• SGG § 155 (Law)

  (2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren

• FGO § 155 (Law)

  ...sarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit de...

• FlurbG § 155 (Law)

  (1) (2) Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Länder auf Vorschriften des

• GVG § 155 (Law)

  oder Schadensersatzpflichtigen steht; 2.

• HGB § 155 (Law)

  (2) Das während der Liquidation entbehrliche Geld wird vorläufig verteilt.

• BEG § 155 (Law)

  Die Kapitalentschädigung beträgt 10.000 Deutsche Mark.

• VwGO § 155 (Law)

  (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt

• ZVG § 155 (Law)

  (2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche verteilt

• StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)

  (2) Für jede Anstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten

• GWB § 155 Grundsatz (Law)

  Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

• MarkenG § 155 Lizenzen (Law)

  Auf vor dem 1. Januar 1995 an dem durch die Anmeldung oder Eintragung, durch die Benutzung oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke begründeten Recht erteilte Lizenzen ist § 30 mit der Maßgab...

• BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis (Law)

  ...2 der Abgabenordnung und § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

• StGB § 155 Eidesgleiche Bekräftigungen (Law)

  die den Eid ersetzende Bekräftigung, 2.

• GewO § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten (Law)

  (2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung

• BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)

  ...Satz 1 Nr. 3 treten für die Bodenschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, an die Stelle des durch sie belasteten Bergwerkseigentums. Die §§ 24 bis 29 sind nicht anzuwen...

• BGB § 155 Versteckter Einigungsmangel (Law)

  Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbart...

• FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)

  (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem

• BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)

  (2) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf seinen Beruf nicht ausüben

• GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)

  ...20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) am 25. Dezember 1993 von der Verwaltungsbehörde vorgenommen worden sind.

• BrennO 1998 § 155 (Law)

  (2) Hefenährpräparate dürfen nicht verwendet werden.

• InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

  (2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr.

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten; 2.

• SGB 9 § 155 Strafvorschriften (Law)

  (2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern

• PatAnwO § 155 Beratung und Vertretung von Dritten (Law)

  Dienstverhältnisses ausübt, kann im Rahmen dieses Dienstverhältnisses einen Dritten gemäß § 3 Abs. 2

• BBauG § 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen (Law)

  insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2

• AO 1977 § 155 Steuerfestsetzung (Law)

  (2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen

• ZPO § 155 Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung (Law)

  ...2, 153 kann das Gericht auf Antrag die Anordnung, durch die das Verfahren ausgesetzt ist, aufheben, wenn die Betreibung des Rechtsstreits, der zu der Aussetzung Anlass gegeben hat, verzögert wird. ...

• SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

  (2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen

• StPO § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung (Law)

  (2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt

• VVG 2008 § 155 Jährliche Unterrichtung (Law)

  Bei Versicherungen mit Überschussbeteiligung hat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich in Textform über die Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligung zu unte...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  ...satzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

  Tilgungsbedingungen, auch wenn sie planmäßig getilgt sind, 2.

• SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

  (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1.

• BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

  Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

• SGB 3 § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen (Law)

  (2) Hat die oder der Arbeitslose in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des Anspruchs

• SGB 6 § 155 Aufgabe des Sozialbeirats (Law)

  (2) Das Gutachten des Sozialbeirats ist zusammen mit dem Rentenversicherungsbericht den gesetzgebenden

• UmwG 1995 § 155 Wirkungen der Ausgliederung (Law)

  ...samte Unternehmen des Einzelkaufmanns, so bewirkt die Eintragung der Ausgliederung nach § 131 das Erlöschen der von dem Einzelkaufmann geführten Firma. Das Erlöschen der Firma ist von Amts wegen in da...

• TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)

  der die Ware begleitenden Bescheinigung zu vergleichen. 2.

• BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

    215,52 Nummer 12

• MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

  Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2

• SGB 5 § 155 Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen (Law)

  (2) Der Vorstand macht die Auflösung oder Schließung öffentlich bekannt.

• SGB 7 § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten (Law)

  . § 157 Abs. 5 und § 158 Abs. 2 gelten entsprechend.

• StBerG § 155 Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Law)

  (2) Vereinigungen im Sinne des Absatzes 1, die am 16.

• BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)

  nichtruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder geändert wird, 2.

• TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)

  ...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................

• TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)

  Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine mehrsprachige Ausstellung ist möglich. 2.

• BranntwMonG § 155 Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten (Law)

  (2) Die Entlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsberechtigte

• KäseV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  ...26% - Viertelfettstufe 24% - Magerstufe 22% ...

• LWLogAusbV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  zu vermitteln sind 1 2

• PatV Anlage 2 (zu § 12) (Law)

  cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betragen. 2.