Urteil vom Landgericht Köln - 21 O 528/14

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 25.038,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist die Großmutter des Beklagten, der wiederum Sohn des Anfang 2014 verstorbenen M1 (nachfolgend: Erblasser) ist.

Der verstorbene Ehemann der Klägerin, M2, gestattete dem Erblasser 1995, in dem Anbau seines Anwesens E-Straße in S das Ökonomiegebäude umzubauen zu Wohn- und Bürozwecken. Anlässlich dessen unterzeichneten sie am 10.07.1995 eine Vereinbarung (Anlage K 6), in der es heißt:

„Vertrag:

Hiermit überlasse ich meinem Sohn, Herrn M1 aus S, untentgeldlich und ohne weitere Ansprüche sowohl das ehemalige Ökonomiegebäude als auch den Grund und Boden auch dem dieses sich befindet (S Flur X Nr. ###/## teilweise) ohne zeitliche Begrenzung.

Dieser Vertrag soll später durch eine rechtlich gültige Überlassung/Geschenkung ersetzt werden.“

Über das in den vorgenannten Räumlichkeiten befindliche Büro schlossen die Klägerin und der Erblasser unter dem 01.01.2007 einen Mietvertrag, in dem eine Nutzungsgebühr von 205,00 €/Monat vereinbart wurde (Anlage K 1, Blatt 6 der Akte). In der Folge gab es immer wieder wechselnde Kostenbeteiligungen an den Nebenkosten der vom Erblasser genutzten Räumlichkeiten, einen Mietzins für die Vermietung der vom Erblasser errichteten Wohnung zahlte dieser zu keinem Zeitpunkt.

Mit ausgewiesenem Datum vom 20.03.2009 unterzeichneten die Klägerin und der Erblasser den als Anlage K 2 vorgelegten zinslosen Darlehensvertrag über maximal 50.000,00 €. Ausweislich der Anlage K 2 sollte eine Tilgung des Darlehens in monatlichen Raten zu je 500,00 € erfolgen. Die Hintergründe der Unterzeichnung des vorgenannten Darlehensvertrages sind zwischen den Parteien streitig.

Der Beklagte zahlte am 26.01.2011 an die Klägerin 1.133,37 €, in der Folgezeit bis einschließlich 30.12.2013 weitere Raten in Höhe von jeweils 500,00 € bzw. einmal – am 28.02.2011 – 700,00 €, insgesamt 17.833,37 €.

Darüber hinaus leistete der Beklagte Bareinzahlungen auf das Konto der Klägerin in Höhe von 1.500,00 € am 22.02.2011 und 2.000,00 € am 02.03.2012. Weiter ließ er auf dem Konto einen Scheck über 219,00 € gutschreiben und zahlte nach Erzielung eines Erlöses aus einem Ebay-Verkauf 610,60 € ein.

Mit Schreiben vom 15.05.2014 (Anlage K 3) erklärte die Klägerin die Kündigung des Darlehensvertrages.

Zum 01.11.2014 entzog die Klägerin dem Beklagten das Nutzungsrecht des in Streit stehenden Gebäudeteils.

Der Beklagte ließ mit Antrag vom 25.11.2014 ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Landgericht Trier (Aktenzeichen 5 OH 22/14) einleiten. Die Sachverständige O erstellte in diesem Verfahren ein Gutachten, das den Verkehrswert des vom Erblasser errichteten Gebäudeteils zum Stichtag 01.11.2014 mit 70.500,00 € bewertete (Anlagenheft Blatt 1 bis 127).

Die Klägerin behauptet, das Darlehen sei in insgesamt 4 Teilbeträgen ausgezahlt worden, namentlich am 27.03.2009 in Höhe von 43.000,00 €, am 03.07.2009 in Höhe von 5.000,00 €, am 03.12.2009 und am 06.10.2010 in Höhe von jeweils 1.000,00 €. Es habe am 18.02.2011 eine weitere Zahlung an den Erblasser in Höhe von 17.000,00 € gegeben, welche aber nicht auf den Darlehensvertrag zu beziehen sei. Tilgungen auf das Darlehen seien erfolgt in Höhe von insgesamt 17.833,37 €, so dass nunmehr noch eine Darlehensvaluta in Höhe von 32.166,30 € bestehe.

