfang 2000 beschlossen der Angeklagte H.M. und die R. einvernehmlich, wesentliche Teile der Einnahmen aus bereits namens der P. AG abgeschlossen wie auch neuen Provisionsgeschäften mit Tilgungsversicherungen - u.a. aus steuerlichen Gründen - weg von der P. AG nach Großbritannien/Liechtenstein zu verlagern. Eine tatsächliche örtliche Verlagerung der Geschäftstätigkeit hatten sie dabei nicht im Sinn. Sie sollte - wie auch zuvor bei der M. GmbH - allein auf dem Papier erfolgen. In Umsetzung des Vorhabens veranlasste der Angeklagte H.M. die Verantwortlichen der A. zum Abschluss des Vermittlungsvertrages mit der Pr. Ltd. vom 21.02.2000 mit Vertragsbeginn 01.02.2000. Von Geldern, die die Pr. Ltd. vereinnahmte, flossen H.M. persönlich und zur freien Verfügung als Dividenden im Jahre 2000 DM 9.109.181,40 sowie im Jahre 2001 DM 18.103.379 zu. |
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| | Ebenfalls auf Veranlassung des Angeklagten H.M. schloss die A. mit der Pre. AG, Lugano unter dem 04.05.2001 einen Vermittlervertrag auf Grund dessen sie in 2001 DM 577.768 vereinnahmte. Ein Zufluss dieser Gelder (auch) an den Angeklagten H.M. und/oder eine direkte Zugriffsmöglichkeit durch diesen hierauf - wie bereits erwähnt - war nicht feststellbar. |
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| | Obwohl dem Angeklagten H.M. die zuvor genannten Umstände bekannt waren, er insbesondere wusste, dass es sich |
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| | - bei den Provisionszahlungen der V. an die P. GmbH im Jahr 1996 in Höhe von DM 4.438.079, |
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| | - bei den Provisionszahlungen der St.L. im Jahre 1997 in Höhe von DM 1.276.127, im Jahre 1998 in Höhe von DM 1.875.005, im Jahre 1999 in Höhe von 3.684.101, im Jahre 2000 in Höhe von DM 265.873 sowie der A. im Jahre 2000 in Höhe von DM 3.125.535 an die C. GmbH, ebenso |
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| | - bei den Gewinnausschüttungen via Pr. Ltd., J.Services Ltd im Jahre 2000 in Höhe von DM 9.109.181 sowie im Jahre 2001 in Höhe von DM 18.103.379 |
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| | um für ihn selbst im Inland steuerpflichtiges Einkommen handelte, verschwieg er dieses bewusst in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1996 bis 2001 gegenüber dem Finanzamt Lahr. |
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| | Seit der formellen Wohnsitzverlegung der Mitangeklagten E.M. erfolgte eine getrennte Veranlagung der Eheleute. Im einzelnen: |
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| | 1.1 . In der am 11.02.1999 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1996 verschwieg H.M. diesem gegenüber Entnahmen aus Geldern der M. GmbH , die er auf die P. GmbH gezogen hatte, in Höhe von DM 4.438.079 . Er bewirkte dadurch, dass mit Bescheid vom 24.09.1999 Einkommensteuer in Höhe von 2.336.639 DM zu niedrig festgesetzt wurde. |
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| | 1.2 . In der am 24.09.1999 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1997 verschwieg er diesem gegenüber Entnahmen aus Geldern der M. GmbH, die er auf die C. GmbH gezogen hatte, in Höhe von DM 1.276.127 . Er bewirkte dadurch, dass mit Bescheid vom 13.09.1999 Einkommensteuer in Höhe von 674.313 DM zu niedrig festgesetzt wurde. |
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| | 1.3 . In der am 28.04.2000 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1998 verschwieg er diesem gegenüber Entnahmen aus Geldern der M. GmbH, die er auf die C. GmbH gezogen hatte, in Höhe von DM 1.875.005 . Er bewirkte dadurch, dass mit Bescheid vom 21.08.2001 Einkommensteuer in Höhe von 816.470 DM zu niedrig festgesetzt wurde. |
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| | 1.4 . In der am 10.08.2001 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 1999 verschwieg er diesem gegenüber Entnahmen aus Geldern der M. GmbH, die er auf die C. GmbH gezogen hatte, in Höhe von DM 3.684.101 . Er bewirkte dadurch, dass mit Bescheid vom 07.11.2001 Einkommensteuer in Höhe von 1.950.138 DM zu niedrig festgesetzt wurde. |
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| | 1.5 . In der am 07.04.2003 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2000 verschwieg er diesem gegenüber zum einen Entnahmen aus Geldern der M. GmbH, die er auf die C. GmbH gezogen hatte, in Höhe von DM 3.391.408 sowie Dividenden der Pr. Ltd. in Höhe von 9.109.181 DM , insgesamt somit Einnahmen in Höhe von DM 12.500.589 . Er bewirkte dadurch, dass mit Bescheid vom 23.06.2003 Einkommensteuer in Höhe von DM 6.351.077 zu niedrig festgesetzt wurde. |
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| | 1.6 . In der am 13.06.2003 beim Finanzamt Lahr eingereichten Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2001 verschwieg er diesem gegenüber Dividenden der Pr. Ltd. in Höhe DM 18.103.379 und versuchte dadurch zu bewirken, dass Einkommensteuer in Höhe von 8.741.782 DM zu niedrig festgesetzt würde. |
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| | Die Berechnung im einzelnen unter Anwendung des Splittingtarifs, Beträge dabei in DM : |
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| Jahr |
H.M. zuzurechnende vGA |
erklärtes zu verst. Einkommen |
tatsächlich zu verst. Einkommen |
festgesetzte Einkommen- steuer |
Tatsächliche Einkommen- |
verkürzte Einkommen- |
| 1996 |
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| 1997 |
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| 1998 |
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| 1999 |
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| 2000 |
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| 2001 |
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| | Auf die geänderten Einkommensteuerbescheide vom Mai 2005 hat der Angeklagte M. bis heute keine Zahlungen geleistet. |
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| | 2. Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung |
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| | Um ihrem Ehemann, dem Mitangeklagten H.M., die illegale Verlagerung von Einnahmen ins niedrig besteuerte Ausland zu ermöglichen, meldete die Angeklagte E.M. am 15.01.1996 ihren Wohnsitz in Deutschland ab. Tatsächlich hatte sie jedoch zu keinem Zeitpunkt die Absicht, sich jährlich 183 Tage plus eine Woche in der Schweiz oder sonst wo im Ausland aufzuhalten. Ihr Lebensmittelpunkt war und blieb auch in der Folgezeit Lahr. Aus dem selben Grund erklärte sie sich bereit, sowohl in der P. GmbH als auch in der C. GmbH die Rolle der „Strohfraugeschäftsführerin sowie Strohfraugesellschafterin“ im Interesse ihres Ehemanns zu übernehmen. Dabei waren ihr die tatsächlichen Verhältnisse der Gesellschaften, insbesondere der C. GmbH (Geschäftsabwicklung über Lahr, Domizilanschrift in Wien etc.) bekannt. Sie wusste außerdem, dass die Übernahme der formalen Stellung als Gesellschafterin sowie Geschäftsführerin der C. GmbH dem Zweck diente, die wahren Beteiligungsverhältnisse an der Gesellschaft nach außen hin, insbesondere dem Finanzamt Lahr gegenüber, zu verschleiern. Ihr war weiter bewusst, dass ihre formale Rolle es ihrem Ehemann ermöglichte, auf Einnahmen aus der M. GmbH, die er über die C. GmbH zog, lastende Einkommensteuer zu hinterziehen, was er - wie sie wusste - in der Folgezeit auch tat. Sie nahm billigend in Kauf, dass Provisionen, sobald sie der C. GmbH zugeflossen waren, dem deutschen Fiskus entzogen sein würden. Durch ihre Hilfeleistung wurde für die Veranlagungsjahre 1997 bis 2000 Einkommensteuer in Höhe von insgesamt DM 5.086.088,32 hinterzogen. Hierbei ist für das Veranlagungsjahr 2000 - insoweit abweichend zum Angeklagten H.M. - lediglich von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Höhe von DM 3.391.408 (Einkünfte C. GmbH) auszugehen, da ihr die Einnahmen des Angeklagten H.M., die er über Pr. Ltd. gezogen hatte, nicht zugerechnet werden können. |
|
| | Die Berechnung für das Veranlagungsjahr 2000 im einzelnen unter Anwendung des Splittingtarifs, Beträge dabei in DM : |
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| Jahr |
H.M. zuzurechnende vGA |
erklärtes zu verst. Einkommen |
tatsächlich zu verst. Einkommen |
festgesetzte Einkommen- steuer |
Tatsächliche Einkommen- |
verkürzte Einkommen- |
| 2000 |
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100.226,00 |
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1.675.984,32 |
1.645.167,32 |
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| | Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Pr. Ltd. und/oder der Pre. AG, Lugano der Angeklagten E.M. bestand hingegen nie. Ebenso wenig hatte sie in den zuvor genannten Gesellschaften eine Organstellung inne. |
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| | 3. Betrug zum Nachteil der St.L. |
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| | 2001 leitete die Staatsanwaltschaft Aachen gegen die Verantwortlichen der Firma I.P.F. Liechtenstein, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche ein. Mit Beschluss vom 15.08.2002 erließ das Amtsgericht Frankfurt am Main „wegen Verdachts einer Straftat nach Geldwäsche“ einen Durchsuchungsbeschluss die Geschäftsräume der St.L. betreffend. Aus Anlass der Vollziehung des Beschlusses wurde am 19.11.2002 u.a. der Zeuge Pr. von der St.L. vernommen. Unter dem 12.12.2002 verfügte die ermittelnde Staatsanwältin Br., dass sich aufgrund der Vernehmung des Zeugen Pr. der Tatverdacht gegen den Beschuldigten M. nun auch auf den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges richte. Das Amtsgericht Frankfurt am Main bestätigte mit Beschluss vom 23.12.2002 in dem Ermittlungsverfahren u.a. gegen H.M. „wegen Verdachts des Betruges und der Geldwäsche“ die Beschlagnahme der bei St.L. sichergestellten Beweismittel richterlich. In der Begründung wird u.a. ausgeführt: „Von besonderer Bedeutung für das Verfahren sind die Geschäftsverbindungen der St.L. zu dem Beschuldigten M., seiner Untervermittler sowie der von ihm vermittelten Gesellschaften als Versicherungsnehmer („M.-Gesellschaften“). Der Tatverdacht gegen den Beschuldigten richtet sich auf den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges.“ In der Folgezeit stritten die Staatsanwaltschaften Aachen und Berlin darüber, wer für das Verfahren zuständig sei. Am 03.12.2003 übernahm die Staatsanwaltschaft Mannheim das Verfahren. Unter dem 03.11.2004 ergingen weitere Durchsuchungsbeschlüsse die Wohn- und Geschäftsräume der anderweitig verfolgten Rolf E. sowie Heinz-Jürgen Br. betreffend. Ende November 2004 ist Br. vernommen worden. Unter dem 14.03.2005 wurde der polizeiliche Sachstandsbericht gefertigt, auf den sich die Anklage vom 29.03.2005 stützt. Dem Angeklagten gegenüber wurde der Tatvorwurf mit Zustellung der Anklage bekannt gegeben. |
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| | 3.2. Vorgeschichte der Tat |
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| | Die Firma I.Projekt-Team München GmbH (im folgenden: I.), vertreten durch ihren Gesellschaftergeschäftsführer, Heinz-Jürgen Br., suchte zu Beginn der 90iger Jahre für ihr Projekt Hotel „Tanne“ in I., Kapitalgeber. Der Finanzbedarf betrug ca. 20 Mio. DM. Der damals neue Mitgesellschafter, Rolf E., der unter seiner Firma AllFinanz E. GmbH & Co. KG als Untervermittler für den V. tätig war, regte die Finanzierung des Objekts „Hotel Tanne“ durch Lebensversicherungsverträge nach dem „O. - Modell“ beim V. an. Am 24.06.1993 sowie 20.07.1993 reichte E. nach gemeinsamer Absprache mit Br. für die I. beim V. zwei Anträge auf Abschluss einer Kapitallebensversicherung über die Versicherungssummen von 89.125.000 DM bzw. 115 Mio. DM ein. Beide Anträge wurden - wie der Angeklagte H.M. wusste - in der Folgezeit vom V. angenommen. Der V. zahlte daraufhin insgesamt rund 7,8 Mio. DM an Provisionen und Kostenvergütungen an die I., die Firma Allfinanz des E. sowie den Angeklagten H.M. bzw. dessen M. GmbH aus. |
|
| | Bereits ab Oktober 1994 wurden die Prämien nicht mehr rechtzeitig bezahlt. Unter dem 25.11.1996 mussten die Versicherungsverträge - was der Angeklagte H.M. zeitnah erfuhr - storniert und die dem V. gestellten Sicherheiten verwertet werden. Das Versicherungsunternehmen erlitt einen Schaden in Höhe von rund 1,5 Mio. DM. |
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| | In der Folgezeit verschlechterten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der I. GmbH zunehmend. Br. und E. überlegten fieberhaft, wie sie an Kapital kommen könnten, ohne hierfür hinreichende Sicherheiten aufbringen zu müssen. Die Einnahmen aus dem Hotelbetrieb deckten noch nicht einmal die anfallenden Kosten. Schließlich verfiel E. auf die Idee, noch einmal eine Finanzierung über den IFM-Tarif zu beantragen. Mit der - zugunsten des Versicherungsnehmers - ausgezahlten Provision wollte er auf dem Kapitalmarkt spekulieren. Die aus den Risikogeschäften erzielten Gewinne sollten nach seiner Vorstellung zur Tilgung der Versicherungsraten verwandt werden. Br., dem es imponierte, „mit Geld Geld zu machen“, stimmte dem Vorhaben begeistert zu. E. gelang es schließlich, auch den Angeklagten M. in ihr Vorhaben - den Abschluss zweier großvolumiger Rentenversicherungen - einzuspannen. Hierbei war dem Angeklagten zwar bewusst, dass der Vertragsabschluss der Kapitalbeschaffung für sog. „Hebelgeschäfte“ und nicht der Ansammlung von Tilgungsleistungen für ein Darlehen dienen sollte. Um die Provision in Höhe von 6.614.999,74 DM zugunsten der ihm gehörenden Firma M. GmbH sowie der gesondert verfolgten Rolf E. (C.M. GmbH) und Heinz-Jürgen Br. (I.) zu erhalten, war er jedoch einverstanden, die Verträge mit der St.L. zu vermitteln. Ihm war zwar klar, dass die Bestandsfähigkeit der Verträge aufgrund der wirtschaftlichen Situation der I. GmbH höchst fraglich war, sodass eine Stornierung der Verträge und die Rückforderung bis dahin noch nicht verdienter Provisionen wahrscheinlich war. Für diesen Fall wollte er jedoch Vorkehrungen treffen und Versuche der Versicherung, die im Vertrauen auf die Bestandsfähigkeit der Verträge zuviel gezahlte Provision zurück zu erhalten, vereiteln. Dass der Versicherung durch seine Vermittlung mithin Schaden entstehen konnte, nahm er billigend in Kauf. |
|
| | Mit Schreiben vom 30.06.1998 ließ der Angeklagte H.M. in Ausführung seines Vorhabens von der Zeugin St. zwei Versicherungsanträge sowie den ausgefüllten finanziellen Fragebogen an die St.L. Versicherung Frankfurt weiterleiten. Des weiteren wurden auf seine Veranlassung hin entweder von ihm selbst oder von einem beauftragten Dritten eine manipulierte Kopie des Darlehensvertrages zwischen der I. und der Sparkasse Mannheim durch die Zeugin St. mit vorgelegt. Zu ihrer Erstellung war der letzte Satz abgedeckt worden, so dass der Hinweis auf die gescheiterte Tilgungsversicherung über den V. fehlte. Versicherungsnehmer in den Anträgen war jeweils I.. Die Versicherungssumme betrug jeweils 24.763.325 DM (12.661.287 EUR). Als versicherte Person waren Ralf E. bzw. Jan-Oliver Br. genannt. |
|
| | Dem Angeklagten H.M. war bei alledem bewusst, dass die eingereichten Unterlagen wahrheitswidrig den Eindruck erweckten, die beantragte Versicherung solle der Tilgung des Darlehens „Hotel Tanne“ dienen und es handele sich um für den IFM - Tarif geeignete Anträge, die sich im Rahmen der versicherungsseitig dafür allgemein kalkulierten Risiken bewegten. Er ging weiter davon aus, dass deswegen eine eingehende Bonitätsprüfung den Anforderungen des § 18 KWG entsprechend, nicht durchgeführt werden würde. |
|
| | In Unkenntnis der vorgenannten Tatsachen und im Vertrauen darauf, dass es sich vorliegend um gängige Anträge nach dem „IFM - Tarif“ handelte, unterzeichnete unter dem 23.Juli 1998 der Zeuge Bertram V. für die St.L. beide Versicherungsscheine und ließ sie über der M. GmbH dem anderweitig verfolgten Br. zukommen. Die Aufteilung der Gesamtprovision in Höhe von 3.307.500 DM je Vertrag teilte der Angeklagte M. anschließend der St.L. wie folgt mit: |
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| | - I. GmbH (Firma des anderweitig verfolgten Br.) 2 Mio. DM |
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| | - CASA (Firma des anderweitig verfolgten E.) 307.500 DM |
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| | Für die Zahlungen an die I. GmbH sowie die CASA wurden Sicherheiten durch Verpfändung des Wertpapierdepots - I. GmbH - bzw. Einbehalt einer Stornoreserve in Höhe von 115.250 DM gestellt. Von der M. GmbH verlangte die SL keine Sicherheiten, da der Angeklagte M. aufgrund vorangegangener Vertragsabschlüsse einen hohen Vertrauensvorsprung genoss. Am 06.08.1998 überwies die SL der M. GmbH eine Vermittlungscourtage in Höhe von 2.000.000,00 DM (1.022.580 EUR) auf ihr Bankkonto 51772 bei der Sparkasse Lahr-Ettenheim. |
|
| | Nachdem auf die genannten Versicherungsverträge jeweils nur zwei Beitragszahlungen in Höhe von jeweils 131.250 DM geleistet wurden, die I. danach die weiteren Zahlungen eingestellte, kündigte die SL die Verträge zunächst mit Schreiben vom 09.11.1998. Nach etlichem Schriftwechsel sowie diversen Rettungsversuchen unter Einschaltung des Angeklagten M. war das Versicherungsverhältnis im Juni 2002 endgültig gescheitert. |
|
| | Von den 3.382.195,70 EUR ausbezahlten Provisionen waren zu diesem Zeitpunkt 3.314.991,22 EUR „nicht verdient“, jedoch in Höhe von 2.063.559,60 EUR besichert. In Höhe von 1.251.431,62 EUR bestand keine Sicherung. |
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| | Von der M. GmbH forderte die St.L. am 25.01.2001 die Rückzahlung von 1.960.317,46 DM (1.002.290,40 EUR) an bevorschusster Provision. Vorgefasster Absicht zahlte der Angeklagte zunächst nicht zurück. |
