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| | I. Der ohne die Beantragung und Gewährung eines entsprechenden Nachlasses (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 283 ZPO) nachgereichte und deswegen grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähige (vgl. näher VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2021 - 5 S 3134/20 - juris Rn. 29 m. w. N.) Schriftsatz des Klägers vom 16.07.2021 gibt dem Senat keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§§ 104 Abs. 3 Satz 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er enthält mit Blick auf die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte kein wesentlich neues, bislang unerörtertes Vorbringen (vgl. zu den Maßstäben ferner BVerwG, Beschluss vom 19.04.2021 - 6 C 5.20 - juris Rn. 5 m. w. N.). |
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| | Die nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthafte (§§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 1 VwGO) und auch sonst zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete (§ 124a Abs. 2 und 3 VwGO) Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Anfechtungsantrag ist entgegen der Beurteilung in dem angegriffenen Urteil zwar teilweise zulässig, die Klage ist insoweit aber unbegründet (1.). Den Verpflichtungsantrag hat das Verwaltungsgericht zutreffend als unzulässig angesehen (2.). |
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| | 1. Die auf vollständige Aufhebung der Verbindlichkeitserklärung gerichtete Klage ist unzulässig (a). Aufgrund des ihm zustehenden Verbandsklagerechts zulässig ist die Klage hingegen, soweit der Kläger damit auch die in die Verbindlichkeitsentscheidung eingeschlossenen wasserrechtlichen Erlaubnisse anficht. Die in diesem Umfang zulässige Klage kann jedoch keinen Erfolg haben, weil sie unbegründet ist (b). |
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| | a) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Anfechtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den angefochtenen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). Eine andere gesetzliche Bestimmung zur Zulässigkeit der Klage enthält § 2 Abs. 1 UmwRG. Danach kann eine nach § 3 UmwRG anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung unter dort weiter aufgestellten Voraussetzungen Rechtsbehelfe nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG oder deren Unterlassen einlegen, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen (sog. Verbandsklage). |
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| | Bezogen auf die Verbindlichkeitserklärung in ihrer Gesamtheit liegen die Voraussetzungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes für eine Verbandsklage des Klägers nicht vor (aa). Der Kläger kann insoweit auch keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen (bb). |
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| | (1) Bei der Verbindlichkeitserklärung handelt es sich nicht um eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Hierunter fallen nur Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben oder landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bestehen kann. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Verbindlichkeitserklärung als solche keine Zulassungsentscheidung in diesem Sinne darstellt, für sie keine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen kann und deswegen insoweit auch keine übergangene Beteiligungsberechtigung des Klägers im Raum steht. |
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| | (a) Bei der Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans handelt es sich nicht um eine der in § 2 Abs. 6 UVPG genannten Zulassungsentscheidungen. Hierunter fallen ausschließlich die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren (§ 2 Abs. 6 Nr. 1 UVPG), ferner Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49 UVPG (§ 2 Abs. 6 Nr. 2 UVPG) sowie Beschlüsse nach § 10 BauGB über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 zum UVP-Gesetz begründet werden soll, und Beschlüsse nach § 10 BauGB über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 zum UVPG ersetzen (§ 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG). |
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| | Aus diesem Katalog kommt von vornherein allenfalls eine Einordnung der Verbindlichkeitserklärung als sonstige behördliche Entscheidung über die Zulassung von Vorhaben in Betracht. Eine solche scheitert jedoch am fehlenden Zulassungscharakter der Verbindlichkeitserklärung. Denn der Charakter einer Zulassung wohnt der Verbindlichkeitserklärung ungeachtet ihrer Verwaltungsaktqualität und der damit verbundenen Bindungen nicht inne. Dies ergibt sich daraus, dass nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz kein Erfordernis einer vorherigen behördlichen Kontrolle der Sanierung besteht und die Verbindlichkeitserklärung deswegen nicht zumindest Teilaspekte einer Zulassungsentscheidung (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 04.05.2006 - C-508/03 - NVwZ 2006, 803 zu mehrstufigen Genehmigungsverfahren) enthält. Spiegelbildlich zu dem Umstand, dass sich die bodenschutzrechtliche Sanierungsverantwortlichkeit unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es zu ihrer Begründung der behördlichen Anordnung durch einen Verwaltungsakt bedürfte (§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - juris Rn. 8 m. w. N.), folgt das Bodenschutzrecht vielmehr dem Prinzip des Vorrangs der privaten Planung (vgl. §§ 13, 14 BBodSchG). Als Folge desselben überlässt es das Gesetz der Entscheidung des Sanierungspflichtigen, eine Verbindlichkeitserklärung der Behörde herbeizuführen oder auch nicht. Denn eine solche setzt einen entsprechenden Antrag des Sanierungspflichtigen voraus (vgl. hierzu Dombert in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 13 BBodSchG Rn. 25 m. w. N.). Soweit mithin im Verfahren der Verbindlichkeitserklärung eine behördliche Prüfung stattfindet, erfolgt auch diese nur abhängig vom freien Willen des Sanierungspflichtigen (zu den Vor- und Nachteilen vgl. Dombert a. a. O. Rn. 26) und handelt es sich schon deswegen nicht um eine „Zulassung“ des Sanierungsplans. Einer solchen bedarf es vor seiner Umsetzung aus bodenschutzrechtlicher Sicht - ungeachtet möglicher fachrechtlicher Genehmigungserfordernisse - nicht. Da das Bundes-Bodenschutzgesetz keine Zulassungstatbestände enthält, die auf eine vorherige behördliche Kontrolle zielen (vgl. hierzu ausdrücklich die Gesetzesmaterialien, BT-Drs. 13/6701 vom 19.01.1997, S. 62 lfd. Nr. 11), wird der Sanierungsplan auch dann nicht zu einer Zulassungsentscheidung, wenn er auf Antrag des Pflichtigen für verbindlich erklärt wird. Durch die Verbindlichkeitserklärung erhält der Sanierungsplan vielmehr nur insoweit eine andere rechtliche Qualität, als er über die bloße Darstellungsfunktion (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) rechtliche Bindungen erzeugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1075/04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 466 |