Ein in die Erbmasse gefallener Anspruch des Erblassers auf Wertersatz für das von ihm errichtete Gebäude bestehe nicht. Der Vertrag vom 10.07.1995 beinhalte lediglich eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung, was insoweit eingehalten worden sei, weil der Erblasser in dem Anbau mietfrei gewohnt habe. In Kenntnis dieser rechtlichen Situation habe er den Umbau getätigt. Darüber hinaus habe die Klägerin sowohl die Strom- als auch die Wasserkosten gezahlt und sowohl die Gebäudeversicherung als auch die Grundstückslasten getragen.

Die vom Erblasser im Jahre 2014 gezahlten Kosten für Heizöl seien nicht mit der Darlehensforderung zu verrechnen, da die beiden auf dem Grundstück befindlichen Wohnungen eine gemeinsame Heizung haben und daher grundsätzlich die verschiedenen Nebenkosten miteinander verrechnet werden müssten, wovon die Klägerin und er aber offensichtlich abgesehen hätten. Etwaige Ansprüche des Beklagten aus der Verpachtung eines gemeinsamen Grundstücks ergäben sich allenfalls in Höhe von 136,92 €, weil der Erblasser nur zum Teil Miteigentümer der verpachteten Grundstücke gewesen sei. Die Klägerin erklärt gegen die vorgenannten Positionen die Aufrechnung mit rückständigem Mietzins für die Büroräume im streitgegenständlichen Gebäude in Höhe von 1.320,00 €.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 32.166,30 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2014;

den Beklagten zu verurteilen, vorgerichtliche Kosten ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.474,89 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt er,

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 38.333,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Widerklage zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte bestreitet die Valutierung des Darlehens in der von der Klägerin angegebenen Höhe, wenngleich er die von der Klägerin angegebenen Rückzahlungen unstreitig stellt. Wohl seien weitere 10.000,00 € als Tilgung des Darlehens an die Klägerin gezahlt worden. Er behauptet, bei dem als Anlage K 2 vorgelegten Dokument handele es sich um einen Scheinvertrag, der nur deshalb vom Erblasser zurückdatiert worden sei auf den 20.03.2009, weil dieser gegenüber dem Beklagten und dessen Mutter unterhaltspflichtig gewesen sei. Wesentlicher Einwand des Erblassers gegen seine Unterhaltspflicht sei nämlich gewesen, er müsse fortlaufend monatlich 500,00 € an die Klägerin auf ein Darlehen zurückzahlen (Bl. 76). Dass die vermeintlichen Rückzahlungen auf das Darlehen keine Darlehensverpflichtungen gewesen seien, werde bereits dadurch belegt, dass der Erblasser unstreitig eigenständig über das Konto der Klägerin habe verfügen können.

Der Beklagte behauptet, die Bareinzahlungen, die Scheckgutschrift und die Verrechnung des Erlöses aus dem Ebay-Verkauf seien auf die Darlehensschuld erfolgt. Der Beklagte erklärt vorsorglich die Aufrechnung mit Kosten in Höhe von 2.797,73 €, die in einer Heizölrechnung vom 01.04. bzw. 08.05.2014 (Anlage B 2) ausgewiesen sind. Hierzu behauptet der Beklagte, der Erblasser habe unmittelbar vor seinem Tode eine Überweisung für am 01.04.2014 gekauftes Heizöl vorgenommen; das Heizöl habe dem Bedarf beider Häuser der Klägerin gedient. Ferner erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch aus einem Pachtvertrag. Aus der Verpachtung eines im gemeinsamen Eigentum der Klägerin und des Erblassers stehenden Grundstücks stehe dem Beklagten als Erbe ein Betrag in Höhe von 1.025,06 € zu. Soweit die Klägerin die Aufrechnung mit vermeintlichen Ansprüchen für die gewerbliche Nutzung der Büroräume aufrechne, gehe dies fehlt, weil der gesetzlichen Vertreterin des Beklagten der Zutritt hierzu verboten worden sei.

