• GBVfg § 93 Ausführungsvorschriften; Verordnungsermächtigung (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht gereg...

• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters fü...

• StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)

  (1) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirkl...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  (1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn 1. ...

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für zehn Jahre einem ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person ...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  Die Sprache vor dem Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  (1) Einem von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union in eine gemeinsame Ermittlungsgruppe entsandten Mitglied kann unter der Leitung des zuständigen deutschen Mitglieds die Durchführung von Ermitt...

• EinigVtr Anlage II Kap X A III Anlage II Kapitel X (Law)

  Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. §§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und ...

• BinSchUO2008Anh X § 2.04 Festigkeit des Wagendecks (Law)

  1. Bei Wagenfähren muss ein Festigkeitsnachweis für Belastung des Wagendecks mit den zulässigen Landfahrzeugen, die sich aus den Stabilitätsb...

• BinSchUO2008Anh X § 3.02 Nachweis der Intaktstabilität für Gierseilfähren (Law)

  1. Ergänzend zu § 2.02 muss sich der Nachweis ausreichender Intaktstabilität für Gierseilfähren auf Berechnungen für Neigungen der Gierseilfä...

• BinSchUO2008Anh X § 3.05 Prüfung (Law)

  Seil- und Kettenanlagen sind a) vor der ersten Inbetriebnahme, b) vo...

• BinSchUO2008Anh X § 5.06 Rettungsmittel (Law)

  ...XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7 bis 9 ersetzt werden. 3. Rettungswesten müssen im Fahrgastbereich gelagert sein. S...

• BinSchUO2008Anh X § 6.01 Übergangsbestimmungen für Barkassen, die in Betrieb sind (Law)

  1. Barkassen, die den Vorschriften des Kapitels 5 nicht entsprechen, müssen den in nachstehender Tabelle und den in den Nu...

• BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

  Im Sinne dieses Anhangs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. ...

• BinSchUO2008Anh X § 8.05 Stabilität und Auftrieb (Law)

  Die Stabilität und der Auftrieb sind entsprechend DIN EN ISO 12217-2, Ausgabe Oktober 2002 rechnerisch nachzuweisen. Dabei muss: a) ...

• BinSchUO2008Anh X § 8.15 Sonstige Ausrüstung (Law)

  ...x 50 oder größerer Linsendurchmesser, e) die in § 13 Nr. 2 Buchstabe a der Schiffssicherheitsverordnung vorgeschriebenen Seekarten und das H...

• BinSchUO2008Anh X § 9.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  1. Für Taxiboote auf Wasserstraßen der Zonen 2, 3 oder 4 ist abweichend von § 7.02 die Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder mit de...

• BinSchUO2008Anh X § 9.05 Intaktstabilität und höchstzulässige Zahl der Fahrgäste (Law)

  Für jede Person an Bord muss ein fest eingebauter Sitzplatz vorhanden sein. Dabei ist von einer minimalen Sitzbreite von 0,45 m und einer Sitztiefe von 0,75 m pro Person auszugehen. Die I...

• BinSchUO2008Anh X § 9.13 Ankerausrüstung (Law)

  ...xiboot muss mit zwei Ankern ausgerüstet sein. Ein Anker muss eine Masse von mindestens 25 kg und ein zweiter Anker muss mindestens eine Masse von 20 kg haben. Die Ankerketten müssen eine Mindestlänge ...

• BinSchUO2008Anh X § 10.02 Abweichungen hinsichtlich Zulassung und Besatzung (Law)

  ...xiboote nach Kapitel 9 sind die jeweiligen Vorschriften mit den folgenden Maßgaben anzuwenden: a) Die Untersuchungen im Sinne des § 5 Absatz 1...