PfandBG § 14 Beleihungsgrenze (Law)

...§ 16 festgesetzten Wertes des Grundstücks (Beleihungswert) zur Deckung benutzt werden.

PKDBSa § 14 Sterbegeld (Law)

...§ 15 Abs. 2 besteht, ein Sterbegeld in Höhe der insgesamt für den Arbeitnehmer entrichteten Beiträge. Der Anspruch auf Sterbegeld steht in erster Linie dem Ehepartner zu. Ist der Arbeitnehmer nicht ve...

PodAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsnieders...

PostPersRG § 14 Grundsätze (Law)

...§ 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen, ...

PStG § 14 Eheschließung (Law)

(1) Vor der Eheschließung sind die Eheschließenden zu befragen, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeb...

PStV § 14 Berechtigungskonzept (Law)

...§ 67 des Gesetzes eingerichtetes zentrales Personenstandsregister wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung geregelt. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden über...

RÜG § 14 Unterhaltsrente (Law)

...§ 11 die Voraussetzungen für den Bezug einer Witwenrente oder Witwerrente erfüllt und b) eine ...

SG § 14 Verschwiegenheit (Law)

...§§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird. Im Übrigen bleiben die gesetzlich begründeten Pflichten, geplante Straftaten anzuzeigen und für die Erhaltu...

SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. November 1999 in Kraft; ...

SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, er...

SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

...§ 17 Absatz 5 des Seefischereigesetzes, entsprechen. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt in den ICES-Bereichen IIIb, IIIc und IIId. (2) Es ist verboten, eine Plakette eines stationären Fangge...

SeeSpbootV § 14 Sicherheitszeugnis (Law)

...§ 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 227...

OrthoptAPrV § 14 Prüfungsunterlagen (Law)

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfun...

PartG § 14 Parteischiedsgerichte (Law)

(1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei ...

RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

...§ 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

Für die Organisation und Durchführung der Zwischenprüfung und der Abschlussprüfung richtet das Bundesverwaltungsamt ein Prüfungsamt ein, das insbesondere 1. ...

MOG § 14 Zinsen (Law)

...§ 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen. (2) Ansprüche auf Vergünstigungen und im Rahmen von Interventionen sind ab Rechtshängigkeit nach Maßgabe der §§ 236, 238 und 239 der Abgabenordnung zu ve...

SaatV § 14 Bescheid (Law)

...§ 12 Abs. 1 Satz 3 das Tausendkorngewicht, 8. im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Anerkennungsnummer, ...

SatDSiG § 14 Auskunftspflicht (Law)

...§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. ...

SchfHwG § 14 Feuerstättenschau (Law)

...§ 1 Absatz 1 Satz 2 und 3, 2. für kleine und mittlere Feuerungsanlagen durch Rechtsverordnung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ...

BeratungsG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt; 2. entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstell...

BeschG § 14 Ermächtigungen (Law)

...§ 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 und 3, b) an einen Gegenstand nach § 9 Abs. 1 und 2, ...

BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

...§ 14a zu wählen ist. (3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen. (4) Jeder Wahlvorsc...

AltZertG § 14 Übergangsvorschrift (Law)

...§ 8 Absatz 2 ab dem in Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt. (2b) Für Verträge, die nach § 5 oder § 5a bis zum 23. Juli 2014 zertifiziert wurden und in denen allein die Änderungen d...

AMWHV § 14 Prüfung (Law)

...§ 21a des Arzneimittelgesetzes genehmigt worden sind, muss die Prüfanweisung den Genehmigungsunterlagen entsprechen. (3) Die zur Prüfung angewandten Verfahren sind nach dem jeweiligen Stand ...

BBankG § 14 Notenausgabe (Law)

(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 128 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes...

BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

...§ 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

BBergG § 14 Vorrang (Law)

...§ 11 oder § 12 nicht gegeben sind, der Antrag den Vorrang, in dem das Arbeitsprogramm zusammen mit der Voraussetzung, die nach § 11 Nr. 7 für Erlaubnis oder Bewilligung glaubhaft zu machen ist, den An...

AGG § 14 Leistungsverweigerungsrecht (Law)

...§ 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

AktG § 14 Zuständigkeit (Law)

Gericht im Sinne dieses Gesetzes ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft.

BBodSchV § 14 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

BeamtStG § 14 Abordnung (Law)

(1) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichen Gründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer dem übertragenen Amt entsprechenden Tätigkeit in den Bereich eines Dienstherrn eines anderen Landes...

BEEG § 14 Bußgeldvorschriften (Law)

...§ 8 Absatz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, 2. entgegen § 9 eine dort genannte Anga...

AtStrlSV § 14 Kategorieneinteilung (Law)

(1) Für Strahlenwerktätige sind in Abhängigkeit von den Arbeitsbedingungen Kategorien zur Anpassung der Überwachungsmaßnahmen an die Gefährdung festzulegen. (2) Strahlenwerktätige müssen das...

AtStrlSVDBest § 14 Anmeldung (Law)

(1) Der Anmeldung unterliegen - Strahlenquellen zur Anzeigekontrolle von Strahlungsmeßgeräten, ...

AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

...§ 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

BGB § 14 Unternehmer (Law)

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer ge...

BHV1V § 14 Übergangsvorschriften (Law)

§ 3 Absatz 1 Satz 3 ist mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht mehr anzuwenden.

VerkStatG § 14 Berichtszeitraum (Law)

...§ 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.

VersVermV § 14 Aufzeichnungspflicht (Law)

(1) Der Gewerbetreibende hat nach Maßgabe des Absatzes 2 Aufzeichnungen zu machen sowie die dort genannten Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in d...

VSVgV § 14 Rahmenvereinbarungen (Law)

(1) Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Sinne des § 103 Absatz 5 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befolgen die Auftraggeber die Verfahrensvorschriften dieser Verordnung. F...

WPapG § 14 Verwahrungsbuch (Law)

...§ 5 Abs. 1 Satz 2, zur Tauschverwahrung, zur Verpfändung oder zur Verfügung über das Eigentum ermächtigt, so hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen. (5) Teilt ein Verw...

WpHG § 14 (weggefallen) (Law)

ZahlPrüfbV § 14 Anzeigewesen (Law)

Die Organisation des Anzeige- und Meldewesens ist zu beurteilen. Auf die Vollständigkeit und Richtigkeit der Anzeigen und Meldungen ist einzugehen, festgestellte wesentliche Verstöße sind aufzuführen....

WehrPflG § 14 Wehrersatzbehörden (Law)

...§ 16 Absatz 2 Satz 1 und für die Anhörung nach § 29 Absatz 4 Nummer 1 abweichend von den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln.

WODrittelbG § 14 Wahlvorgang (Law)

...§ 3 Abs. 1), so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers. (3) Der Wähler kennzeichnet seinen Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ...

WoGG § 14 Jahreseinkommen (Law)

(weggefallen) 14.

WOSprAuG § 14 Wahlniederschrift (Law)

(1) Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, hat der Wahlvorstand in einer Niederschrift festzustellen: 1. die Gesamtzahl der abg...

WWSUVtr Art 14 Strukturanpassung der Unternehmen (Law)

Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, wird die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen der haushaltspolitischen Mög...

EBPV § 14 Mündliche Prüfung (Law)

(1) Für die Durchführung der mündlichen Prüfungen richtet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses so viele Prüfungskommissionen ein, wie er für die Prüfungsorganisation als zweckmäßig erachtet. ...