Ferner erklärt der Beklagte die Aufrechnung gegen die etwaige Rückzahlungsforderung aus dem streitgegenständlichen Darlehen mit einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung in Höhe von 70.500,00 €. Diese ergebe sich daraus, dass der Erblasser das Wohn- und Bürogebäude auf dem Grundstück der Klägerin errichtet habe, dessen Eigentümerin diese nun sei. Der Gebäudewert sei durch das Gutachten der Sachverständigen O festgestellt. Der Anspruch sei nicht nach § 814 BGB ausgeschlossen, weil der Erblasser bis zu seinem Tode davon ausgegangen sei, er werde die Klägerin beerben und die fortdauernde Nutzung des neu errichteten Wohngebäudes ebenso wie seinem Rechtsnachfolger dauerhaft zustehen, wie beispielsweise der auf seinen Namen ausgestellte Einheitswertbescheid vom 25.09.2007 belege. Auch in der Scheidungsfolgen- und Übertragungsvereinbarung zwischen dem Erblasser und seiner damaligen Ehefrau habe sich dieser als Eigentümer der Immobilie E-Straße in S bezeichnet. Die Vereinbarung vom 10.07.1995 beweise eindeutig, dass der Erblasser in der sicheren Erwartung, den Grundstücksanteil übertragen zu erhalten, seinerzeit nicht nur den Bauantrag gestellt, sondern auch das gesamte Bauvorhaben auf eigene Kosten durchgeführt habe. Er hätte dies nicht getan, wenn er damit gerechnet hätte, dass ihm oder seinem Rechtsnachfolger die Nutzung dieses Wohngebäudes in Zukunft entzogen würde bzw. dass er nie als Eigentümer des entsprechenden Grundstücksanteils im Grundbuch eingetragen würde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet, die ebenfalls zulässige Widerklage unbegründet. Im Einzelnen:

Die Klägerin kann von dem Beklagten Zahlung in Höhe von 25.038,97 € aus dem zwischen ihr und dem Erblasser, dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, geschlossenen Darlehensvertrag verlangen (§§ 488 Abs. 1 Satz 2, 1922 Abs. 1 BGB).

Zwischen der Klägerin und dem Erblasser ist ein Darlehensvertrag zustande gekommen. Dass diese den Darlehensvertrag vom 20.03.2009 (Anlage K 2) unterzeichnet haben, ist zwischen den Parteien unstreitig.

