NeuGlV § 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen (Law)

...ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde verständigt über den Kreisabstimmungsleiter den Landesabstimmungsleiter; dieser unterrichtet alle Kreisabstimmungsleiter des Abstimmungsbereichs, und diese un...

PartG § 16 Maßnahmen gegen Gebietsverbände (Law)

...uflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zuläs...

RechPensV § 16 Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen (Law)

...u dem Posten "Sonstige pensionsfondstechnische Rückstellungen" gehört insbesondere die Rückstellung für drohende Verluste; erreicht sie einen größeren Umfang, so ist sie in der Bilanz oder i...

RSAV § 16 Ansprüche und Verpflichtungen (Law)

...ung der Höhe des Ausgleichsanspruchs oder der Ausgleichsverpflichtung der Krankenkasse wird von ihrer Finanzkraft (§ 12) ihr Beitragsbedarf (§ 10) abgezogen. Übersteigt die Finanzkraft den Beitragsbed...

RTrAbwG § 16 Zu übertragendes Verwaltungsvermögen (Law)

...uf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, aber übergegangen wären, wenn diese im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgese...

RVermG § 16 Besatzungs- und Stationierungsschäden (Law)

Der Lauf der in Artikel 8 Abs. 6 des Finanzvertrages oder in den diese Vorschrift ablösenden Bestimmungen

MOG § 16 Duldungs- und Mitwirkungspflichten (Law)

...ufzeichnungspflichten, Pflichten zur Aufbewahrung von geschäftlichen Unterlagen, Pflichten zu Auskünften, zur Duldung von Besichtigungen der Geschäftsräume und Betriebsstätten, Unterstützungspflichten...

MPBetreibV § 16 Medizinprodukte der Bundeswehr (Law)

...ukte im Bereich der Bundeswehr steht die Aufsicht über die Ausführung dieser Verordnung dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm bestimmten zuständigen Stellen und Sachverständigen zu. ...

MuSchG § 16 Freistellung für Untersuchungen (Law)

...ustellen, die zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist. Entsprechendes gilt zugunsten der...

SachenRBerG § 16 Ausübung des Wahlrechts (Law)

...uf Verlangen des Grundstückseigentümers hat der Nutzer innerhalb einer Frist von fünf Monaten die Erklärung über seine Wahl abzugeben. (3) Gibt der Nutzer eine Erklärung nicht ab, kann der G...

BeschG § 16 Gebühren und Auslagen (Law)

...ung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des A...

BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands (Law)

...ur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall...

BeurkG § 16 Übersetzung der Niederschrift (Law)

Für den Dolmetscher gelten die §§ 6, 7 entsprechend.

AMWHV § 16 Freigabe zum Inverkehrbringen (Law)

(6) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes kann sich in Fällen kurzfristiger

AntarktUmwSchProtAG § 16 Umweltverträglichkeitsprüfungen anderer Vertragsparteien (Law)

...uzuleiten. Diesen ist dabei Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von dreißig Tagen zu geben. (2) Die Unterlagen sind am Sitz des Umweltbundesamtes öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfri...

AAppO § 16 Zeugnisse und Mitteilungen (Law)

...utischen Prüfung ein Zeugnis nach Muster der Anlage 11. (2) Das Landesprüfungsamt unterrichtet den Prüfling und die anderen Landesprüfungsämter, wenn die Pharmazeutische Prüfung endgültig ni...

ABBergV § 16 Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten (Law)

(6) Ein Bewetterungsplan mit den wesentlichen Merkmalen der Bewetterung ist von

BeamtStG § 16 Umbildung einer Körperschaft (Law)

...u einer neuen Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn ein oder mehrere Teile verschiedener Körperschaften zu einem oder mehreren neuen Teilen einer Körperschaft zusammengeschlossen werden, wenn au...

BEEG § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit (Law)

Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6

AStG § 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen (Law)

...usammenhang mit den Geschäftsbeziehungen zu dem Steuerpflichtigen stehen, nicht oder nur unwesentlich besteuert wird, die Absetzung von Schulden oder anderen Lasten oder von Betriebsausgaben oder Werb...

AtVfV § 16 Inhalt des Genehmigungsbescheides (Law)

...ung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen ...

AufenthV § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen (Law)

...u dieser Verordnung genannten Dokumente sind für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet, auch bei Überschreitung der zeitlichen Grenze eines Kurzaufenthalts, vom Erfordernis eines Aufenthalts...

ArbZG § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise (Law)

Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6

VermAnlG § 16 Untersagung von Werbung (Law)

irreführender Weise der Anschein eines besonders günstigen Angebots entsteht, 6.

