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Die Klage ist zulässig aber unbegründet.
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Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße Ausführung eines durch den Kläger als Generalbevollmächtigten erteilten, von der Beklagten aber weder angenommenen noch abgewickelten Überweisungsauftrags.
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Als Anspruchsgrundlage für einen Schadenersatzanspruch des Klägers kommt der zwischen der verstorbenen Kontoinhaberin Frau Waltraud Sch. und der Beklagten bestehende Girovertrag gemäß § 676 f BGB i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. den Grundsätzen über Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Betracht.
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1. Als zugrundeliegendes Schuldverhältnis kommt hier nicht ein Überweisungsvertrag gemäß § 676 a BGB zwischen der Kontoinhaberin, vertreten durch den Kläger, und der Beklagten in Frage, sondern allenfalls der Girovertrag gemäß § 676 f BGB zwischen der Beklagten und der Kontoinhaberin. Der in einem Überweisungsauftrag enthaltene Antrag des Kontoinhabers auf Abschluss eines Überweisungsvertrags mit seiner kontoführenden Bank wird in der Regel durch die Ausführung der Überweisung angenommen (Palandt-Sprau, 64. A.; § 676 a, Rn 11). Die Beklagte hat im vorliegenden Fall bei Entgegennahme der Überweisungsträger am 6.6. bzw. 8.6.2005 umgehend darauf hingewiesen, dass diese zunächst geprüft werden müssten, und dass von dem Ergebnis der Prüfung dann abhinge, ob die Bank die Überweisungsaufträge annehmen und durchführen werde oder nicht. Das Angebot auf Abschluss eines Überweisungsvertrages konnte daher nicht als angenommen gelten gemäß § 362 Abs. 1 HGB (vgl. Palandt-Sprau, 64 A., § 676 a, Rn 11). Vielmehr hat die Beklagte die Ausführung zunächst am 6.6. und dann am 8.6.2005 durch ihre Mitarbeiterin Frau S. ausdrücklich abgelehnt.
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2. Aus dem Girovertrag zwischen der Beklagten und der Kontoinhaberin kann nach ergänzender Vertragsauslegung keine Schutzwirkung zugunsten des Klägers abgeleitet werden.
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a) Das Rechtsinstitut des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beruht nach der Rechtsprechung auf einer an §§ 242, 133, 157 BGB orientierten ergänzenden Vertragsauslegung (BGH NJW 1977, 2074; NJW 1984, 365). Schadenersatzansprüche aus Schutzpflichtverletzungen kommen im allgemeinen in Betracht, wenn ein zwischen zwei Parteien bestehendes Schuldverhältnis zwar den Anforderungen des § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) nicht genügt, aber eine Einbeziehung bestimmter Dritter in seinen Schutzbereich durch den Vertragszweck und wegen der erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf sie nach Treu und Glauben geboten ist. Um eine Ausuferung von Ansprüchen dieser Art in nicht mehr kalkulierbarem Umfang zu vermeiden und eine klare Grenze zu ziehen, jenseits derer der Schutz Dritter auf das Recht der unerlaubten Handlungen beschränkt sein muss, hat die frühere Rechtsprechung allerdings wiederholt ausgesprochen, eine solche Einbeziehung Dritter komme regelmäßig nur in Betracht, wenn das Innenverhältnis zwischen dem Gläubiger und Dritten durch einen personenrechtlichen Einschlag gekennzeichnet und erkennbar sei, dass der Gläubiger in Mitverantwortung und Fürsorge für den Dritten handle. Der BGH hat seine Rechtsprechung in diesem Punkt jedoch in der Folgezeit aufgegeben und verlangt stattdessen, dass die Vertragsparteien nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen den Willen haben, zu Gunsten eines Dritten eine Schutzpflicht zu begründen. Bei Bankgeschäften hat der BGH in einer zum Lastschriftverfahren ergangenen früheren Entscheidung dieses Erfordernis eines personenrechtlichen Einschlags für das Wohl und Wehe indessen als unnötig eng bezeichnet, wenn es sich um Massengeschäfte eines bestimmten Typs mit einem einheitlich praktizierten Verfahren handelt, das dem Rechtsverkehr in großem Stile unter Inanspruchnahme des Vertrauens auf sachgerechte und interessengerechte Abwicklung angeboten wird. Hier könne nach Treu und Glauben eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich der anfallenden Schuldverhältnisse möglich und geboten sein, wenn das Verfahren für den Dritten, der sich dessen bedient, bestimmte verfahrenstypische Risiken in sich birgt und den mit der Durchführung betrauten Verfahrensbeteiligten ohne weiteres zugemutet werden kann, diese Risiken klein zu halten (BGHZ 69, 82 [86]).
