BGB § 2158 Anwachsung (Law)

(2) Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen.

MitbestGWO 2 2002 § 98 Einleitung der Wahl (Law)

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 46 Wochen verlängert.

WG Art 98 (Law)

Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Grundgesetz Artikel 98 (Law)

Die Länder können für Landesrichter eine Absatz 2 entsprechende Regelung treffen.

AuslSchuldAbkAG § 98 (Law)

Die Bestimmungen der §§ 90 bis 97 gelten sinngemäß für Abkommen, die zum Zwecke der Erneuerung oder Verlängerung des Kreditabkommens abgeschlossen werden.

BNotO § 98 (Law)

. § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes findet auf die Entfernung vom bisherigen Amtssitz

BVerfGG § 98 (Law)

(2) Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist bei dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

FGO § 98 (Law)

Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

BPersVG § 98 (Law)

(2) Sind in einer Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen wahlberechtigt, so wählen

SVG § 98 (Law)

(2) § 87 Absatz 2 und 3 Satz 2 in der bis zum Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes

SGG § 98 (Law)

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17, 17a und 17b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des

GBO § 98 (Law)

Die öffentliche Zustellung ist unzulässig.

FlurbG § 98 (Law)

Für die Abfindung gelten die Grundsätze der §§ 44 bis 55 mit der Einschränkung, daß die in § 45 aufgeführten Grundstücke nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer verändert werden dürfen und § 48 Abs. 1 nic...

GVG § 98 (Law)

(2) Der Antrag ist zurückzuweisen, wenn die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene

HGB § 98 (Law)

Der Handelsmakler haftet jeder der beiden Parteien für den durch sein Verschulden entstehenden Schaden.

HwO § 98 (Law)

. § 96 Abs. 2 und 3 findet Anwendung.

LuftFzgG § 98 (Law)

(2) Die Vorschriften in § 216 Abs. 1, §§ 232, 401 Abs. 1, § 418 Abs. 1, §§ 435, 442 Abs. 2

PatG § 98 (Law)

(weggefallen)

BEG § 98 (Law)

Ist der Verfolgte vor Ausübung des Wahlrechtes verstorben, so findet § 86 entsprechende Anwendung. Die Rente ist nach § 97 zu berechnen.

VwGO § 98 (Law)

Soweit dieses Gesetz nicht abweichende Vorschriften enthält, sind auf die Beweisaufnahme §§ 358 bis 444 und 450 bis 494 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

VwVfG § 98 (Law)

(weggefallen)

ZVG § 98 (Law)

Die Frist für die Beschwerde gegen einen Beschluß des Vollstreckungsgerichts, durch welchen der Zuschlag versagt wird, beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Das gleiche gilt im Falle der Erteilu...

EStG § 98 Rechtsweg (Law)

In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund des Abschnitts XI ergehenden Verwaltungsakte ist der Finanzrechtsweg gegeben.

StVollzG § 98 Androhung (Law)

Unmittelbarer Zwang ist vorher anzudrohen. Die Androhung darf nur dann unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulassen oder unmittelbarer Zwang sofort angewendet werden muß, um eine rechtswidrige T...

StRSaarEG § 98 Vorauszahlungen (Law)

(2) Für Steuerpflichtige, die bisher sowohl im Saarland als auch im übrigen Bundesgebiet

StBerG § 98 (weggefallen) (Law)

JGG § 98 Verfahren (Law)

(2) Der Jugendrichter beauftragt mit den Ermittlungen über die Führung des Verurteilten und

GWB § 98 Auftraggeber (Law)

Auftraggeber im Sinne dieses Teils sind öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99, Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 und Konzessionsgeber im Sinne des § 101.

LuftPersV § 98 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 98 Inhaberschaft (Law)

Inhaber von angemeldeten oder eingetragenen Kollektivmarken können nur rechtsfähige Verbände sein, einschließlich der rechtsfähigen Dachverbände und Spitzenverbände, deren Mitglieder selbst Verbände s...

BewG § 98 (weggefallen) (Law)

BBauG § 98 Schuldübergang (Law)

(2) Das Gleiche gilt, wenn bei einer Grundschuld oder Rentenschuld, die aufrechterhalten oder

BBergG § 98 Besitzeinweisungsentschädigung (Law)

(2) Die Entschädigung für die vorzeitige Besitzeinweisung ist ohne Rücksicht auf die Einlegung

ZPO § 98 Vergleichskosten (Law)

Die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs sind als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn nicht die Parteien ein anderes vereinbart haben. Das Gleiche gilt von den Kosten des durch Vergleich erled...

StGB § 98 Landesverräterische Agententätigkeit (Law)

Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder 2.

IRG § 98 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung (Law)

Die Vorschriften des Abschnitts 2 des Neunten Teils über die Vollstreckung von Geldsanktionen nach dem

LuftVZO § 98 Anzuwendende Vorschriften (Law)

Für die Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht ist § 93 sinngemäß anzuwenden.

BVFG § 98 Erschleichung von Vergünstigungen (Law)

Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen Rechte oder Ve...

BRAO § 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung (Law)

(2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf

GenG § 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Law)

Gesamtbetrags der Haftsummen aller Mitglieder übersteigt, 2.

NeuGlV § 98 Vernichtung von Unterlagen (Law)

(2) Im Hinblick auf ein schwebendes Verfahren nach dem Wahlprüfungsgesetz können der Gesamtabstimmungsleiter

SachenRBerG § 98 Vermittlungsvorschlag des Notars (Law)

(2) Sobald sich eine Einigung im Sinne des Absatzes 1 zwischen den Beteiligten ergibt, hat

BetrVG § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen (Law)

(2) Der Betriebsrat kann der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung

ALG § 98 Höhe von Bestandsrenten (Law)

(2) Bestand am 31.

BHO § 98 Aufforderung zum Schadenausgleich (Law)

Der Bundesrechnungshof macht der zuständigen Stelle unverzüglich Mitteilung, wenn nach seiner Auffassung ein Schadenersatzanspruch geltend zu machen ist.

BrennO 1998 § 98 (Law)

(2) Wenn in den Anlagen mindestens ein vorschriftmäßiges Luftrohr (Absatz 1) vorhanden ist

StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei

AKG § 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn (Law)

Die für die Verwaltung der allgemeinen Bundesschuld jeweils geltenden Vorschriften gelten sinngemäß für die Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn.

BGB § 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar (Law)

Betrieb bestimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften, 2.

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)