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| | Am 13.12.2002 schlossen die St.L. und die M. GmbH über die nicht verdiente Maklerprovision eine Vergleichs- und Schuldanerkenntnisvereinbarung. Hierin verpflichtete sich die M. GmbH zur Zahlung von 400.000 EUR. Dieser Betrag wurde am 16.12.2002 an die St.L. bezahlt. Des weiteren realisierte die SL 98.850 EUR durch Verrechnung mit Bestandsprovisionen gegenüber der M. GmbH. Im übrigen verzichtete die St.L. auf ihre restlichen Rückforderungsansprüche aus bevorschusster Maklerprovision in Höhe von rund 503.440 EUR gegenüber der M. GmbH, da sie weitere gerichtlich Schritte für aussichtslos hielt und zudem einen Imageschaden fürchtete. In der Folgezeit kam es zu keinen weiteren Forderungen oder zivilrechtlichen Maßnahmen der St.L. gegenüber der M. GmbH. |
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| | I. Einlassung der Angeklagten |
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| | Die zu den persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der beiden Angeklagten, darüber hinaus auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Beim Angeklagten H.M. beruhen die Feststellungen zu Stand und Umfang der gegen ihn ergangenen Zivilurteile zugunsten der A. insbesondere auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Rechtsanwalt K.. Die Veräußerung des Grundstücks in Lahr durch die Angeklagte E.M. zu den genannten Konditionen wurde bestätigt durch den verlesenen Kaufvertrag vom 13.06.2005. |
|
| | Der Angeklagte war teilweise geständig. Zu den beiden Tatkomplexen hat er sich wie folgt eingelassen: |
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| | Das festgestellte äußere Tatgeschehen hat er letztendlich eingeräumt, insbesondere |
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| | - das Versicherungsprodukt betreffend (B.I.1.), |
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| | - das Fehlen einer eigenen Infrastruktur bei der P. GmbH sowie der C. GmbH (B.II.2.3., 2.4.), |
|
| | - seine maßgebliche Rolle als Initiator und Fachmann für den „M.-Tarif“ gegenüber den Versicherungsgesellschaften unabhängig davon, welche Firma nominell als Vertragspartner auftrat, |
|
| | - die Gewinnausschüttungen aus Geschäften mit der A. in 2000 und 2001. |
|
| | Im übrigen hat er sich im wesentlichen dahin eingelassen, die M. GmbH, Lahr gehöre ihm. Sein Steuerberater M. sei formell als Gesellschafter eingetragen, um seiner Tochter aus erster Ehe im Falle seines Todes den Zugriff auf die Firma unmöglich zu machen. Die P. GmbH sowie die C. GmbH gehörten zur Tatzeit seiner Frau. Nicht sie, sondern er selbst habe jedoch die Geschicke der Gesellschaften bestimmt. Sie habe die Unterlagen unterschrieben, die er ihr zur Unterschrift vorgelegt habe bzw. von den Beratern vorgelegt worden seien. Eigene Entscheidungen, die Gesellschaften betreffend, habe sie nie getroffen. Er und nicht seine Frau habe darüber entschieden, was mit den über die P. GmbH und die C. GmbH vereinnahmten Geldern zu geschehen habe. So sei es seine Entscheidung gewesen, die Provisionen der P. GmbH zunächst zur C. und von dort - als die Übernahme der C. GmbH durch die P. AG anstand - auf seine Konten bei der Banco del Gottardo, Lugano sowie auf Vaduzer Konten zu transferieren. Er habe die von ihm erwirtschafteten Erträge der C. nicht mit den R. teilen wollen. |
|
| | Weiter ließ er sich dahin ein, an der P. AG, Lugano sei er wirtschaftlich zu Hälfte beteiligt. Gesellschaftsrechtlich sei er weder an der Pr. Ltd. noch der Pre. AG, Lugano beteiligt. Beide Gesellschaften seien von den R. errichtet worden. Er habe keinen Zugriff auf die jeweiligen Geschäftskonten. Zwischen ihm und den R. sei jedoch verabredet gewesen, die Gewinne aus den Geschäften mit der A. hälftig zu teilen. Dies sei in der Folgezeit auch so umgesetzt worden. An welche Gesellschaft - P. AG, Pr. Ltd, Pre. AG - , die Provisionen in Umsetzung der Abrede dann im einzelnen flossen, hätten die R. bestimmt. Aus der P. AG und der Pre. AG hätte er keine Ausschüttungen erhalten; sehr wohl hingegen aus der Pr. Ltd. Die Hälfte der rund 27 Mio. EUR, die Dr. P.R. bar in den Jahre 2000 bis 2001 abgehoben habe, sei ihm zur freien Verfügung zugeflossen. Die im Jahre 2000 von der C. GmbH vereinnahmte Unterprovision sei - auf seine Veranlassung hin - auf Konten der P. AG weiter überwiesen worden. |
|
| | Der Angeklagte behauptet bei Abgabe seiner Steuererklärung guten Glaubens gewesen zu sein. Seine Berater hätten sich die gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen ausgedacht. Auf ihren Rat und ihre Initiative hin sei es zur Gründung der Firmen im Ausland gekommen. Er habe - nachdem die C. GmbH erworben war - den Überblick verloren. Wenn er seine Berater nicht davon abgehalten hätte, hätten sie ein noch unübersichtlicheres Firmengeflecht aufgebaut. Er habe ihnen vertraut und sich um die vertrieblichen Belange des Geschäfts gekümmert. |
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| | Der Angeklagte räumte auch diesbezüglich das äußere Tatgeschehen - soweit nachfolgend nichts anderes ausgeführt wird - ein. Im übrigen trug er vor, er habe einen Mitarbeiter der St.L., entweder R., Sch. oder L., über die Vorversicherung des Volkswohlbundes mündlich bei der Übergabe der Vertragsunterlagen unterrichtet. Mit der Manipulation der Anlage zum Darlehensvertrag vom 06.07.1995, in dem im Teil über die bestellten Sicherheiten der Hinweis auf den V. entfernt worden war, habe er nichts zu tun. |
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| | Die Angeklagte bestritt den gegen sie erhobenen Vorwurf. Zwar räumte sie das äußere festgestellte Tatgeschehen ein, insbesondere dass |
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| | - sie sich auch nach Januar 1996 überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und ihren Wohnsitz in Lahr beibehalten hat, |
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| | - die P. GmbH 1996 keinen Geschäftsbetrieb in Lugano unterhielt, ebenso wie die C. GmbH in Wien, |
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| | - sie ihre Anteile an den Gesellschaften - P. GmbH, C. GmbH, P. AG - ausschließlich im Interesse ihres Ehemanns, des Mitangeklagten H.M., hielt, dessen geschäftlichen Weisungen sie in allen Belangen folgte. |
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| | Im übrigen ließ sie sich dahin ein, sie habe lediglich die Anweisungen und Vorgaben ihres Ehemanns und der Berater erfüllt. Dabei sei sie davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung habe und sie nichts Unrechtes von ihr forderten. |
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| | Die Strafkammer gelangt darüber hinaus aus folgenden Gründen zu den von ihr getroffenen Feststellungen: |
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| | 1. Die unter „B.I.1“ getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H.M., die bestätigt wurden durch die Aussage des Zeugen V., General Manager der St.L., so dass die Kammer von ihrer Richtigkeit überzeugt war. |
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| | Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass bis Anfang 2001 der Angeklagte H.M. alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer der C. GmbH war. |
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| | Die Angaben des Angeklagte erwiesen sich in diesem Punkt als glaubhaft. E.M. hatte dies bereits im Ermittlungsverfahren so ausgesagt, wie der Zeuge Steueramtmann W. von der Steuerfahndung bestätigte. Auf seine Angaben stützte die Kammer im übrigen die Feststellungen zu den formellen Beteiligungsverhältnissen an den beiden Gesellschaften. Die Angaben der Angeklagten stimmen des weiteren mit den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden überein. So heißt es in einem Schreiben der SWT, Rechtsanwalt Ka., vom 11.07.1996 an einen weiteren Berater, Wirtschaftsprüfer St., dort S. 2 unter Nr. 2 „Frau M. hat im September 1995 die Finanz- und Wirtschafts- Beratungs- GmbH mit einem Stammkapital von sfr. 20.000 gegründet. Von dem voll einbezahlten Kapital hält sie sfr. 20.000. Herr R. R. (Schweizer) sfr. 1.000. Letztere werden für Frau M. treuhänderisch gehalten.“ |
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| | Die über Treuhand vermittelte Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen ist somit typisch für die Teilnahme des H.M. am Geschäftsverkehr. Bereits bei der M. GmbH, Lahr stand die Angeklagte E.M. - wie beide Angeklagte übereinstimmend und glaubhaft bekundeten - bis Februar 1996 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin lediglich auf dem Papier. Auch danach trat der Angeklagte H.M. - obwohl wirtschaftlicher Eigentümer - nach außen hin nicht als Gesellschafter in Erscheinung. Diese Rolle übernahm sein Steuerberater, der anderweitig verfolgte M. an den E.M. auf Wunsch ihres Ehemanns die ihr formell zustehenden Gesellschaftsanteile übertragen hat.. |
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| | Der Überzeugung der Kammer stand nicht entgegen, dass der Angeklagte H.M. zu einem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung seine ursprünglichen Angaben auf mehrfaches Nachfragen des Verteidigers der Angeklagten E.M., D.B., seine Angaben dahin korrigierte, dass bereits vor Übernahme der C. GmbH durch die P. AG die Einnahmen der C. GmbH hälftig zwischen R. und ihm aufgeteilt worden seien. Auf Vorhalt des Gerichts widerrief er diese Angaben und erklärte nochmals, dass die Provisionen aus Geschäften der C. mit St.L. allein ihm zustanden. Die Kammer ist der ursprünglichen Version des Angeklagten M. gefolgt. Nichts sprach dafür, dass - wie von der Verteidigung der Angeklagten E.M. behauptet, die R. bereits seit Mitte 1997 an der C. GmbH wirtschaftlich zu 50% beteiligt sein könnten. Der Angeklagte H.M. hat nachvollziehbar ausgeführt, weshalb er die 1997 bis 2000 über die St.L. vereinnahmten Provisionen nicht mit den R. teilen wollte. Er hätte - wie er angab - die Courtagezusage selbst ausgehandelt und in deren Vollziehung Versicherungskunden zugeführt. Die Abschlüsse aus denen ihm Provisionszahlungen zugeflossen seine, beruhten allein auf seiner Arbeitsleistung. Dies bestätigte der Zeuge V., General Manager der St.L.. Ein Motiv, weshalb der Angeklagte H.M. die R. - ohne dass diese zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen hätten - an den Einnahmen der C. GmbH beteiligen sollte, ist nicht gegeben. Im übrigen ist kein Grund erkennbar, weshalb die R. - wie bei der P. AG bzw. im Jahre 2001 über die P. AG geschehen - nicht offiziell an der C. GmbH beteiligt wurden, wenn ihnen Erträge hieraus hätten zufließen sollten. Schließlich hat die Mitangeklagte E.M. konstant erklärt, die C. GmbH habe -allein - ihrem Mann gehört. |
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| | Auch die Entwürfe von Schreiben an die CMO Luxembourg im Juli 1998, in denen mitgeteilt wird, „Die C. hat aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Informationsstelle bei der P. S.A. eingerichtet“, führten ebenso wenig wie das Schreiben des R. R. mit Briefkopf „P. C. Informations-Büro“ vom 23.07.99 zu einer anderen Bewertung. Zunächst geht es inhaltlich bei dem zuletzt genannten Schreiben um die Überweisung einer „P. Provision“. Im übrigen sagt der Umstand, dass aus den Geschäftsräumen der P. AG möglicherweise einmal Schriftverkehr mit C. Kunden abgewickelt wurde, nichts über das wirtschaftliche Miteigentum an der Gesellschaft aus. |
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| | Die Hauptverhandlung hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Geschäfte der C. GmbH in der Regel tatsächlich durch die M. GmbH mit Sitz in Lahr abgewickelt wurden. Dies folgte nicht zuletzt aus den übereinstimmenden Angaben der Zeugin St. sowie der Zeugen L. und Sch.. Die Zeugin St., von Mitte November 1996 bis Oktober 1999 bei der M. GmbH im Innendienst angestellt, bekundete glaubhaft, sie habe die Geschäftsvorgänge St.L./ C. GmbH intern betreut und die Akten geführt. Der Zeuge Sch., von 1996 bis 2000 Regionalmanager bei der St.L. und der Zeuge L., der bei der St.L. im Service arbeitete, gaben übereinstimmend an, sie hätten sich bei Nachfragen zu den Verträgen nach Lahr i.d.R. an Frau St. gewandt. Dabei hätte es keinen Unterschied gemacht, ob die Nachfrage einen über die M. GmbH, Lahr oder die C. GmbH abgewickelten Vertrag betroffen habe. |
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| | Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, dass ausschließlich der Angeklagte H.M. die Geschäfte der C. GmbH aus Lahr führte. |
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| | Die drei genannten Zeugen ebenso wie der Zeuge V. bestätigten des weiteren die Einlassung der Angeklagten Eheleute, wonach ausschließlich der Angeklagte H.M. die Geschäfte der C. GmbH führte. Alle drei Zeugen von der St.L. erklärten übereinstimmend, die Angeklagte E.M. sei niemals bei Geschäftsabschlüssen in Erscheinung getreten. Bei sämtlichen Geschäften mit der C. GmbH sei der Angeklagte H.M. die handelnde Person gewesen. Die Zeugin St. gab hierzu an, E.M. habe i.d.R. ohne dies zu kontrollieren, die Unterlagen in ihrer Gegenwart unterschrieben, die H.M. ihr zur Unterschrift vorgelegt habe. |
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| | Die Kammer gelangte weiterhin zu der Überzeugung, dass auch die P. AG zu 50% dem Angeklagten H.M. gehörte. Der Angeklagte H.M. hat dies zwar zu Beginn in der Hauptverhandlung vehement in Abrede gestellt, obwohl sich die Mitangeklagte E.M. von Beginn an dahin eingelassen hatte, die P. AG gehöre zur Hälfte ihrem Ehemann. In einem sehr emotionalen, von Tränen begleiteten Ausbruch hat er seine Teilhaberschaft zu einem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung jedoch bestätigt. Die Kammer war überzeugt, dass der Angeklagte hier die Wahrheit bekundet hat. Gegen eine grundlose Selbstbezichtigung sprach schon das während der Hauptverhandlung an den Tag gelegte Verteidigungsverhalten. Umstände, die ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen konnten, hat er nur zögerlich und auf Vorhalte preis gegeben. Er taktierte grundsätzlich, soweit ihm dies nach der Beweislage möglich war. Nichts deutete darauf hin, dass er sich auch nur in Randbereichen zu Unrecht belastet haben könnte. Eine unterstellte Falschbelastung durch E.M., etwa aus Rache oder Verärgerung über sein Verhältnis zu A.Sch., würde die geständige Einlassung des H.M. nicht erklären. Die über Treuhand vermittelte Inhaberschaft ist zudem für den Angeklagten H.M. typisch. Auch bei den vorangegangenen Gesellschaften hielt er die Anteile über ihm nahe stehende Personen. |
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| | Das Auftreten nach außen hin wie es von den Zeugen Dr. W., A., K. - Vorstände der A. - und dem Zeugen H., Leiter der Rechtsabteilung, geschildert wird, ist ein weiteres Indiz für sein wirtschaftliches Miteigentum an der Gesellschaft. So äußerte der Zeuge Dr. W., ehemaliger Vorstandsvorsitzender der A., anlässlich seiner Vernehmung vom 04.05.2004 ausweislich des verlesenen Protokolls, der Angeklagte sei ihm als der wesentliche Repräsentant der Firma P. für Versicherungsfragen von Herrn R. vorgestellt worden, während dieser sich weiter um die Vermögensverwaltung gekümmert habe. Wortführer bei gemeinsamen Besuchen von R. und dem Angeklagten bei der A. sei immer der Angeklagte M. gewesen. Er habe teilweise gegenüber Herrn R. ein geradezu herrisches Auftreten gehabt, so dass bei ihm - Dr. W. - der Eindruck entstand sei, dass der Angeklagte bei P. das Sagen habe. In gleicher Weise äußerte sich der Zeuge A. ausweislich des Protokolls vom 03.05.2005. Hier heißt es: „Es lief so ab, dass wenn M. und R. Senior bei der A. erschienen, Wortführer war im Regelfall immer H.M., eine Zusammenkunft mit dem Vorstand stattfand und das jeweilige Geschäft oder Problem besprochen wurde.“ Der Zeuge H. gab anlässlich seiner Vernehmung an, der Angeklagte selbst habe den Kontakt zwischen der A. und den Versicherungsnehmern vermittelt, die R. seinen indessen mit der Durchführung bzw. Abwicklung der Formalitäten betraut gewesen. Es liegt nahe und die Kammer war davon überzeugt, dass derjenige, der sich wie der Angeklagte in der beschriebenen Form für ein Unternehmen einsetzt, dessen Hauptprodukt von ihm entwickelt wurde, dies tut, weil er am wirtschaftlichen Erfolg partizipiert. |
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| | Der Angeklagte H.M. hat eine gesellschaftsrechtliche und/oder wirtschaftliche Beteiligung an der Pr. Ltd. in Abrede gestellt. Die Überzeugung der Kammer davon, dass auch die Pr. Ltd. zumindest zu 50 % dem Angeklagten H.M. wirtschaftlich zuzurechnen ist, ergibt sich zum einen daraus, dass - wie die Zeuge H. glaubhaft bekundete - es der Angeklagte H.M. war, der forderte, die P. AG durch die Pr. Ltd. als Provisionsempfänger auch hinsichtlich bereits abgeschlossener Versicherungsverträge zu ersetzten. Als Hintergrund für dieses Ansinnen habe der Angeklagte steuerliche Gründe genannt. |
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| | Der Angeklagte räumte ein, die Hälfte der Provisionsgewinne, die der Pr. Ltd. über Konten bei der Barclays Bank plc zugeflossen waren, als seinen Gewinnanteil aus Geschäften der P. AG mit der A. ausbezahlt erhalten zu haben. |
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| | Hier gilt das zuvor hinsichtlich der P. AG ausgeführte sinngemäß. Der Angeklagte handelte wie ein Inhaber handelt und wurde wie ein Inhaber entlohnt. Die Kammer hat daraus geschlossen, dass er es war, der am Ende der über Treuhandverhältnisse verdeckten Kette von Gesellschaften als Mitgesellschafter der Pr. Ltd stand. Dafür, dass ihm eine solche auf Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse ausgerichtete Vorgehensweise nicht persönlichkeitsfremd ist, sprach nicht zuletzt auch die Vorgehensweise bei den früheren Firmen. Einzig die Spur hin zu seiner über Treuhandschaft gesicherten Gesellschafterstellung wurde besser verwischt. Die Feststellung, dass es sich bei der Pr. Ltd. um eine reine Sitzgesellschaft handelt, stützte die Kammer u.a. auf das verlesene Schreiben des Bundesamts für Finanzen vom 15.10.2001. |
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| | Die Feststellung, dass es sich bei der Pre. AG um eine reine Sitzgesellschaft handelt, stützte die Kammer insbesondere auf die glaubhaften Angaben des Zeugen Steueramtmann W., der in der dargestellten Form über das Ergebnis seiner Ermittlungen berichtete. Auf seinen Angaben sowie den hierzu verlesenen Urkunden beruhen im übrigen die Feststellungen zu den Vertragsverhältnissen zwischen den Versicherungen und den tatrelevanten Gesellschaften. |