Soweit der Beklagte behauptet, bei dem Darlehensvertrag handele sich um ein Scheingeschäft im Sinne § 117 Abs. 1 BGB, ist er hierfür – jedenfalls nach Rücknahme des Antrages auf Vernehmung der Klägerin als Partei – beweislos geblieben, obwohl derjenige, der sich auf die Nichtigkeitsfolge beruft, die Darlegungs- und Beweislast trägt (Palandt/Ellenberger, 75. Auflage 2016, § 117 Rn 9). Die vom Beklagten beantragte Einvernahme seiner gesetzlichen Vertreterin als Partei stellt kein taugliches Beweismittel dar. Zum einen hat ihr die Klägerin ausdrücklich widersprochen, so dass die Voraussetzungen des § 447 ZPO nicht vorliegen. Mangels eines Anbeweises liegen darüber hinaus auch die Voraussetzungen des § 448 ZPO nicht vor. Im Übrigen bezieht sich das Beweisangebot im Schriftsatz vom 17.08.2015 (Blatt 92) ersichtlich auf die vom Beklagten vorgetragenen Indizien (woher die gesetzliche Vertreterin Kenntnisse von der behaupteten Absprache zwischen M2 und dem Erblasser gehabt soll, ist auch nicht ersichtlich), die aber von Klägerseite nicht bestritten wurden, daher zugunsten des Beklagten unterstellt werden können, indes keinen zwingenden Schluss auf einen Willen der am Darlehensvertrag vom 20.03.2009 Beteiligten zum Abschluss eines Scheingeschäfts zulassen. Es mag zutreffen, dass es ein Indiz für die Absicht des Erblassers ist, seine Unterhaltsverpflichtungen zu umgehen, wenn die Rückzahlungen auf das Darlehen unmittelbar nach Trennung der Eheleute begannen und nach Abschluss des Scheidungsfolgen- und Übertragungsvertrages endeten. Dies lässt gleichwohl noch nicht zwingend darauf schließen, dass auch der Abschluss des Darlehensvertrages im Jahr 2009 (eine Rückdatierung vermag der Beklagte nicht zu beweisen) nur zum Schein erfolgte; mindestens genauso ist denkbar, dass der Erblasser zur Vermeidung seiner Unterzahlungspflichten mit der Darlehensrückzahlung begann, was aber lediglich den Zeitpunkt der Rückzahlung betrifft, nicht die Wirksamkeit des Darlehensvertrages.

Selbst wenn der streitgegenständliche Darlehensvertrag ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB wäre, würde dies nichts an der Rückzahlungsverpflichtung des Erblassers und damit des Beklagten ändern. Denn in diesem Falle hätte die Klägerin als Darlehensgeberin einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Höhe der Darlehensvaluta. Dies würde im Übrigen auch dann gelten, wenn – was der Beklagte wie dargestellt nicht zu beweisen vermag – mit der Darlehenshingabe eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Ehefrau des Erblassers i.S.d. § 817 BGB bezweckt worden wäre. Ist der Darlehensvertrag gemäß § 138 BGB oder wegen Gesetzesverstoßes nichtig, steht § 817 Satz 2 BGB dem Rückforderungsanspruch bezüglich des zur Verfügung gestellten Kapitals nicht entgegen, weil dem Darlehensnehmer nicht die Substanz, sondern nur die zeitweilige Nutzung des Kapitals überlassen ist; insoweit genügt es für die Anwendbarkeit der Norm nicht, dass die Leistung nur zu einem vorübergehenden Zweck erbracht ist und ihrer Natur nach zurückgewährt werden muss (Palandt/Sprau, 75. Auflage 2016, § 817 Rn 15, 21).

Die Klägerin hat einen Darlehensbetrag in Höhe von 50.000,00 € zur Verfügung gestellt, was weitere Voraussetzung des Rückzahlungsanspruchs nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ist.

Sie hat hierzu substantiiert unter Vorlage von Kontoauszügen vorgetragen, Teilauszahlungen in Höhe von 43.000,00 €, 5.000,00 € und zweimal 1.000,00 € erbracht zu haben (Anlage K 8, Blatt 57 ff. der Akte).

Dem ist der Beklagte nicht erheblich entgegengetreten. Die Authentizität der Kontoauszüge hat er bereits nicht bestritten, ebenso wenig, dass die Überweisungen an den Erblasser adressiert waren. Der Beklagte setzt sich auch nicht näher damit auseinander, dass in der Folge Zahlungen seitens des Erblassers erfolgt sind, die mit der von ihm übernommenen Tilgungsverpflichtung in Höhe von 500,00 €/Monat übereinstimmen. Soweit der Beklagte schließlich darauf abstellt, der Erblasser habe selbst über das Konto verfügen können und „nach Gutdünken“ dies auch getan; somit sei der Rechtsgrund für Ein- und Auszahlungen bereits objektiv nicht nachvollziehbar, stellt dies eine reine Spekulation dar. Der Einwand im – nicht nachgelassenen – Schriftsatz vom 24.05.2016, hinsichtlich der Überweisungen sei von jeweils vollzogenen Schenkungen auszugehen, da keinerlei Rückzahlungsverpflichtung erkennbar sei, ist ebenfalls lediglich spekulativ.

