In dem Urteil heißt es:

„Am 0.00.2016 zwischen 5.00 Uhr und 5.30 Uhr begab sich der Zeuge I, bei dem es sich ebenfalls um einen Polizeibeamten handelt, auf den Heimweg von einer Party der Polizeigewerkschaft, die im Bürgerhaus T1 stattgefunden hatte. Etwa 200 m von der Veranstaltungsörtlichkeit entfernt traf er auf die beiden Angeklagten und den Zeugen N3. Der Angeklagte F sagte zu dem Zeugen I: „Das wird dir eine Lehre sein“. Der Angeklagte X fixierte die Hände des Zeugen I hinter dessen Rücken. Währenddessen schlug der Angeklagte F dem Zeugen I – aufgrund eines wenigstens spontan mit dem Angeklagten X gefassten gemeinsamen Tatentschlusses – zweimal mit der Faust ins Gesicht. Der Zeuge I ging daraufhin zu Boden. Wenigstens einer der Angeklagten versetzte dem Zeugen I noch einige Tritte gegen den Kopf.

Der Zeuge I erlitt eine Kieferprellung, eine Platzwunde an der Oberlippe, multiple Kopfprellungen, eine Prellung am Auge eine Schürfwunde am rechten Haaransatz und eine Halswirbeldistorsion. Zudem blutete er aus dem rechten Ohr. Er war bis zum 02.11.2016 dienstunfähig.“

Ihr Verhalten begründet den Verdacht einer Verletzung Ihrer Wohlverhaltenspflicht aus § 34 S. 3 BeamtStG.“

Die weiteren Gründe des gem. § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt gefassten und auf einer Verständigung im Sinne von § 257 c StPO beruhenden Urteils lauten:

„Eine dem Angeklagten F um 10.30 Uhr entnommene Blutprobe wies eine BAK von 1,86 Promille auf, um 11.03 Uhr konnte noch eine BAK von 1,77 Promille festgestellt werden.

Eine dem Angeklagten X um 9.53 Uhr entnommene Blutprobe wies eine BAK von 1,24 Promille auf, um 10.26 Uhr konnte noch eine BAK von 1,16 Promille festgestellt werden.

Der Angeklagte F zahlte in der Folge ein Schmerzensgeld i.H.v. 1000,00 € und einen Betrag von 300,00 € als materiellen Schadensersatz an den Zeugen I.

Der Tatnachweis folgt aus der teilgeständigen Einlassung des Angeklagten F und der durchgeführten Beweisaufnahme.

Die Angeklagten haben sich daher wie tenoriert strafbar gemacht.</p> 21

Beide Angeklagte handelten aufgrund Ihrer Alkoholisierung im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB.

class="absatzLinks">Das Gericht hat von der Möglichkeit der Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht. Hiervon ausgehend sieht der Strafrahmen für die gefährliche Körperverletzung Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahre sechs Monate vor.

Gemäß § 47 Abs. 1 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Droht das Gesetz- wie im vorliegenden Fall - keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht gem. § 47 Abs. 2 StGB eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerlässlich ist.

Die Verhängung einer Freiheitsstrafe hielt das Gericht angesichts der fehlenden Vorstrafen der Angeklagten und des Umstandes, dass es von einem Augenblicksversagen bei den Angeklagten und nicht von einer Neigung zu gewalttätigen Handlungen ausgeht, nicht für erforderlich.

Hiervon ausgehend hielt das Gericht für den Angeklagten F eine

Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50,00 EUR

und für den Angeklagten X eine

Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,00 EUR

für tat- und schuldangemessen.

Zu Gunsten beider Angeklagter sprach der Umstand, dass sie nicht vorbestraft sind und dass die Körperverletzung aus einer gruppendynamischen Situation heraus begangen worden ist. Zu Gunsten des Angeklagten F sprach ferner, dass er zur Entschuldigung bereit war und an den Geschädigten bereits ein Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz gezahlt hat. Strafschärfend wirkte sich insbesondere die Schwere der zugefügten Verletzungen aus und die vergleichsweise hohe kriminelle Energie, die trotz der verminderten Schuldfähigkeit in der Tat, die zulasten eines Kollegen begangen worden ist, zum Ausdruck kommt. Beim Angeklagten F fiel strafschärfend ferner ins Gewicht, dass von diesem die Initiative zu den Körperverletzungshandlungen ausging.“

Die Staatsanwaltschaft L prüfte in der Folgezeit eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Im Zuge dieser Prüfung wurden mehrere Zeugen vernommen. Die zuständige Staatsanwältin X1 verfügte am 13. August 2018, dass die gewonnenen Ermittlungsergebnisse nicht ansatzweise eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 359 Nr. 1, Nr. 5 StPO rechtfertigen würden.