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| | Die jeweiligen Feststellungen zu den gegen die Firmen ergangenen Titel zugunsten der A. sowie den Stand der Beitreibungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Rechtsanwalt K., strafrechtlicher Vertreter der A., sowie des Zeugen Rechtsanwalt R., zivilrechtlicher Vertreter der A.. |
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| | 2.2. Feststellungen zu Art und Umfang der Steuerhinterziehung |
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| | Der Angeklagte H.M. räumte - wie bereits erwähnt - die von der Kammer festgestellten Provisionszahlungen der V., der St.L. sowie der A. gegenüber den Gesellschaften in der jeweiligen Größenordnung ein. Bei den Provisionen der St.L. wären - so seine Einlassung - jedoch in der Regel noch die Provisionen an die Untervermittler der C. GmbH abgegangen. Über 16 % an Provision seien in keinem Fall bei der C. GmbH geblieben. |
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| | a) Die Feststellungen zu den konkreten Zahlungen der V., der St.L. sowie der A. an die „M.-Gesellschaften“ beruhen darüber hinaus u.a. auf den verlesenen Listen „Kunden P. und M. (auf Grundlage von der V. mit Schreiben vom 07.02.2005 mitgeteilter Zahlungen)“, „Provisionszahlungen der St.L. an die C. GmbH -entsprechend den Maßgaben des LG vom 22.07.05 - “, „M. - Vorgänge Provisionszahlungen mit Detailangaben, C. Drechsler (Mitarbeiterin der A.), 18.01./10.2.2005“. Wie der Zeuge W. anlässlich seiner Vernehmung angab, seien der Steuerfahndung die darin enthaltenen Daten bzw. die Listen von den Versicherungen zur Verfügung gestellt worden. An ihrer Vollständigkeit und Korrektheit hatte die Kammer keine Zweifel. |
|
| | Aus ihnen folgte dass, die P. GmbH im Jahre 1996 von den vereinnahmten Provisionen in Höhe von insgesamt DM 5.271.692,87 DM 1.304.883 an Untervermittler weitergeleitet hatte. Auch St.L. hatte wie der Zeuge W. von dem Mitarbeiter Rölf der St.L. zum „M.-Tarif“ erfahren hatte, ebenfalls eine Provisionsweiterleitung an den Versicherungsnehmer als so genannten Finanzierungsvorschuss vorgesehen. Auch dieser Teil sei aber i.d.R. direkt an „die M. - Gesellschaften“ ausbezahlt worden. Über die Höhe des an den Versicherungsnehmer weitergeleiteten Provisionsteils könnten seitens der St.L. keine genaueren Angaben gemacht werden. Ihr lägen die Daten nicht vor, da dies Sache des Angeklagten H.M. gewesen sei. |
|
| | Die Kammer hat die an Untervermittler/Versicherungsnehmer weitergeleiteten Provisionsteile, soweit sie zahlenmäßig gesichert waren, bei der Bemessung der vGA in dieser Höhe Abzug gebracht. Hinsichtlich der P. GmbH ergab dies eine Verringerung um DM 1.304.883. Bei der C. GmbH ging sie von einem geschätzten Durchschnittsatz von 12,71 % aus, es sei denn im Einzelfall war die konkrete Höhe der verbliebenen Einzelprovision bekannt. Der Angeklagte M. erklärte hierzu, sein Anteil an den Provisionen habe sich in dieser Größenordnung bewegt. |
|
| | Wie der Zeuge W. weiter bekundete, wurden bei einem Großteil der vermittelten Verträge, insbesondere bei den hochvolumigen, die laufenden Beitragszahlungen eingestellt, so dass seitens der Versicherungsunternehmen ein Rückforderungsanspruch auf die bereits ausbezahlten, aber noch nicht verdienten Provisionen gegenüber den Gesellschaften bestehe. Er habe die von den Versicherungen hierzu vorgelegten Daten ausgewertet und folgende Volumina an Provisionsrückforderungen ermittelt: |
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| | - Für die V. in 1996 DM 2.015.908,34, in 1997 DM 52.815,80, in 1998 DM 81.269,15 sowie in 1999 DM 3.750,15; sowie |
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| | - für die St.L. in 1999 DM 1.527.956,98, in 2000 DM 188.645,67 sowie in 2001 DM 6.524.502,19. |
|
| | Die den Provisionszahlungen der A. zugrunde liegenden Verträge seien nach Auskunft der Versicherung sämtlich - mit Ausnahme des Vertrages, der über die Pre. AG abgewickelt worden sei - , aufgrund der Einstellung der Prämienzahlung storniert worden. |
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| | Hätte sich der Angeklagte H.M. somit steuerehrlich verhalten, so wären wegen der gegebenen Rückstellungsmöglichkeiten der Ansprüche auf Provisionsrückzahlungen, Steueransprüche in der festgestellten Höhe nicht entstanden. Wären die über P. GmbH sowie C. GmbH vereinnahmten Provisionen beim Einzelunternehmen M. verbucht worden, läge die hinterzogene Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1996 bei rund 980 TDM, für 1997 bei rund 430 TDM, für das Veranlagungsjahr 1998 bei rund 800 TDM, für das Veranlagungsjahr 1999 bei rund 1 Mio. DM, für das Veranlagungsjahr 2000 bei rund 4,3 Mio. DM sowie das Veranlagungsjahr 2001 bei rund 6,6 Mio. DM. Die Kammer folgte hierbei den nachvollziehbaren Angaben des Zeugen W.. Dieser hat eine fiktiven Steuerberechnung auf Basis des Einzelunternehmens vorgelegt, die die Kammer überprüft hat. In ihr wurden - wie W. bekundete - als Einnahmen ausbezahlte Provisionen an P. AG minus Rückstellungen für unverdiente Provisionen, ausbezahlte Provisionen an C. GmbH minus Rückstellung für unverdiente Provisionen der Berechnung zu Grunde legte. Des weiteren habe er geschätzte Betriebsausgaben in Höhe von jeweils 200 TDM sowie Gewerbesteuerrückstellungen auf der Aufwandseite berücksichtigt. Das so gefundene Ergebnis hat die Kammer um die Einnahmen über die Pr. Ltd. für die Jahre 2000 sowie 2001 ergänzt. |
|
| | Die dargestellte Betrachtungsweise führt hinsichtlich der Angeklagten E.M. dazu, das für das Veranlagungsjahr 2000 Mehrsteuern in Höhe von nur rund 1 Mio. DM angefallen wären. |
|
| | Die Kammer hat in diesem Zusammenhang jedoch auch bedacht, dass der Angeklagte M. die Form der Kapitalgesellschaft für die Vereinnahmung von Provisionen aus Tilgungsversicherungen aus Gründen der Haftungsbeschränkung ganz bewusst gewählt hat. So wurden vorliegend die Verträge mit der V. und der St.L., wie der Zeuge W. berichtete, nominell entweder über die M. GmbH oder die Basisgesellschaften abgewickelt. Die Einzelfirma M. trat nicht als Vertragspartner der o.g. Versicherungen in Erscheinung. Wie der Zeuge Hans Sch, Mitarbeiter des Volkswohlbundes, berichtete entfiel auf die Agentur M. GmbH des Angeklagten H.M. bereits im Jahre 1996 eine Rückbelastung von zu Unrecht ausbezahlten Provisionen in Höhe von ca. 2,5 Mio. DM, in 1997 eine solche in Höhe von 2 Mio. DM. |
|
| | 2.3. Zufluss der Gelder an den Angeklagten H.M. |
|
| | Die Feststellung, dass der Angeklagte H.M. über die seitens der P. GmbH und der C. GmbH vereinnahmten Gelder - bis 2001 - frei nach eigenem Gutdünken verfügen konnte und verfügte, stützte die Kammer auf die glaubhaften Angaben des Angeklagten. Soweit er sich dahin eingelassen hat, von den Provisionen, die an die P. AG sowie die Pre. AG geflossenen sind, seien keine Ausschüttungen an ihn erfolgt, war ihm dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu widerlegen. Wie der Zeuge W. glaubhaft bekundete, liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor. Der Angeklagte H.M. habe insbesondere keinerlei Kontovollmacht etc. besessen. |
|
| | Die Einkünfte der P. AG unterlagen nicht der Besteuerung durch die deutschen Finanzbehörden, da es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung um eine in der Schweiz gelegene Betriebsstätte handelte. Im Gegensatz zur P. GmbH und C. GmbH war die P. AG ein aktives Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern in Lugano. Dies haben sowohl der Angeklagte H.M. als auch die Angeklagte E.M. übereinstimmend angegeben. Ihre Einlassung wird bestätigt u.a. durch die Angaben des Zeugen Sch., ehemaliger Mitarbeiter der St.L. sowie des Zeugen H., ehemaliger Mitarbeiter der A.. Beide Zeugen waren vor Ort in den Geschäftsräumen der P. AG in Lugano und schilderten einen aktiven Bürobetrieb. |
|
| | Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Angeklagten H.M. um den beherrschenden Gesellschafter der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG handelte. Vielmehr ist - ebenso wie bei der P. AG - zugunsten des Angeklagten H.M. von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den R., wie sie auch in der Verteilung der Gesellschaftsanteile an der P. AG zum Ausdruck kommt, auszugehen. |
|
| | Die Feststellung zur Verteilung der ausgeschütteten Gewinne der Pr. Ltd. in den Jahren 2000 und 2001 beruht insbesondere auf der verlesenen Kontenauswertung sowie der verlesenen Anlage zur Strafanzeige des Rechtsanwalts K. (A90). Wie der Zeuge K. glaubhaft bekundete, schaltete er für die A. eine renommierte internationale Detektei ein, die Firma Espo mit Sitz in Wiesbaden, die dem Verbleib der Zahlungen der A. an die Pr. Ltd., die nach London flossen, nachgehen sollte. Die Anlage zu seiner Strafanzeige enthalten das Ergebnis dieser Ermittlungen. Die Kammer hatte keine Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Auswertungen, zumal sie der Größenordnung nach mit den Angaben des Angeklagten H.M. in der Hauptverhandlung überein stimmten. |
|
| | 2.4. Die Feststellungen zu den vom Angeklagten H.M. gegenüber dem Finanzamt in Lahr abgegebenen Einkommensteuererklärung sowie der daraufhin ergangenen Bescheiden, stützte die Kammer auf die verlesenen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 1996 bis 2001 sowie die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000. Der Angeklagte hat eingeräumt, dass die seinen Namen ausweisenden Unterschriften von ihm stammten. |
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| | 2.5 . subjektive Tatseite |
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| | Soweit der Angeklagte H.M. behauptete, er habe sich auf seine Berater verlassen und ihnen vertraut, wurde er durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Danach war dem Angeklagten H.M. bekannt, welche sachlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, um einer Besteuerung von Einnahmen im Inland zu entgehen. Dies folgt nicht zuletzt aus dem verlesenen Fax vom 07.07.1996, das der Angeklagte - wie er einräumt - mit dem „Pseudonym“ E. für E.M. an seinen Steuerberater M. sandte. |
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| | Unter der Überschrift „I. Wohnsitz in der Schweiz“ wird von M. explizit ausgeführt.. „zu erledigen: |
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| | 1. Vermögensübertragungen (damit im Inland keine Einkünfte mehr anfallen) |
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| | 2. Mitnahme der Sparguthaben |
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| | 3. keinerlei inländische Einkünfte mehr |
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| | 4. keine Verfügungsmacht über Wohnräume“. Der Angeklagte hat die vier Punkte - wie er einräumte - mit schwarzem Filzstift markiert. |
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| | Unter Ziffer III. „sachlich für die Firma führt M. aus: |
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| | „1. Sitz der Firma in der Schweiz |
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| | 2. Es muß eine aktive (Unterstreichung findet sich auf der Urkunde) Gesellschaft sein“, daneben handschriftlich von H.M. vermerkt. „dafür haben Sie Sorge zu tragen“ |
|
| | „3. Es darf keine Betriebsstätte in Deutschland sein |
|
| | a) kein Büro, b) kein Telefon, c) kein Briefpapier, d) keine Stempel etc. , |
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| | 4. Alle Verträge müssen in der Schweiz unterschrieben werden. Alle Angebote müssen von dort kommen. |
|
| | 5. Es darf kein ständiger Vertreter in Deutschland sein. |
|
| | 6. Der Vertreter darf keine Abschlussvollmacht etc. besitzen.“ |
|
| | Das o.g. Schreiben aus dem Jahre 1996 hat der Angeklagte durchgearbeitet und mit Anmerkungen versehen an M. zurückgesandt. Er erinnerte sich noch lebhaft daran, dass er über die Mitteilungen M. mit seiner Ehefrau ein erregtes Gespräch geführt hatte über die in dem Schreiben aufgelisteten Anforderungen für eine legale Verlagerung der Einkünfte in die Schweiz. Dies sei ihm aufgrund der vorangegangenen Beratungsgespräche mit M. bis dahin so nicht klar gewesen. Damit waren dem Angeklagten H.M. lange vor Einreichung der ersten anklagegegenständlichen Einkommensteuererklärung im Jahre 1999 die Kriterien bekannt, die eine Befreiung der Einnahmen von der inländischen Steuerpflicht begründeten. Denn in diesem Fax weist Steuerberater M. explizit darauf hin, dass es sich insbesondere um ein aktives Unternehmen handeln muss. Dass weder die P. GmbH, die C. GmbH noch die Pr. Ltd. diese Anforderungen erfüllten, wusste der Angeklagte. Er wickelte die Geschäfte entweder über Lahr, dem Sitz der M. GmbH oder Lugano, dem Sitz der P. AG ab. |
|
| | Die konspirative Vorgehensweise zeigt nur zu deutlich, dass dem Angeklagten H.M. die Zweifelhaftigkeit seines Tuns vollauf bewusst war. Er hat eingeräumt, dass er den Namen seiner Ehefrau in dem o.g. Fax benutzte, um nicht nach außen hin Unterlagen, die sein Handeln im Zusammenhang mit den ausländischen Firmen dokumentierten, zu fertigen. Dies hätten ihm seine Berater so vorgegeben. Ihnen sei klar gewesen, dass - so der Angeklagte wörtlich - „wo E. M. darauf stehe, H. M. gemeint wäre. |
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| | Gleiches gilt für die Angeklagte E.M.. Diese stellte eine Kenntnis des Fax vom 07.07.1996 zunächst völlig in Abrede, räumte jedoch dann - auf drängende Vorhalte des Mitangeklagten - doch ein, sich über die Problematik ihrer Wohnsitzverlegung sowie der Verlagerung ihres Bankguthabens mit ihrem Mann unterhalten zu haben. |
|
| | Davon, dass der Angeklagten E.M. bewusst war, dass die Scheinverlegung ihres Wohnsitzes sowie ihre Rolle als Strohfrau bei der C. GmbH einzig und allein dem Zweck dienten sollten, die in der Bundesrepublik bestehende Steuerpflicht der über die C. GmbH vereinnahmten Gelder zu unterlaufen, ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. Ihr war die Diskrepanz zwischen der Papierform und der Wirklichkeit, wie sie selbst einräumt, bewusst. Sie wusste auch, wie sie ebenfalls einräumt, dass Hintergrund der Vorgehensweise die Absicht war, Steuern zu sparen. Zudem erklärte sie im eigenen Namen Einnahmen aus der C. GmbH gegenüber den österreichischen Finanzbehörden. Letzteres steht nicht zuletzt fest aufgrund des verlesenen Einkommensteuerbescheids des Finanzamts Innsbruck für das Jahr 1996 aus dem Jahre 1998. Die Kammer war daher davon überzeugt, die Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, dass der Angeklagte H.M. wie geschehen unzutreffende Steuererklärungen abgeben würde. |
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| | Die Feststellungen zum Gang des Verfahrens beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen KHK Sch, der ihn wie dargestellt, schilderte. Er hat darüber hinaus bekundet, dass in der vom Zeugen Thomas Pr. überreichten Aufstellung anlässlich seiner ersten Vernehmung der Vertrag I./ St.L. bereits enthalten war. Ihre Feststellungen zum Wortlaut des Bestätigungsbeschlusses stützte die Kammer auf den verlesenen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2002. |
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| | 3.2. Vorgeschichte der Tat |
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| | Der Angeklagte räumte ein, dass die I. bzw. Br. und E., bereits beim V. Tilgungsversicherungen für das Projekt Tanne abgeschlossen hatten, die wegen Einstellung der Beitragszahlungen rück abgewickelt werden mussten. Das Hotel habe damals nicht genug abgeworfen. Er habe von der Einstellung der Beitragszahlungen zeitnahe beim V. erfahren. In diesem Umfang erschienen seine Angaben glaubhaft. Seine diesbezügliche Einlassungen werden bestätigt und ergänzt zum einen vom Zeugen Br., sowie den hierzu verlesenen Urkunden. Letzteren hat die Kammer insbesondere die Zeitangaben entnommen. Der Zeuge Sch, Mitarbeiter des Volkswohlbundes bekundete, dem V. sei - setzte man bei den gezahlten Beiträgen 50% als verdient an - ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Mio. DM aus dem Faktorengeschäft mit der I. verblieben. Gegen den Angeklagten H.M. bzw. der M. GmbH bestünden keine offenen Forderungen mehr. Die - ehemaligen- Forderungen seien verrechnet worden. An der Glaubwürdigkeit dieser Angaben bestehen keine Zweifel, so dass die Kammer ihre Feststellungen hierauf stützte. |
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| | Der Angeklagte bestritt indessen sich die Provisionen von der St.L. erschwindelt zu haben. Er ließ sich im wesentlichen dahin ein, der erneute Antrag der I. auf Abschluss einer Tilgungsversicherung sei von E. an ihn heran getragen worden. Er habe E. bzw. die C.M. GmbH des E. der St.L. als „Untervermittler“ vorgeschlagen. St.L. habe E. akzeptiert. Dieser habe die Unterlagen über ihn bei der St.L. eingereicht. Anlässlich eines Besuchs, bei dem E. dabei gewesen sei, habe er die Anträge einem Mitarbeiten der St.L. entweder R., Sch. oder L. überreicht und dabei auf die gescheiterten Verträge mit dem V. hingewiesen. Er könne sich die Manipulation an der eingereichten Darlehensunterlage nicht erklären. Er jedenfalls habe nichts damit zu tun. Er selbst sei davon ausgegangen, dass die Verträge funktionieren würden. |
