• BGB § 738 Auseinandersetzung beim Ausscheiden (Law)

  (1) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, di...

• BGB § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen (Law)

  ...§§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).

• BGB § 742 Gleiche Anteile (Law)

  Im Zweifel ist anzunehmen, dass den Teilhabern gleiche Anteile zustehen.

• BGB § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger (Law)

  Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger.

• BGB § 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs (Law)

  Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.

• BGB § 762 Spiel, Wette (Law)

  (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nic...

• BGB § 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung (Law)

  Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Soweit der Bü...

• BGB § 768 Einreden des Bürgen (Law)

  (1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschrä...

• BGB § 783 Rechte aus der Anweisung (Law)

  Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei ...

• BGB § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung (Law)

  Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie n...

• BGB § 801 Erlöschen; Verjährung (Law)

  (1) Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Eintritt der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablauf der 3...

• BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)

  ...§§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung.

• BGB § 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel (Law)

  (1) Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung ausgegeben, dass die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner du...

• BGB § 810 Einsicht in Urkunden (Law)

  Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errich...

• BGB § 813 Erfüllung trotz Einrede (Law)

  (1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dau...

• BGB § 814 Kenntnis der Nichtschuld (Law)

  Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung ein...

• BGB § 834 Haftung des Tieraufsehers (Law)

  Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten W...

• BGB § 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen (Law)

  Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterha...

• BGB § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung (Law)

  (1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten...

• BGB § 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung (Law)

  (1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. (2) Stand der Getötete zur Zeit ...