Über seinen Prozessbevollmächtigten teilte der Beklagte im Disziplinarverfahren mit Schriftsatz vom 1. September 2018 mit, dass er einräume, den Kollegen U I mehrfach geschlagen zu haben, allerdings habe es sich dabei nicht um eine gefährliche Körperverletzung gehandelt. Denn der Kollege X habe den geschädigten Kollegen I nicht festgehalten und er habe den Kollegen I auch nicht ins Gesicht getreten. Insofern sei das Urteil des Amtsgerichts L unrichtig.

Dem Bevollmächtigten des Beklagten wurde mit Schreiben vom 19. September 2018 das Ergebnis der Ermittlungen vom gleichen Tage übersandt und dem Beklagten Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

In der schriftlichen Stellungnahme vom 16. Oktober 2018 wurde nochmals darauf hingewiesen, dass das amtsgerichtliche Urteil in Teilen falsch sei und der Sachverhalt noch nicht vollumfänglich aufgeklärt sei.

Auf die Beteiligung des Personalrates wurde verzichtet.

Der Kläger hat am 29. Oktober 2018 die vorliegende Disziplinarklage erhoben. Er wirft dem Beklagten unter Zugrundelegung des Urteils des Amtsgerichts L (Az.: 000 Ds 000/00) vor, eine gefährliche Körperverletzung begangen zu haben und dadurch schuldhaft gegen seine Pflicht aus § 34 Satz 3 BeamtStG verstoßen und damit ein schwerwiegendes Dienstvergehen i.S.d. § 47 BeamtStG begangen zu haben.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Dem ist der Beklagte mit dem Antrag,

die Klage abzuweisen,p> 41

hilfsweise,

auf eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Höchstmaßnahme zu erkennen,

entgegengetreten. Hierzu hat er unter Wiederholung und Vertiefung der bereits im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Gründe geltend gemacht, er habe den Geschädigten I am frühen Morgen des 0.00.2016 zwei Mal geschlagen - ohne jede Tatbeteiligung durch einen Dritten oder durch Fußtritte. Genau dies habe er im Strafverfahren vor dem Amtsgericht L auch gestanden und nur dieses Geständnis sei Grundlage der Verständigung nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO gewesen. Ein Geständnis, das eine gefährliche Körperverletzung zum Inhalt habe, liege nicht vor. Im Gegenteil habe er dies jedes Mal vehement verneint und abgestritten. Dies sei auch immerzu von Herrn X bestätigt worden.> s="absatzRechts">44

Diese Umstände sowie die Alkoholisierung aller Beteiligten, die Höhe des Strafmaßes im Strafverfahren, und die sofortige Entschuldigung des Beklagten gegenüber dem Geschädigten müssten dazu führen, dass eine Maßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu verhängen sei.

Der Beklagte ist in der mündlichen Verhandlung angehört worden. Wegen der Einzelheiten  wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der beigezogenen Personal- und Disziplinarakten sowie der Akten der Staatsanwaltschaft L zu Az. 00 Js 000/00 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Disziplinarklage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Beklagte ist wegen eines außerdienstlichen Dienstvergehens in das Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A 8) zurückzustufen.

In tatsächlicher Hinsicht legt die Disziplinarkammer für die disziplinarrechtliche Beurteilung die tatsächlichen Feststellungen des aufgrund der Hauptverhandlungen vom 22. Februar 2018 und 12. März 2018 ergangenen rechtskräftigen Urteils des Amtsgerichts L zugrunde, mit dem der Beklagte wegen gefährlicher Körperverletzung, begangen im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, verurteilt wurde. Danach hat der Beklagte in stark betrunkenem Zustand am 0.00.2016 zwischen 5.00 Uhr und 5.30 Uhr den ebenfalls stark alkoholisierten Polizeibeamten I auf dem Heimweg von einer Party der Polizeigewerkschaft - etwa 200 m von der Veranstaltungsörtlichkeit entfernt - gemeinschaftlich mit dem gleichfalls unter Alkoholeinfluss stehenden Kollegen X so verletzt, dass dieser eine Kieferprellung, eine Platzwunde an der Oberlippe, multiple Kopfprellungen, eine Prellung am Auge, eine Schürfwunde am rechten Haaransatz und eine Halswirbeldistorsion erlitt.

bsatzLinks">Diese tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren sind im sachgleichen Disziplinarverfahren gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW für die Disziplinarkammer bindend. Die Bindungswirkung dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein- und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, die Aufklärung eines sowohl straf- als auch disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalts vorrangig den Strafgerichten zu übertragen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass tatsächliche Feststellungen, die ein Gericht auf der Grundlage eines Strafprozesses mit seinen besonderen Ermittlungsmöglichkeiten und Erfahrungen einerseits sowie den hierfür geltenden rechtsstaatlichen Sicherungen andererseits trifft, eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit bieten. Damit wird zugleich die Beschleunigung (vgl. § 4 LDG NRW) des während des strafgerichtlichen Verfahrens von Gesetzes wegen ausgesetzten (§ 22 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW) Disziplinarverfahrens ermöglicht und eine wiederholte Inanspruchnahme und Belastung etwaiger Opferzeugen vermieden. Daher haben die Verwaltungsgerichte die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils ihrer Entscheidung ungeprüft zugrunde zu legen. Sie sind insoweit weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Feststellungen zu treffen.

Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Dezember 2017 - 2 B 59/17 -, juris, Rn. 18 m.w.N.

Es steht der Bindungswirkung auch nicht entgegen, dass es sich bei dem Urteil um ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürztes Strafurteil handelt, denn an der gesetzlich vorgeschriebenen Bindungswirkung nehmen auch Strafurteile teil, die in abgekürzter Fassung abgesetzt worden sind.

Vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte persönlichkeitsbezogene Milderungsgründe, die zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen können, liegen vor:

Der Beklagte hat das Dienstvergehen im Zustand einer im Sinne des § 21 StGB erheblich verminderten, regelmäßig einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis entgegenstehenden, Schuldfähigkeit begangen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Februar 2016 - 2 B 84/14 -, juris, Rn. 21, vom 4. Juli 2013 ‑ 2 B 76/12 -, juris, Rn. 19 und vom 25. März 2010 - 2 C 83/08 -, juris, Rn. 34 sowie OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3d A 2630/16.BDG -, Seite 24 des Urteilsabdrucks.

Zwar muss das Disziplinargericht selbst die hierzu erforderlichen Tatsachen feststellen und die erforderliche Rechtsentscheidung treffen, ob die Minderung der Schuldfähigkeit eine erhebliche ist. Es ist jedoch nicht gehindert, sich den entsprechenden Feststellungen im Strafurteil anzuschließen, wenn es die dort getroffene Würdigung dazu teilt. Insoweit geht die Kammer mit dem Strafgericht davon aus, dass die Schuldfähigkeit des Beklagten aufgrund der der noch um 10.30 Uhr am Tattag festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,86 Promille zum Tatzeitpunkt (zwischen 5.00 Uhr und 5.30 Uhr) entsprechend höher war und der Beklagte alkoholbedingt erheblich vermindert schuldfähig war. Dafür spricht neben der hohen Blutalkoholkonzentration auch der gesamte Geschehensablauf, der aus einer gruppendynamischen Situation heraus entstanden ist.

Die verminderte Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit kann vorliegend auch mildernd berücksichtigt werden. Zwar sind nach der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts Soldaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie ihren Dienst ohne alkoholbedingte Einschränkungen antreten und ableisten können. Es obliegt ihnen auch, außerhalb des Dienstes von dem Genussmittel Alkohol verantwortlich Gebrauch zu machen, um keine Zweifel an ihrer dienstlichen Zuverlässigkeit in dieser Hinsicht aufzuwerfen. Kommt ein Soldat dieser Obliegenheit nicht nach, kann er sich nicht zur Milderung einer Maßnahme darauf berufen, dass sich das ihm bekannte Risiko einer Normüberschreitung durch die enthemmende Wirkung des Alkohols realisiert hat.

BVerwG, Urteil vom 7. Februar 2013 – 2 WD 36/12 -, juris, Rn. 46.

Diese Rechtsprechung fußt allerdings auf spezifischen, für Soldaten geltende Vorschriften (Ziffer 403 der ZDv 10/5), die im Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gelten und ist damit auf das vorliegende Verfahren nicht übertragbar.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem ebenfalls vom Kläger zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen.

Vgl.VG Meiningen, Urteil vom 26. April 2010 - 6 D 60020/08 Me -, juris.

Hier sah das Gericht nach einer strafrechtlichen Verurteilung des Beamten wegen Beleidigung sowie gefährlicher Körperverletzung - beide Taten begangen im Zustand der alkoholbedingten verminderten Schuldfähigkeit - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 11 Monaten (deren Vollstreckung zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt wurde) und zur Zahlung von 3.000,- Euro an die minderjährige Geschädigte bei der Gesamtabwägung aller Umstände nur die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als einzig erforderliche und angemessene Maßnahme an. Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die in Abwägung der mildernden und erschwerenden Gesichtspunkte zu Ungunsten des dortigen Beklagten ausfiel und zu dessen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führte, für den vorliegenden Fall jedoch nicht präjudiziell ist.

