• BGB § 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken (Law)

  ...§§ 2166, 2167 gelten sinngemäß für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke und für Schiffshypotheken.

• BGB § 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten (Law)

  (1) Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dritten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffent...

• BGB § 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass (Law)

  (1) Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlass richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testamentsvollstrecker nicht die V...

• BGB § 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn (Law)

  Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse l...

• BGB § 712 Entziehung und Kündigung der Geschäftsführung (Law)

  (1) Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluss oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der S...

• BGB § 724 Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft (Law)

  Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn ...

• BGB § 726 Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes (Law)

  Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist.

• BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (Law)

  (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Grö...

• BGB § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände (Law)

  Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen.

• BGB § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall (Law)

  Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft.

• BGB § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit (Law)

  Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht v...

• BGB § 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache (Law)

  Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufäll...

• BGB § 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung (Law)

  Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung...

• BGB § 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung (Law)

  (1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und d...

• BGB § 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung (Law)

  (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solche...

• BGB § 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus (Law)

  (1) Das Eigentum an einem Grundstück kann dadurch aufgegeben werden, dass der Eigentümer den Verzicht dem Grundbuchamt gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch eingetragen wird. (...

• BGB § 975 Rechte des Finders nach Ablieferung (Law)

  Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die zuständige Behörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Lässt die zuständige Behörde die Sache versteigern, so tritt der E...

• BGB § 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis (Law)

  ...§§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, dass er zum Besitz nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. (2) Eine weitergehende Haftung des Besitz...

• BGB § 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis (Law)

  ...§§ 986 bis 1003 entsprechende Anwendung.

• BGB § 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs (Law)

  (1) Im Falle des Übergangs oder der Übertragung des Nießbrauchs tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Berechtigten in die mit dem Nießbrauch verbundenen Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem E...