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| | Diese, die Täuschung bestreitende Einlassung hielt die Strafkammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für widerlegt. Bereits eine persönliche Übergabe der Unterlagen seitens des Angeklagten ist auszuschließen gewesen. Wie die Zeugin St. auf Vorhalt des Anschreibens vom 30.06.1998, mit dem - wie sie aussagte - die Originale der Versicherungsanträge, das Original des finanziellen Fragebogens sowie die Kopie des Darlehensvertrages versandt wurden, angab, hat sie die zuvor genannten Unterlagen per Post an den Zeugen L. gesandt. Sie habe dies auf der Kopie des finanziellen Fragebogen sowie der Kopie des Darlehensvertrag oben Rechts jeweils handschriftlich vermerkt. Ihre Angaben wurden im übrigen durch den Zeugen V. nicht in Frage gestellt. Der Zeuge V., General Manager der St.L., bekundete glaubhaft, dass Michael R., über den die Verbindung zu dem Angeklagten zustande gekommen war, bereits 1997 wegen Betruges zu Lasten seines Arbeitgebers entlassen worden war. Der Zeuge Sch., damals Maklerbetreuer bei der St.L., konnte sich an einen Vorgang I. nicht erinnern. Der Zeuge L., zur Tatzeit im Service-Bereich tätig, hatte keine Erinnerung daran, dass ihm vom Angeklagten die besagten Unterlagen persönlich übergeben worden seien. Der anderweitig verfolgte E. hat sich in der Hauptverhandlung insgesamt auf § 55 StPO berufen. |
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| | Der Angeklagte hatte zur Überzeugung der Kammer auch nicht, wie behauptet, auf die gescheiterte Vorversicherung hingewiesen, sondern im Gegenteil diese Information bewusst unterdrückt. |
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| | So hat der Zeuge Br. angegeben, die drei Darlehensverträge mit der Sparkasse Mannheim habe er bereits Ende 1997 an den Angeklagten H.M. nach Lahr gefaxt. Die Abtretung der V.-Lebensversicherung zugunsten der Sparkasse sei in ihnen jeweils vermerkt gewesen. Er habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben noch kenne er ein solches Dokument, in welchem diese Passage fehle. Die Angaben des Zeugen Br. sind glaubhaft. Zwar führt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit dem im Jahre 2000 abgeschlossenen Versicherungsvertrag I./ A.. Er zeigte jedoch keinerlei Belastungstendenzen gegenüber dem Angeklagten H.M.. Auch findet sich - wie der Zeuge Br. sowie die Zeugin St. übereinstimmend bestätigten - der Entwurf eines Schreibens des Zeugen Br. vom Oktober 1997 in der Akte der M. GmbH/I.. Darin begründet der Zeuge Br. weshalb der Versicherungsvertrag mit dem V. aus wirtschaftlichen Gründen -fehlende Erträge - gescheitert war. |
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| | Die Kammer war davon überzeugt, dass es der Angeklagte selbst war, der die Passage über die Lebensversicherung des Volkswohlbundes in dem am 30.06.1998 von ihr versandten Darlehensvertrag entfernt hat. Die Zeugin St. war bei Vorhalt der relevanten Urkunden über die Abweichung völlig überrascht. Sie betonte wiederholt, sie habe damit nichts zu tun. Die Kammer hat ihr geglaubt. Es war schon kein Motiv ersichtlich, weshalb die Zeugin eine solche Veränderung von sich aus hätte vornehmen sollen. Durch das Anbringen des handschriftlichen Abgangsvermerks auf der Urkunde hatte sie zudem auf ihre Person hingewiesen. Es erschien fern liegend, dass sie eine solche Spur gelegt hätte, wenn sie die Kopie selbst angefertigt hätte. Der Angeklagte M. hingegen hatte ein wirtschaftlichen Interesse an dem Zustandekommen des von ihm vermittelten Vertrages. Auf die Frage, wer Zugang zu den Akten in der besagten Zeit hatte, gab die Zeugin ebenso glaubhaft an, sie und der Angeklagte seien die einzigen Personen, die mit der Akte bei der M. GmbH gearbeitet hätten. Dies stimmte auch mit den Bekundungen der gehörten Mitarbeiter der St.L. überein, die alle berichteten, dass der Angeklagte M. und die Zeugin St. ihre - einzigen - Ansprechpartner in Lahr gewesen seien. Schließlich haben auch die beiden Angeklagten bestätigt, dass außer der Zeugin St. keine weitere Angestellte in dem hier fraglichen Zeitraum in Lahr tätig gewesen sei. Der anderweitig verfolgte E. war hingegen als Urheber der manipulierten Urkunde auszuschließen. Wie der Zeuge Br. glaubhaft bekundete und u.a. durch den Vermerk auf dem verlesenen Finanziellen Fragenbogen wo es heißt „Cop. Org. an Hr. M. 29.06.98“ Handzeichen Br., belegt wird, hat er selbst und nicht E. die Unterlagen seitens I. an den Angeklagten M. nach Lahr gesandt. Ein Grund weshalb der Zeuge E. bereits vorhandene Unterlagen dann erneut vorlegen sollte, ist somit nicht ersichtlich. Im übrigen trägt die manipulierte Unterlage - wie die Zeugin St. bekundete - keinen Eingangsvermerk. Alle diese Umstände in ihrem Zusammenhang würdigend, hatte die Kammer keine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten - sei es, dass er die „Kopie“ eigenhändig erstellt, sei es, dass er sie durch einen unbekannten Dritten hat anfertigen lassen -. Ihre Überzeugung wurde letztlich auch darin bestärkt, dass der Angeklagte, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, dem Rückforderungsbegehren der St.L. lange mit fadenscheinigen Argumenten entgegen getreten ist. Noch in der Hauptverhandlung hat er behauptet, er habe mit Provisionsguthaben gegen die Forderung der St.L. vollständig aufrechnen können. Die Kammer hielt es für ausgeschlossen, dass er sich auf den Vergleich überhaupt eingelassen hätte, wenn er tatsächlich Gegenforderungen in der von ihm behaupteten Höhe gehabt hätte, zumal er durchgängig anwaltlich beraten war. |
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| | Der Einwand der Verteidigung, die St.L. bzw. ihre verantwortlichen Mitarbeiter hätten erkannt bzw. erkennen müssen, dass I. nicht in der Lage sein würde, die Beiträge zu erwirtschaften, griff nicht durch. Die durch die Vorlage der manipulierten Kopie raffiniert eingefädelte Täuschung war für die zuständigen Sachbearbeiter so gut wie nicht zu durchschauen. |
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| | Die Zeugin Sw., Risikoprüferin bei der St.L., gab an, sie habe die Anträge der I. bearbeitet. Von einer früheren Tilgungsversicherung sei ihr nichts bekannt gewesen, ebenso wenig davon, dass mit den an I. ausbezahlten Provisionsteilen Hebelgeschäfte getätigt werden sollten. Hätte sie dies gewusst, so hätte sie die Policierung nicht wie geschehen befürwortet, sondern abgelehnt. Neben den eingereichten Unterlagen seien von ihr bzw. ihrem Kollegen L. auf ihre Anforderung hin Auskünfte bei der Wirtschaftsauskunftsdatei B. sowie D. eingeholt worden, die nichts Nachteiliges ergeben hätten. Ihre Angaben wurden bestätigt durch die verlesene B. -Auskunft, in der es auf Seite 003 heißt; „Finanzlage, Bonitätsindex: 2,0 (Der Bonitätsindex errechnet sich aus den erfassten Daten und bewegt sich zwischen 1,0 sehr gut und 6,0 ungenügend)“. Auf Vorhalt der Verteidigung gab sie an, ihr sei sehr wohl aufgefallen, dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 1995 stamme und im Jahre 1996 ein Verlust erwirtschaftet worden war. Deshalb sei die zweite Wirtschaftsauskunft eingeholt und nachgefragt worden. Dies bestätigt die Zeugin St. nach erneuter Durchsicht der Akte M. GmbH/C.. Danach habe sie unter dem 7.7.98 eine Anfrage vermerkt, in der es darum gegangen sei, dass der Darlehensvertrag aus dem Jahre 1995 stamme und deshalb die Frage aufgeworfen wurde, weshalb die Lebensversicherung erst jetzt abgeschlossen werde. Weiter habe sie die telefonische Antwort des Herrn M. stichwortartig vermerkt, dass das Darlehen zunächst tilgungsfrei gestellt worden sei und erst jetzt in der Gewinnzone getilgt werde. |
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| | Die Feststellungen zum Inhalt der Versicherungsverträge, zur Höhe der jeweiligen Zahlungen sowie zum Inhalt des Vergleichs beruhen u.a. auf den hierzu verlesenen Urkunden. Wie der Zeuge V. weiter bekundete, habe der Angeklagte M. zwar nicht anlässlich der Rückforderung der an die M. GmbH jedoch anlässlich der Rückforderung der an die C. GmbH zu Unrecht ausbezahlten Provisionsteile damit gedroht, die C. GmbH in Konkurs gehen zu lassen. |
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| | Der Angeklagte ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts der Steuerhinterziehung in fünf Fällen, der versuchten Steuerhinterziehung, sowie des Betruges gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs.2 AO, §§ 1 Abs. 1 S.1, 2 Abs.1, 20 Abs.1 Nr.1 Satz 2,11 EStG, §§ 263 Abs.1, 22, 23, 53 StGB schuldig. |
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| | 1. Bei den nicht versteuerten Einnahmen handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und nicht aus Gewerbebetrieb (§15 EStG). Rückstellungen wegen der Rückforderung „unverdienter Provisionen“ seitens der Versicherungsunternehmen auf der Ebene der Einkommensteuer konnten somit nicht gebildet werden. |
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| | Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Gesellschaftern außerhalb eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Der Vermögensvorteil muss dem Gesellschafter zugeflossen sein § 11 Abs. 1 S. 1 EStG. Dies ist der Fall, sobald der Empfänger wirtschaftlich über ihn verfügen kann oder über ihn verfügt hat (BFHE 195, 221, 223). So verhielt es sich hier. |
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| | Zuwendende Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Zahlungen der V. als auch der St.L. war die M. GmbH, Lahr. Mit beiden Versicherungen bestanden vertragliche Absprachen zu Gunsten der M. GmbH, Lahr, über deren Betriebsstätte in Lahr auch tatsächlich die Geschäfte liefen. Die Provisionserlöse wären somit - in einer ersten Stufe - in der M. GmbH, Lahr als Einnahmen zu erfassen gewesen. Ihre hypothetische Erfassung im Einzelunternehmen M. widerspräche § 42 S. 2 AO. Der Angeklagte H.M. hatte bereits 1993 bewusst bei seiner Maklertätigkeit für Tilgungsversicherungen die Form der Kapitalgesellschaft gewählt, um Haftungsrisiken zu begrenzen. Im übrigen bestanden weder zwischen der V. noch der St.L. Vereinbarungen über Provisionszahlungen zu Gunsten des Einzelunternehmens, ganz im Gegensatz zur M. GmbH, Lahr. Vertraglich war mit der M. GmbH, Lahr sogar ein Exklusivrecht für den Vertrieb des „M.-Tarifs“ seitens St.L. vereinbart. |
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| | Sowohl die Gesellschaftsanteile an der P. GmbH als auch an der C. GmbH sind dem Angeklagten H.M. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu 100% zuzuordnen, die der P. AG, der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG zu 50%. Bei der P. GmbH und der C. GmbH war seine Ehefrau, die Mitangeklagte E.M., als Strohfraugesellschafterin/Strohfrautreugeberin bzw. Strohfraugeschäftsführerin formell eingetragen. Sie hielt die Anteile treuhänderisch zu seinen Gunsten. Die Einschaltung der P. GmbH und der C. GmbH war rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO. Ernsthafte geschäftliche Erwägungen lagen dem nicht zu Grunde. Mit Eingang auf den Konten der P. GmbH bzw. C. GmbH sind die Provisionseinnahmen dem Angeklagten M. auch zugeflossen ( § 11 Abs. 1 EStG), nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf den Privatkonten in der Schweiz und Lichtenstein. Er war beherrschender Gesellschafter (vgl. BFH 8. Senat, Urteil vom 5.Oktober 2004, Az.: VIII R 9/03). Als Gesellschafter sowie alleiniger faktischer Geschäftsführer hatte er es in der Hand, die Gelder nach seinem Gutdünken an andere Gesellschaften weiterzuleiten oder sich auf Privatkonten auszahlen zu lassen. Er konnte über die Konten der inaktiven Gesellschaft wie über seine Privatkonten verfügen und handelte entsprechend. |
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| | Anders liegt es bei der P. AG, der Pr. Ltd. und der Pre. AG. Bei der P. AG handelt es sich um ein aktives Unternehmen, dessen Einnahmen nach Art. 3 Abs. 1 und 4 DBAS am Ort der Betriebsstätte, mithin in Lugano zu versteuern waren. Lediglich die verdeckten (und offenen) Ausschüttungen an den Angeklagten M. unterlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der inländischen Besteuerung. Allein durch den Eingang der Provisionszahlungen der A. in den Jahre 1999 und 2000 auf Konten der P. AG sind die dort ausgewiesenen Gelder dem Angeklagten H.M. nicht, auch nicht hälftig zugeflossen. Dass in den beiden Jahren Gewinne erwirtschaftet wurden, wurde nicht ermittelt. Ausschüttungen an den Angeklagten sind nicht erfolgt. Somit konnten die o.g. Einnahmen der P. AG bei der Verurteilung nicht zu Lasten des Angeklagten H.M. berücksichtigt werden. |
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| | An der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG war der Angeklagte H.M. als Gesellschafter über unbekannte verdeckte Treunehmer zur Hälfte beteiligt. Allein durch die Umleitung der Gelder auf Konten der Gesellschaften sind die dort ausgewiesenen Einnahmen dem Angeklagten jedoch noch nicht als Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen. Für diese Konten hatte der Angeklagte keinerlei Zeichnungsrechte. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen der Gesellschaften bestand für ihn somit nicht. Dass er in sonstiger Weise wirtschaftlich über sie verfügen konnte, ist nicht erwiesen. Ein Zufluss gemäß § 11 Abs. 1 EStG kann somit in diesen Fällen erst mit Überleitung in sein Privatvermögen bejaht werden. Daraus folgt, dass lediglich rund 9,1 Mio. DM sowie 18,1 Mio. DM dem Angeklagten M. zugeflossen waren, die seinen Anteil an der Abhebung R. R. darstellten. Ein Zufluss von Geldern der Pre. AG i.S. von § 11 Abs. 1 EStG konnte mangels „Ausschüttung“ in das Privatvermögen nicht angenommen werden. |
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| | 2. Der Angeklagte M. hat bei der Vermittlung der Rentenversicherungen mit der SL insbesondere durch die Vorlage der manipulierten Kopie des Darlehensvertrages zwischen der I. und der Sparkasse Mannheim und dadurch, dass er die Verträge als Tilgungsversicherungen darstellte, die für den Abschluss der Verträge zuständigen Mitarbeiter der SL mit Erfolg darüber getäuscht, dass die Versicherungsnehmer nicht in der Lage sein würden, die Verträge zu erfüllen. Dadurch hat er den Abschluss der Verträge und die Auszahlung von Provisionen erreicht, deren Rückzahlung nicht gesichert war. Der SL war dadurch ein Schaden in Höhe von 1.251.431,52 EUR entstanden. Nach teilweise Schadenswiedergutmachung verblieb ein Schaden in Höhe von 503.440 EUR. |
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| | Ihre einheitliche Beihilfehandlung bestand zum einen darin, dass sie um das Vorhaben ihres Ehemannes zu fördern, für ihren Ehemann bei der C. GmbH als Strohfraugesellschafterin/Strohfrautreugeberin sowie Strohfraugeschäftsführerin fungierte, zum anderen darin, dass sie ihren Wohnsitz pro forma in die Schweiz verlegte. Ihre Rolle als Strohfrau zugunsten des Angeklagten H.M. bei der P. AG zeigte keine steuerlichen Auswirkungen im vorliegenden Verfahren. Eine Tatbeteiligung im Hinblick auf die Ausschüttung von Geldern, die über die Pr. Ltd. vereinnahmt wurden, lag bei ihr nicht vor. Somit konnten diese Einnahmen bei der Verurteilung nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Dies führte dazu, dass der Hinterziehungsbetrag das Veranlagungsjahr 2000 betreffend um die 9,1 Mio. DM zu reduzieren und sie hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2001 (Tat Ziffer I.1.6) frei zu sprechen war. |
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| | 1. Bei der Strafzumessung hat die Kammer in den Fällen II.1.1. bis II.1.5. (Steuerhinterziehung) in allen Fällen den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO, von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sowie im Fall II.1.6 den des § 370 Abs. 1 AO der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt. |
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| | Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung waren nach Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände in den Fällen II.1.1. bis II.1.5. zu bejahen; im Fall II.1.6 abzulehnen. |
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| | Die vom Angeklagten hinterzogenen Steuern waren in jedem Einzelfall sehr hoch (2,3 Mio. DM, 674 TDM, 816 TDM, 1,9 Mio. DM, 6,3 Mio. DM, 8,7 Mio. DM ) und überstiegen um ein Vielfaches die aufgrund seiner Angaben tatsächlich festgesetzten Steuern. Dabei hat die Kammer unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Folgen der jeweiligen Tat (vgl. BGH 5 StR 600/01, BGH 5 StR 301/04) berücksichtigt, dass - unterstellt, der Angeklagte hätte rein unter steuerlichen Gesichtspunkten gehandelt und auf Haftungsbeschränkung verzichtet -, der festgestellte Steuerschaden bei steuerehrlichem Verhalten deutlich geringer (980 TDM, 430 TDM, 800 TDM, 1 Mio. DM, 4,3 Mio. DM, 6,6 Mio. DM) ausgefallen wäre. Aber auch diese Schadenssummen wären jeweils beträchtlich und überstiegen den Rahmen des durchschnittlichen Schadensmaß des § 370 Abs. 1 AO, das bei 100.000 EUR liegen dürfte. Der Angeklagte handelte gewerbsmäßig. Denn sein Handeln war von Anfang an darauf angelegt, sich eine Erwerbsquelle von nicht unerheblichem Umfang und Dauer zu erschließen. Er hat sein strafbares Tun über viele Jahre fortgesetzt. Die Taten waren sorgfältig geplant und vorbereitet. Dies zeigt eine erhebliche krimineller Energie. Gegen ihn spricht des weiteren, dass er seine Ehefrau in seine kriminellen Machenschaften verstrickte. |
|
| | Zu seinen Gunsten hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich bereits seit 20 Monaten in Untersuchungshaft befindet. Er ist erstmalig in Haft und deshalb besonders straf- und haftempfindlich. Weiter berücksichtigte die Kammer zu Gunsten des Angeklagten, dass er den objektiven Sachverhalt weitgehend einräumte. In den Fällen I.1.5. sowie I.1.6. wäre ohne seine teilgeständige Einlassung eine Verurteilung der „Pr. - Ausschüttungen“ im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht möglich gewesen, was zusätzlich für ihn sprach. |
|
| | Er hat offenbart, wo er Teile seines im Ausland befindlichen Vermögens verborgen hält und erste Anstrengungen zur Rückführung der Gelder zu Gunsten seiner Gläubiger unternommen. Seine steuerlich Berater haben ihn, wenn es ihn auch nicht entschuldigt, so doch in bedenklicher Weise den Weg geebnet, was nicht ausschließbar bestehende Skrupel beseitigt haben mag. Die Steuerbescheide für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 ergingen 1999, die für die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 in 2001, der für das Veranlagungsjahr 2000 in 2003. Bei den ersten beiden Bescheiden liegt die Tatzeit bereits sechs Jahre zurück, so dass infolge des Zeitablaufs das Strafbedürfnis gesunken ist. Eine Verletzung von Art. 6 MRK liegt hingegen nicht vor. Das Strafverfahren wurde am 13.08.2003 eingeleitet und dem Angeklagten im Februar 2004 bekannt gegeben. Auch war ihm im Hinblick auf die Tat Ziffer I.1.6. zu Gute zu halten, dass diese nicht über das Versuchsstadium hinaus gediehen ist. Dieser Aspekt in Verbindung mit den vorgenannten positiven Gesichtspunkten führte dazu, dass die Kammer im Fall I.1.6. den Normalstrafrahmen zu Grunde legte. Nur das Zusammenwirken des fakultativen Milderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB mit den übrigen Milderungsgründen führte zu dieser Strafrahmenverschiebung. |