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| | Hinzu kommt, dass § 2 Abs. 6 UVPG Begrifflichkeiten aus der UVP-Richtlinie (RL 2011/92/EU, ABl. L 26/1 v. 28.01.2012, S. 1) aufnimmt und dort als „Genehmigungen“ ebenfalls nur solche Entscheidungen erfasst werden, aufgrund deren der Projektträger das Recht zur Durchführung des Projekts erhält (Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie, vgl. zum unionsrechtlichen Genehmigungsbegriff etwa EuGH, Urteil vom 07.01.2004 - C-201/02 - NVwZ 2004, 593 - „Wells“). Schließlich handelt es sich bei der Sanierung auch nicht um ein Vorhaben, das Gegenstand einer Zulassungsentscheidung sein könnte. Denn es geht weder um die Errichtung einer technischen oder sonstigen Anlage noch um eine sonstige in Natur und Umwelt eingreifende Maßnahme (§ 2 Abs. 4 UVPG). Das Bodenschutzrecht zielt vielmehr auf die Beseitigung schädlicher Bodenveränderungen, die gerade durch bereits erfolgte Eingriffe des Menschen in die Umwelt entstanden sind, und damit auf eine Gefahrenabwehr, die keine vorgelagerten Kontrollmechanismen kennt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.03.2006 a. a. O. Rn. 467). |
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| | Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Aspekte möglicher behördlicher Anordnungen der Erstellung eines Sanierungsplans sowie auch möglicher Handlungsoptionen der Behörde nach der Versagung einer beantragten Verbindlichkeitserklärung hervorgehoben hat, ist dies nicht geeignet, den fehlenden Zulassungscharakter der Verbindlichkeitserklärung in Frage zu stellen. Abgesehen vom rein spekulativen Charakter derartiger Erwägungen ließen sich hieraus keine Rückschlüsse ziehen, welche eine Einordnung der Verbindlichkeitserklärung als Zulassungsentscheidung nahelegen könnten. Darüber hinaus handelte es sich bei all diesen Handlungsoptionen ihrerseits nicht um Zulassungsentscheidungen, sondern um Gefahrenabwehrmaßnahmen und wird dadurch gerade die gefahrenabwehrrechtliche Zielrichtung des Bundes-Bodenschutzgesetzes unterstrichen. |
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| | (b) Im Zusammenhang mit einer Verbindlichkeitserklärung gemäß § 13 Abs. 6 BBodSchG besteht ferner keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung als weitere Voraussetzung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG. Die Verbindlichkeitserklärung ist als solche nicht in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) aufgeführt. Soweit im vorliegenden Fall eine Vorprüfungspflicht bestand, betraf diese allein wasserrechtliche Zulassungstatbestände. Zur UVP-Pflichtigkeit der Verbindlichkeitserklärung insgesamt führt dies - auch unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG - aufgrund der Vorhaben- bzw. Projektbezogenheit der Vorprüfungspflicht (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 4 UVPG = § 3 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 UVPG a. F.; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. a UVP-Richtlinie) nicht. |
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| | Soweit der Kläger nunmehr noch - wie bereits in der Begründung seines Widerspruchs - meint, bei dem für verbindlich erklärten Sanierungsplan handle es sich um eine Planung, welche der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung unterliege, ist nicht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG, sondern § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG angesprochen (siehe hierzu unter (3)). |
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| | (c) Nach dem Vorstehenden ist eine Verbandsklagebefugnis des Klägers auch gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a UmwRG ausgeschlossen. Danach besteht die Klagebefugnis in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG nur, wenn der Kläger in dem Verfahren zur Beteiligung berechtigt war. Eine Beteiligungsberechtigung scheidet von vornherein aus, wenn es mit Blick auf eine mögliche UVP-Pflichtigkeit bereits an einem tauglichen Gegenstand fehlt (vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 7 f., vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 10, vom 02.11.2017 - 7 C 25.15 - Buchholz 445.41 § 27 WHG 2010 Nr. 3 Rn. 18, vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 19 und vom 19.12.2019 - 7 C 28.18 - BVerwGE 167, 250 Rn. 20). Dies ist hier aber der Fall, da die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans als solche kein Vorhaben darstellt, für das eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen kann. |
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| | (2) Die Verbindlichkeitserklärung stellt auch keine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG dar. Die Vorschrift ist weder direkt noch analog anwendbar. Bei der Verbindlichkeitserklärung handelt es sich nicht um eine Entscheidung nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG). Dieses findet aufgrund der in § 1 Satz 2 USchadG geregelten Subsidiarität im Regelungsbereich des Bundes-Bodenschutzgesetzes keine Anwendung und könnte darüber hinaus auch in zeitlicher Hinsicht nicht auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Denn das Umweltschadensgesetz gilt nicht für Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem 30.04.2007 stattgefunden haben, oder die auf eine bestimmte Tätigkeit zurückzuführen sind, die vor diesem genannten Zeitpunkt geendet hat (§ 13 Abs. 1 USchadG). Es gilt außerdem nicht für Schäden, die vor mehr als 30 Jahren verursacht wurden, wenn in dieser Zeit keine Behörde Maßnahmen gegen den Verantwortlichen ergriffen hat (§ 13 Abs. 2 USchadG). Da die vorliegende Altlast auf einer Ablagerung von Abfällen beruht, die bereits in den 1970er Jahren und damit jedenfalls weit vor dem 30.04.2007 eingestellt wurde, könnte ein Verbandsklagerecht des Klägers damit selbst dann nicht aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG hergeleitet werden, wenn man die Vorschrift im Übrigen für - gegebenenfalls analog - anwendbar hielte (vgl. insoweit auch SaarlOVG, Urteil vom 11.12.2014 - 2 A 449/13 - NuR 2015, 206 = juris Rn. 54). |
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| | Es kann vor diesem Hintergrund offenbleiben, ob der Ausschluss der Verbandsklage in den Fällen, in denen das Umweltschadensgesetz nur aufgrund der Anwendbarkeit der spezielleren Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes zurücktritt, in jeder Hinsicht mit den einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist oder diese gegebenenfalls eine erweiternde Auslegung erfordern. Dabei könnte einer analogen Anwendung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG zwar im Grundsatz das Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke entgegenstehen, nachdem sich der Gesetzgeber insoweit bewusst gegen die Erweiterung der Rechtsbehelfsmöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen entschieden hat (vgl. zur Gesetzesbegründung BR-Drs. 469/12 S. 34). Nicht zu übersehen ist jedoch, dass die Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG, ABl. L 143/56 v. 30.04.2004, S. 56) in ihrem Anwendungsbereich gerade auch Überprüfungsrechte für Umweltverbände vorgibt (Art. 13 Abs. 1, 12 Abs. 1 Umwelthaftungsrichtlinie). Es erscheint vor diesem Hintergrund - insbesondere mit Blick auf das Regelungsziel der Richtlinie und den Effektivitätsgrundsatz (Art. 4 Abs. 3 EUV; vgl. in diesem Zusammenhang etwa Urteil vom 12.05.2011 - C-115/09 - NVwZ 2011, 801 „Trianel“) - zumindest zweifelhaft, ob durch den Vorrang des Bundes-Bodenschutzgesetzes vor dem Umweltschadensgesetz aufgrund „weitergehender“ (§ 1 Satz 2 USchadG) bzw. „strengerer“ (Art. 16 Abs. 1 Umwelthaftungsrichtlinie) - materieller - Vorschriften zugleich die unionsrechtlich vorgegebene Verbandsklagebefugnis dispensiert werden kann. Hierauf kommt es hier allerdings nicht an, weil auch die Umwelthaftungsrichtlinie in zeitlicher Hinsicht unanwendbar ist (vgl. Art. 17 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 Umwelthaftungsrichtlinie als unionsrechtliche Vorgabe zu § 13 USchadG). Auch unter Berücksichtigung der Aarhus-Konvention kann sich deswegen insoweit nichts Weiteres ergeben. |