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b) Um einen solchen Fall handelt es sich nach der Rechtsprechung unter anderem beim sogenannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehr (OLG Frankfurt, DB 1984, 585, 586; OLG Düsseldorf, ZIP 1982, 428 [430]). Davon spricht man, wenn der Überweisungsempfänger sein Konto nicht bei derselben Kontostelle hat wie der Überweisende. Bei diesem handelt es sich um ein Massengeschäft eines bestimmten Typs mit einheitlich praktizierten Verfahren, das mit verfahrenstypischen Risiken für den Dritten einhergeht und bei dem ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Geringhaltung dieser Risiken besteht. Sämtliche Merkmale, die die Rechtsprechung für das Bestehen einer Schutzpflicht der Bank aufgestellt hat, sind somit bei dem mehrgliedrigen Überweisungsverkehr für den überweisenden Kunden im Verhältnis zur Empfängerbank gegeben. Die Empfängerbank ist daher nicht nur ihrer Auftraggeberin zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags verpflichtet, sondern hat auch die Vermögensinteressen von deren Kunden wahrzunehmen. (OLG Frankfurt, a.a.O.) Im vorliegenden Fall hätte zwar grundsätzlich eine Konstellation eines mehrgliedrigen Überweisungsverkehrs vorgelegen, da der Kläger sein Konto bei der Volksbank Wiesloch und somit nicht bei der Beklagten hat. Jedoch geht es hier um die umgekehrte Konstellation, ob eine Schutzwirkung zugunsten des am Überweisungsvorgang zunächst unbeteiligten Überweisungsempfängers besteht.
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c) Eine Schutzwirkung für den Kläger müsste sich aus dem Girovertrag zwischen der Kontoinhaberin und dem Kläger ergeben, also aus dem dargelegten Rechtsverhältnis, ihrem Vertragszweck und dem Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. BGH NJW 1977, 1916). Einen solchen Fall hat die Rechtsprechung beim Lastschriftverfahren angenommen, soweit die Schuldnerbank Lastschriften zurückzuleiten hat, weil diese mangels Deckung nicht eingelöst werden können (BGH a.a.O.). Die Pflicht zur alsbaldigen Rücksendung nicht eingelöster Lastschriften ist auch eine Schutzpflicht der Schuldnerbank zugunsten des jeweiligen Lastschriftgläubigers. Im Einzelfall beruht diese Schutzpflicht auf dem Rechtsverhältnis, das zwischen den zwei Banken hinsichtlich der einzelnen Lastschrift auf der Grundlage des zwischen ihnen bestehenden Girovertrages entsteht (BGH NJW 1977, 1916 [1917]). Jedoch sind diese Voraussetzungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Eine Verpflichtung der Schuldnerbank zur Wahrnehmung des Gläubigerinteresses wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen und vom Kläger in der Klageschrift angeführten Fall liegt auf Seiten der Beklagten nicht vor.
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d) Beim Überweisungsverkehr entsteht weder ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen dem Empfänger und der Bank des Überweisenden, noch sind etwa die Rechtsverhältnisse des Überweisenden mit seiner Bank Verträge zugunsten des Überweisungsempfängers als eines Dritten. (BGHZ 69, 82-89). Ein Überweisungsvertrag entfaltet grundsätzlich auch keine Schutzwirkungen zu seinen Gunsten (BGH, NJW 1998, 1640; Schimansky, Bankrechts-Handbuch, § 49 Rn 4; Nobbe, WM Sonderbeil. Nr.4 zu Heft 29/2001, 23). Dass die Bank des Schuldners ausnahmsweise aus besonderen direkten Zusagen gegenüber dem Gläubiger auch dann haftet, wenn er nicht ihr Kunde ist, ändert an diesem Grundsatz nichts. Der normale Überweisungsauftrag entfaltet jedenfalls keine Schutzwirkungen zugunsten des Empfängers.
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Eine über einen normalen Überweisungsauftrag hinausgehende selbständige Zahlungsverpflichtung der Beklagten ist im vorliegenden Fall mangels Abschluss eines konkreten Überweisungsauftrags gerade nicht ersichtlich. Eine solche ist im vorliegenden Fall nicht etwa - wie in der Praxis üblich - durch eine förmliche „Bestätigung“ des Überweisungsauftrages gegenüber dem Kläger begründet worden. Vielmehr wurde ihm bei Einreichung des Überweisungsauftrages durch die Mitarbeiterin Frau S. umgehend mitgeteilt, dass Zweifel an der vorgelegten Generalvollmacht bestünden und eine interne Prüfung der vorgelegten Überweisungsaufträge abgewartet werden müsse. Die vorliegende Konstellation ist auch nicht mit den der Entscheidung des OLG Oldenburg (NJW-RR 1998, 918) und des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1987, 1327) zugrundeliegenden Fällen vergleichbar, in denen ebenfalls über den normalen Überweisungsauftrag hinausgehende Zusagen und Vereinbarungen der Kunden mit ihrer Bank getroffen wurden, die dann erst eine Schutzwirkung zugunsten eines Dritten im Einzelfall auslösten.
