BVO 2 § 31 Erträge (Law)

(2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer

SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, 2.

HGB § 231 (Law)

(2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust

BEG § 231 (Law)

(2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch nach bisher geltendem

MitbestGWO 2 2002 § 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

Aufbewahrung der Akten sind § 16 Abs. 1 und 3, die §§ 17, 21, 23 und 78 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2

FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)

die durch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 2.

BBauG § 231 Einigung (Law)

Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde. ...

BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)

...229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz ...

StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)

(2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen

StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)

(2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war

LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)

Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2.

InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)

innerhalb einer angemessenen, vom Gericht gesetzten Frist nicht behebt, 2.

BrennO 1998 § 231 (Law)

(2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als

ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)

(2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung

SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

(2) Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Mitglied auf Antrag die von ihm selbst getragenen

UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

...207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekanntgemacht wird.

AO 1977 § 231 Unterbrechung der Verjährung (Law)

des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub, 2.

SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

(2) Personen, die aufgrund eines bis zum 31.

AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)

...ssung der zulässigen Höhe bleiben Beträge, die in der Zeit nach der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen sind, auch dann außer Betracht, wenn ihre Zahlung a...

WG Art 96 (Law)

(2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.

Grundgesetz Artikel 96 (Law)

...26 Abs. 1); Staatsschutz.

AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)

(2) Die Kosten werden durch den Deutschen Ausschuß für Stillhalteschulden eingezogen

BLG § 96 (Law)

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine von § 57 Abs. 1 abweichende Regelung zu treffen.

BNotO § 96 (Law)

(2) Mit der Durchführung der Ermittlungen ist eine Person zu beauftragen, die die Befähigung

BVerfGG § 96 (Law)

(1) Aus der Begründung eines Antrags nach Artikel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen

FGO § 96 (Law)

(2) Das Urteil darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten

BPersVG § 96 (Law)

Die Aufgaben der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.

SVG § 96 (Law)

(2) Für Soldaten, die vor dem 1.

SGG § 96 (Law)

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren

GBO § 96 (Law)

Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pfleg...

FlurbG § 96 (Law)

...sse kann mit der Bekanntgabe des Zusammenlegungsplanes (§ 100) verbunden werden.

GVG § 96 (Law)

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom

HGB § 96 (Law)

...ssen oder der Ortsgebrauch mit Rücksicht auf die Gattung der Ware davon entbindet, von jeder durch seine Vermittlung nach Probe verkauften Ware die Probe, falls sie ihm übergeben ist, so lange aufzube...

HwO § 96 (Law)

juristischen Personen und Personengesellschaften sowie die in das Verzeichnis nach § 90 Abs. 4 Satz 2

LuftFzgG § 96 (Law)

55a und 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der §§ 8a und 9 des Handelsgesetzbuchs und des § 387 Abs. 2

PatG § 96 (Law)

(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschluß.

SchRegO § 96 (Law)

. § 138 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gilt entsprechend.

AKG § 96 (Law)

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BEG § 96 (Law)

(2) § 84a findet entsprechende Anwendung.

VwGO § 96 (Law)

(2) Das Gericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines

ZVG § 96 (Law)

Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorges...

UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)

(2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen

GWB § 96 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)

(2) Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt

AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)

Die Bodennutzungshaupterhebung (§ 2 Nummer 2) und die Baumobstanbauerhebung (§ 2 Nummer 6) können ganz

ArbGG § 96 Entscheidung (Law)

(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben

BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)

(2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der

PatAnwO § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen (Law)

Warnung, 2.

BewG § 96 Freie Berufe (Law)

Dem Gewerbebetrieb steht die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes gleich; dies gilt auch für die Tätigkeit als Einnehmer einer staatlichen Lotterie, ...

StVollzG § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)

(2) Unmittelbarer Zwang unterbleibt, wenn ein durch ihn zu erwartender Schaden erkennbar außer