|
| | 2. Bei der Findung der konkreten Strafe hat die Kammer die vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte nochmals erwogen. Unter Berücksichtigung des zurechenbaren Unrechtsgehalts, abgestuft insbesondere nach der Höhe des Steuerschadens, des Zeitablaufs sowie der geständigen Einlassung zum objektiven Sachverhalt hält die Kammer folgende Einzelstrafen für angemessen: |
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| im Fall Ziffer I.1.1. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.2. |
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr |
| im Fall Ziffer I.1.3. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.4. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten |
| im Fall Ziffer I.1.5. |
eine Freiheitsstrafe von drei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.6. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. |
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| | 3. Im Fall II. hat die Kammer den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB von sechs Monaten bis zu 10 Jahren zu Grunde gelegt. |
|
| | Die Kammer hat die Tat des Angeklagten als besonders schweren Fall des Betruges gewertet, denn der Angeklagte H.M. hat mit ihr das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Er hat bei einem eingetretenen Schaden in Höhe von rund 1 Mio. EUR einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. |
|
| | Es bestand kein Anlass, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen. Dabei hat die Kammer im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu seinen Gunsten gewürdigt, dass er hinsichtlich des Schadens „nur“ mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und er etwa die Hälfte des Schadens in Wege des Vergleichs wieder gut gemacht hat. Die Tatzeit liegt sieben Jahre zurück, so dass das Strafbedürfnis in Folge des Zeitablaufs gemindert ist. Eine Verletzung von Art. 6 MRK liegt auch hier nicht vor. Zwar wurde das Strafverfahren bereits am 12.12.2002 eingeleitet. Dem Angeklagten wurde dies jedoch erst im März 2005 bekannt gegeben. Untersuchungshaft hat er in dieser Sache nicht erlitten. Für ihn sprach des weiteren, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht vorbestraft war. Auch konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass das versicherungstypische Prüfungssystem für Tilgungsversicherungen des vorliegenden Typs nicht ausgelegt war. Dies erleichterte die Tatbegehung des Angeklagten, der sich jedoch auf der anderen Seite als so genannter „insider“ gerade diese Schwachstellen zu nutzte machte. |
|
| | Auf der anderen Seite wog die Schuld des Angeklagten schwer. Er hat die Tat raffiniert eingefädelt. Sein Handeln erstreckte sich über einen langen Zeitraum. Der Schaden lag weit über dem Mindestmaß, bei dem nach der Rechtsprechung „ein Vermögensverlust großen Ausmaßes“ anzunehmen ist. |
|
| | Bei Findung der konkreten Strafe hat die Kammer die dargelegten Gesichtspunkte noch einmal erwogen und in diesem Zusammenhang der Strafempfindlichkeit des Angeklagten besondere Rechnung getragen. Sie hielt insgesamt für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für ausreichend aber auch erforderlich, um dem vom Angeklagten gesetzten Unrecht hinreichend entgegen zu wirken. |
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| | 4. Nach erneuter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungskriterien und Bewertung des Gesamtgewichts der Taten, insbesondere des sachlichen und situativen Zusammenhangs der Steuerstraftaten, hält die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von drei Jahren eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen. |
|
| | Hierbei hat sie u.a. nochmals zu seinen Gunsten gewürdigt, dass der Angeklagte sich zum ersten Mal in Haft befindet und sehr haftempfindlich ist. Die Auswirkungen einer so hohen Strafe auf den Angeklagten und sein soziales Umfeld wurden nicht verkannt. Insbesondere hat die Kammer gesehen, dass er sich durch seine Vorgehensweise wirtschaftlich ruiniert hat. Die Forderungen des Fiskus, denen er sich gegenüber sieht sind beträchtlich. Auch liegt auf der Hand, dass er in der Versicherungsbranche nicht mehr wird Fuß fassen können. Auf der anderen Seite musste insbesondere die Gesamthöhe des Steuerschadens zu seinen Lasten berücksichtigt werden. |
|
| | 1. Bei der Strafzumessung hat die Kammer in ihrem Fall den Regelstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt. |
|
| | Ein besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO war nach Würdigung aller für und gegen die Angeklagte sprechender Umstände zu verneinen. |
|
| | Erheblich zu Lasten der Angeklagten sprach dabei die Höhe des von ihr mitzuverantwortenden Schadens, rund 5 Mio. DM. Des weiteren hat sie zu vier Taten über einen Zeitraum von 1997 bis 2001 ihrem Ehemann fortwährend, durch zahlreiche Einzelhandlungen Hilfestellung geleistet. Ihre Rolle in dem auf Verschleierung angelegten System war von wesentlicher Bedeutung. Sie hat dafür ein Geschäftsführergehalt bezogen und von den Taten nicht zuletzt im Rahmen der ehelichen Haushaltsführung profitiert. |
|
| | Zu ihren Gunsten wertete die Kammer, dass sie nicht vorbestraft ist und bereits im Ermittlungsverfahren nicht nur ihren Tatbeitrag in objektiver Hinsicht voll einräumte, sondern auch hinsichtlich ihres Ehemannes Aufklärungshilfe leistete. In der Hauptverhandlung hat sie ihre Angaben aufrecht erhalten. Sie hat frühzeitig Schadenswiedergutmachung in Höhe von 200.000 EUR geleistet und befand sich kurze Zeit in Untersuchungshaft. Hier war weiter zu sehen, dass sie von ihrem Ehemann in dieses Tun verstrickt wurde. All diese strafmildernden Gesichtspunkte zusammen genommen vermöchten jedoch in Anbetracht des der Angeklagten zuzurechnenden Schadens für sich allein der Annahme eines besonders schweren Falles nicht hinreichend entgegenzuwirken. Im vorliegenden Fall war jedoch des weiteren der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen. Bei dessen Hinzutreten konnte die Strafbemessung innerhalb des Normalstrafrahmens erfolgen. Eine weiteren Milderung nach §§ 49 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB stand § 50 StGB entgegen. |
|
| | Innerhalb des sonach zugrunde zu legenden Normalstrafrahmens hat die Strafkammer vorstehende Erwägungen nochmals angestellt. Sie hielt insgesamt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für tat- und schuldangemessen. |
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| | 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. |
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| | Die Sozialprognose § 56 Abs. 1 StGB ist günstig. Es ist zu erwarten, dass die Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Sie ist nicht vorbestraft. Von ihrem Ehemann und dessen Berater, die sie in die Straftaten verstrickten hatten, hat sie sich getrennt. |
|
| | Auch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB liegen bei ihr aus den Gründen, die zur Annahme des Normalstrafrahmens führten, vor. Sie hat - wenn auch nur kurzzeitig - Untersuchungshaft erlitten, die sie beeindruckte. Des weiteren hat sie nicht nur ihre objektive Rolle im Tatgeschehen frühzeitig eingeräumt, sondern sich auch um Wiedergutmachung des Schadens bemüht. |
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| | Die Anordnung des Verfalls gegenüber der Firma M. GmbH folgt aus §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a StGB. Die Geschädigte St.L. hat infolge des Vergleichs auf den für verfallen erklärten Teil der Betrugsbeute verzichtet. Insoweit kommt § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht zur Anwendung. Eine unbillige Härte lag nicht vor. |
|
| | Ein Verzicht gegenüber dem Angeklagten H.M. selbst enthält der Vergleich hingegen nicht. Insoweit bleibt es bei der Regelung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB. Ein Zufluss der Gelder an den Angeklagten H.M. persönlich hat die Hauptverhandlung im übrigen nicht ergeben. |
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| | Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Angeklagten H.M. folgt aus § 465 Abs. 1 StPO; hinsichtlich der Angeklagten E.M. aus §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO. Die Verfallsbeteiligte hat die durch ihre Beteiligung entstanden Kosten zu tragen. |
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| | I. Einlassung der Angeklagten |
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| | Die zu den persönlichen Verhältnissen getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben der beiden Angeklagten, darüber hinaus auf den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden. Beim Angeklagten H.M. beruhen die Feststellungen zu Stand und Umfang der gegen ihn ergangenen Zivilurteile zugunsten der A. insbesondere auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Rechtsanwalt K.. Die Veräußerung des Grundstücks in Lahr durch die Angeklagte E.M. zu den genannten Konditionen wurde bestätigt durch den verlesenen Kaufvertrag vom 13.06.2005. |
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| | Der Angeklagte war teilweise geständig. Zu den beiden Tatkomplexen hat er sich wie folgt eingelassen: |
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| | Das festgestellte äußere Tatgeschehen hat er letztendlich eingeräumt, insbesondere |
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| | - das Versicherungsprodukt betreffend (B.I.1.), |
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| | - das Fehlen einer eigenen Infrastruktur bei der P. GmbH sowie der C. GmbH (B.II.2.3., 2.4.), |
|
| | - seine maßgebliche Rolle als Initiator und Fachmann für den „M.-Tarif“ gegenüber den Versicherungsgesellschaften unabhängig davon, welche Firma nominell als Vertragspartner auftrat, |
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| | - die Gewinnausschüttungen aus Geschäften mit der A. in 2000 und 2001. |
|
| | Im übrigen hat er sich im wesentlichen dahin eingelassen, die M. GmbH, Lahr gehöre ihm. Sein Steuerberater M. sei formell als Gesellschafter eingetragen, um seiner Tochter aus erster Ehe im Falle seines Todes den Zugriff auf die Firma unmöglich zu machen. Die P. GmbH sowie die C. GmbH gehörten zur Tatzeit seiner Frau. Nicht sie, sondern er selbst habe jedoch die Geschicke der Gesellschaften bestimmt. Sie habe die Unterlagen unterschrieben, die er ihr zur Unterschrift vorgelegt habe bzw. von den Beratern vorgelegt worden seien. Eigene Entscheidungen, die Gesellschaften betreffend, habe sie nie getroffen. Er und nicht seine Frau habe darüber entschieden, was mit den über die P. GmbH und die C. GmbH vereinnahmten Geldern zu geschehen habe. So sei es seine Entscheidung gewesen, die Provisionen der P. GmbH zunächst zur C. und von dort - als die Übernahme der C. GmbH durch die P. AG anstand - auf seine Konten bei der Banco del Gottardo, Lugano sowie auf Vaduzer Konten zu transferieren. Er habe die von ihm erwirtschafteten Erträge der C. nicht mit den R. teilen wollen. |
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| | Weiter ließ er sich dahin ein, an der P. AG, Lugano sei er wirtschaftlich zu Hälfte beteiligt. Gesellschaftsrechtlich sei er weder an der Pr. Ltd. noch der Pre. AG, Lugano beteiligt. Beide Gesellschaften seien von den R. errichtet worden. Er habe keinen Zugriff auf die jeweiligen Geschäftskonten. Zwischen ihm und den R. sei jedoch verabredet gewesen, die Gewinne aus den Geschäften mit der A. hälftig zu teilen. Dies sei in der Folgezeit auch so umgesetzt worden. An welche Gesellschaft - P. AG, Pr. Ltd, Pre. AG - , die Provisionen in Umsetzung der Abrede dann im einzelnen flossen, hätten die R. bestimmt. Aus der P. AG und der Pre. AG hätte er keine Ausschüttungen erhalten; sehr wohl hingegen aus der Pr. Ltd. Die Hälfte der rund 27 Mio. EUR, die Dr. P.R. bar in den Jahre 2000 bis 2001 abgehoben habe, sei ihm zur freien Verfügung zugeflossen. Die im Jahre 2000 von der C. GmbH vereinnahmte Unterprovision sei - auf seine Veranlassung hin - auf Konten der P. AG weiter überwiesen worden. |
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| | Der Angeklagte behauptet bei Abgabe seiner Steuererklärung guten Glaubens gewesen zu sein. Seine Berater hätten sich die gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen ausgedacht. Auf ihren Rat und ihre Initiative hin sei es zur Gründung der Firmen im Ausland gekommen. Er habe - nachdem die C. GmbH erworben war - den Überblick verloren. Wenn er seine Berater nicht davon abgehalten hätte, hätten sie ein noch unübersichtlicheres Firmengeflecht aufgebaut. Er habe ihnen vertraut und sich um die vertrieblichen Belange des Geschäfts gekümmert. |
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| | Der Angeklagte räumte auch diesbezüglich das äußere Tatgeschehen - soweit nachfolgend nichts anderes ausgeführt wird - ein. Im übrigen trug er vor, er habe einen Mitarbeiter der St.L., entweder R., Sch. oder L., über die Vorversicherung des Volkswohlbundes mündlich bei der Übergabe der Vertragsunterlagen unterrichtet. Mit der Manipulation der Anlage zum Darlehensvertrag vom 06.07.1995, in dem im Teil über die bestellten Sicherheiten der Hinweis auf den V. entfernt worden war, habe er nichts zu tun. |
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| | Die Angeklagte bestritt den gegen sie erhobenen Vorwurf. Zwar räumte sie das äußere festgestellte Tatgeschehen ein, insbesondere dass |
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| | - sie sich auch nach Januar 1996 überwiegend in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt und ihren Wohnsitz in Lahr beibehalten hat, |
|
| | - die P. GmbH 1996 keinen Geschäftsbetrieb in Lugano unterhielt, ebenso wie die C. GmbH in Wien, |
|
| | - sie ihre Anteile an den Gesellschaften - P. GmbH, C. GmbH, P. AG - ausschließlich im Interesse ihres Ehemanns, des Mitangeklagten H.M., hielt, dessen geschäftlichen Weisungen sie in allen Belangen folgte. |
|
| | Im übrigen ließ sie sich dahin ein, sie habe lediglich die Anweisungen und Vorgaben ihres Ehemanns und der Berater erfüllt. Dabei sei sie davon ausgegangen, dass alles seine Ordnung habe und sie nichts Unrechtes von ihr forderten. |
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| | Die Strafkammer gelangt darüber hinaus aus folgenden Gründen zu den von ihr getroffenen Feststellungen: |
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| | 1. Die unter „B.I.1“ getroffenen Feststellungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten H.M., die bestätigt wurden durch die Aussage des Zeugen V., General Manager der St.L., so dass die Kammer von ihrer Richtigkeit überzeugt war. |
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| | Zur Überzeugung der Kammer steht fest, dass bis Anfang 2001 der Angeklagte H.M. alleiniger wirtschaftlicher Eigentümer der C. GmbH war. |
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| | Die Angaben des Angeklagte erwiesen sich in diesem Punkt als glaubhaft. E.M. hatte dies bereits im Ermittlungsverfahren so ausgesagt, wie der Zeuge Steueramtmann W. von der Steuerfahndung bestätigte. Auf seine Angaben stützte die Kammer im übrigen die Feststellungen zu den formellen Beteiligungsverhältnissen an den beiden Gesellschaften. Die Angaben der Angeklagten stimmen des weiteren mit den in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden überein. So heißt es in einem Schreiben der SWT, Rechtsanwalt Ka., vom 11.07.1996 an einen weiteren Berater, Wirtschaftsprüfer St., dort S. 2 unter Nr. 2 „Frau M. hat im September 1995 die Finanz- und Wirtschafts- Beratungs- GmbH mit einem Stammkapital von sfr. 20.000 gegründet. Von dem voll einbezahlten Kapital hält sie sfr. 20.000. Herr R. R. (Schweizer) sfr. 1.000. Letztere werden für Frau M. treuhänderisch gehalten.“ |
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| | Die über Treuhand vermittelte Inhaberschaft an den Gesellschaftsanteilen ist somit typisch für die Teilnahme des H.M. am Geschäftsverkehr. Bereits bei der M. GmbH, Lahr stand die Angeklagte E.M. - wie beide Angeklagte übereinstimmend und glaubhaft bekundeten - bis Februar 1996 als Gesellschafterin und Geschäftsführerin lediglich auf dem Papier. Auch danach trat der Angeklagte H.M. - obwohl wirtschaftlicher Eigentümer - nach außen hin nicht als Gesellschafter in Erscheinung. Diese Rolle übernahm sein Steuerberater, der anderweitig verfolgte M. an den E.M. auf Wunsch ihres Ehemanns die ihr formell zustehenden Gesellschaftsanteile übertragen hat.. |
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| | Der Überzeugung der Kammer stand nicht entgegen, dass der Angeklagte H.M. zu einem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung seine ursprünglichen Angaben auf mehrfaches Nachfragen des Verteidigers der Angeklagten E.M., D.B., seine Angaben dahin korrigierte, dass bereits vor Übernahme der C. GmbH durch die P. AG die Einnahmen der C. GmbH hälftig zwischen R. und ihm aufgeteilt worden seien. Auf Vorhalt des Gerichts widerrief er diese Angaben und erklärte nochmals, dass die Provisionen aus Geschäften der C. mit St.L. allein ihm zustanden. Die Kammer ist der ursprünglichen Version des Angeklagten M. gefolgt. Nichts sprach dafür, dass - wie von der Verteidigung der Angeklagten E.M. behauptet, die R. bereits seit Mitte 1997 an der C. GmbH wirtschaftlich zu 50% beteiligt sein könnten. Der Angeklagte H.M. hat nachvollziehbar ausgeführt, weshalb er die 1997 bis 2000 über die St.L. vereinnahmten Provisionen nicht mit den R. teilen wollte. Er hätte - wie er angab - die Courtagezusage selbst ausgehandelt und in deren Vollziehung Versicherungskunden zugeführt. Die Abschlüsse aus denen ihm Provisionszahlungen zugeflossen seine, beruhten allein auf seiner Arbeitsleistung. Dies bestätigte der Zeuge V., General Manager der St.L.. Ein Motiv, weshalb der Angeklagte H.M. die R. - ohne dass diese zum wirtschaftlichen Erfolg beigetragen hätten - an den Einnahmen der C. GmbH beteiligen sollte, ist nicht gegeben. Im übrigen ist kein Grund erkennbar, weshalb die R. - wie bei der P. AG bzw. im Jahre 2001 über die P. AG geschehen - nicht offiziell an der C. GmbH beteiligt wurden, wenn ihnen Erträge hieraus hätten zufließen sollten. Schließlich hat die Mitangeklagte E.M. konstant erklärt, die C. GmbH habe -allein - ihrem Mann gehört. |