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2. Darüber hinaus fehlt es auch an einer schuldhaften Pflichtverletzung des Girovertrages durch die Beklagte.
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a) Selbst wenn man eine Schutzwirkung zugunsten des Klägers annehmen würde, so liegt eine schuldhaften Pflichtverletzung der Beklagten nicht vor. Zwar ist dem Kläger grundsätzlich zuzugeben, dass im Rahmen eines bestehenden Girovertrages ein Kreditinstitut grundsätzlich verpflichtet ist, Angebote auf Abschluss eines Überweisungsvertrages allein aus dem Zweck des Girovertrages, den bargeldlosen Zahlungsverkehr abzuwickeln, anzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung gemäß § 676 a Abs. 2 S.3 BGB vorliegen. Nach § 676 a Abs. 2 S.3 BGB beginnt die Ausführungsfrist mit Ablauf des Tages, an dem der Bank die zur Ausführung der Überweisung notwendigen Angaben vorliegen und ausreichende Deckung vorhanden ist. Es darf somit nicht der Sinn dieser Regelung dadurch umgangen werden, dass es in Händen der Banken liegt, den Beginn der Ausführungsfrist durch unberechtigtes Hinauszögern der Annahme zu beeinflussen (Schimansky, Bankrechts-Handbuch Bd.1, 2001; § 49, Rn 1c). Die sich daraus ergebende grundsätzliche Verpflichtung zum sofortigen Abschluss des Überweisungsvertrages fehlt somit im Hinblick auf die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 676 b BGB nur bei außergewöhnlichen Überweisungen (Palandt-Sprau, 64 A., § 676 f, Rn 14).
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b) Zwar bestehen Warn- und Schutzpflichten des Kreditinstitutes wegen des Massencharakters der Überweisungen nur in engen Grenzen und eine Überweisungsbank braucht sich deshalb grundsätzlich auch keine Gedanken über das Valutaverhältnis und die Interessen ihrer Kunden zu machen (BGH NJW 1978, 1852; Nobbe, WM Sonderbeil. Nr. 4 zu Heft 29/2001, S.10) oder ihre Kunden vor unzweckmäßigen Überweisungen zu warnen (LG Berlin, Urteil vom 9. Mai 1996, Az: 21 O 575/95). Vielmehr müssen sich die Banken streng innerhalb der Grenzen des ihnen erteilten formalen Auftrags halten (BGH NJW 1987, 317 [318]). Jedoch hat ein Kreditinstitut auf rechtliche Bedenken, die sie gegenüber einer ihr erteilten Überweisung hat oder bei Anwendung der ihr obliegenden Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns haben muss, hinzuweisen (BGHZ 23, 222) und ausnahmsweise den Auftraggeber z.B. darüber aufzuklären, wenn ihr der unmittelbar bevorstehende Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank bekannt ist (BGH WM 1960, 1321 [1322]; WM 1961, 510 [511]; WM 1976, 474 [475]; WM 1986, 1409 [1410]). Eine vergleichbare Informations- und Rückfragepflicht besteht auch bei positiver Kenntnis der Bank von einem außergewöhnlich hohen Scheckbetrag, der in einem außergewöhnlichen Maß die im sonstigen Scheckverkehr mit dem Kunden übliche Summe übersteigt (OLG Hamburg, WM 1994, 1107).