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| | (3) Bei der Verbindlichkeitserklärung handelt es sich auch nicht um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG, so dass auch insoweit keine Beteiligungsrechte des Klägers verletzt sein können. |
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| | (a) Unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG fallen nur Entscheidungen über die Annahme von Plänen und Programmen im Sinne von § 2 Abs. 7 UVPG bzw. entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, für die nach Anlage 5 des UVP-Gesetzes oder landesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) bestehen kann, sofern über deren Annahme nicht durch formelles Gesetz entschieden wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. In Anlage 5 des UVPG wird die Verbindlichkeitserklärung bodenschutzrechtlicher Sanierungspläne nicht als - zumindest potentiell - SUP-pflichtige Planung aufgeführt. Auch aus landesrechtlichen Bestimmungen kann sich insoweit keine SUP-Pflicht ergeben. Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG über den Wortlaut hinaus und trotz des grundsätzlich abschließenden Charakters des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG über die in Anlage 5 zum UVP-Gesetz genannten Planungen hinaus entsprechend auch auf Pläne oder Programme angewendet werden kann, für die nach der Auffangklausel des § 35 Abs. 2 Satz 1 UVPG eine SUP-Pflicht bestehen kann (vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 04.05.2020 - 4 CN 4.18 - ZUR 2020, 494 = juris Rn. 15; Gärditz, EurUP 2018, 158, 165: „Redaktionsversehen“; ablehnend Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 86). Denn bei der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans handelt es sich nicht um eine Planung, die im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 UVPG einen Rahmen setzen würde für die Entscheidung über die Zulässigkeit von ihrerseits nach der Anlage 1 zum UVP-Gesetz UVP-pflichtigen oder anderen Vorhaben (§ 2 Abs. 4 UVPG). Der für verbindlich erklärte Sanierungsplan kann zwar unter den Begriff eines Plans im Sinne von § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 UVPG gefasst werden (vgl. zum unionsrechtlich gebotenen weiten Verständnis des Plan- bzw. Programmbegriffs EuGH, Urteile vom 22.03.2012 - C-567/10 - NuR 2012, 631 = juris Rn. 31 „Inter-Environnement Bruxelles“ und vom 12.06.2019 - C-43/18 - NuR 2019, 469 = juris Rn. 36 und 54 „Compagnie d'entreprises CFE SA“; siehe ferner Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 43a m. w. N.). Es fehlt jedoch an der weiteren Voraussetzung einer Rahmensetzung. Dabei ist das Ziel der SUP-Richtlinie (Richtlinie 2001/42/EG, ABl. L 197 v. 21.07.2001, S. 30) zu berücksichtigen, das im Wesentlichen in der Sicherstellung besteht, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung unterzogen werden (Art. 1 SUP-Richtlinie, vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-24/19 - NuR 2020, 695 = juris Rn. 46 m. w. N. „A u. a.“). Hierzu soll ein Prüfverfahren für Rechtsakte geschaffen werden, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, die Kriterien und Modalitäten der Bodennutzung festlegen und normalerweise eine Vielzahl von Projekten betreffen, bei deren Durchführung die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Regeln und Verfahren einzuhalten sind (vgl. EuGH, Urteile vom 22.03.2012 a. a. O. Rn. 30 und vom 11.09.2012 - C-43/10 - NVwZ-RR 2013, 18 = juris Rn. 94 f. „Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a.“). Gemeint sind damit Rechtsakte, die dadurch, dass sie die in dem betreffenden Bereich anwendbaren Regeln und Verfahren zur Kontrolle festlegen, eine signifikante Gesamtheit von Kriterien und Modalitäten für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben (vgl. EUGH Urteile vom 27.10.2016 - C-290/15 - NVwZ 2017, 378 = juris Rn. 49 „D‘Oultremont u. a.“ und vom 07.06.2018 - C-160/17 - juris Rn. 54 „Thybaut u. a.“). Da es in diesem Zusammenhang darum geht, eine Umgehung der in der SUP-Richtlinie genannten Verpflichtungen durch eine mögliche Zerstückelung von Maßnahmen zu verhindern, kommt es insoweit nicht auf den quantitativen Regelungsumfang an, sondern auf die Frage, ob die Regelungen einen hinreichend signifikanten Rahmen für Projekte mit Umweltauswirkungen begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2020 a. a. O. Rn. 70 m. w. N.). Ein Plan oder ein Programm setzt in diesem Sinne einen Rahmen, soweit Entscheidungen getroffen werden, welche die nachfolgende Genehmigung von Projekten beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Zuweisung von Ressourcen (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 04.03.2010 in der Rechtssache C-105/09, juris Rn. 60 ff.; BayVGH, Urteil vom 25.04.2018 - 14 N 14.878 - juris Rn. 50 ff.). Die Pläne und Programme müssen den Referenz- bzw. Regelungsrahmen für die spätere Genehmigung solcher Projekte setzen, die sich nach dem Verständnis des Richtliniengebers regelmäßig erheblich auf die Umwelt auswirken, und deren Umweltauswirkungen deshalb bereits auf einer höheren Ebene geprüft werden sollen, die der Zulassung eines konkreten Projekts übergeordnet ist und ihr deswegen vorausgeht (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Sánchez-Bordona vom 03.03.2020 in der Rechtssache C-24/19 - juris Rn. 33, 35 und 74; BVerwG, Beschluss vom 04.05.2020 a. a. O. Rn. 24). Eine solche Situation ist bei der Verbindlichkeitserklärung des bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans nicht gegeben, da dieser keine übergeordneten Regelungen oder Modalitäten für spätere Vorhabengenehmigungen festschreibt. Ein derart gestuftes Regelungsprogramm auf mehreren Ebenen grundlegender Planung und darauf nachfolgend konkret aufbauenden Einzelzulassungen kennt das Bundes-Bodenschutzgesetz nicht. Vielmehr erlaubt § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG gerade die Verbindung der Verbindlichkeitserklärung mit den zur Umsetzung des Sanierungsplans gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen. Auch soweit solche Genehmigungen - wie hier zum Teil - einem separaten fachrechtlichen Verfahren überlassen werden, entsteht hierdurch mangels insoweit rechtlich zu berücksichtigender Vorgaben des Sanierungsplans nicht die Situation einer vorgelagerten Grundlagenplanung, wie sie für die Annahme einer Rahmensetzung erforderlich wäre (a. A. Kümper, ZUR 2014, 74, 78 f.). |
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| | (b) Da eine SUP-Pflicht der Verbindlichkeitserklärung mithin ausscheidet, kann der Kläger insoweit auch nicht seine Verbandsklagebefugnis begründend in einem Beteiligungsrecht betroffen sein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG). Insoweit kommt es zwar nicht auf das tatsächliche Bestehen eines Beteiligungsrechts an, ein solches muss aber zumindest möglich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.02.2020 - 7 C 3.19 - BVerwGE 168, 20 Rn. 23). Dies ist nicht der Fall. Ungeachtet dessen könnten erhebliche Umweltauswirkungen einer Sanierungsplanung als weiterer Voraussetzung nach § 35 Abs. 2 UVPG für eine Pflicht zur Durchführung einer SUP sowie eines entsprechenden Beteiligungsrechts des Klägers ohnehin allenfalls bei einer ungewöhnlich großen räumlichen Ausdehnung des Sanierungsgebiets in Betracht kommen, die hier nicht im Ansatz ersichtlich ist (Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 43a). |
