SGG § 179 (Law)

(1) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann entsprechend den Vorschriften des Vierten Buches der Zivilprozeßordnung wieder aufgenommen werden. (2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist fe...

GVG § 179 (Law)

Die Vollstreckung der vorstehend bezeichneten Ordnungsmittel hat der Vorsitzende unmittelbar zu veranlassen.

BEG § 179 (Law)

(1) Das Entschädigungsverfahren ist mit besonderer Beschleunigung durchzuführen. (2) Ansprüche von Antragstellern, die über 60 Jahre alt oder bedürftig oder durch Krankheit oder durch Gebrec...

ZVG § 179 (Law)

Ist ein Nachlaßgläubiger, der verlangen konnte, daß das geringste Gebot nach Maßgabe des § 174 ohne Berücksichtigung seines Anspruchs festgestellt werde, bei der Feststellung des geringsten Gebots ber...

StVollzG § 179 Datenerhebung (Law)

(1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich ist. (2) Personenbezog...

StGB § 179 (weggefallen) (Law)

RVO § 179 (weggefallen) (Law)

InsO § 179 Streitige Forderungen (Law)

(1) Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. ...

FamFG § 179 Mehrheit von Verfahren (Law)

(1) Abstammungssachen, die dasselbe Kind betreffen, können miteinander verbunden werden. Mit einem Verfahren auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft kann eine Unterhaltssache nach § 237 verbund...

BRAO § 179 Zusammensetzung des Präsidiums (Law)

(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus 1. dem Präsidenten, ...

GWB § 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht (Law)

(1) Wird wegen eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften Schadensersatz begehrt und hat ein Verfahren vor der Vergabekammer stattgefunden, ist das ordentliche Gericht an die bestandskräftige Entscheid...

AktG § 179 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

(1) Jede Satzungsänderung bedarf eines Beschlusses der Hauptversammlung. Die Befugnis zu Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann die Hauptversammlung dem Aufsichtsrat übertragen. (2)...

BBauG § 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot (Law)

(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie 1. ...

BrennO 1998 § 179 (Law)

(1) Die Aufsichtsbefugnis (§ 5 Abs. 2 der Branntweinmonopolverordnung) erstreckt sich auf alle angemeldeten Räume und auf die Räume, in denen Geräte oder Gefäße zeitweise aufbewahrt werden (§ 64 Abs. ...

BewG § 179 Bewertung der unbebauten Grundstücke (Law)

Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich regelmäßig nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (§ 196 des Baugesetzbuchs). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetz...

ZPO § 179 Zustellung bei verweigerter Annahme (Law)

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung od...

BinSchUO2008Anh XII § 1.03 Gemeinschaftszeugnis (Law)

Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden is...

BinSchUO2008Anh XII § 1.07 Dienstanweisungen (Law)

Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Verordnung dienen die in Anhang II Anlage Q genannten Dienstanweisungen.

BinSchUO2008Anh XII § 4.04 Einsenkungsmarken (Law)

1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erf...

BinSchUO2008Anh XII § 7.05 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XII § 7.06 Navigationsgeräte (Law)

1. Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger müssen den Anforderungen nach Anhang IX Teil I und Teil II entsprechen. Die Einhaltung der Anfor...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Für die Zwecke dieses Kapitels gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Motor“ ist ein Motor, der nach dem Prinzip der Kompressi...

BinSchUO2008Anh XII § 10.03 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh XII § 15.09 Rettungsmittel (Law)

1. Zusätzlich zu den in § 10.05 Nr. 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlosse...

BinSchUO2008Anh XII § 17 Segel (Law)

1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 18 Ausrüstung (Law)

1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte-...

BinSchUO2008Anh XII § 19 Prüfung (Law)

1. Die Takelage ist durch die Untersuchungskommission alle 2,5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst ...

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

(Änderungsvorschriften)

BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

1. Unbeschadet der Anforderungen der Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung gelten die Bestimmungen dieses Kapitels für alle Motoren mit eine...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.03 Anerkannte Typgenehmigungen (Law)

...XIII § 2 genannten Typgenehmigungen oder Typgenehmigungen nach Anhang II Kapitel 8a für Motoren gelten als gleichwertig. 2. ...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.05 Technische Dienste (Law)

Die Technischen Dienste müssen der Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025:2005) unter Beachtung der nachfolgend...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.06 Technische Dienste (Law)

1. Die Technischen Dienste müssen der Europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und ...

BinSchUO2008Anh XII § 17.03 Sonstige Bestimmungen (Law)

1. Auf schwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muss eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsi...

BinSchUO2008Anh XII § 22a.05 Zusätzliche Anforderungen (Law)

1. Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen a) ...

BinSchUO2008Anh XII § 4 Sonstige Abweichungen (Law)

Soweit die Anwendung der in diesem Artikel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungsko...

SGB 3 § 179 Maßnahmezulassung (Law)

(1) Eine Maßnahme ist von der fachkundigen Stelle zuzulassen, wenn sie 1. nach Gestaltung der Inhalte, der Methoden und Material...

BGB § 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht (Law)

(1) Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet, wenn d...

BinSchUO2008Anh XII § 1.06 Anordnungen vorübergehender Art (Law)

Anordnungen vorübergehender Art können nach dem in Artikel 19 Abs. 2 der Richtlinie 2006/87/EG genannten Verfahren erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschiff...

BinSchUO2008Anh XII § 15.06 Fahrgasträume und -bereiche (Law)

1. Fahrgasträume müssen: a) sich auf all...

BinSchUO2008Anh XII § 24.08 Übergangsbestimmungen zu § 2.18 (Law)

Bei Fahrzeugen, die nach dem 31. März 2007 im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung waren, ist bei Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses die bereits zugetei...

VVG 2008 § 179 Versicherte Person (Law)

(1) Die Unfallversicherung kann für den Eintritt eines Unfalles des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Eine Versicherung gegen Unfälle eines anderen gilt im Zweifel als für Rechn...

WG Art 98 (Law)

Das Recht des Zahlungsorts bestimmt die Maßnahmen, die bei Verlust oder Diebstahl eines Wechsels zu ergreifen sind.

Grundgesetz Artikel 98 (Law)

Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfass...

BinSchUO2008Anh XII § 8a.04 Einbau-, Zwischen- und Sonderprüfung (Law)

1. Die zuständige Behörde prüft anlässlich der Einbauprüfung nach § 8a.02 Nummer 4, bei Zwischenprüfungen nach § 8a.02 Num...

BinSchUO2008Anh XII § 7 Besondere Vorschriften für Masten (Law)

1. Hölzerne Masten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 8 Besondere Vorschriften für Stengen (Law)

1. Hölzerne Stengen müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)

1. Hölzerne Bugspriete müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 10 Besondere Vorschriften für Klüverbäume (Law)

1. Hölzerne Klüverbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...

BinSchUO2008Anh XII § 11 Besondere Vorschriften für Großbäume (Law)

1. Hölzerne Großbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen: ...