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| | Auch die Entwürfe von Schreiben an die CMO Luxembourg im Juli 1998, in denen mitgeteilt wird, „Die C. hat aus Zweckmäßigkeitsgründen eine Informationsstelle bei der P. S.A. eingerichtet“, führten ebenso wenig wie das Schreiben des R. R. mit Briefkopf „P. C. Informations-Büro“ vom 23.07.99 zu einer anderen Bewertung. Zunächst geht es inhaltlich bei dem zuletzt genannten Schreiben um die Überweisung einer „P. Provision“. Im übrigen sagt der Umstand, dass aus den Geschäftsräumen der P. AG möglicherweise einmal Schriftverkehr mit C. Kunden abgewickelt wurde, nichts über das wirtschaftliche Miteigentum an der Gesellschaft aus. |
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| | Die Hauptverhandlung hat zur Überzeugung der Kammer ergeben, dass die Geschäfte der C. GmbH in der Regel tatsächlich durch die M. GmbH mit Sitz in Lahr abgewickelt wurden. Dies folgte nicht zuletzt aus den übereinstimmenden Angaben der Zeugin St. sowie der Zeugen L. und Sch.. Die Zeugin St., von Mitte November 1996 bis Oktober 1999 bei der M. GmbH im Innendienst angestellt, bekundete glaubhaft, sie habe die Geschäftsvorgänge St.L./ C. GmbH intern betreut und die Akten geführt. Der Zeuge Sch., von 1996 bis 2000 Regionalmanager bei der St.L. und der Zeuge L., der bei der St.L. im Service arbeitete, gaben übereinstimmend an, sie hätten sich bei Nachfragen zu den Verträgen nach Lahr i.d.R. an Frau St. gewandt. Dabei hätte es keinen Unterschied gemacht, ob die Nachfrage einen über die M. GmbH, Lahr oder die C. GmbH abgewickelten Vertrag betroffen habe. |
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| | Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, dass ausschließlich der Angeklagte H.M. die Geschäfte der C. GmbH aus Lahr führte. |
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| | Die drei genannten Zeugen ebenso wie der Zeuge V. bestätigten des weiteren die Einlassung der Angeklagten Eheleute, wonach ausschließlich der Angeklagte H.M. die Geschäfte der C. GmbH führte. Alle drei Zeugen von der St.L. erklärten übereinstimmend, die Angeklagte E.M. sei niemals bei Geschäftsabschlüssen in Erscheinung getreten. Bei sämtlichen Geschäften mit der C. GmbH sei der Angeklagte H.M. die handelnde Person gewesen. Die Zeugin St. gab hierzu an, E.M. habe i.d.R. ohne dies zu kontrollieren, die Unterlagen in ihrer Gegenwart unterschrieben, die H.M. ihr zur Unterschrift vorgelegt habe. |
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| | Die Kammer gelangte weiterhin zu der Überzeugung, dass auch die P. AG zu 50% dem Angeklagten H.M. gehörte. Der Angeklagte H.M. hat dies zwar zu Beginn in der Hauptverhandlung vehement in Abrede gestellt, obwohl sich die Mitangeklagte E.M. von Beginn an dahin eingelassen hatte, die P. AG gehöre zur Hälfte ihrem Ehemann. In einem sehr emotionalen, von Tränen begleiteten Ausbruch hat er seine Teilhaberschaft zu einem späteren Zeitpunkt der Hauptverhandlung jedoch bestätigt. Die Kammer war überzeugt, dass der Angeklagte hier die Wahrheit bekundet hat. Gegen eine grundlose Selbstbezichtigung sprach schon das während der Hauptverhandlung an den Tag gelegte Verteidigungsverhalten. Umstände, die ihn in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen konnten, hat er nur zögerlich und auf Vorhalte preis gegeben. Er taktierte grundsätzlich, soweit ihm dies nach der Beweislage möglich war. Nichts deutete darauf hin, dass er sich auch nur in Randbereichen zu Unrecht belastet haben könnte. Eine unterstellte Falschbelastung durch E.M., etwa aus Rache oder Verärgerung über sein Verhältnis zu A.Sch., würde die geständige Einlassung des H.M. nicht erklären. Die über Treuhand vermittelte Inhaberschaft ist zudem für den Angeklagten H.M. typisch. Auch bei den vorangegangenen Gesellschaften hielt er die Anteile über ihm nahe stehende Personen. |
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| | Das Auftreten nach außen hin wie es von den Zeugen Dr. W., A., K. - Vorstände der A. - und dem Zeugen H., Leiter der Rechtsabteilung, geschildert wird, ist ein weiteres Indiz für sein wirtschaftliches Miteigentum an der Gesellschaft. So äußerte der Zeuge Dr. W., ehemaliger Vorstandsvorsitzender der A., anlässlich seiner Vernehmung vom 04.05.2004 ausweislich des verlesenen Protokolls, der Angeklagte sei ihm als der wesentliche Repräsentant der Firma P. für Versicherungsfragen von Herrn R. vorgestellt worden, während dieser sich weiter um die Vermögensverwaltung gekümmert habe. Wortführer bei gemeinsamen Besuchen von R. und dem Angeklagten bei der A. sei immer der Angeklagte M. gewesen. Er habe teilweise gegenüber Herrn R. ein geradezu herrisches Auftreten gehabt, so dass bei ihm - Dr. W. - der Eindruck entstand sei, dass der Angeklagte bei P. das Sagen habe. In gleicher Weise äußerte sich der Zeuge A. ausweislich des Protokolls vom 03.05.2005. Hier heißt es: „Es lief so ab, dass wenn M. und R. Senior bei der A. erschienen, Wortführer war im Regelfall immer H.M., eine Zusammenkunft mit dem Vorstand stattfand und das jeweilige Geschäft oder Problem besprochen wurde.“ Der Zeuge H. gab anlässlich seiner Vernehmung an, der Angeklagte selbst habe den Kontakt zwischen der A. und den Versicherungsnehmern vermittelt, die R. seinen indessen mit der Durchführung bzw. Abwicklung der Formalitäten betraut gewesen. Es liegt nahe und die Kammer war davon überzeugt, dass derjenige, der sich wie der Angeklagte in der beschriebenen Form für ein Unternehmen einsetzt, dessen Hauptprodukt von ihm entwickelt wurde, dies tut, weil er am wirtschaftlichen Erfolg partizipiert. |
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| | Der Angeklagte H.M. hat eine gesellschaftsrechtliche und/oder wirtschaftliche Beteiligung an der Pr. Ltd. in Abrede gestellt. Die Überzeugung der Kammer davon, dass auch die Pr. Ltd. zumindest zu 50 % dem Angeklagten H.M. wirtschaftlich zuzurechnen ist, ergibt sich zum einen daraus, dass - wie die Zeuge H. glaubhaft bekundete - es der Angeklagte H.M. war, der forderte, die P. AG durch die Pr. Ltd. als Provisionsempfänger auch hinsichtlich bereits abgeschlossener Versicherungsverträge zu ersetzten. Als Hintergrund für dieses Ansinnen habe der Angeklagte steuerliche Gründe genannt. |
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| | Der Angeklagte räumte ein, die Hälfte der Provisionsgewinne, die der Pr. Ltd. über Konten bei der Barclays Bank plc zugeflossen waren, als seinen Gewinnanteil aus Geschäften der P. AG mit der A. ausbezahlt erhalten zu haben. |
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| | Hier gilt das zuvor hinsichtlich der P. AG ausgeführte sinngemäß. Der Angeklagte handelte wie ein Inhaber handelt und wurde wie ein Inhaber entlohnt. Die Kammer hat daraus geschlossen, dass er es war, der am Ende der über Treuhandverhältnisse verdeckten Kette von Gesellschaften als Mitgesellschafter der Pr. Ltd stand. Dafür, dass ihm eine solche auf Verschleierung seiner Vermögensverhältnisse ausgerichtete Vorgehensweise nicht persönlichkeitsfremd ist, sprach nicht zuletzt auch die Vorgehensweise bei den früheren Firmen. Einzig die Spur hin zu seiner über Treuhandschaft gesicherten Gesellschafterstellung wurde besser verwischt. Die Feststellung, dass es sich bei der Pr. Ltd. um eine reine Sitzgesellschaft handelt, stützte die Kammer u.a. auf das verlesene Schreiben des Bundesamts für Finanzen vom 15.10.2001. |
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| | Die Feststellung, dass es sich bei der Pre. AG um eine reine Sitzgesellschaft handelt, stützte die Kammer insbesondere auf die glaubhaften Angaben des Zeugen Steueramtmann W., der in der dargestellten Form über das Ergebnis seiner Ermittlungen berichtete. Auf seinen Angaben sowie den hierzu verlesenen Urkunden beruhen im übrigen die Feststellungen zu den Vertragsverhältnissen zwischen den Versicherungen und den tatrelevanten Gesellschaften. |
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| | Die jeweiligen Feststellungen zu den gegen die Firmen ergangenen Titel zugunsten der A. sowie den Stand der Beitreibungen beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen Rechtsanwalt K., strafrechtlicher Vertreter der A., sowie des Zeugen Rechtsanwalt R., zivilrechtlicher Vertreter der A.. |
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| | 2.2. Feststellungen zu Art und Umfang der Steuerhinterziehung |
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| | Der Angeklagte H.M. räumte - wie bereits erwähnt - die von der Kammer festgestellten Provisionszahlungen der V., der St.L. sowie der A. gegenüber den Gesellschaften in der jeweiligen Größenordnung ein. Bei den Provisionen der St.L. wären - so seine Einlassung - jedoch in der Regel noch die Provisionen an die Untervermittler der C. GmbH abgegangen. Über 16 % an Provision seien in keinem Fall bei der C. GmbH geblieben. |
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| | a) Die Feststellungen zu den konkreten Zahlungen der V., der St.L. sowie der A. an die „M.-Gesellschaften“ beruhen darüber hinaus u.a. auf den verlesenen Listen „Kunden P. und M. (auf Grundlage von der V. mit Schreiben vom 07.02.2005 mitgeteilter Zahlungen)“, „Provisionszahlungen der St.L. an die C. GmbH -entsprechend den Maßgaben des LG vom 22.07.05 - “, „M. - Vorgänge Provisionszahlungen mit Detailangaben, C. Drechsler (Mitarbeiterin der A.), 18.01./10.2.2005“. Wie der Zeuge W. anlässlich seiner Vernehmung angab, seien der Steuerfahndung die darin enthaltenen Daten bzw. die Listen von den Versicherungen zur Verfügung gestellt worden. An ihrer Vollständigkeit und Korrektheit hatte die Kammer keine Zweifel. |
|
| | Aus ihnen folgte dass, die P. GmbH im Jahre 1996 von den vereinnahmten Provisionen in Höhe von insgesamt DM 5.271.692,87 DM 1.304.883 an Untervermittler weitergeleitet hatte. Auch St.L. hatte wie der Zeuge W. von dem Mitarbeiter Rölf der St.L. zum „M.-Tarif“ erfahren hatte, ebenfalls eine Provisionsweiterleitung an den Versicherungsnehmer als so genannten Finanzierungsvorschuss vorgesehen. Auch dieser Teil sei aber i.d.R. direkt an „die M. - Gesellschaften“ ausbezahlt worden. Über die Höhe des an den Versicherungsnehmer weitergeleiteten Provisionsteils könnten seitens der St.L. keine genaueren Angaben gemacht werden. Ihr lägen die Daten nicht vor, da dies Sache des Angeklagten H.M. gewesen sei. |
|
| | Die Kammer hat die an Untervermittler/Versicherungsnehmer weitergeleiteten Provisionsteile, soweit sie zahlenmäßig gesichert waren, bei der Bemessung der vGA in dieser Höhe Abzug gebracht. Hinsichtlich der P. GmbH ergab dies eine Verringerung um DM 1.304.883. Bei der C. GmbH ging sie von einem geschätzten Durchschnittsatz von 12,71 % aus, es sei denn im Einzelfall war die konkrete Höhe der verbliebenen Einzelprovision bekannt. Der Angeklagte M. erklärte hierzu, sein Anteil an den Provisionen habe sich in dieser Größenordnung bewegt. |
|
| | Wie der Zeuge W. weiter bekundete, wurden bei einem Großteil der vermittelten Verträge, insbesondere bei den hochvolumigen, die laufenden Beitragszahlungen eingestellt, so dass seitens der Versicherungsunternehmen ein Rückforderungsanspruch auf die bereits ausbezahlten, aber noch nicht verdienten Provisionen gegenüber den Gesellschaften bestehe. Er habe die von den Versicherungen hierzu vorgelegten Daten ausgewertet und folgende Volumina an Provisionsrückforderungen ermittelt: |
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| | - Für die V. in 1996 DM 2.015.908,34, in 1997 DM 52.815,80, in 1998 DM 81.269,15 sowie in 1999 DM 3.750,15; sowie |
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| | - für die St.L. in 1999 DM 1.527.956,98, in 2000 DM 188.645,67 sowie in 2001 DM 6.524.502,19. |
|
| | Die den Provisionszahlungen der A. zugrunde liegenden Verträge seien nach Auskunft der Versicherung sämtlich - mit Ausnahme des Vertrages, der über die Pre. AG abgewickelt worden sei - , aufgrund der Einstellung der Prämienzahlung storniert worden. |
|
| | Hätte sich der Angeklagte H.M. somit steuerehrlich verhalten, so wären wegen der gegebenen Rückstellungsmöglichkeiten der Ansprüche auf Provisionsrückzahlungen, Steueransprüche in der festgestellten Höhe nicht entstanden. Wären die über P. GmbH sowie C. GmbH vereinnahmten Provisionen beim Einzelunternehmen M. verbucht worden, läge die hinterzogene Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 1996 bei rund 980 TDM, für 1997 bei rund 430 TDM, für das Veranlagungsjahr 1998 bei rund 800 TDM, für das Veranlagungsjahr 1999 bei rund 1 Mio. DM, für das Veranlagungsjahr 2000 bei rund 4,3 Mio. DM sowie das Veranlagungsjahr 2001 bei rund 6,6 Mio. DM. Die Kammer folgte hierbei den nachvollziehbaren Angaben des Zeugen W.. Dieser hat eine fiktiven Steuerberechnung auf Basis des Einzelunternehmens vorgelegt, die die Kammer überprüft hat. In ihr wurden - wie W. bekundete - als Einnahmen ausbezahlte Provisionen an P. AG minus Rückstellungen für unverdiente Provisionen, ausbezahlte Provisionen an C. GmbH minus Rückstellung für unverdiente Provisionen der Berechnung zu Grunde legte. Des weiteren habe er geschätzte Betriebsausgaben in Höhe von jeweils 200 TDM sowie Gewerbesteuerrückstellungen auf der Aufwandseite berücksichtigt. Das so gefundene Ergebnis hat die Kammer um die Einnahmen über die Pr. Ltd. für die Jahre 2000 sowie 2001 ergänzt. |
|
| | Die dargestellte Betrachtungsweise führt hinsichtlich der Angeklagten E.M. dazu, das für das Veranlagungsjahr 2000 Mehrsteuern in Höhe von nur rund 1 Mio. DM angefallen wären. |
|
| | Die Kammer hat in diesem Zusammenhang jedoch auch bedacht, dass der Angeklagte M. die Form der Kapitalgesellschaft für die Vereinnahmung von Provisionen aus Tilgungsversicherungen aus Gründen der Haftungsbeschränkung ganz bewusst gewählt hat. So wurden vorliegend die Verträge mit der V. und der St.L., wie der Zeuge W. berichtete, nominell entweder über die M. GmbH oder die Basisgesellschaften abgewickelt. Die Einzelfirma M. trat nicht als Vertragspartner der o.g. Versicherungen in Erscheinung. Wie der Zeuge Hans Sch, Mitarbeiter des Volkswohlbundes, berichtete entfiel auf die Agentur M. GmbH des Angeklagten H.M. bereits im Jahre 1996 eine Rückbelastung von zu Unrecht ausbezahlten Provisionen in Höhe von ca. 2,5 Mio. DM, in 1997 eine solche in Höhe von 2 Mio. DM. |
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| | 2.3. Zufluss der Gelder an den Angeklagten H.M. |
|
| | Die Feststellung, dass der Angeklagte H.M. über die seitens der P. GmbH und der C. GmbH vereinnahmten Gelder - bis 2001 - frei nach eigenem Gutdünken verfügen konnte und verfügte, stützte die Kammer auf die glaubhaften Angaben des Angeklagten. Soweit er sich dahin eingelassen hat, von den Provisionen, die an die P. AG sowie die Pre. AG geflossenen sind, seien keine Ausschüttungen an ihn erfolgt, war ihm dies nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht zu widerlegen. Wie der Zeuge W. glaubhaft bekundete, liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor. Der Angeklagte H.M. habe insbesondere keinerlei Kontovollmacht etc. besessen. |
|
| | Die Einkünfte der P. AG unterlagen nicht der Besteuerung durch die deutschen Finanzbehörden, da es sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung um eine in der Schweiz gelegene Betriebsstätte handelte. Im Gegensatz zur P. GmbH und C. GmbH war die P. AG ein aktives Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern in Lugano. Dies haben sowohl der Angeklagte H.M. als auch die Angeklagte E.M. übereinstimmend angegeben. Ihre Einlassung wird bestätigt u.a. durch die Angaben des Zeugen Sch., ehemaliger Mitarbeiter der St.L. sowie des Zeugen H., ehemaliger Mitarbeiter der A.. Beide Zeugen waren vor Ort in den Geschäftsräumen der P. AG in Lugano und schilderten einen aktiven Bürobetrieb. |
|
| | Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist auch nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Angeklagten H.M. um den beherrschenden Gesellschafter der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG handelte. Vielmehr ist - ebenso wie bei der P. AG - zugunsten des Angeklagten H.M. von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den R., wie sie auch in der Verteilung der Gesellschaftsanteile an der P. AG zum Ausdruck kommt, auszugehen. |
|
| | Die Feststellung zur Verteilung der ausgeschütteten Gewinne der Pr. Ltd. in den Jahren 2000 und 2001 beruht insbesondere auf der verlesenen Kontenauswertung sowie der verlesenen Anlage zur Strafanzeige des Rechtsanwalts K. (A90). Wie der Zeuge K. glaubhaft bekundete, schaltete er für die A. eine renommierte internationale Detektei ein, die Firma Espo mit Sitz in Wiesbaden, die dem Verbleib der Zahlungen der A. an die Pr. Ltd., die nach London flossen, nachgehen sollte. Die Anlage zu seiner Strafanzeige enthalten das Ergebnis dieser Ermittlungen. Die Kammer hatte keine Zweifel an der Verlässlichkeit dieser Auswertungen, zumal sie der Größenordnung nach mit den Angaben des Angeklagten H.M. in der Hauptverhandlung überein stimmten. |
|
| | 2.4. Die Feststellungen zu den vom Angeklagten H.M. gegenüber dem Finanzamt in Lahr abgegebenen Einkommensteuererklärung sowie der daraufhin ergangenen Bescheiden, stützte die Kammer auf die verlesenen Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungsjahre 1996 bis 2001 sowie die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000. Der Angeklagte hat eingeräumt, dass die seinen Namen ausweisenden Unterschriften von ihm stammten. |
