SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3

SGG § 155 (Law)

Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; 3.

FGO § 155 (Law)

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, di...

FlurbG § 155 (Law)

(1) (2) Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder auf Vorschriften des Umlegungsgesetzes, der Reichsumlegungsordnung sowie der Ersten und Zweiten Verordnung zur Reichsuml...

GVG § 155 (Law)

Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht; 3.

HGB § 155 (Law)

(3) Entsteht über die Verteilung des Gesellschaftsvermögens Streit unter den Gesellschaftern

BEG § 155 (Law)

...talentschädigung beträgt 10.000 Deutsche Mark.

VwGO § 155 (Law)

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen

ZVG § 155 (Law)

(3) Hat der eine Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergänzungs-

RAG 20 § 3 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)

...talten werden von Vollzugsbeamten wahrgenommen. Aus besonderen Gründen können sie auch anderen Bediensteten der Justizvollzugsanstalten sowie nebenamtlichen oder vertraglich verpflichteten Personen üb...

GWB § 155 Grundsatz (Law)

Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

MarkenG § 155 Lizenzen (Law)

...30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Li...

BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis (Law)

...tand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind § 352 der Abgabenordnung und § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

SGB 3 § 20 Berufsrückkehrende (Law)

Berufsrückkehrende sind Frauen und Männer, die 1. ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitslosigkeit oder eine betriebliche Berufsausbi...

BEGDV 3 § 20 Anzeigepflicht (Law)

...Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß § 19 zu einer Beendigung der Zahlung der monatlichen Teilbeträge führen. (2) Hat der Verfolgte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegt diesem di...

StGB § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen (Law)

Dem Eid stehen gleich 1. die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2. ...

GewO § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten (Law)

(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen

BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)

Aufrechterhaltene dingliche Gewinnungsrechte im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 treten für die Bodenschätze

BGB § 155 Versteckter Einigungsmangel (Law)

Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbart...

FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)

(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin

BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)

(3) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 150 Abs. 1) verhängt ist, darf nicht

GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)

des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3

LuftBODV 3 2009 § 20 Machzahlanzeige (Law)

Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.

BrennO 1998 § 155 (Law)

...37 gilt entsprechend. (2) Hefenährpräparate dürfen nicht verwendet werden.

InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

(3) Für die Bestellung des Abschlußprüfers im Insolvenzverfahren gilt § 318 des Handelsgesetzbuchs

EGInsO (XXXX) Art 3 bis 20 (Law)

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SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

PatAnwO § 155 Beratung und Vertretung von Dritten (Law)

ständigen Dienstverhältnisses ausübt, kann im Rahmen dieses Dienstverhältnisses einen Dritten gemäß § 3

BBauG § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen (Law)

Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3

AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie

ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung (Law)

...3 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird. ...

MitbestGWO 3 2002 § 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und 3.

StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

...Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei...

VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)

...tatsächlichen Entwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.

SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

...tachten zum Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung Stellung zu nehmen. (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden Körpersc...

UmwG 1995 § 155 Wirkungen der Ausgliederung (Law)

...31 das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma. Das Erlöschen der Firma ist von Amts wegen in das Register einzutragen.

SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für Ansprüche aus der Versicherung sowie für Forderungen auf Grund zwischen

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

Die Satzung kann bestimmen, daß die Beiträge nicht nach Arbeitsentgelten, sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden. Grundlage für die Ermit...

StBerG § 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

soweit diese Hilfe durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte geleistet wird, die unter § 3

BranntwMonG § 155 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

(3)

SaatV Anlage 3 (zu § 6 Satz 2, § 12 Abs. 3, § 20 Abs. 2, §§ 23, 26 Abs. 3 Satz 2) (Law)

...Tabellen; Fundstelle: BGBl. I 2006, 372 - 384; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SGB 1 § 55 (weggefallen) (Law)

RAG 20 § 7 (Law)

...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde. ...

RAG 20 § 8 (Law)

...3. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarl...

RAG 20 § 9 (Law)

(3) Als Geldleistung im Sinne des Absatzes 1 gilt auch eine Leistung nach § 27

RAG 20 § 10 (Law)

...345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1...

RAG 20 § 11 (Law)

den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3

RAG 20 § 12 (Law)

...3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten Berechtigten auf 398,00 Deutsche Mark und für den unverheirateten Berechtigten auf 265,60 Deutsche...

RAG 20 § 14 (Law)

...300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.