• BGB § 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge (Law)

  Mit dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und fällt die Erbschaft dem Nacherben an.

• BGB § 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern (Law)

  (1) Der Vorerbe ist den Nachlassgläubigern gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlassgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacher...

• BGB § 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten (Law)

  Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht gezeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ers...

• BGB § 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

  (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zw...

• BGB § 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes (Law)

  (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Bo...

• BGB § 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks (Law)

  Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstück verbunden sind, gelten als Bestandteile des Grundstücks.

• BGB § 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

  (1) Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. (2) Das Gleiche gilt, wenn die Willenserkl...

• BGB § 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts (Law)

  (1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. (2) Wird der Eintritt der ...

• BGB § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Law)

  (1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn d...

• BGB § 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten (Law)

  (1) Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen. (2) Die Kosten der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung hat derjenige zu tr...

• BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (Law)

  (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Ve...

• BGB § 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten (Law)

  (1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfol...

• BGB § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung (Law)

  (1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolgl...

• BGB § 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 (Law)

  Verletzt der Schuldner bei einem gegenseitigen Vertrag eine Pflicht nach § 241 Abs. 2, so kann der Gläubiger zurücktreten, wenn ihm ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

• BGB § 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten (Law)

  Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

• BGB § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung (Law)

  Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die...

• BGB § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung (Law)

  (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirk...

• BGB § 356d Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen (Law)

  Bei einem Vertrag, durch den ein Unternehmer einem Verbraucher ein unentgeltliches Darlehen oder eine unentgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Absatz ...

• BGB § 357a Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen (Law)

  (1) Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren. (2) Im Falle des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsa...

• BGB § 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung (Law)

  Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung angenommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als Erfüllung gelten lassen will, weil sie eine ...