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| | 2.5 . subjektive Tatseite |
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| | Soweit der Angeklagte H.M. behauptete, er habe sich auf seine Berater verlassen und ihnen vertraut, wurde er durch das Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt. Danach war dem Angeklagten H.M. bekannt, welche sachlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, um einer Besteuerung von Einnahmen im Inland zu entgehen. Dies folgt nicht zuletzt aus dem verlesenen Fax vom 07.07.1996, das der Angeklagte - wie er einräumt - mit dem „Pseudonym“ E. für E.M. an seinen Steuerberater M. sandte. |
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| | Unter der Überschrift „I. Wohnsitz in der Schweiz“ wird von M. explizit ausgeführt.. „zu erledigen: |
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| | 1. Vermögensübertragungen (damit im Inland keine Einkünfte mehr anfallen) |
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| | 2. Mitnahme der Sparguthaben |
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| | 3. keinerlei inländische Einkünfte mehr |
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| | 4. keine Verfügungsmacht über Wohnräume“. Der Angeklagte hat die vier Punkte - wie er einräumte - mit schwarzem Filzstift markiert. |
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| | Unter Ziffer III. „sachlich für die Firma führt M. aus: |
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| | „1. Sitz der Firma in der Schweiz |
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| | 2. Es muß eine aktive (Unterstreichung findet sich auf der Urkunde) Gesellschaft sein“, daneben handschriftlich von H.M. vermerkt. „dafür haben Sie Sorge zu tragen“ |
|
| | „3. Es darf keine Betriebsstätte in Deutschland sein |
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| | a) kein Büro, b) kein Telefon, c) kein Briefpapier, d) keine Stempel etc. , |
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| | 4. Alle Verträge müssen in der Schweiz unterschrieben werden. Alle Angebote müssen von dort kommen. |
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| | 5. Es darf kein ständiger Vertreter in Deutschland sein. |
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| | 6. Der Vertreter darf keine Abschlussvollmacht etc. besitzen.“ |
|
| | Das o.g. Schreiben aus dem Jahre 1996 hat der Angeklagte durchgearbeitet und mit Anmerkungen versehen an M. zurückgesandt. Er erinnerte sich noch lebhaft daran, dass er über die Mitteilungen M. mit seiner Ehefrau ein erregtes Gespräch geführt hatte über die in dem Schreiben aufgelisteten Anforderungen für eine legale Verlagerung der Einkünfte in die Schweiz. Dies sei ihm aufgrund der vorangegangenen Beratungsgespräche mit M. bis dahin so nicht klar gewesen. Damit waren dem Angeklagten H.M. lange vor Einreichung der ersten anklagegegenständlichen Einkommensteuererklärung im Jahre 1999 die Kriterien bekannt, die eine Befreiung der Einnahmen von der inländischen Steuerpflicht begründeten. Denn in diesem Fax weist Steuerberater M. explizit darauf hin, dass es sich insbesondere um ein aktives Unternehmen handeln muss. Dass weder die P. GmbH, die C. GmbH noch die Pr. Ltd. diese Anforderungen erfüllten, wusste der Angeklagte. Er wickelte die Geschäfte entweder über Lahr, dem Sitz der M. GmbH oder Lugano, dem Sitz der P. AG ab. |
|
| | Die konspirative Vorgehensweise zeigt nur zu deutlich, dass dem Angeklagten H.M. die Zweifelhaftigkeit seines Tuns vollauf bewusst war. Er hat eingeräumt, dass er den Namen seiner Ehefrau in dem o.g. Fax benutzte, um nicht nach außen hin Unterlagen, die sein Handeln im Zusammenhang mit den ausländischen Firmen dokumentierten, zu fertigen. Dies hätten ihm seine Berater so vorgegeben. Ihnen sei klar gewesen, dass - so der Angeklagte wörtlich - „wo E. M. darauf stehe, H. M. gemeint wäre. |
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| | Gleiches gilt für die Angeklagte E.M.. Diese stellte eine Kenntnis des Fax vom 07.07.1996 zunächst völlig in Abrede, räumte jedoch dann - auf drängende Vorhalte des Mitangeklagten - doch ein, sich über die Problematik ihrer Wohnsitzverlegung sowie der Verlagerung ihres Bankguthabens mit ihrem Mann unterhalten zu haben. |
|
| | Davon, dass der Angeklagten E.M. bewusst war, dass die Scheinverlegung ihres Wohnsitzes sowie ihre Rolle als Strohfrau bei der C. GmbH einzig und allein dem Zweck dienten sollten, die in der Bundesrepublik bestehende Steuerpflicht der über die C. GmbH vereinnahmten Gelder zu unterlaufen, ist die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme überzeugt. Ihr war die Diskrepanz zwischen der Papierform und der Wirklichkeit, wie sie selbst einräumt, bewusst. Sie wusste auch, wie sie ebenfalls einräumt, dass Hintergrund der Vorgehensweise die Absicht war, Steuern zu sparen. Zudem erklärte sie im eigenen Namen Einnahmen aus der C. GmbH gegenüber den österreichischen Finanzbehörden. Letzteres steht nicht zuletzt fest aufgrund des verlesenen Einkommensteuerbescheids des Finanzamts Innsbruck für das Jahr 1996 aus dem Jahre 1998. Die Kammer war daher davon überzeugt, die Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm, dass der Angeklagte H.M. wie geschehen unzutreffende Steuererklärungen abgeben würde. |
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| | Die Feststellungen zum Gang des Verfahrens beruhen auf den glaubhaften Angaben des Zeugen KHK Sch, der ihn wie dargestellt, schilderte. Er hat darüber hinaus bekundet, dass in der vom Zeugen Thomas Pr. überreichten Aufstellung anlässlich seiner ersten Vernehmung der Vertrag I./ St.L. bereits enthalten war. Ihre Feststellungen zum Wortlaut des Bestätigungsbeschlusses stützte die Kammer auf den verlesenen Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23.12.2002. |
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| | 3.2. Vorgeschichte der Tat |
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| | Der Angeklagte räumte ein, dass die I. bzw. Br. und E., bereits beim V. Tilgungsversicherungen für das Projekt Tanne abgeschlossen hatten, die wegen Einstellung der Beitragszahlungen rück abgewickelt werden mussten. Das Hotel habe damals nicht genug abgeworfen. Er habe von der Einstellung der Beitragszahlungen zeitnahe beim V. erfahren. In diesem Umfang erschienen seine Angaben glaubhaft. Seine diesbezügliche Einlassungen werden bestätigt und ergänzt zum einen vom Zeugen Br., sowie den hierzu verlesenen Urkunden. Letzteren hat die Kammer insbesondere die Zeitangaben entnommen. Der Zeuge Sch, Mitarbeiter des Volkswohlbundes bekundete, dem V. sei - setzte man bei den gezahlten Beiträgen 50% als verdient an - ein Schaden in Höhe von rund 1,5 Mio. DM aus dem Faktorengeschäft mit der I. verblieben. Gegen den Angeklagten H.M. bzw. der M. GmbH bestünden keine offenen Forderungen mehr. Die - ehemaligen- Forderungen seien verrechnet worden. An der Glaubwürdigkeit dieser Angaben bestehen keine Zweifel, so dass die Kammer ihre Feststellungen hierauf stützte. |
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| | Der Angeklagte bestritt indessen sich die Provisionen von der St.L. erschwindelt zu haben. Er ließ sich im wesentlichen dahin ein, der erneute Antrag der I. auf Abschluss einer Tilgungsversicherung sei von E. an ihn heran getragen worden. Er habe E. bzw. die C.M. GmbH des E. der St.L. als „Untervermittler“ vorgeschlagen. St.L. habe E. akzeptiert. Dieser habe die Unterlagen über ihn bei der St.L. eingereicht. Anlässlich eines Besuchs, bei dem E. dabei gewesen sei, habe er die Anträge einem Mitarbeiten der St.L. entweder R., Sch. oder L. überreicht und dabei auf die gescheiterten Verträge mit dem V. hingewiesen. Er könne sich die Manipulation an der eingereichten Darlehensunterlage nicht erklären. Er jedenfalls habe nichts damit zu tun. Er selbst sei davon ausgegangen, dass die Verträge funktionieren würden. |
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| | Diese, die Täuschung bestreitende Einlassung hielt die Strafkammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für widerlegt. Bereits eine persönliche Übergabe der Unterlagen seitens des Angeklagten ist auszuschließen gewesen. Wie die Zeugin St. auf Vorhalt des Anschreibens vom 30.06.1998, mit dem - wie sie aussagte - die Originale der Versicherungsanträge, das Original des finanziellen Fragebogens sowie die Kopie des Darlehensvertrages versandt wurden, angab, hat sie die zuvor genannten Unterlagen per Post an den Zeugen L. gesandt. Sie habe dies auf der Kopie des finanziellen Fragebogen sowie der Kopie des Darlehensvertrag oben Rechts jeweils handschriftlich vermerkt. Ihre Angaben wurden im übrigen durch den Zeugen V. nicht in Frage gestellt. Der Zeuge V., General Manager der St.L., bekundete glaubhaft, dass Michael R., über den die Verbindung zu dem Angeklagten zustande gekommen war, bereits 1997 wegen Betruges zu Lasten seines Arbeitgebers entlassen worden war. Der Zeuge Sch., damals Maklerbetreuer bei der St.L., konnte sich an einen Vorgang I. nicht erinnern. Der Zeuge L., zur Tatzeit im Service-Bereich tätig, hatte keine Erinnerung daran, dass ihm vom Angeklagten die besagten Unterlagen persönlich übergeben worden seien. Der anderweitig verfolgte E. hat sich in der Hauptverhandlung insgesamt auf § 55 StPO berufen. |
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| | Der Angeklagte hatte zur Überzeugung der Kammer auch nicht, wie behauptet, auf die gescheiterte Vorversicherung hingewiesen, sondern im Gegenteil diese Information bewusst unterdrückt. |
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| | So hat der Zeuge Br. angegeben, die drei Darlehensverträge mit der Sparkasse Mannheim habe er bereits Ende 1997 an den Angeklagten H.M. nach Lahr gefaxt. Die Abtretung der V.-Lebensversicherung zugunsten der Sparkasse sei in ihnen jeweils vermerkt gewesen. Er habe keinen Darlehensvertrag unterschrieben noch kenne er ein solches Dokument, in welchem diese Passage fehle. Die Angaben des Zeugen Br. sind glaubhaft. Zwar führt die Staatsanwaltschaft Mannheim gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges im Zusammenhang mit dem im Jahre 2000 abgeschlossenen Versicherungsvertrag I./ A.. Er zeigte jedoch keinerlei Belastungstendenzen gegenüber dem Angeklagten H.M.. Auch findet sich - wie der Zeuge Br. sowie die Zeugin St. übereinstimmend bestätigten - der Entwurf eines Schreibens des Zeugen Br. vom Oktober 1997 in der Akte der M. GmbH/I.. Darin begründet der Zeuge Br. weshalb der Versicherungsvertrag mit dem V. aus wirtschaftlichen Gründen -fehlende Erträge - gescheitert war. |
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| | Die Kammer war davon überzeugt, dass es der Angeklagte selbst war, der die Passage über die Lebensversicherung des Volkswohlbundes in dem am 30.06.1998 von ihr versandten Darlehensvertrag entfernt hat. Die Zeugin St. war bei Vorhalt der relevanten Urkunden über die Abweichung völlig überrascht. Sie betonte wiederholt, sie habe damit nichts zu tun. Die Kammer hat ihr geglaubt. Es war schon kein Motiv ersichtlich, weshalb die Zeugin eine solche Veränderung von sich aus hätte vornehmen sollen. Durch das Anbringen des handschriftlichen Abgangsvermerks auf der Urkunde hatte sie zudem auf ihre Person hingewiesen. Es erschien fern liegend, dass sie eine solche Spur gelegt hätte, wenn sie die Kopie selbst angefertigt hätte. Der Angeklagte M. hingegen hatte ein wirtschaftlichen Interesse an dem Zustandekommen des von ihm vermittelten Vertrages. Auf die Frage, wer Zugang zu den Akten in der besagten Zeit hatte, gab die Zeugin ebenso glaubhaft an, sie und der Angeklagte seien die einzigen Personen, die mit der Akte bei der M. GmbH gearbeitet hätten. Dies stimmte auch mit den Bekundungen der gehörten Mitarbeiter der St.L. überein, die alle berichteten, dass der Angeklagte M. und die Zeugin St. ihre - einzigen - Ansprechpartner in Lahr gewesen seien. Schließlich haben auch die beiden Angeklagten bestätigt, dass außer der Zeugin St. keine weitere Angestellte in dem hier fraglichen Zeitraum in Lahr tätig gewesen sei. Der anderweitig verfolgte E. war hingegen als Urheber der manipulierten Urkunde auszuschließen. Wie der Zeuge Br. glaubhaft bekundete und u.a. durch den Vermerk auf dem verlesenen Finanziellen Fragenbogen wo es heißt „Cop. Org. an Hr. M. 29.06.98“ Handzeichen Br., belegt wird, hat er selbst und nicht E. die Unterlagen seitens I. an den Angeklagten M. nach Lahr gesandt. Ein Grund weshalb der Zeuge E. bereits vorhandene Unterlagen dann erneut vorlegen sollte, ist somit nicht ersichtlich. Im übrigen trägt die manipulierte Unterlage - wie die Zeugin St. bekundete - keinen Eingangsvermerk. Alle diese Umstände in ihrem Zusammenhang würdigend, hatte die Kammer keine Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten - sei es, dass er die „Kopie“ eigenhändig erstellt, sei es, dass er sie durch einen unbekannten Dritten hat anfertigen lassen -. Ihre Überzeugung wurde letztlich auch darin bestärkt, dass der Angeklagte, wie die Beweisaufnahme ergeben hat, dem Rückforderungsbegehren der St.L. lange mit fadenscheinigen Argumenten entgegen getreten ist. Noch in der Hauptverhandlung hat er behauptet, er habe mit Provisionsguthaben gegen die Forderung der St.L. vollständig aufrechnen können. Die Kammer hielt es für ausgeschlossen, dass er sich auf den Vergleich überhaupt eingelassen hätte, wenn er tatsächlich Gegenforderungen in der von ihm behaupteten Höhe gehabt hätte, zumal er durchgängig anwaltlich beraten war. |
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| | Der Einwand der Verteidigung, die St.L. bzw. ihre verantwortlichen Mitarbeiter hätten erkannt bzw. erkennen müssen, dass I. nicht in der Lage sein würde, die Beiträge zu erwirtschaften, griff nicht durch. Die durch die Vorlage der manipulierten Kopie raffiniert eingefädelte Täuschung war für die zuständigen Sachbearbeiter so gut wie nicht zu durchschauen. |
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| | Die Zeugin Sw., Risikoprüferin bei der St.L., gab an, sie habe die Anträge der I. bearbeitet. Von einer früheren Tilgungsversicherung sei ihr nichts bekannt gewesen, ebenso wenig davon, dass mit den an I. ausbezahlten Provisionsteilen Hebelgeschäfte getätigt werden sollten. Hätte sie dies gewusst, so hätte sie die Policierung nicht wie geschehen befürwortet, sondern abgelehnt. Neben den eingereichten Unterlagen seien von ihr bzw. ihrem Kollegen L. auf ihre Anforderung hin Auskünfte bei der Wirtschaftsauskunftsdatei B. sowie D. eingeholt worden, die nichts Nachteiliges ergeben hätten. Ihre Angaben wurden bestätigt durch die verlesene B. -Auskunft, in der es auf Seite 003 heißt; „Finanzlage, Bonitätsindex: 2,0 (Der Bonitätsindex errechnet sich aus den erfassten Daten und bewegt sich zwischen 1,0 sehr gut und 6,0 ungenügend)“. Auf Vorhalt der Verteidigung gab sie an, ihr sei sehr wohl aufgefallen, dass der Darlehensvertrag aus dem Jahr 1995 stamme und im Jahre 1996 ein Verlust erwirtschaftet worden war. Deshalb sei die zweite Wirtschaftsauskunft eingeholt und nachgefragt worden. Dies bestätigt die Zeugin St. nach erneuter Durchsicht der Akte M. GmbH/C.. Danach habe sie unter dem 7.7.98 eine Anfrage vermerkt, in der es darum gegangen sei, dass der Darlehensvertrag aus dem Jahre 1995 stamme und deshalb die Frage aufgeworfen wurde, weshalb die Lebensversicherung erst jetzt abgeschlossen werde. Weiter habe sie die telefonische Antwort des Herrn M. stichwortartig vermerkt, dass das Darlehen zunächst tilgungsfrei gestellt worden sei und erst jetzt in der Gewinnzone getilgt werde. |
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| | Die Feststellungen zum Inhalt der Versicherungsverträge, zur Höhe der jeweiligen Zahlungen sowie zum Inhalt des Vergleichs beruhen u.a. auf den hierzu verlesenen Urkunden. Wie der Zeuge V. weiter bekundete, habe der Angeklagte M. zwar nicht anlässlich der Rückforderung der an die M. GmbH jedoch anlässlich der Rückforderung der an die C. GmbH zu Unrecht ausbezahlten Provisionsteile damit gedroht, die C. GmbH in Konkurs gehen zu lassen. |
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| | Der Angeklagte ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts der Steuerhinterziehung in fünf Fällen, der versuchten Steuerhinterziehung, sowie des Betruges gemäß §§ 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs.2 AO, §§ 1 Abs. 1 S.1, 2 Abs.1, 20 Abs.1 Nr.1 Satz 2,11 EStG, §§ 263 Abs.1, 22, 23, 53 StGB schuldig. |
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| | 1. Bei den nicht versteuerten Einnahmen handelt es sich um verdeckte Gewinnausschüttungen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) und nicht aus Gewerbebetrieb (§15 EStG). Rückstellungen wegen der Rückforderung „unverdienter Provisionen“ seitens der Versicherungsunternehmen auf der Ebene der Einkommensteuer konnten somit nicht gebildet werden. |
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| | Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i.S. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist anzunehmen, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Gesellschaftern außerhalb eines gesellschaftsrechtlich wirksamen Gewinnverteilungsbeschlusses einen Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Der Vermögensvorteil muss dem Gesellschafter zugeflossen sein § 11 Abs. 1 S. 1 EStG. Dies ist der Fall, sobald der Empfänger wirtschaftlich über ihn verfügen kann oder über ihn verfügt hat (BFHE 195, 221, 223). So verhielt es sich hier. |