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| | (4) Die Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans kann schließlich auch nicht unter § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG gefasst werden. Danach fallen unter die Verbandsklagebefugnis auch Verwaltungsakte oder öffentlich-rechtliche Verträge, durch die andere als in den Nummern 1 bis 2b genannte Vorhaben unter Anwendung umweltbezogener Rechtsvorschriften des Bundesrechts, des Landesrechts oder unmittelbar geltender Rechtsakte der Europäischen Union zugelassen werden. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist zwar als „Auffangtatbestand“ (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 - juris Rn. 160; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss. vom 17.05.2019 - 11 S 40.19 - juris Rn. 7) konzipiert und soll - vor dem Hintergrund entsprechender Beanstandungen durch den Beschluss der 5. Vertragsstaatenkonferenz zur Aarhus-Konvention vom 02.07.2014 (Entscheidung V/9h betreffend die Beschwerde über Deutschland, ECE/MP.PP/2014/2/Add.1, S. 66f, abrufbar unter http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/mop5/Documents/Post_session_ |
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| | docs/ece_mp.pp_2014_2_add.1_eng.pdf) - eine vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention sicherstellen. Dabei hat sich der Gesetzgeber allerdings ausdrücklich gegen eine Übernahme der generalklauselartigen Bestimmung des Art. 9 Abs. 3 AK und stattdessen für die Beibehaltung einer enumerativen Aufzählung der Verbandsklagetatbestände entschieden (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/9526 vom 09.05.2016, S. 31 ff., 37). Hieraus folgt einerseits, dass die Vorschrift zwar so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK als auch mit dem Ziel eines effektiven Rechtsschutzes auszulegen ist (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 08.03.2011 - C-240/09 - NVwZ 2011, 673 = juris Rn. 50 „Slowakischer Braunbär“ und vom 20.12.2017 - C-664/15 - NVwZ 2018, 225 = juris Rn. 45, 55 „Protect“; BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 a. a. O. Rn. 25; BayVGH, Beschluss vom 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 27, 32). Sie umfasst daher etwa auch Entscheidungen, die nur Elemente einer Zulassungsentscheidung enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 a. a. O. Rn. 25 ). Auf der anderen Seite ist der Katalog des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG jedoch abschließend und scheidet deswegen eine Anwendung auf andere Klagegegenstände aus; mögliche weitergehende Vorgaben der Aarhus-Konvention können insoweit nicht berücksichtigt werden. Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kann der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auch nicht im Wege der Analogie auf andere gegebenenfalls unter Art. 9 Abs. 3 AK fassbare Fälle ausgedehnt werden (vgl. bereits zum alten Recht vor Einführung von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG BVerwG, Urteile vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 30 f., vom 19.12.2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 8 und vom 12.11.2014 - 4 C 34.13 - BVerwGE 150, 294 Rn. 18; ausführlich hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - juris Rn. 177 ff.; siehe ferner Schieferdecker a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 64). Eine konventionskonforme Auslegung ist wiederum nur im Rahmen des Gesetzeswortlauts möglich (vgl. Fellenberg/Schiller a. a. O. Vorbemerkung zur Kommentierung des UmwRG Rn. 43 m. w. N.). |
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| | Dies vorausgeschickt scheidet eine Anwendung der Vorschrift auf die bodenschutzrechtliche Verbindlichkeitserklärung aus, da diese - auch bei weitem Verständnis - wie vorstehend bereits ausgeführt keinerlei Elemente einer behördlichen Zulassungsentscheidung enthält. Denn die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst keine Maßnahmen, die ohne Genehmigung zulässig sind und gegen die eine Behörde nur etwa im Rahmen gefahrenabwehrrechtlicher Befugnisse unter Umständen einschreiten kann (vgl. Bunge in Bunge, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 141). Darüber hinaus stellt die Altlastensanierung als solche mangels eines eigenständigen Eingriffs in die Umwelt auch kein Vorhaben im Sinne von § 2 Abs. 4 UVPG dar. Denn hierfür wäre ein Eingriff in Natur und Landschaft erforderlich (§ 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. c UVPG). Durch die bodenschutzrechtliche Sanierung wird aber nicht neu in die Umwelt eingegriffen, sondern es werden umgekehrt gerade die Gefahren abgewehrt, die aus einem früheren menschlichen Eingriff in Form von Altlasten oder sonstiger schädlicher Bodenveränderungen entstanden sind. |
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| | bb) Ist der Kläger mithin nicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwRG verbandsklagebefugt, ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage nach der Grundregel des § 42 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit einer subjektiven Rechtsverletzung des Klägers. Eine solche ist jedoch nicht gegeben, so dass es an der erforderlichen Klagebefugnis fehlt. Der Kläger verfügt im Zusammenhang mit der Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans insbesondere nicht über eine „prokuratorische“ Rechtsstellung, die ihm mit Blick auf die Durchsetzung des materiellen Bodenschutzrechts eine Klagebefugnis vermitteln könnte. |
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| | Es spricht Einiges dafür, dass dies schon deswegen ausscheiden muss, weil der Gesetzgeber die Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden mit der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2017 in Kenntnis der Problematik nunmehr endgültig abschließend geregelt hat (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 32: vollständige Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 AK im deutschen Recht). Für eine Erweiterung der dort geregelten Verbandsklagemöglichkeiten zur Erfassung weiterer möglicherweise unter Art. 9 Abs. 3 AK subsumierbarer Fallgestaltungen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung dürfte seitdem kein Raum mehr bestehen, weil sich eine solche über den klaren gesetzgeberischen Willen hinwegsetzen würde (vgl. ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2018 - 6 K 12341/17 - a. a. O. Rn. 196 ff.; VG Schleswig, Urteil vom 13.12.2017 - 3 A 59/17 - juris Rn. 95; VG Frankfurt, Beschluss vom 12.02.2021 - 6 L 3232/20.F - juris Rn. 56; ähnlich Fellenberg/Schiller a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 74; siehe zur Rechtsentwicklung insoweit auch Senatsurteile vom 18.03.2019 - 10 S 1977/18 - VBlBW 2019, 451 = juris Rn. 24 und vom 29.11.2019 - 10 S 2741/18 - VBlBW 2020, 297 = juris Rn. 37 ; a. A. Eckert, VR 2020, 1). Denn der Gesetzgeber hat sich wie bereits dargelegt ausdrücklich gegen eine Übernahme der Generalklausel aus der Aarhus-Konvention und für die Beibehaltung eines enumerativen Katalogs tauglicher Gegenstände einer Verbandsklage entschieden (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 37: generalklauselartige Übertragung von Art. 9 Abs. 3 AK in den Katalog des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG „keine Alternative“). |