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c) Auch beim vorliegenden Fall handelt es sich um eine besonders gelagerte Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich die Banken im Überweisungsverkehr nicht um die Interessen der Beteiligten zu kümmern haben. Eine Warn- und Rückfragepflicht ergibt sich im vorliegenden Fall aufgrund der einzelnen Umstände des Überweisungsauftrags. Nach der neueren Rechtsprechung bestand demnach eine Pflicht der Bank zur Rückfrage bei der Kontoinhaberin, nach dem Tod der Frau Sch. am 3.6.2005 deren Alleinerbin Frau Vera F., vor Auszahlung des Geldes, da aufgrund der Umstände der evidente Verdacht bestand, dass der Bevollmächtigte treuwidrig handelt und seine Vertretungsmacht missbraucht. Dieser Verdacht drängte sich aus Sicht der Bank im vorliegenden Fall insbesondere daher auf, dass der bevollmächtigte Kläger einen ungewöhnlich hohen Betrag in Höhe von insgesamt 70.000,00 EUR überweisen wollte, der gegenüber einer normalen Kontobewegung völlig aus dem Rahmen fällt und in Höhe von 60.000,00 EUR auch noch auf sein eigenes Privatkonto überwiesen werden sollte. Dazu nährten auch der zeitliche Zusammenhang mit dem Tod der Kontoinhaberin und die Durchstreichung des Zusatzes in der vorgelegten Vollmacht, der die Geschäftsfähigkeit der Vollmachtgeberin bezeugen sollte, Zweifel an der Transaktion. Insbesondere unter der Gefahr, sich durch eine umgehende Ausführung der Überweisung und eines dadurch bewirkten Abschlusses eines Überweisungsvertrages gegenüber der Kontoinhaberin Frau Vera F. schadenersatzpflichtig zu machen, lagen die Voraussetzungen für eine Rückfragepflicht der Beklagten vor Auszahlung des Geldes an den kontobevollmächtigten Kläger vor (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2004, 68-70). Eine Verpflichtung, sich mit den Rechtsverhältnissen der beteiligten Bankkunden eingehend zu befassen und sie rechtlich zu beurteilen, bestand für die Beklagte nicht. Dies wäre mit den Zwecken des Überweisungsverkehrs nicht vereinbar und für die beteiligten Banken eine unzumutbare Belastung. Deshalb bleibt in den Fällen, in denen mit einer Schädigung des Überweisenden oder seines Rechtsnachfolgers zu rechnen ist nur der Weg, ihn vor der drohenden Gefahr zu unterrichten und ihm dadurch die Möglichkeit zu geben, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen um Schaden zu verhindern. Da sich der Bank der Verdacht eines Missbrauchs zu Lasten der Kontoinhaberin geradezu aufdrängen musste, war sie verpflichtet, im Interesse des Kunden tätig zu werden und dem Verdacht durch geeignete Maßnahmen nachzugehen. Dass sich eventuell der Verdacht eines Missbrauchs im Nachhinein nicht bestätigt, ändert am pflichtgemäßen Verhalten der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt nichts. Es ändert auch nichts an dieser Beurteilung, dass der Rechtsanwalt der Verstorbenen, Herr Christian W., die ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Klägers gegenüber der Beklagten mehrfach bestätigt hat. Die Tatsache, dass er die vom Kläger behaupteten Schenkungsversprechen der Frau Sch. nicht bestätigen kann, da er das
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Anwesen der Versprechenden vorher verlassen hatte, berechtigte die Beklagte, ihre Zweifel an der Existenz dieser formunwirksamen Schenkungsversprechen aufrecht zu erhalten und eine Rückfrage an die Alleinerbin als Rechtsnachfolgerin der Kontoinhaberin abzuwarten. Deren unverzüglicher Widerruf der Vollmacht des Klägers für das Konto bei der Beklagten haben die berechtigten Zweifel der Beklagten im Nachhinein auch bestätigt.
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Ein Anspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlich-sittenwidriger Schädigung des Klägers scheidet ebenfalls aus.
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Die Beklagte ist nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil die Voraussetzungen für eine hier in Betracht kommende deliktsrechtliche Haftung aus §§ 826, 249 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliegen.
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Ihr kann nach den Gesamtumständen nicht vorgeworfen werden, den Kläger im Zusammenhang mit der verweigerten Ausführung der von der Klägerseite am 6.6. und 8.6.2005 vorgelegten Überweisungsaufträge vorsätzlich sittenwidrig geschädigt zu haben. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liegt auf Seiten der Beklagten aufgrund der berechtigten Weigerung, den Überweisungsauftrag auszuführen, nicht vor. Eine sittenwidrige Schädigung des Klägers durch die Beklagte scheidet deshalb aus, weil die Beklagte, wie bereits dargestellt, ausnahmsweise eine Rückfrage- und Informationspflicht gegenüber der Kontoinhaberin hatte, ob die von der Klägerseite begehrte Überweisung zu beanstanden sei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aufgrund der Tatsache, dass die Bank durch den Klägervertreter am 22.6.2005 darüber informiert wurde, dass ein Widerruf der Generalvollmacht und des Schenkungsversprechens durch die Erbin die mündlich geäußerten und damit formunwirksamen Schenkungsversprechen vereiteln würde.
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Zudem entsteht aus formunwirksamen Schenkungsversprechen gemäß § 518 Abs. 1 BGB kein Anspruch auf Leistung des Schenkungsgegenstandes. Sinn und Zweck des § 518 BGB ist es u.a. Streitigkeiten über angebliche Schenkungen Verstorbener zu vermeiden (Palandt-Putzo, 64.A., § 518, Rn 1). Zwar hätte durch die Ausführung des Überweisungsauftrags durch die Beklagte eine Heilung dieses Formmangels herbeigeführt werden können. Vor der Heilung war diese formunwirksame Schenkungsvereinbarung jedoch nichtig. Die Beklagte haftet daher nicht als Dritte aus sittenwidriger Schädigung wegen Vereitelung einer Schenkungsleistung (vgl. BGH, NJW 1992, 2152).
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