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| | Zuwendende Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Zahlungen der V. als auch der St.L. war die M. GmbH, Lahr. Mit beiden Versicherungen bestanden vertragliche Absprachen zu Gunsten der M. GmbH, Lahr, über deren Betriebsstätte in Lahr auch tatsächlich die Geschäfte liefen. Die Provisionserlöse wären somit - in einer ersten Stufe - in der M. GmbH, Lahr als Einnahmen zu erfassen gewesen. Ihre hypothetische Erfassung im Einzelunternehmen M. widerspräche § 42 S. 2 AO. Der Angeklagte H.M. hatte bereits 1993 bewusst bei seiner Maklertätigkeit für Tilgungsversicherungen die Form der Kapitalgesellschaft gewählt, um Haftungsrisiken zu begrenzen. Im übrigen bestanden weder zwischen der V. noch der St.L. Vereinbarungen über Provisionszahlungen zu Gunsten des Einzelunternehmens, ganz im Gegensatz zur M. GmbH, Lahr. Vertraglich war mit der M. GmbH, Lahr sogar ein Exklusivrecht für den Vertrieb des „M.-Tarifs“ seitens St.L. vereinbart. |
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| | Sowohl die Gesellschaftsanteile an der P. GmbH als auch an der C. GmbH sind dem Angeklagten H.M. nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu 100% zuzuordnen, die der P. AG, der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG zu 50%. Bei der P. GmbH und der C. GmbH war seine Ehefrau, die Mitangeklagte E.M., als Strohfraugesellschafterin/Strohfrautreugeberin bzw. Strohfraugeschäftsführerin formell eingetragen. Sie hielt die Anteile treuhänderisch zu seinen Gunsten. Die Einschaltung der P. GmbH und der C. GmbH war rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 42 AO. Ernsthafte geschäftliche Erwägungen lagen dem nicht zu Grunde. Mit Eingang auf den Konten der P. GmbH bzw. C. GmbH sind die Provisionseinnahmen dem Angeklagten M. auch zugeflossen ( § 11 Abs. 1 EStG), nicht erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf den Privatkonten in der Schweiz und Lichtenstein. Er war beherrschender Gesellschafter (vgl. BFH 8. Senat, Urteil vom 5.Oktober 2004, Az.: VIII R 9/03). Als Gesellschafter sowie alleiniger faktischer Geschäftsführer hatte er es in der Hand, die Gelder nach seinem Gutdünken an andere Gesellschaften weiterzuleiten oder sich auf Privatkonten auszahlen zu lassen. Er konnte über die Konten der inaktiven Gesellschaft wie über seine Privatkonten verfügen und handelte entsprechend. |
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| | Anders liegt es bei der P. AG, der Pr. Ltd. und der Pre. AG. Bei der P. AG handelt es sich um ein aktives Unternehmen, dessen Einnahmen nach Art. 3 Abs. 1 und 4 DBAS am Ort der Betriebsstätte, mithin in Lugano zu versteuern waren. Lediglich die verdeckten (und offenen) Ausschüttungen an den Angeklagten M. unterlagen als Einkünfte aus Kapitalvermögen der inländischen Besteuerung. Allein durch den Eingang der Provisionszahlungen der A. in den Jahre 1999 und 2000 auf Konten der P. AG sind die dort ausgewiesenen Gelder dem Angeklagten H.M. nicht, auch nicht hälftig zugeflossen. Dass in den beiden Jahren Gewinne erwirtschaftet wurden, wurde nicht ermittelt. Ausschüttungen an den Angeklagten sind nicht erfolgt. Somit konnten die o.g. Einnahmen der P. AG bei der Verurteilung nicht zu Lasten des Angeklagten H.M. berücksichtigt werden. |
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| | An der Pr. Ltd. sowie der Pre. AG war der Angeklagte H.M. als Gesellschafter über unbekannte verdeckte Treunehmer zur Hälfte beteiligt. Allein durch die Umleitung der Gelder auf Konten der Gesellschaften sind die dort ausgewiesenen Einnahmen dem Angeklagten jedoch noch nicht als Einnahmen gemäß § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen. Für diese Konten hatte der Angeklagte keinerlei Zeichnungsrechte. Eine direkte Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen der Gesellschaften bestand für ihn somit nicht. Dass er in sonstiger Weise wirtschaftlich über sie verfügen konnte, ist nicht erwiesen. Ein Zufluss gemäß § 11 Abs. 1 EStG kann somit in diesen Fällen erst mit Überleitung in sein Privatvermögen bejaht werden. Daraus folgt, dass lediglich rund 9,1 Mio. DM sowie 18,1 Mio. DM dem Angeklagten M. zugeflossen waren, die seinen Anteil an der Abhebung R. R. darstellten. Ein Zufluss von Geldern der Pre. AG i.S. von § 11 Abs. 1 EStG konnte mangels „Ausschüttung“ in das Privatvermögen nicht angenommen werden. |
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| | 2. Der Angeklagte M. hat bei der Vermittlung der Rentenversicherungen mit der SL insbesondere durch die Vorlage der manipulierten Kopie des Darlehensvertrages zwischen der I. und der Sparkasse Mannheim und dadurch, dass er die Verträge als Tilgungsversicherungen darstellte, die für den Abschluss der Verträge zuständigen Mitarbeiter der SL mit Erfolg darüber getäuscht, dass die Versicherungsnehmer nicht in der Lage sein würden, die Verträge zu erfüllen. Dadurch hat er den Abschluss der Verträge und die Auszahlung von Provisionen erreicht, deren Rückzahlung nicht gesichert war. Der SL war dadurch ein Schaden in Höhe von 1.251.431,52 EUR entstanden. Nach teilweise Schadenswiedergutmachung verblieb ein Schaden in Höhe von 503.440 EUR. |
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| | Ihre einheitliche Beihilfehandlung bestand zum einen darin, dass sie um das Vorhaben ihres Ehemannes zu fördern, für ihren Ehemann bei der C. GmbH als Strohfraugesellschafterin/Strohfrautreugeberin sowie Strohfraugeschäftsführerin fungierte, zum anderen darin, dass sie ihren Wohnsitz pro forma in die Schweiz verlegte. Ihre Rolle als Strohfrau zugunsten des Angeklagten H.M. bei der P. AG zeigte keine steuerlichen Auswirkungen im vorliegenden Verfahren. Eine Tatbeteiligung im Hinblick auf die Ausschüttung von Geldern, die über die Pr. Ltd. vereinnahmt wurden, lag bei ihr nicht vor. Somit konnten diese Einnahmen bei der Verurteilung nicht zu ihren Lasten berücksichtigt werden. Dies führte dazu, dass der Hinterziehungsbetrag das Veranlagungsjahr 2000 betreffend um die 9,1 Mio. DM zu reduzieren und sie hinsichtlich des Veranlagungsjahres 2001 (Tat Ziffer I.1.6) frei zu sprechen war. |
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| | 1. Bei der Strafzumessung hat die Kammer in den Fällen II.1.1. bis II.1.5. (Steuerhinterziehung) in allen Fällen den Strafrahmen des § 370 Abs. 3 AO, von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sowie im Fall II.1.6 den des § 370 Abs. 1 AO der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt. |
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| | Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung waren nach Würdigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände in den Fällen II.1.1. bis II.1.5. zu bejahen; im Fall II.1.6 abzulehnen. |
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| | Die vom Angeklagten hinterzogenen Steuern waren in jedem Einzelfall sehr hoch (2,3 Mio. DM, 674 TDM, 816 TDM, 1,9 Mio. DM, 6,3 Mio. DM, 8,7 Mio. DM ) und überstiegen um ein Vielfaches die aufgrund seiner Angaben tatsächlich festgesetzten Steuern. Dabei hat die Kammer unter dem Gesichtspunkt der verschuldeten Folgen der jeweiligen Tat (vgl. BGH 5 StR 600/01, BGH 5 StR 301/04) berücksichtigt, dass - unterstellt, der Angeklagte hätte rein unter steuerlichen Gesichtspunkten gehandelt und auf Haftungsbeschränkung verzichtet -, der festgestellte Steuerschaden bei steuerehrlichem Verhalten deutlich geringer (980 TDM, 430 TDM, 800 TDM, 1 Mio. DM, 4,3 Mio. DM, 6,6 Mio. DM) ausgefallen wäre. Aber auch diese Schadenssummen wären jeweils beträchtlich und überstiegen den Rahmen des durchschnittlichen Schadensmaß des § 370 Abs. 1 AO, das bei 100.000 EUR liegen dürfte. Der Angeklagte handelte gewerbsmäßig. Denn sein Handeln war von Anfang an darauf angelegt, sich eine Erwerbsquelle von nicht unerheblichem Umfang und Dauer zu erschließen. Er hat sein strafbares Tun über viele Jahre fortgesetzt. Die Taten waren sorgfältig geplant und vorbereitet. Dies zeigt eine erhebliche krimineller Energie. Gegen ihn spricht des weiteren, dass er seine Ehefrau in seine kriminellen Machenschaften verstrickte. |
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| | Zu seinen Gunsten hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist und sich bereits seit 20 Monaten in Untersuchungshaft befindet. Er ist erstmalig in Haft und deshalb besonders straf- und haftempfindlich. Weiter berücksichtigte die Kammer zu Gunsten des Angeklagten, dass er den objektiven Sachverhalt weitgehend einräumte. In den Fällen I.1.5. sowie I.1.6. wäre ohne seine teilgeständige Einlassung eine Verurteilung der „Pr. - Ausschüttungen“ im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht möglich gewesen, was zusätzlich für ihn sprach. |
|
| | Er hat offenbart, wo er Teile seines im Ausland befindlichen Vermögens verborgen hält und erste Anstrengungen zur Rückführung der Gelder zu Gunsten seiner Gläubiger unternommen. Seine steuerlich Berater haben ihn, wenn es ihn auch nicht entschuldigt, so doch in bedenklicher Weise den Weg geebnet, was nicht ausschließbar bestehende Skrupel beseitigt haben mag. Die Steuerbescheide für die Veranlagungsjahre 1996 und 1997 ergingen 1999, die für die Veranlagungsjahre 1998 und 1999 in 2001, der für das Veranlagungsjahr 2000 in 2003. Bei den ersten beiden Bescheiden liegt die Tatzeit bereits sechs Jahre zurück, so dass infolge des Zeitablaufs das Strafbedürfnis gesunken ist. Eine Verletzung von Art. 6 MRK liegt hingegen nicht vor. Das Strafverfahren wurde am 13.08.2003 eingeleitet und dem Angeklagten im Februar 2004 bekannt gegeben. Auch war ihm im Hinblick auf die Tat Ziffer I.1.6. zu Gute zu halten, dass diese nicht über das Versuchsstadium hinaus gediehen ist. Dieser Aspekt in Verbindung mit den vorgenannten positiven Gesichtspunkten führte dazu, dass die Kammer im Fall I.1.6. den Normalstrafrahmen zu Grunde legte. Nur das Zusammenwirken des fakultativen Milderungsgrundes des § 23 Abs. 2 StGB mit den übrigen Milderungsgründen führte zu dieser Strafrahmenverschiebung. |
|
| | 2. Bei der Findung der konkreten Strafe hat die Kammer die vorgenannten Strafzumessungsgesichtspunkte nochmals erwogen. Unter Berücksichtigung des zurechenbaren Unrechtsgehalts, abgestuft insbesondere nach der Höhe des Steuerschadens, des Zeitablaufs sowie der geständigen Einlassung zum objektiven Sachverhalt hält die Kammer folgende Einzelstrafen für angemessen: |
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|
| im Fall Ziffer I.1.1. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.2. |
eine Freiheitsstrafe von einem Jahr |
| im Fall Ziffer I.1.3. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.4. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten |
| im Fall Ziffer I.1.5. |
eine Freiheitsstrafe von drei Jahren |
| im Fall Ziffer I.1.6. |
eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren. |
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| | 3. Im Fall II. hat die Kammer den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB von sechs Monaten bis zu 10 Jahren zu Grunde gelegt. |
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| | Die Kammer hat die Tat des Angeklagten als besonders schweren Fall des Betruges gewertet, denn der Angeklagte H.M. hat mit ihr das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB erfüllt. Er hat bei einem eingetretenen Schaden in Höhe von rund 1 Mio. EUR einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeigeführt. |
|
| | Es bestand kein Anlass, von der Annahme eines besonders schweren Falles abzusehen. Dabei hat die Kammer im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung zu seinen Gunsten gewürdigt, dass er hinsichtlich des Schadens „nur“ mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat und er etwa die Hälfte des Schadens in Wege des Vergleichs wieder gut gemacht hat. Die Tatzeit liegt sieben Jahre zurück, so dass das Strafbedürfnis in Folge des Zeitablaufs gemindert ist. Eine Verletzung von Art. 6 MRK liegt auch hier nicht vor. Zwar wurde das Strafverfahren bereits am 12.12.2002 eingeleitet. Dem Angeklagten wurde dies jedoch erst im März 2005 bekannt gegeben. Untersuchungshaft hat er in dieser Sache nicht erlitten. Für ihn sprach des weiteren, dass der Angeklagte zur Tatzeit nicht vorbestraft war. Auch konnte nicht unberücksichtigt bleiben, dass das versicherungstypische Prüfungssystem für Tilgungsversicherungen des vorliegenden Typs nicht ausgelegt war. Dies erleichterte die Tatbegehung des Angeklagten, der sich jedoch auf der anderen Seite als so genannter „insider“ gerade diese Schwachstellen zu nutzte machte. |
|
| | Auf der anderen Seite wog die Schuld des Angeklagten schwer. Er hat die Tat raffiniert eingefädelt. Sein Handeln erstreckte sich über einen langen Zeitraum. Der Schaden lag weit über dem Mindestmaß, bei dem nach der Rechtsprechung „ein Vermögensverlust großen Ausmaßes“ anzunehmen ist. |
|
| | Bei Findung der konkreten Strafe hat die Kammer die dargelegten Gesichtspunkte noch einmal erwogen und in diesem Zusammenhang der Strafempfindlichkeit des Angeklagten besondere Rechnung getragen. Sie hielt insgesamt für dieses Delikt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren für ausreichend aber auch erforderlich, um dem vom Angeklagten gesetzten Unrecht hinreichend entgegen zu wirken. |
|
| | 4. Nach erneuter Abwägung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Strafzumessungskriterien und Bewertung des Gesamtgewichts der Taten, insbesondere des sachlichen und situativen Zusammenhangs der Steuerstraftaten, hält die Kammer unter Erhöhung der Einsatzstrafe von drei Jahren eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen. |
|
| | Hierbei hat sie u.a. nochmals zu seinen Gunsten gewürdigt, dass der Angeklagte sich zum ersten Mal in Haft befindet und sehr haftempfindlich ist. Die Auswirkungen einer so hohen Strafe auf den Angeklagten und sein soziales Umfeld wurden nicht verkannt. Insbesondere hat die Kammer gesehen, dass er sich durch seine Vorgehensweise wirtschaftlich ruiniert hat. Die Forderungen des Fiskus, denen er sich gegenüber sieht sind beträchtlich. Auch liegt auf der Hand, dass er in der Versicherungsbranche nicht mehr wird Fuß fassen können. Auf der anderen Seite musste insbesondere die Gesamthöhe des Steuerschadens zu seinen Lasten berücksichtigt werden. |
|
| | 1. Bei der Strafzumessung hat die Kammer in ihrem Fall den Regelstrafrahmen des § 370 Abs. 1 AO, der Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, zu Grunde gelegt. |
|
| | Ein besonders schwerer Fall der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 AO war nach Würdigung aller für und gegen die Angeklagte sprechender Umstände zu verneinen. |
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| | Erheblich zu Lasten der Angeklagten sprach dabei die Höhe des von ihr mitzuverantwortenden Schadens, rund 5 Mio. DM. Des weiteren hat sie zu vier Taten über einen Zeitraum von 1997 bis 2001 ihrem Ehemann fortwährend, durch zahlreiche Einzelhandlungen Hilfestellung geleistet. Ihre Rolle in dem auf Verschleierung angelegten System war von wesentlicher Bedeutung. Sie hat dafür ein Geschäftsführergehalt bezogen und von den Taten nicht zuletzt im Rahmen der ehelichen Haushaltsführung profitiert. |
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| | Zu ihren Gunsten wertete die Kammer, dass sie nicht vorbestraft ist und bereits im Ermittlungsverfahren nicht nur ihren Tatbeitrag in objektiver Hinsicht voll einräumte, sondern auch hinsichtlich ihres Ehemannes Aufklärungshilfe leistete. In der Hauptverhandlung hat sie ihre Angaben aufrecht erhalten. Sie hat frühzeitig Schadenswiedergutmachung in Höhe von 200.000 EUR geleistet und befand sich kurze Zeit in Untersuchungshaft. Hier war weiter zu sehen, dass sie von ihrem Ehemann in dieses Tun verstrickt wurde. All diese strafmildernden Gesichtspunkte zusammen genommen vermöchten jedoch in Anbetracht des der Angeklagten zuzurechnenden Schadens für sich allein der Annahme eines besonders schweren Falles nicht hinreichend entgegenzuwirken. Im vorliegenden Fall war jedoch des weiteren der vertypte Milderungsgrund des § 27 Abs. 2 StGB zu berücksichtigen. Bei dessen Hinzutreten konnte die Strafbemessung innerhalb des Normalstrafrahmens erfolgen. Eine weiteren Milderung nach §§ 49 Abs. 1, 27 Abs. 2 StGB stand § 50 StGB entgegen. |
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| | Innerhalb des sonach zugrunde zu legenden Normalstrafrahmens hat die Strafkammer vorstehende Erwägungen nochmals angestellt. Sie hielt insgesamt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren für tat- und schuldangemessen. |
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| | 2. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden. |
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| | Die Sozialprognose § 56 Abs. 1 StGB ist günstig. Es ist zu erwarten, dass die Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen wird. Sie ist nicht vorbestraft. Von ihrem Ehemann und dessen Berater, die sie in die Straftaten verstrickten hatten, hat sie sich getrennt. |
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| | Auch die Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB liegen bei ihr aus den Gründen, die zur Annahme des Normalstrafrahmens führten, vor. Sie hat - wenn auch nur kurzzeitig - Untersuchungshaft erlitten, die sie beeindruckte. Des weiteren hat sie nicht nur ihre objektive Rolle im Tatgeschehen frühzeitig eingeräumt, sondern sich auch um Wiedergutmachung des Schadens bemüht. |
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| | Die Anordnung des Verfalls gegenüber der Firma M. GmbH folgt aus §§ 73 Abs. 1 S. 1, 73a StGB. Die Geschädigte St.L. hat infolge des Vergleichs auf den für verfallen erklärten Teil der Betrugsbeute verzichtet. Insoweit kommt § 73 Abs. 1 S. 2 StGB nicht zur Anwendung. Eine unbillige Härte lag nicht vor. |
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| | Ein Verzicht gegenüber dem Angeklagten H.M. selbst enthält der Vergleich hingegen nicht. Insoweit bleibt es bei der Regelung des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB. Ein Zufluss der Gelder an den Angeklagten H.M. persönlich hat die Hauptverhandlung im übrigen nicht ergeben. |
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| | Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Angeklagten H.M. folgt aus § 465 Abs. 1 StPO; hinsichtlich der Angeklagten E.M. aus §§ 465 Abs. 1, 467 Abs. 1 StPO. Die Verfallsbeteiligte hat die durch ihre Beteiligung entstanden Kosten zu tragen. |
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