ZPO (XXXX) §§ 899 bis 915h (weggefallen) (Law)

BGB § 899 Eintragung eines Widerspruchs (Law)

(1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden

RAG 20 § 1 (Law)

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1.

SprengV 1 § 20 (Law)

(1) Der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen der einzelnen Kategorien ist

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 20 (Law)

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 bis 35,

ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

5,0 % 1

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

für die Wahl zum Deutschen Bundestag am ................................ 1.

IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1.

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

Bild 1

SaatV Anlage 2 (zu § 6 Satz 1, § 20 Absatz 1) (Law)

Feldbestandes befallen ist; gilt nicht für Hybridsorten von Roggen 10 20

RAG 20 § 7 (Law)

...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes unter Zugrundelegung der bisherigen Versicherungszeiten ergeben würde.

RAG 20 § 8 (Law)

Vorschriften dieses Abschnitts gelten im Saarland unter Berücksichtigung der Fassung, in der die in den §§ 1

RAG 20 § 9 (Law)

(1) In der gesetzlichen Unfallversicherung werden aus Anlaß der Veränderung der durchschnittlichen Bruttolohn

RAG 20 § 10 (Law)

(1) Die Geldleistungen werden in der Weise angepaßt, daß sie nach einem mit 1,074 vervielfältigten Jahresarbeitsverdienst

RAG 20 § 11 (Law)

Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betra...

RAG 20 § 12 (Law)

Arbeiter für das Jahr 1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1

RAG 20 § 14 (Law)

(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen.

RAG 20 § 2 (Law)

Juni 1977 geltenden Fassung zu leistenden Beiträgen; § 393a Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in

RAG 20 § 4 (Law)

§ 32 Abs. 3 Satz 4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1.

RAG 20 § 5 (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin.

RAG 20 § 6 (Law)

die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

WG Art 20 (Law)

(1) Ein Indossament nach Verfall hat dieselben Wirkungen wie ein Indossament vor Verfall.

Grundgesetz Artikel 20 (Law)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gese...

TierImpfStV 2006 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 4 und § 29a Absatz 4) (Law)

Fußnote) Angaben und Unterlagen, die einem Antrag nach § 20

KäseV Anlage 5 (zu § 20 Abs. 2 Nr. 1 und § 21 Abs. 1 Satz 1) (Law)

gesundheitlichen Unbedenklichkeit eines Labaustauschstoffes nach § 20

IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)

Nr. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1,

BImSchV 17 2013 Anlage 1 (zu § 8 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 20 Absatz 1) (Law)

...13, 1057) Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte: ...

BImSchV 1 2010 § 11 Öl- und Gasfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt bis 20 Megawatt (Law)

(1) Einzelfeuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 9 mit einer

ErbbauV § 20 (Law)

(1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1.

BLG § 20 (Law)

(1) Im Fall der Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 8 hat der Leistungsempfänger eine Entschädigung

BNotO § 20 (Law)

(1) Die Notare sind zuständig, Beurkundungen jeder Art vorzunehmen sowie Unterschriften, Handzeichen

BPersVG § 20 (Law)

(1) Spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als

EStG § 20 (Law)

(1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören 1.

BinSchPRG § 20 (Law)

(1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften

EBO § 20 (Law)

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BrucelloseV § 20 (Law)

(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung

BSeeSchG § 20 (Law)

(1) Dieses Gesetz berührt nicht 1.

BVerfGG § 20 (Law)

Die Beteiligten haben das Recht der Akteneinsicht.

BVG § 20 (Law)

(1) Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach § 19 werden pauschal abgegolten.

FGO § 20 (Law)

(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen

BRüG § 20 (Law)

(1) Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen wegen der Entziehung einer Reichsmarkforderung