VRV § 16 Einsicht in das Vereinsregister (Law)

...um Register eingereichten Dokumente und das Namensverzeichnis sind in der Geschäftsstelle des Registergerichts während der Dienststunden zur Einsicht vorzulegen. Werden die vom Verein zum Register ein...

VSchDG § 16 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

...und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch d...

WPapG § 16 Befreiung von Formvorschriften (Law)

...und 3 und der §§ 10, 12, 13 und 15 Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Verwahrer einer gesetzlichen Aufsicht untersteht und der Hinterleger ein Kaufmann ist, der 1...

ZollV § 16 Bordvorräte der Luftfahrzeuge (Law)

...ur zum Verbrauch an Bord während des Fluges abgegeben werden. (2) Die Einfuhrabgabenfreiheit hängt davon ab, daß das Luftfahrzeug Fluggäste...

WasSiG § 16 Ausführung des Gesetzes (Law)

...und Gemeindeverbände im Auftrag des Bundes ausgeführt. (2) Der Bundesminister des Innern übt die Befugnisse der Bundesregierung nach Artikel 85 des Grundgesetzes aus. Allgemeine Verwaltungsv...

WehrPflG § 16 Zweck der Musterung (Law)

...ung zum Wehrdienst gemustert. (2) Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung stehen. Weiterhin können Fests...

WiPrO § 16 Versagung der Bestellung (Law)

vorübergehend nicht in der Lage ist, den Beruf ordnungsgemäß auszuüben; 6.

WpAIV § 16 Aufbewahrung und Vernichtung (Law)

...und ist so zu verwahren, dass nur die im Unternehmen für die Führung des Verzeichnisses verantwortlichen, die mit der Führung des Verzeichnisses beauftragten und die aufgrund ihres Berufs einer gesetz...

EZulV 1976 § 23c Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote (Law)

(1) Beamte und Soldaten, die als Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte

BImSchV 16 Anlage 1 (zu § 3) (Law)

...ungen (1) und (2) werden die Beurteilungspegel für lange, gerade Fahrstreifen berechnet, die auf ihrer gesamten Länge konstante Emissionen und unveränderte Ausbreitungsbedingungen aufweisen. ...

BImSchV 16 Anlage 2 (zu § 4) (Law)

Aufteilung der zu betrachtenden Bahnstrecke in einzelne Gleise und Abschnitte u.

BImSchV 39 Anlage 16 (zu § 20) (Law)

≥ 6 

BauWiAusbV 1999 Anlage 16 (zu § 84) (Law)

4*) 6

BEGDV 6 Anlage zu § 1 (Law)

siehe Hannover-Ahlem   6

EStDV 1955 (XXXX) §§ 16 bis 21 (weggefallen) (Law)

EnergieStG § 16 Verbringen zu privaten Zwecken (Law)

...ugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig...

BImSchG § 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen (Law)

die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6

BinSchSprFunkV 2003 § 16 (Law)

-

BrennO 1998 § 16 (Law)

...ussbrennereien ist zum Feinbrand ein besonderes Brenngerät (Feinbrenngerät) zu benutzen.

SprAuG § 16 Errichtung, Mitgliederzahl und Stimmengewicht (Law)

...usschuß zu errichten. (2) In den Gesamtsprecherausschuß entsendet jeder Sprecherausschuß eines seiner Mitglieder. Satz 1 gilt entsprechend für die Abberufung. Durch Vereinbarung zwischen Ges...

SprengV 1 § 16 (Law)

(6) Die Kennzeichnungsvorschriften dieses Abschnitts gelten für das Versandstück als erfüllt

StBerG § 16 Gebühren für die Anerkennung (Law)

...ung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.

FoVG § 16 Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

...usfuhr von forstlichem Vermehrungsgut ist vom Absender unter Beifügung einer zollamtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung der Landesstelle unverzüglich nachzuweisen. (2) Für Vermehrungsgut, ...

GeflPestSchV § 16 Anordnung für weitere Bestände (Law)

...uf Grund ihres Standorts, ihrer Bauweise oder ihrer Betriebsstruktur eine Seucheneinschleppung nicht auszuschließen ist oder wenn gehaltene Vögel aus einem Verdachtsbestand eingestellt worden sind. ...

GGVSEB § 16 Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt (Law)

(weggefallen) 6.

GrEStG 1983 § 16 (Law)

...uf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben, 1. wenn die Rückgängigmachung durch Vereinbarung, durch Ausübun...