SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

(1) Der Soldat hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenhei...

SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, er...

SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

...as Fischereikennzeichen des Schiffes, zu dem das Fanggerät gehört, angegeben sind, zu entfernen, auszulöschen, zu ändern, unleserlich zu machen, zu verdecken oder zu verbergen. (3) Es ist ve...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...assung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431) geändert worden ist, besitzt und den übrigen Anforderungen der...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

...assung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

...assen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.

RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

...as Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist k...

MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

...as Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. Prüfungskommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einric...

MOG § 14 Zinsen (Law)

...asiszinssatz zu verzinsen. Werden Abgaben nicht rechtzeitig gezahlt, sind sie vom Fälligkeitstag an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Satz 1 oder 2 ist nicht anzuwenden, sow...

SaatV § 14 Bescheid (Law)

...as Erntejahr, 6. das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist, ...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...assenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. (2) Der Datenanbieter kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 de...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...ass eine Anlage nicht betriebs- oder brandsicher ist, und ist Gefahr im Verzug, so trifft er die erforderlichen vorläufigen Sicherungsmaßnahmen. Als vorläufige Sicherungsmaßnahme ist auch die vorläufi...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; ...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...assungsprüfungen und das Verfahren für die Prüfung und Zulassung zu regeln, 3. vorzuschreiben ...

BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

...14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorschl...

AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)

...ass Bausparkassen im Sinne des Gesetzes über Bausparkassen jeweils eine Frist von nicht mehr als sechs Monaten zum Monatsende vereinbaren können. (5) Bis zum 30. Juni 2010 ist abweichend von...

AMWHV § 14 Prüfung (Law)

...assen oder registriert sind, muss die Prüfanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kom...

BBankG § 14 Notenausgabe (Law)

...as ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat di...

BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

...asst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. V...

BBergG § 14 Vorrang (Law)

...as innerhalb seiner Erlaubnis gelegene Feld bezieht, Vorrang vor allen übrigen Anträgen auf Erteilung einer Bewilligung für denselben Bodenschatz. (2) In allen anderen Fällen hat bei Anträge...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, sind die betroffenen Beschäftigten berechtigt, i...

AktG § 14 Zuständigkeit (Law)

...as Gericht des Sitzes der Gesellschaft.

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BeamtStG § 14 Abordnung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht ...

AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)

...assung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Regelungen für Studenten und Lehrlinge zwischen dem vollende...

AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)

...asmelder, wenn in der Strahlenschutzbauartzulassung dies ausgewiesen wird. (2) Die Anmeldung hat durch schriftliche Benachr...

AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

...as Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

BGB § 14 Unternehmer (Law)

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...

BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)

§ 3 Absatz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.

VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

...as dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in d...

VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)

...as Unternehmen, das auf der Grundlage der in der Rahmenvereinbarung aufgestellten Zuschlagskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. ...

WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)

(1) Der Verwahrer ist verpflichtet, ein Handelsbuch zu führen, in das jeder Hinterleger und Art, Nennbetrag oder Stückzahl, Nummern oder sonstige Bezeichnungsmerkmale der für ihn verwahrten Wertpapier...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)

Die Organisation des Anzeige- und Meldewesens ist zu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen....

WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

...assen. Im Einvernehmen mit den davon betroffenen Ländern kann die örtliche Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle...

WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

...ass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. (2) Während der Wahl müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wa...

WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)

(weggefallen) 14.

WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

...asche strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern. Über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen verständigen sich die Regierungen der Vertragsparteien. Ziel ist e...

EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Für die Durchführung der mündlichen Prüfungen richtet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. ...

EEWärmeG § 14 Geförderte Maßnahmen (Law)

303-5 (1999-06) ermittelte Kesselwirkungsgrad, im Falle von Biomasseöfen der nach DIN EN 14785 (2006-09

BSAVfV § 14 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren (Law)

...assung der Sorte oder der Eintragung des weiteren Züchters für jedes angefangene Kalenderjahr zu entrichten, das auf das Jahr der Erteilung des Sortenschutzes, der Zulassung oder der Eintragung folgt....

TFG § 14 Dokumentation, Datenschutz (Law)

...assung nach dem Arzneimittelgesetz zu dokumentieren oder dokumentieren zu lassen. Die Dokumentation hat die Aufklärung und die Einwilligungserklärungen, das Ergebnis der Blutgruppenbestimmung, soweit ...

KraftstoffLBV § 14 Zuständige Stellen (Law)

...assen. (4) Die Eisenbahnen des Bundes erhalten Bezugscheine vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (5) Die Unternehmen gemäß § 2 des Post- und Telekommunikat...

GeflPestSchV § 14 Weitere Untersuchungen (Law)

...as hochpathogene aviäre Influenzavirus virologisch untersuchen lassen muss, 3. das Geflügel serologisch auf Antikörper gegen das hochpathoge...

GewO § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung (Law)

(14) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlässt mit Zustimmung

KäseV § 14 Allgemeine Vorschriften (Law)

...asta filata Käse, der nicht unter der Bezeichnung einer Standardsorte in den Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung "Pasta filata Käse"; bei sonstigem Käse die Käsegruppe (§ 6 Abs. 1) oder d...