• BEG § 238 (Law)

  Eine weitergehende Regelung der Entschädigung für Verfolgte, die eine örtliche Beziehung zu deutschen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, bleibt bis zur Wiedervereinigung De...

• StPO § 238 Verhandlungsleitung (Law)

  ...Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.

• StGB § 238 Nachstellung (Law)

  Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht, 3.

• HGB § 238 Buchführungspflicht (Law)

  ...sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehun...

• FamFG § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (Law)

  (3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags.

• AktG § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung (Law)

  ...Satzung angeordnete Zwangseinziehung, so ist, wenn die Hauptversammlung nicht über die Kapitalherabsetzung beschließt, das Grundkapital mit der Zwangseinziehung herabgesetzt. Zur Einziehung bedarf es ...

• BBauG § 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen (Law)

  in entsprechender Anwendung der §§ 42, 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 und des § 44 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3

• ZPO § 238 Verfahren bei Wiedereinsetzung (Law)

  (3) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

• InsO § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger (Law)

  Stimmrecht bei streitigen, aufschiebend bedingten oder nicht fälligen Rechten gelten die §§ 41, 77 Abs. 2, 3

• BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Law)

  (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mün...

• SGB 3 § 11 Eingliederungsbilanz (Law)

  Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation, 3.

• SGB 5 § 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner (Law)

  Erreicht der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung nicht die Beitragsbemessungsgrenze, werden nacheinander der Zahlbetrag der Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen des Mitglied...

• UmwG 1995 § 238 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

  ...sammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 230 und 231 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt.

• AO 1977 § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen (Law)

  ...satz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung. (2) Für die Berechnung der Zinsen wird der z...

• LuftBODV 3 2009 § 11 Sauerstoffversorgung (Law)

  (2) Flüge in Kabinendruckhöhen von mehr als 3 600 Meter (12 000 Fuß) dürfen nur

• LAG § 238 Schadensberechnung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (Law)

  Für die Berechnung von Schäden, die nach dem Feststellungsgesetz oder nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festzustellen sind, gelten die Vorschriften dieser Gesetze.

• SGB 11 § 3 Vorrang der häuslichen Pflege (Law)

  Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihr...

• SGB 6 § 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (Law)

  2 März 3

• MitbestGWO 3 2002 § 11 Übersendung der Wählerliste (Law)

  eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3

• BEGDV 3 § 11 Darlehen für den überlebenden Ehegatten und die Kinder (Law)

  (3) Mehreren Berechtigten, welche die frühere Erwerbstätigkeit des Verfolgten wiederaufgenommen

• RechZahlV § 11 Forderungen an Kunden – Posten 3 (Law)

  an Kunden aus Zahlungsdiensten und aus der Ausgabe von E-Geld aus Krediten sind die gemäß § 2 Absatz 3

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  den Wahlschein, 3.

• FZV 2011 Anlage 11 (zu § 23 Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2012, 2242) Bestätigung über eine dem Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländisch...

• PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)

  ...3, 1146 — 1147)

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  desinfiziert werden. 3.

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...samtnote ............... (..............) bestanden. Zahlenwert ...

• SUG § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3 (Law)

  unabhängig von der Flagge, die ein am Seeunfall beteiligtes Schiff führt, oder 3.

• SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)

  (1) Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bed...

• TierSeuchSchBMV Anlage 11 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1) (Law)

  3.

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  I I .................................. 3)

• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  (3) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 2 sind bei Berechnungen des Gesamtbetrages der

• RebPflV 1986 Anlage 3 (zu § 11 Abs. 1, § 16, § 21 Abs. 1) (Law)

  1 2 3

• BImSchV 1 2010 Anlage 3 (zu § 2 Nummer 11, § 6) (Law)

  1.3 Die Unsicherheit der Bestimmungsmethode darf 3

• LMEV Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) (Law)

  ...Satz 1 genannten Urkunden, c) bei abgepackten Lebensmitteln zusätzlich die lebensmittelrechtlich vorgeschriebene Eti...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  (3) Die Bestimmungen des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes bleiben unberührt.

• TfV Anlage 11 (zu § 11) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2011, 737) 1. ...

• FRG Anlage 11 (Law)

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• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  2 Selbstbestimmung § 3

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• WG Art 11 (Law)

  (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende L...

• EltLastV § 11 (Law)

  (3) Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.

• ErbbauV § 11 (Law)

  ...sam. (2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 311b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwe...

• BÄO § 11 (Law)

  Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Minde...

• BApO § 11 (Law)

  (1a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden

• BLG § 11 (Law)

  Eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 bis 6 bewirkt nicht, daß Rechtsverhältnisse erlöschen, die

• BNotO § 11 (Law)

  (3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstätigkeit nicht, auch wenn der Notar die

• BPersVG § 11 (Law)

  Erleidet ein Beamter anläßlich der Wahrnehmung von Rechten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz einen Unfall, der im Sinne der beamtenrechtlichen Unfallfürsorgevorschriften ein Dienstunfall...

• EStG § 11 (Law)

  sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. 3

• BrucelloseV § 11 (Law)

  oder nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu desinfizieren, 3.