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| | Hierüber muss an dieser Stelle jedoch nicht abschließend entschieden werden. Denn die Voraussetzungen für ein solches prokuratorisches Klagerecht liegen jedenfalls nicht vor. Dies ergibt sich - auch unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben - bereits aus dem Fehlen einer subjektiven Rechtsstellung des Klägers. Denn auch eine Subjektivierung des Unionsrechts als Anknüpfungspunkt für ein Klagerecht von Umweltverbänden muss auf diejenigen Personen beschränkt bleiben, denen das Unionsrecht Rechte einräumt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014 a. a. O. Rn. 25; siehe ebenso BayVGH, Urteil vom 14.03.2017 - 22 B 17.12 - NVwZ-RR 2017, 554 = juris Rn. 41; Beschluss vom 29.12.2016 - 22 CS 16.2162 - ZUR 2017, 306 = juris Rn. 32; NdsOVG, Urteil vom 25.05.2016 - 4 KN 154/13 -, ZUR 2016, 610 = juris Rn. 53). In Bezug auf den Vollzug des Bundes-Bodenschutzgesetzes fehlt es aber an einer - geschweige denn unionsrechtlich begründeten - subjektiven Rechtsstellung des Klägers, deren effektive Ausübung insoweit eine Ausdehnung des Begriffs des subjektiven Rechts erfordern könnte. Nichts anderes würde gelten, wollte man Umweltverbänden eine prokuratorische Rechtsstellung bereits dann zuerkennen, wenn es um mögliche Verletzungen unbedingter und hinreichend bestimmter Vorschriften des Unionsumweltrechts geht (so BayVGH, Urteil vom 28.07.2016 - 14 N 15.1870 - ZUR 2017, 34 = juris Rn. 45 m. w. N.), oder man über Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta ein Zurückbleiben der Rechtsschutzmöglichkeiten von Umweltverbänden hinter den Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 AK trotz dessen fehlender unmittelbarer Anwendbarkeit - auch - als unionsrechtswidrig ansieht (so EuGH, Urteil vom 20.12.2017 „Protect“ a. a. O. Rn. 43 ff.). Auch im letzteren Fall bleibt ein so abgeleitetes Klagerecht auf die Überprüfung unionsrechtlichen Umweltrechts beschränkt (vgl. Bunge a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 157; Fellenberg/Schiller a. a. O. Vorb. Rn. 45), so dass es dementsprechend jedenfalls die Geltendmachung einer unbedingten und hinreichend genauen Bestimmung des objektiven Unionsumweltrechts voraussetzt (vgl. insoweit auch HessVGH, Beschluss vom 31.05.2021 a. a. O. Rn. 73). Hierum geht es vorliegend mit der Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans jedoch ersichtlich nicht. Denn das Bundes-Bodenschutzgesetz setzt nicht etwa unionsrechtliche Vorgaben um, sondern es handelt sich um nationales Gefahrenabwehrrecht. |
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| | b) Soweit der Kläger auch die zusammen mit der angefochtenen Verbindlichkeitserklärung erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse anficht, ist die Klage entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar zulässig, aber unbegründet. |
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| | aa) Vor dem Hintergrund der wie dargelegt gebotenen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG im Einklang mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 AK sowie auch des effektiven Rechtsschutzes (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 a. a. O. Rn. 25 m. w. N.) kann dem Kläger eine Verbandsklagebefugnis hinsichtlich der in die Verbindlichkeitserklärung eingeschlossenen wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht abgesprochen werden. |
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| | (1) Bei den wasserrechtlichen Erlaubnissen handelt es sich um Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 2 Abs. 6 UVPG, da mit ihnen wasserrechtlich erlaubnispflichtige Vorhaben behördlich zugelassen wurden. Für die Qualifikation als Zulassungsentscheidung kommt es nicht darauf an, ob die Zulassung in einem separaten Verwaltungsverfahren oder im Wege der Verfahrenskonzentration mit der Verbindlichkeitserklärung des Sanierungsplans ausgesprochen wird. Eine hieran anknüpfende Verbandsklagebefugnis des Klägers konterkariert auch weder den Sinn und Zweck der Verfahrenskonzentration nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG, die ohnehin vom Einvernehmen der Fachbehörde abhängig ist, noch spielt es eine Rolle, ob die Erlaubnisse - wie das Verwaltungsgericht meint - im Rahmen der Verbindlichkeitserklärung lediglich „zur Gefahrenabwehr aktiviert“ würden. Entscheidend ist vielmehr, dass es sich um Zulassungsentscheidungen handelt, die einem behördlichen Erlaubnisvorbehalt Rechnung tragend die Wassernutzung erst ermöglichen. Aus dem Hinweis auf einen vermeintlichen „Annexcharakter“ der in die Verbindlichkeitserklärung eingeschlossenen Erlaubnisse ergibt sich nichts anderes. Käme es hierauf an, könnten derartige Zulassungsentscheidungen je nach verfahrensmäßiger Gestaltung und dem Verhalten der beteiligten Behörden (z. B. Verweigerung des Einvernehmens) dem Verbandsklagerecht entzogen werden. Auf derartige Zufälligkeiten kann es aber für die Bestimmung der Reichweite der Rechtsbehelfsmöglichkeiten von Umweltverbänden nicht ankommen. Entsprechende, zuvor bestehende Defizite waren vielmehr gerade auch Anlass für die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und die Einführung des Auffangtatbestands des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (vgl. BT-Drs. 18/9526 S. 31 ff., 36 f.). |
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| | (2) Bei der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser mit einer maximalen Entnahmerate von 600 m3 pro Tag handelt es sich um eine Zulassungsentscheidung, für die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG nach dem UVP-Gesetz eine UVP-Pflichtigkeit bestehen kann. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann dies auf der Ebene der Zulässigkeit nicht bereits deswegen verneint werden, weil die hier nach § 74 Abs. 1 UVPG, §§ 3a Satz 1, 3c Satz 1 des UVP-Gesetzes in der bis zum 28.07.2017 geltenden Fassung (UVPG a. F.) in Verbindung mit Nr. 13.3.2 der Anlage 1 zum UVPG a. F. durchzuführende und durchgeführte allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zum Ergebnis hatte, dass keine UVP-Pflicht bestehe. Insoweit genügt es vielmehr - wie sich auch aus dem Gesetzeswortlaut ergibt - dass eine UVP-Pflicht grundsätzlich bestehen kann. Dass dies bei Vorhaben der hier genehmigten Art der Fall sein kann, ergibt sich bereits aus der gesetzlich geregelten Vorprüfungspflicht. Auszuscheiden sind allein solche Vorhaben, die nach dem Gesetz bereits kein tauglicher Gegenstand einer UVP sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2019 a. a. O. Rn. 20 m. w. N.). |
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| | Es fehlt dem Kläger insoweit auch nicht an der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG erforderlichen Beteiligungsberechtigung. Denn für eine solche genügt es, dass er geltend macht, die Vorprüfung des Einzelfalls habe zu dem Ergebnis führen müssen, dass für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, bei deren Durchführung er zu beteiligen sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 - a. a. O. Rn. 24; Senatsbeschluss vom 23.02.2021 - 10 S 1327/20 - NuR 2021, 422 = juris Rn. 10 m. w. N.). Ob die Rügen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Vorprüfung tatsächlich durchgreifen, ist demgegenüber eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. Fellenberg/Schiller a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 39; Schieferdecker a. a. O. § 1 UmwRG Rn. 40). |
