• BGB § 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag (Law)

  (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgel...

• BGB § 629 Freizeit zur Stellungssuche (Law)

  Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhältnisses zu gewähren. ...

• BGB § 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (Law)

  (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gew...

• BGB § 630b Anwendbare Vorschriften (Law)

  ...§ 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist.

• BGB § 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Law)

  (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. (2) Gegenstand des Werkvertrag...

• BGB § 646 Vollendung statt Abnahme (Law)

  ...§ 634a Abs. 2 und der §§ 641, 644 und 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

• BGB § 651e Kündigung wegen Mangels (Law)

  (1) Wird die Reise infolge eines Mangels der in § 651c bezeichneten Art erheblich beeinträchtigt, so kann der Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Man...

• BGB § 651g Ausschlussfrist, Verjährung (Law)

  ...§§ 651c bis 651f hat der Reisende innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen. § 174 ist nicht anzuwenden. Nach Abla...

• BGB § 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung (Law)

  Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung de...

• BGB § 665 Abweichung von Weisungen (Law)

  Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde...

• BGB § 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente (Law)

  ...§ 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. (2) Beginn und Lauf der Frist si...

• BGB § 2280 Anwendung von § 2269 (Law)

  ...§ 2269 entsprechende Anwendung.

• BGB § 2286 Verfügungen unter Lebenden (Law)

  Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt.

• BGB § 2293 Rücktritt bei Vorbehalt (Law)

  Der Erblasser kann von dem Erbvertrag zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrag vorbehalten hat.

• BGB § 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses (Law)

  ...§ 2306 bezeichneten Art außer Betracht. (2) Der mit dem Vermächtnis beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme...

• BGB § 2311 Wert des Nachlasses (Law)

  (1) Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblass...

• BGB § 2314 Auskunftspflicht des Erben (Law)

  ...§ 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde...

• BGB § 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung (Law)

  Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnis der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, die P...

• BGB § 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter (Law)

  ...§ 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen. (2) Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorsc...

• BGB § 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag (Law)

  Das Nachlassgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erbschein).