NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

...Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese unterrichten alle Abstimmungsvorstände ihres Kreises oder ihrer k...

PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

...können. (2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der...

RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

...kstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder im Anhang getrennt auszuweisen.

RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

...Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbedarf, steht der überschießende Betrag den Krankenkassen zu, deren Beitragsb...

RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

...kt des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestanden hätten, sind von dem Abwickler auf solche erst nach diesem Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtete juristische Personen des öffentl...

RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

...kräfte Schäden verursacht worden sind, sind diese nach den Grundsätzen des Artikels 8 des Finanzvertrages vom 26. Mai 1952/23. Oktober 1954 (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 381) oder nach den Grundsätzen d...

MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

...können Meldepflichten, Aufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten,...

MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

...kann für Medizinprodukte im Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, wenn 1. dies zur Durchführung d...

MuSchG § 16 Freistellung für Untersuchungen (Law)

...Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der Frau, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Ein Entgeltausfall ...

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...kseigentümers hat der Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der Grundstückseigentümer eine ...

BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)

...kt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücks...

BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands (Law)

...kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend. In dem Antrag können V...

BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)

...kundig, so soll dies in der Niederschrift festgestellt werden. (2) Eine Niederschrift, die eine derartige Feststellung enthält, muß dem Beteiligten anstelle des Vorlesens übersetzt werden. W...

AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

...keit nach nationaler Regelung befugt sein. (6) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes kann sich in Fällen kurzfristiger Verhinderung, insbesondere durch Krankheit oder Url...

AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

...keitsprüfungen, die von anderen Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag übermittelt werden, sind vom Umweltbundesamt den in § 3 Abs. 8 genannten Stellen zuzuleiten. Diesen is...

AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

(1) Nach dem Bestehen des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung erteilt das Landesprüfungsamt jeweils ein Zeugnis nach Muster der Anlage 10, nach dem Bestehen der drei Ab...

ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

...kehrungen zu treffen, um die Stabilität und Kontinuität der Bewetterung zu gewährleisten. Fortlaufend zu überwachen ist zumindest der vom Hauptlüfter erzeugte Unterdruck. Eine Alarmvorrichtung muß bei...

BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

...keit (Körperschaft), die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über. (2) Die Beamtin...

BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

...Kindes oder in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei Eintritt einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes der berechtigten Person oder bei erheblich ge...

AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

...keit und Vollständigkeit seiner Angaben und über die Behauptung, daß ihm Tatsachen nicht bekannt sind, auf Verlangen des Finanzamts gemäß § 95 der Abgabenordnung eine Versicherung an Eides Statt abzug...

AtVfV § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides (Law)

...keit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

AufenthV § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (Law)

...Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, soweit völkerrechtliche Verpflichtungen, insbesondere aus einem Sichtvermerksabkommen, die vor dem 1. September 1993 gegenüber den in ...

ArbZG § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise (Law)

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifvertr...

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

...kzahlung der Vermögensanlage nicht oder nicht vollständig gesichert ist, 5. die Werbung mit Angaben insbesondere zu Kosten, Rendite und Ertr...

VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

...kumente oder geschlossene Registerblätter elektronisch aufbewahrt, wird die Einsicht nach § 31 Satz 2 gewährt. Dasselbe gilt für die Einsicht in ein elektronisch geführtes Namensverzeichnis.

VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

...kt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...Kaufmann ist, der 1. in das Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist oder 2....

ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

...kels 4 Nr. 10 Zollkodex sind unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit Lebensmittel und Tabakwaren, die in einem Luftfahrzeug 1. als Bordvo...

WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

...kel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsvorschriften nach Artikel 85 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Verwaltungsvorschriften die Aus...

WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

...können Feststellungen über die Eignung der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften getroffen werden; dies gilt nicht für Wehrpflichtige, die einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienst...

WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

...kt wurde; 2. wenn infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht gegeben ist; ...

WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

...kann, welche Personen Zugang zu Insiderinformationen hatten. Diese Frist beginnt für jeden aktualisierten Datensatz neu. Nach Fristablauf sind die Daten zu löschen.

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

K ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

Zeile 16: Zu behandeln wie BR 612 im Datenblatt der Fahrzeug-Kategorie 6.

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

...können, in denen die Bevölkerung während eines Kalenderjahres auf direktem oder indirektem Weg im Durchschnitt wahrscheinlich den höchsten Werten ausgesetzt ist; ...

BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

...Klebtechnik, herstellen b) Werkstücke herstellen ...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet...

BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

...kungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Er...

BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

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BrennO 1998 § 16 (Law)

In Verschlussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.

SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

...kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecherausschusses abweichend von Satz 1 geregelt werden. (3) Der Sprecherausschuß hat für jedes Mitglied des Gesamtsprecherausschusses mindestens ein Ersa...

SprengV 1 § 16 (Law)

...k als erfüllt, wenn es nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften gekennzeichnet ist. Ist die Verpackung des Versandstückes die einzige Verpackung, so muss diese nach den Kennzeichnungsvorschriften die...

StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

...kennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...kann die Landesstelle auf Antrag ein neues Stammzertifikat oder Herkunfts- oder Identitätszertifikat entsprechend völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen erstellen.

GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)

...kann, soweit es aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist, für weitere Bestände Maßregeln nach § 15 anordnen, insbesondere wenn für die Bestände auf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise ...

GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

...k von Sicherheitsventilen von Drucktanks nach Abschnitt 1.2.1 ADN Begriffsbestimmung „Öffnungsdruck“. (2) Die Generaldirektion Wasserstraß...

GrEStG 1983 § 16 (Law)

...kgängig gemacht wird. (2) Erwirbt der Veräußerer das Eigentum an dem veräußerten Grundstück zurück, so wird auf Antrag sowohl für den Rück...

InhKontrollV § 16 Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten (Law)

1) in der jeweils geltenden Fassung ist und der Bundesanstalt die Unterlagen und Erklärungen nach § 16

HebG 1985 § 16 (Law)

Das Ausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Die Probezeit beträgt sechs Monate.