Unstreitig hat die Klägerin unter dem 15.05.2014 den Darlehensvertrag gekündigt, so dass die Darlehensforderung fällig ist; hiergegen hat der Beklagte auch keine Einwendungen erhoben.

Die von der Klägerin eingeklagte Darlehensforderung ist in Höhe von insgesamt 7.127,33 € erloschen. Sie kann daher lediglich noch die Zahlung von 25.038,97 € verlangen.

Der Erblasser hat – neben dem klägerseits bereits mit der Darlehensforderung verrechneten Betrag in Höhe von 17.833,37 € – unstreitig weitere 2.000,00 €, 1.500,00 €, 219,00 € sowie 610,60 € auf das Konto der Klägerin eingezahlt und hierzu behauptet, dies seien Zahlungen auf die Darlehensschuld gewesen. Diesen Beklagtenvortrag hat die Klägerin nicht erheblich bestritten, sondern lediglich pauschal – und damit prozessual unerheblich – behauptet, diese Zahlungen hätten mit dem Darlehen nichts zu tun. Die von ihr im Anwaltsschreiben vom 24.11.2014 (Anlage K 9) erwähnten Leistungen ihrerseits sind nicht einmal mit Zahlungsdaten versehen, so dass eine Zuordnung der vom Erblasser erbrachten Zahlungen hierzu nicht möglich ist, zumal dessen Zahlung in Höhe von 1.500,00 € auf den 22.02.2011 datiert, während die Klägerin in der Anlage K 9 insbesondere Leistungen ab dem 01.01.2012 aufführt. Die Darlehensforderung ist daher durch Zahlung in Höhe von insgesamt 4.329,60 € teilweise erloschen (§ 362 BGB). Die darüber hinausgehende Behauptung des Beklagten, der Erblasser habe „wohl“ weitere 10.000,00 € getilgt, ist ersichtlich pauschal.

Der Beklagte erklärt darüber hinaus erfolgreich die Aufrechnung (§§ 387, 389 BGB) mit einem Bereicherungsanspruch aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2; 818 Abs. 2 BGB. Der Erblasser hat unstreitig unmittelbar vor seinem Versterben Heizöl für die gemeinsame Heizung der beiden von ihm und der Klägerin genutzten Wohnungen bestellt und hierfür 2.797,73 € gezahlt. Ebenso unstreitig konnten – aufgrund seines Versterbens – weder er noch der Beklagte dieses Heizöl nutzen. Daher ist der mit der Leistung durch den Erblasser verfolgte Zweck nicht eingetreten. Zwar mag es – worauf die Klägerin abstellt – zutreffen, dass die Klägerin und der Erblasser während der gemeinsamen Nutzung des Grundstücks keine Verrechnung von Nebenkosten vorgenommen haben. Allerdings erfolgte dies – bei lebensnaher Betrachtung – in der Erwartung gerade der gemeinsamen Grundstücksnutzung. Diese Erwartung bestand demgemäß auch bei Bestellung des Heizöls, zumal die vom Erblasser gezahlte Summe erheblich war. Mangels anderweitiger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der gezahlte Kaufpreis für das Heizöl dessen Wert im Sinne des § 818 Abs. 2 BGB entsprach.