|
| | (3) Die wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung der Dichtwand einschließlich Bohrungen sowie von Brunnen und Grundwassermessstellen ist zwar nicht UVP-(vorprüfungs-)pflichtig. Insoweit ergibt sich eine Verbandsklagebefugnis des Klägers aber aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG, da bei ihrer Erteilung umweltbezogene Vorschriften insbesondere des Wasser-, Arten- und Naturschutzrechts zu berücksichtigen waren. Nicht Gegenstand der Verbindlichkeitserklärung war demgegenüber - ungeachtet ihrer Erwähnung im Sanierungsplan (vgl. dort S. 160 - „Behördliche Genehmigungserfordernisse“) - die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Grundwasserreinigungsanlage mit wetterfester Einhausung. Dass im Rahmen der Verfahrenskonzentration ausschließlich die Erlaubnisse zur Grundwasserentnahme und zur Errichtung der Dichtwand sowie von Brunnen und Messstellen genehmigt wurden, ergibt sich eindeutig aus dem Entscheidungstenor der Verbindlichkeitserklärung (Ziff. I. 3 und I. 4) sowie auch der Nebenbestimmungen 41 bis 43, die sich mit der Thematik des Abwassers befassen. Die Grundwasserreinigung, hinsichtlich derer der Sanierungsplan zwei Varianten in Erwägung zieht, nämlich eine Neuerrichtung oder die Nutzung der vorhandenen Industriekläranlage (vgl. dort S. 110 ff.), kann deswegen nicht tauglicher Gegenstand einer Anfechtungsklage sein. |
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| | (4) Die Verbandsklage ist insoweit auch sonst zulässig. Insbesondere fehlt es dem Kläger für die Anfechtung der wasserrechtlichen Erlaubnisse nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis, da er im Erfolgsfall deren - isolierte - Aufhebung erreichen kann. |
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| | bb) Auch soweit die Klage danach zulässig ist, kann sie keinen Erfolg haben. |
|
| | Für die Begründetheit der Klage gegen die mit der Verbindlichkeitserklärung erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse kommt es - auch mittelbar - nicht darauf an, ob der für verbindlich erklärte Sanierungsplan selbst den materiell-rechtlichen Anforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes genügt. Die auf deren unmittelbare Prüfung gerichtete Anfechtungsklage ist aber unzulässig, weil wie ausgeführt insoweit eine Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz nicht besteht und für eine Betroffenheit in subjektiven Rechten im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO nichts ersichtlich ist. Da bodenschutzrechtliche Fragestellungen mithin nicht entscheidungserheblich sind, war auch den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellten Beweisanträgen - soweit darin überhaupt Tatsachen unter Beweis gestellt wurden - nicht nachzukommen (§§ 86 Abs. 2, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). |
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| | Die Anfechtungsklage gegen die erteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse ist unbegründet, weil die Erlaubnis zur Grundwasserentnahme nicht gegen Rechtsvorschriften verstößt, die für ihre Erteilung von Bedeutung sind (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UmwRG), und auch die Erlaubnis zur Errichtung der Dichtwand sowie von Brunnen und Grundwassermessstellen nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UmwRG). |
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| | (1) Die Erteilung der Erlaubnisse ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. |
|
| | Ein nach § 4 UmwRG beachtlicher Verfahrensfehler liegt nicht vor. Der Senat kann insbesondere nicht feststellen, dass die erfolgte UVP-Vorprüfung fehlerhaft durchgeführt worden wäre (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b, Satz 2 UmwRG). Die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Feststellung zur UVP-Pflichtigkeit beschränkt sich gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG bzw. § 3a Satz 4 UVPG a. F auf die Fragen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 UVPG bzw. des § 3c UmwRG a. F. durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. Im gerichtlichen Verfahren zu beanstandende Rechtsfehler schließen die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses einer Vorprüfung aus, wenn entweder die Vorprüfung Ermittlungsfehler aufweist, die so schwer wiegen, dass durch sie das Ergebnis der Vorprüfung beeinflusst werden kann, oder das Ergebnis außerhalb des Rahmens einer zulässigen Einschätzung liegt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 06.08.2020 - 10 S 2941/19 - NuR 2021, 135 = juris Rn. 16 und vom 04.10.2018 - 10 S 1639/17 - VBlBW 2019, 128 = juris Rn. 6, jew. m. w. N.). Derartige Mängel lassen sich hier nicht feststellen. Auch unter Berücksichtigung des Klage- und Berufungsvorbringens ist nichts ersichtlich, was die Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung durchgreifend in Frage stellen könnte. Nicht Gegenstand der Vorprüfung hatte dabei die Frage zu sein, ob die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen in bodenschutzrechtlicher Hinsicht zur Gefahrenabwehr hinreichend effektiv sind. Vor diesem Hintergrund wirft der Kläger dem Beklagten zu Unrecht vor, es fehle an einer Prüfung des Gesamtvorhabens. Die Umweltauswirkungen der erlaubten Grundwasserentnahme hat der Vorprüfungsbericht demgegenüber in seiner Gesamtheit einschließlich der zu errichtenden Baukörper und des laufenden Betriebs der hydraulischen Sicherungsmaßnahme innerhalb der Kapsel für den gesamten Einwirkungsbereich der Maßnahmen plausibel erläutert. Welche Umweltauswirkungen hierbei unberücksichtigt oder sachwidrig bewertet worden sein sollen, erschließt sich dem Senat auch unter Berücksichtigung des Klägervorbringens nicht. |
|
| | Auch soweit der Kläger die Bewertung der Abwasserthematik bemängelt, kann er hiermit nicht durchdringen. Die Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Abwasserreinigungsanlage wurde wie ausgeführt nicht in die Verbindlichkeitserklärung einbezogen, da sich die Beigeladene noch nicht entschieden hat, ob sie das im Rahmen der geplanten Maßnahme anfallende Abwasser in der vorhandenen Anlage entsorgen oder eigens eine neue Abwasserbehandlungsanlage errichten möchte. Eine Neuanlage wurde dementsprechend bereits nicht zur Genehmigung gestellt. Relevanter Gegenstand der Vorprüfung konnte vor diesem Hintergrund auch nicht die - noch nicht feststehende - konkrete Ausgestaltung der Abwasserreinigung sein, die ihrerseits nach Nr. 13.1.3 der Anlage 1 zum UVPG a. F. UVP-pflichtig sein könnte. In grundsätzlicher Hinsicht befasst sich der Vorprüfungsbericht demgegenüber mit der Thematik der Abwasserbehandlung und stellt fest, dass nur gereinigtes Grundwasser in den Rhein eingeleitet werde und deswegen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter Wasser bzw. Tiere und Pflanzen zu erwarten seien (vgl. dort S. 10 ff., 32). Die angefochtene Erlaubnis zur Grundwasserentnahme wurde dementsprechend auch nur unter der Bedingung erteilt, dass mit der hydraulischen Sicherung erst dann begonnen werden darf, wenn