BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

SGG § 155 (Law)

(2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren

FGO § 155 (Law)

...278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesger...

FlurbG § 155 (Law)

(1) (2) Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder auf Vorschriften des

GVG § 155 (Law)

oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2.

HGB § 155 (Law)

(2) Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt.

BEG § 155 (Law)

...Kapitalentschädigung beträgt 10.000 Deutsche Mark.

VwGO § 155 (Law)

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt

ZVG § 155 (Law)

(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche verteilt

StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)

(2) Für jede Anstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten

GWB § 155 Grundsatz (Law)

...keiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

MarkenG § 155 Lizenzen (Law)

...kanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgabe anzuwenden, daß diesen Lizenzen die Wirkung des § 30 Abs. 5 nur insoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Jan...

BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis (Law)

...2 der Abgabenordnung und § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

StGB § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen (Law)

die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2.

GewO § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten (Law)

(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung

BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)

...kseigentums. Die §§ 24 bis 29 sind nicht anzuwenden.

BGB § 155 Versteckter Einigungsmangel (Law)

...kt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt ges...

FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)

(2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem

BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)

(2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben

GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)

...ktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3....

BrennO 1998 § 155 (Law)

(2) Hefenährpräparate dürfen nicht verwendet werden.

InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

(2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr.

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten; 2.

SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

(2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern

PatAnwO § 155 Beratung und Vertretung von Dritten (Law)

Dienstverhältnisses ausübt, kann im Rahmen dieses Dienstverhältnisses einen Dritten gemäß § 3 Abs. 2

BBauG § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen (Law)

insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2

AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen

ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung (Law)

...2, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird. ...

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen

StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt

VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)

...klung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unterrichten. Ferner hat der Versicherer, wenn er bezifferte Angaben zur möglichen zukünftigen Entwicklung der Überschussbeteilig...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

...kzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

Tilgungsbedingungen, auch wenn sie planmäßig getilgt sind, 2.

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1.

BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

...kommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.

SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

(2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs

SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

(2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden

UmwG 1995 § 155 Wirkungen der Ausgliederung (Law)

...kaufmanns, so bewirkt die Eintragung der Ausgliederung nach § 131 das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma. Das Erlöschen der Firma ist von Amts wegen in das Register einzutragen. ...

TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

der die Ware begleitenden Bescheinigung zu vergleichen. 2.

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  215,52 Nummer 12

MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2

SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

(2) Der Vorstand macht die Auflösung oder Schließung öffentlich bekannt.

SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

. § 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 gelten entsprechend.

StBerG § 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

(2) Vereinigungen im Sinne des Absatzes 1, die am 16.

BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

nichtruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird, 2.

TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. 2.