• BGB § 2247 Eigenhändiges Testament (Law)

  (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. (2) Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat...

• BGB § 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (Law)

  ...§§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären. (3) Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der ...

• BGB § 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers (Law)

  Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Verwahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er die Gefahr drohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinter...

• BGB § 721 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  (1) Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluss und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist die Gesellschaft von längerer Daue...

• BGB § 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen (Law)

  Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen....

• BGB § 761 Form des Leibrentenversprechens (Law)

  Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des...

• BGB § 785 Aushändigung der Anweisung (Law)

  Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet.

• BGB § 796 Einwendungen des Ausstellers (Law)

  Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller un...

• BGB § 806 Umschreibung auf den Namen (Law)

  Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Namen eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpf...

• BGB § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten (Law)

  ...§§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. (2) Di...

• BGB § 815 Nichteintritt des Erfolgs (Law)

  Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolgs von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewusst hat oder w...

• BGB § 821 Einrede der Bereicherung (Law)

  Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist.

• BGB § 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen (Law)

  Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schaden...

• BGB § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (Law)

  Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

• BGB § 833 Haftung des Tierhalters (Law)

  Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den...

• BGB § 836 Haftung des Grundstücksbesitzers (Law)

  (1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper ode...

• BGB § 849 Verzinsung der Ersatzsumme (Law)

  Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlan...

• BGB § 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten (Law)

  Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der B...

• BGB § 859 Selbsthilfe des Besitzers (Law)

  ...§ 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.

• BGB § 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (Law)

  ...§ 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.