eine geeignete, leistungsfähige Abwasserreinigungsanlage betriebsfertig installiert und durch das Landratsamt abgenommen ist (vgl. Nebenbestimmung 43 zur Verbindlichkeitserklärung). Ein solches schrittweises Vorgehen wäre nur dann zu beanstanden, wenn der notwendigen Abwasserreinigung Hindernisse entgegenstünden, welche die Erlaubnisfähigkeit der vorgesehenen Einleitung in den Rhein absehbar unüberwindlich entgegenstünden (vgl. zum Maßstab etwa mit Blick auf die Erteilung von Teilgenehmigungen vergleichend § 8 Satz 1 Nr. 3 BImSchG; siehe außerdem BVerwG, Urteile vom 26.05.2004 - 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23.02.2005 - 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 sowie Urteil vom 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und Beschluss vom 16.03.2010 - 4 BN 66.09 - NVwZ 2010, 1246 ). Dies war hier ersichtlich nicht der Fall. Es ist vielmehr nachvollziehbar, dass die Bodenschutzbehörde aufgrund ihrer Erfahrungen im Zusammenhang mit anderen Altlastenflächen in ihrem Zuständigkeitsbereich davon ausgegangen ist, dass das entnommene Grundwasser ausreichend geklärt werden kann. Hiervon gehen zudem ersichtlich auch die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Fachbehörden aus (vgl. Schreiben des Regierungspräsidiums Freiburg vom 05.08.2014 und des Landratsamts Lörrach - Sachgebiet Wasser & Abwasser - vom 29.08.2014). |
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| | (2) Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse verstößt auch in materieller Hinsicht nicht gegen vom Kläger nach § 2 Abs. 4 Satz 1 UmwRG rügbare Vorschriften. |
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| | (a) Die Erteilung der Erlaubnisse (§§ 8, 9 Abs. 1 Nr. 4 und 5, 12 WHG, § 43 Abs. 2 WG) verletzt nicht den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz. Der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz gilt nur für das Einbringen und Einleiten von Stoffen in das Grundwasser sowie die Ablagerung oder Lagerung von Stoffen (§ 48 WHG). Dass durch die Grundwasserentnahme Stoffe zielgerichtet (vgl. Böhme in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 48 WHG Rn. 16) in das Grundwasser eingebracht oder solche grundwassergefährdend gelagert würden, erschließt sich nicht. Der Senat geht bereits nicht davon aus, dass das im Rahmen der hydraulischen Sicherung innerhalb der Dichtwand gehaltene Wasser noch Teil des Grundwassers ist. Denn durch die im Sanierungsplan vorgesehenen Maßnahmen ist sichergestellt, dass dieses nicht mehr in das umgebende Grundwasser zurückströmen kann. Es wird dem Grundwasserkreislauf dadurch vielmehr endgültig entzogen. Deswegen kann es nicht mehr als Teil des Grundwassers angesehen werden. |
|
| | Grundsätzlich gilt der Besorgnisgrundsatz zwar auch bei Altlasten, wobei wesentliches Kriterium der Ort der Beurteilung ist, der im Übergang von der ungesättigten in die gesättigte Bodenzone zu sehen ist. Bodenschutzrechtlich gelten bestimmte Prüfwerte, bei deren Unterschreitung der Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast ausgeräumt ist (§ 4 Abs. 2 BBodSchV). Sind diese überschritten und ist das Grundwasser betroffen, richten sich die Anforderungen, die nach Feststellung der Erforderlichkeit der Sanierung zu erfüllen sind (Störungsbeseitigung), gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 BBodSchG nach dem Wasserrecht (vgl. zum Ganzen Böhme a. a. O. § 48 WHG Rn. 7). Vorliegend geht es aber nicht um die Beurteilung der Sanierungsziele nach Bodenschutzrecht, sondern um die Frage, ob die Grundwasserentnahme mittels Dichtwand und hydraulischer Sicherung ihrerseits - neue - schädliche Umweltauswirkungen hervorruft. Dies ist aber nicht der Fall. Eine Besorgnis, dass - außerhalb des eingekapselten Bereichs - das Grundwasser bei Durchführung der Maßnahme nicht mehr als nicht als einwandfreies Verbrauchswasser für Menschen, Tieren oder Pflanzen erhalten werden könnte, erscheint insgesamt fernliegend. |
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| | (b) Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG i. V. m. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2000/60/EG, Abl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1 ) wird ebenfalls nicht verletzt. Denn eine Verschlechterung des Grundwasserkörpers in Form einer Überschreitung eines Qualitäts- oder Schwellenwerts für einen Schadstoff wird durch das Vorhaben nicht bewirkt. Auch insoweit muss sich die Betrachtung auf die konkret erlaubten Maßnahmen beschränken. Nicht Gegenstand der Prüfung ist demgegenüber die Frage, wie die Reinigung des entnommenen Grundwassers zu konzipieren und unter welchen Bedingungen bzw. unter Einhaltung welcher Grenzwerte dieses nach Reinigung in den Rhein eingeleitet werden darf. Diese Fragen sind vielmehr ausdrücklich einem separaten Genehmigungsverfahren vorbehalten. |
|
| | Soweit der Kläger im Zusammenhang mit den wasserrechtlichen Erlaubnissen auch unzureichende Ermittlungen und eine ungenügende Einbindung der Dichtwand in eine geologische Barriere einwendet, kann er damit ebenfalls nicht durchdringen. Ungeachtet der Vielzahl der durchgeführten Untersuchungen ist nicht erkennbar, warum es für die Grundwasserentnahme maßgeblich auf die genaue Zusammensetzung der in Perimeter 2 vorhandenen Altlasten ankommen sollte. Denn entnommenes Wasser wird nach dem für verbindlich erklärten Sanierungskonzept gerade nicht wieder in den Grundwasserkreislauf abgegeben. Die Tiefe der Einbindung der Dichtwand in den Untergrund wurde von der Beigeladenen sowie auch dem Beklagten demgegenüber plausibel begründet. Dabei wurde auch die wirksame Verhinderung eines Schadstoffrückstroms mit Blick auf deutlich verminderte Durchlässigkeiten und die hydraulische Sicherung dargelegt. Aus der Deponieverordnung kann der Kläger insoweit keine weitergehenden Anforderungen herleiten. Es handelt sich bei der hier streitgegenständlichen Altlast nicht um eine Deponie im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 DepV. Auch faktisch stellen Altlasten der vorliegenden Art keine Deponien im abfallrechtlichen Sinne dar, auf welche die Regeln der Deponieverordnung angewendet werden könnten. Abgesehen davon, dass sich die dortigen Stilllegungs- und Nachsorgepflichten im Übrigen an den Anlagenbetreiber richten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 10, 11 DepV), scheidet eine - auch entsprechende - Heranziehung der dortigen Vorschriften im vorliegenden Fall ferner schon mangels zeitlicher Anwendbarkeit der Deponieverordnung aus (vgl. § 1 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a DepV). |
|
| | (c) Schließlich liegt auch kein nach § 114 Satz 1 VwGO im gerichtlichen Verfahren beachtlicher Fehler bei der Betätigung des wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens (§ 12 Abs. 2 WHG) vor. Einen Ermessensausfall, den der Kläger in seinem nachgeschobenen Schriftsatz insoweit geltend macht, kann der Senat nicht im Ansatz erkennen. Es ist schon nicht ersichtlich, welche Gesichtspunkte, die einer Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse entgegenstehen könnten, der Beklagte übergangen haben sollte. Die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnisse war insbesondere nicht nur unter der Voraussetzung ermessensgerecht, dass die Sanierungsmaßnahme insgesamt in jeder Hinsicht dem materiellen Bodenschutzrecht genügt. Für eine solche Einschränkung ist nach den allgemeinen Regeln der Ermessensfehlerlehre nichts ersichtlich. |