Die Tat war dem Beklagten auch wesensfremd. Er ist weder vor noch nach der Tat straffällig gewesen. Auch disziplinarrechtlich ist er unbescholten. Es handelt sich vielmehr um eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Polizisten. Eine entsprechende Milderung kommt in Betracht, wenn ein Beamter im Zuge einer plötzlich entstandenen Versuchssituation einmalig und persönlichkeitsfremd handelt. Die die Versuchung auslösende Situation muss geeignet sein, ein gewisses Maß an Kopflosigkeit, Spontanität und Unüberlegtheit herbeizuführen.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 2018 - 2 B 51/17 -, juris, Rn. 7 und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35/13 -, juris, Rn. 6 m.w.N.

Dass der Beklagte in dieser Nacht einmalig versagt hat und eine Wiederholung nicht zu befürchten steht, ergibt sich auch aus der formlosen Beurteilung des Polizeihauptkommissars S L1 vom 18. März 2018 (BA Heft 2 Seiten 74 bis 76). Die dort wiedergegebene Einschätzung zum Leistungs- und Persönlichkeitsbild ist vorbildlich: So gilt der Beklagte als kameradschaftlich und freundlich. Er sei im Kolleggenkreis beliebt und werde von den Vorgesetzten uneingeschränkt geschätzt.

Zum Nachverhalten ist dort angegeben, dass der Beklagte nach dem Vorfall buchstäblich „am Boden zerstört“ gewesen sei. Ihm sei bewusst gewesen, dass er einen großen Fehler begangen habe. Mit der deutlichen Kritik seiner Vorgesetzten sei er sachlich umgegangen. Die dienstinternen Konsequenzen habe er vorbehaltlos akzeptiert. Ihm sei anzumerken gewesen, dass ihn sein Handeln nachhaltig belaste. Trotz alledem habe er seinen Dienst nach wie vor in vorbildlicher Art und Weise versehen. Er sei sichtlich bemüht gewesen, das zu seiner Person entstandene negative Bild zu korrigieren. Sein Umgang mit Alkohol sei vor und nach der Straftat verantwortungsbewusst und als nicht auffällig zu beobachten gewesen. Nach dem Vorfall habe er sich bei der Teilnahme an Feierlichkeiten im dienstlichen Kontext - wie Betriebsausflug und Weihnachtsfeier - beim Alkoholkonsum bewusst zurückgehalten.

Weiter ist dem Beklagten zugute zu halten, dass er sich bei dem Kollegen I mehrfach entschuldigt hat und diesem bereits vor dem Strafausspruch 1.000 Euro Schmerzensgeld sowie 300 Euro materiellen Schadensersatz gezahlt hat.

class="absatzLinks">Im Disziplinarverfahren verhielt er sich stets kooperativ und machte immer wieder deutlich, wie sehr er die Tat bedaure. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er sich reuig gezeigt.

Die Würdigung aller Umstände unter Beachtung auch dieses Kriteriums führt bei prognostischer Beurteilung zu der Bewertung, dass der Dienstherr und die Allgemeinheit dem Beklagten nach dem von ihm begangenen schweren Dienstvergehen noch Vertrauen in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen können. Der Beklagte hat durch sein außerdienstliches Verhalten das Vertrauen in seine pflichtgemäße Dienstausübung zwar tief erschüttert und das Ansehen des Berufsbeamtentums erheblich beschädigt. Unter Berücksichtigung der dargestellten Umstände ist eine Zurückstufung jedoch noch als die dem Schuld- und Unrechtsgehalt des Dienstvergehens als angemessene und ausreichende Maßnahme zu erachten. Zurückstufung ist die Versetzung in ein Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW). Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Beklagte aus dem Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 gD) in das Amt eines Polizeiobermeisters (Besoldungsgruppe A 8 mD) zurückzustufen ist. Gegen eine Zurückstufung spricht nach Ansicht des Gerichts nicht, dass Polizeivollzugsbeamte mittlerweile nicht mehr in den Laufbahnabschnitt I eingestellt werden, der als eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1, Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes gilt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 LVO Pol). Denn zum einen hat der Beklagte den Laufbahnabschnitt I (sog. Laufbahn des mittleren Dienstes) durchlaufen und zum anderen handelt es sich bei der Laufbahn der Polizeivollzugsbeamten um eine Einheitslaufbahn, wobei den Polizeivollzugsbeamten alle Ämter des Polizeivollzugsdienstes nach den Vorschriften der Laufbahnverordnung der Polizei offen stehen (§ 2 Abs. 6 LVO Pol).

Vgl. VG Münster, Urteil vom 18. März 2014 – 13 K 3156/12.O –, juris , Rn. 43.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW, § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 3 Abs. 1 LDG NRW,   § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu.

Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen und zu begründen.

Die Berufung kann auch als elektronisches Dokument nach Maßgabe des § 55a VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) eingelegt und begründet werden.

Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von der oder dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Disziplinarsachen verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. Im Berufungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz – RDGEG –).

Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.