Ohne Erfolg erklärt der Beklagte die Aufrechnung mit ihm zustehenden Pachtforderungen. Dabei ist unerheblich, ob ein solcher Anspruch in Höhe von 1.025,06 € (wie mit Beklagtenschriftsatz vom 02.02.2015 berechnet) oder in Höhe von 136,92 € (Klägerschriftsatz vom 24.02.2015) besteht. Denn jedenfalls kann die Klägerin ihrerseits mit Erfolg mit – der Höhe nach unstreitigen – Mietzinsforderungen aufrechnen, welche diesen Betrag übersteigen. Insoweit ist zwischen den Parteien ebenfalls unstreitig, dass die Kündigung des Mietverhältnisses über den vom Beklagten genutzten Büroraum erst zum 31.10.2014 erfolgte. Dementsprechend besteht ein Mietzinsanspruch der Klägerin gegen den Erblasser in Höhe von 1.320,00 €. Der hiergegen gerichtete Vortrag des Beklagten, ihm und seiner gesetzlichen Vertreterin sei verboten worden, das Haus zu Wohnzwecken zu nutzen; mithin habe auch der gewerbliche Teil nicht betreten werden können, ist ersichtlich pauschal und daher unerheblich. Dass und wie der Beklagte darüber hinaus versucht hat, in den Besitz des Büroraums zu gelangen oder den Mietvertrag zu kündigen, trägt er schon nicht vor.

Insbesondere erklärt der Beklagte nicht mit Erfolg die Aufrechnung mit Bereicherungsansprüchen in Höhe von 70.500,00 €, weil für diese keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.

aa)

Dahin stehen kann insoweit zunächst, auf welche Anspruchsgrundlage der beklagtenseits geltend gemachte Anspruch gestützt werden kann. Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.07.2013, Aktenzeichen V ZR 93/12) kann derjenige, der als berechtigter Besitzer in der begründeten Erwartung künftigen Eigentumserwerbs auf einem Grundstück Bauarbeiten vornimmt, Ansprüche aus §§ 951, 812 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen, wenn diese Erwartung enttäuscht wird.

bb)

Der Beklagte hat – trotz bestehender Darlegungs- und Beweislast (vgl. hierzu Palandt/Sprau, 75. Auflage 2016, § 812 Rn 76 ff.) – indes bereits keinen tauglichen Beweis dafür angeboten, dass die Aufwendungen des Erblassers erfolgten, weil er von einem späteren Eigentumserwerb – sei es rechtsgeschäftlich, sei es infolge Erbfalls – ausging. Den Antrag auf Parteivernehmung der Klägerin hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 10.02.2016 (Blatt 122 der Akte) ausdrücklich zurückgenommen. Weiteren Beweis hat er nicht angeboten. Rückschlüsse auf den vom Erblasser mit der Bebauung des Grundstücks verfolgten Zweck lassen sich einzig aus dem Vertrag zwischen M2 und ihm vom 10.07.1995 (Anlage K 6 – Blatt 13 der Akte) ziehen. Insoweit ist zunächst zu sehen, dass auch dieser Vertrag keine ausdrückliche Aussage über den inneren Willen des Erblassers enthält. Zuzugeben ist dem Beklagten zwar, dass die Vertragspassage „Dieser Vertrag soll später durch eine rechtliche gültige Überlassung/Geschenkung ersetzt werden“ ein Indiz für den Beklagtenvortrag sein kann. Gleiches gilt für die Adressierung des Einheitswertbescheides vom 25.09.2007 an ihn oder etwa die Selbstbezeichnung als Eigentümer in der Unterhalts- und Scheidungsfolgenvereinbarung. Zwingend sind diese Indizien gleichwohl nicht. Insbesondere lässt sich Satz 1 der Vereinbarung entnehmen, dass M2 dem Erblasser eine zeitlich unbegrenzte Nutzung des Ökononomiegebäudes gestatten wollte, was zugleich darauf schließen lässt, dass der Erblasser die in Streit stehenden Aufwendungen (lediglich) im Hinblick auf das lebenslange Nutzungsrecht erbringen wollte. Eine solche Vorgehensweise war bereits deshalb plausibel, weil sie für den Erblasser wirtschaftlich den erheblichen Vorteil hatte, lebenslang keine Miete für die Wohnnutzung des Grundstücks zu zahlen. Erlässt der „Vermieter“ dem Mieter den Mietzins (zumindest in diesem Umfang), kann dies für letztgenannten den nachvollziehbaren Anreiz begründen, Aufwendungen auf das Mietobjekt zu erbringen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der von M2 eingeräumte Vermögensvorteil vom Erblasser über fast 20 Jahre genutzt wurde, so dass sich im Ergebnis jedenfalls nicht feststellen lässt, dass der Erblasser den Anbau nur in Erwartung des späteren Eigentumserwerbs errichtet hat. Gegen eine solche Sichtweise spricht im Übrigen, dass er zu Lebzeiten offensichtlich nie versucht hat, den Eigentumserwerb herbeizuführen.