|
| | Eine entsprechende bodenschutzrechtliche Prüfung wäre der Wasserrechtsbehörde ferner auch bei einer separaten Erlaubniserteilung nicht abzuverlangen. Eine solche Interdependenz besteht auch im Rahmen der Verfahrenskonzentration nach § 13 Abs. 6 Satz 2 BBodSchG nicht. Soweit bei der Ausübung des wasserrechtlichen Bewirtschaftungsermessens Allgemeininteressen zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu Pape in Landmann/Rohmer a. a. O. § 12 WHG Rn. 64), genügt es vielmehr, dass die erlaubten Maßnahmen zum Zwecke der bodenschutzrechtlichen Gefahrenabwehr durchgeführt werden sollen. Die Behebung etwaiger Defizite bodenschutzrechtlicher Natur obliegt demgegenüber der Bodenschutzbehörde im Rahmen ihrer diesbezüglichen Zuständigkeit und ihrer entsprechenden Handlungsoptionen nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz. |
|
| | Die Entnahme von Grundwasser in den durch die Dichtwand abgegrenzten Bereich stellt vor diesem Hintergrund auch nicht etwa eine schädliche Gewässerveränderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG) dar. Im Gegenteil schützt gerade die Dichtwand das Grundwasser außerhalb des durch sie abgegrenzten Bereichs und wird durch die wasserrechtlichen Erlaubnisse auch nicht etwa „eine gesetzeskonforme Sanierung verhindert“. Aus dem materiellen Bodenschutzrecht ergeben sich auch keine weitergehenden Anforderungen an die erlaubte Grundwasserentnahme sowie die Errichtung der Dichtwand und der weiteren Nebenanlagen, welche der Erlaubniserteilung gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG entgegenstünden. Auch insoweit ist die Rechtmäßigkeit der Verbindlichkeitserklärung nicht zu prüfen. Der Kläger irrt, wenn er meint, über die Anfechtung der miterteilten wasserrechtlichen Erlaubnisse eine Vollprüfung des für verbindlich erklärten Sanierungsplans erreichen und damit das diesbezügliche Fehlen einer Klagebefugnis in der Sache letztlich umgehen zu können. |
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| | Die Anfechtungsklage kann nach alldem keinen Erfolg haben. |
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| | 2. Die Verpflichtungsklage ist unzulässig, weil es dem Kläger insoweit an der erforderlichen Klagebefugnis fehlt. |
|
| | Ein Verbandsklagerecht nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz besteht hierfür nicht. Soweit der Kläger ein nach § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG rügbares Unterlassen einer Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG geltend macht, liegen die Voraussetzungen schon deswegen nicht vor, weil das Umweltschadensgesetz wie ausgeführt schon zeitlich nicht anwendbar ist und auch die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vorliegen. |
|
| | Auch ansonsten fehlt es an einer einen Drittschutz und eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO vermittelnden Rechtsposition des Klägers. Der Kläger hat keinen Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten gegen die Beigeladene, geschweige denn in der ihm konkret vorschwebenden Form. Wie der Senat bereits entschieden hat, haben Dritte über ihre eigene Betroffenheit hinaus keinen Anspruch auf eine ihren Vorstellungen am besten entsprechende Art der Sanierung (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 23.03.2021 - 10 S 140/20 - a. a. O. Rn. 27 m. w. N.). Dies gilt auch für Umweltverbände, denen auch insoweit nicht etwa eine prokuratorische Klagebefugnis zukommt. Im vorliegenden Fall zeigt sich dies ungeachtet der bereits dargelegten grundsätzlichen Bedenken an einer erweiternden Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO zugunsten von Umweltverbänden nicht zuletzt daran, dass ursprünglich eine große Auswahl von neun weiteren Sanierungsmethoden in Betracht gezogen und aus jeweils unterschiedlichen Gründen verworfen wurden. Im Fall der Versagung der Verbindlichkeitserklärung hätte die Beigeladene auch deswegen unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten und ist nicht ersichtlich, warum der Beklagte gehalten sein sollte, die vom Kläger favorisierte Dekontamination als seiner Meinung nach insgesamt vorzugswürdige Sanierungsmaßnahme behördlich anzuordnen. Dies entspricht dem bodenrechtlichen Grundsatz der privaten Planung, der die Bodenschutzbehörde bereits bei der Ausübung ihres Änderungsermessens im Rahmen des § 13 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG bindet (vgl. hierzu Spieth a. a. O. § 13 BBodSchG Rn. 42). Die Auswahl des Sanierungsmittels im Rahmen der Sanierungsplanung steht danach weder Dritten noch sogar der Behörde - im Sinne eines Auswahlermessens - zu. Im Rahmen seiner unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Sanierungspflicht ist der Pflichtige vielmehr grundsätzlich frei und daher auch befugt, eine Auswahl unter mehreren effektiven Sanierungsmethoden zu wählen, sofern diese die von der Altlast ausgehende Gefahr nach den Maßstäben des § 4 Abs. 3 BBodSchG effektiv beseitigt. |
|
| | Da es an der notwendigen Klagebefugnis fehlt, käme auch ein etwaiger Bescheidungsausspruch - sofern man einen solchen als Minus vom Antrag des Klägers umfasst ansieht - jedenfalls nicht in Betracht. Es kann vor diesem Hintergrund außerdem offenbleiben, ob ein vorheriger Antrag bei der Bodenschutzbehörde als Voraussetzung für ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, der sich seinen Ausführungen im Einwendungsschreiben und der Widerspruchsbegründung - auch konkludent - nicht entnehmen lässt, hier ausnahmsweise als entbehrlich angesehen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.08.1993 - 11 C 15.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16; Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 23.17 - NVwZ 2019, 978 = juris Rn. 11 m. w. N.). Nachholbar wäre ein solcher Antrag jedenfalls im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht, so dass die Klage durch einen solchen auch nicht etwa nachträglich in die Zulässigkeit erwachsen könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.04.1999 - 6 S 420/97 - VBlBW 2000, 106; Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. § 75 Rn. 25, 27; Porsch in Schoch/Schneider a. a. O. § 75 Rn. 5; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 75 Rn. 5). |
|
| | II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger auch die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Sachantrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) sowie das Verfahren auch wesentlich gefördert hat. Der den Beteiligten am 20.07.2021 bekannt gegebene Tenor, der den Ausspruch über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht enthielt, ist insoweit berichtigt worden (§ 118 Abs. 1 VwGO, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 - BeckRS 2007, 24595 Rn. 75; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2020 - 5 S 817/17 - juris Rn. 54 ff.). |
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|
| Der Streitwert wird, gleichzeitig unter entsprechender Abänderung der Festsetzung des Verwaltungsgerichts - soweit sie das Verfahren des Klägers betrifft -, für beide Rechtszüge auf jeweils 30.000,-- EUR festgesetzt (§ 63 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 Satz 1 und 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). |
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| | Dieser Beschluss ist unanfechtbar. |
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