• ZPO § 190 Einheitliche Zustellungsformulare (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzu...

• ZPO § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (Law)

  Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei wird das Verfahren, wenn es die Insolvenzmasse betrifft, unterbrochen, bis es nach den für das Insolvenzverfahren geltende...

• ZPO § 248 Verfahren bei Aussetzung (Law)

  (1) Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozessgericht anzubringen; es kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. (2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verh...

• ZPO § 251 Ruhen des Verfahrens (Law)

  ...§ 233 bezeichneten Fristen keinen Einfluss.

• ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)

  ...§ 167 mit der Erhebung der Klage ein.

• ZPO § 268 Unanfechtbarkeit der Entscheidung (Law)

  Eine Anfechtung der Entscheidung, dass eine Änderung der Klage nicht vorliege oder dass die Änderung zuzulassen sei, findet nicht statt.

• ZPO § 271 Zustellung der Klageschrift (Law)

  (1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen. (2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichti...

• ZPO § 275 Früher erster Termin (Law)

  ...§ 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Wird das Verfahren in dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorb...

• ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)

  ...§ 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (4) Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. (5) Das Gericht kann die P...

• ZPO § 279 Mündliche Verhandlung (Law)

  (1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Ande...

• ZPO § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens (Law)

  ...§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach...

• ZPO § 304 Zwischenurteil über den Grund (Law)

  (1) Ist ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht über den Grund vorab entscheiden. (2) Das Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht...

• ZPO § 308 Bindung an die Parteianträge (Law)

  (1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen. (2) Über die Verpflichtu...

• ZPO § 310 Termin der Urteilsverkündung (Law)

  ...§§ 307, 331 Abs. 3 ohne mündliche Verhandlung ergehen, wird die Verkündung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil verwir...

• ZPO § 311 Form der Urteilsverkündung (Law)

  (1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. (2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel e...

• ZPO § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil (Law)

  (1) Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Ve...

• ZPO § 314 Beweiskraft des Tatbestandes (Law)

  Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

• ZPO § 315 Unterschrift der Richter (Law)

  ...§ 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzu...

• ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

  ...§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck gemäß § 298 erteilt werden. (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unte...

• ZPO § 320 Berichtigung des Tatbestandes (Law)

  ...§ 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden. (5) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des...