cc)

Mangels Anspruchsgrundlage bedarf es keiner Entscheidung über die Anspruchshöhe. Allerdings begegnet der Beklagtenvortrag auch in dieser Hinsicht erheblichen Substantiierungsbedenken: Zwar hat die Sachverständige O in ihrem Gutachten eine Wertsteigerung durch die vom Erblasser getätigten Baumaßnahmen in Höhe von 70.500,00 € zum Wertermittlungsstichtag 01.11.2014 berechnet. In Fällen der enttäuschten Erwartung späteren Erwerbs der Hauptsache ist für Entstehung und Umfang des Anspruchs allerdings derjenige Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Scheitern des Erwerbs feststeht (Palandt/Bassenge, 75. Auflage 2016, § 951 Rn 16 m.w.N.). Wann der Erblasser erstmals davon ausging, nicht mehr Grundstückseigentümer zu werden, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Darüber hinaus ist ein erheblicher Teil etwaiger Ansprüche des Beklagten durch den Erblasser „abgewohnt“ worden (vgl. hierzu Münchener Kommentar BGB/Schwab, 6. Auflage 2013, § 812 Rn 353). Der Erblasser hat fast 20 Jahre lang unentgeltlich in dem – im Eigentum der Klägerin stehenden – Gebäude gewohnt, lediglich eine Miete für die Nutzung des Büroraums hat er gezahlt, soweit ersichtlich im Übrigen erst ab dem 01.01.2007 (vgl. den Mietvertrag vom 01.01.2007, Anlage K 1, Blatt 6 der Akte). Darüber hinaus hat der Beklagte auch nicht den Klägervortrag bestritten, die Büromiete in Höhe von 220,00 € habe allenfalls die Nebenkosten für den errichteten Anbau abgedeckt. Der Erblasser hätte demgemäß über einen Zeitraum von 19 Jahren durch die unentgeltliche Nutzung des Anbau einen Vermögensvorteil von 70.500,00 € erwirtschaften müssen, um den Gebäudemehrwert abgewohnt zu haben. Dies entspricht einem Betrag von circa 309,00 €/Monat. Vor diesem Hintergrund und dem von der Sachverständigen ermittelten ortsüblichen Nettomietwert für das Objekt in Höhe von 460,00 €/Monat (einschließlich Büroraum) bestehen jedenfalls erhebliche Zweifel, ob im Rahmen einer nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung Bereicherungsansprüche des Beklagten der Höhe nach überhaupt noch valutieren würden.

II.

Aus den unter Ziffer I.4 lit. d) genannten Gründen unterliegt die zulässige Widerklage der Abweisung.

III.

Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten kann die Klägerin nicht verlangen, da sie nicht vorgetragen hat, dass der Erblasser mit der Rückzahlung des Darlehens bereits in Verzug war, als ihre Prozessbevollmächtigten erstmals außergerichtlich tätig wurden; dies wäre denklogisch auch ausgeschlossen, weil erstmals mittels Anwaltsschreiben vom 15.05.2014 die Darlehenskündigung ausgesprochen worden war.

IV.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen den §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2, 711 ZPO.

Der Streitwert beträgt 70.500,00 €.

Urteil vom Landgericht Köln - 21 O 528/14

Tenor

Verwandte Urteile

Referenzen