SGB 3 § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung (Law)

(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn 1.

MitbestGWO 3 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

(1) Der Hauptwahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

MitbestGWO 1 2002 § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen hat das Unternehmen die in § 2 bezeichnete

WG Art 92 (Law)

(1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung

Grundgesetz Artikel 92 (Law)

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

(1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des

BLG § 92 (Law)

(1) Bei Sachen, die nach Artikel 48 Abs. 1 des Truppenvertrags

BNotO § 92 (Law)

Das Recht der Aufsicht steht zu 1.

BinSchPRG § 92 (Law)

(1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften

BVerfGG § 92 (Law)

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichn...

FGO § 92 (Law)

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

BPersVG § 92 (Law)

Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 82 Abs. 5 mit folgender Maßgabe: 1.

SVG § 92 (Law)

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme

SGG § 92 (Law)

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen.

GBO § 92 (Law)

(1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a)

FlurbG § 92 (Law)

(1) Die Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb

HGB § 92 (Law)

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu

HwO § 92 (Law)

Die Organe der Handwerkskammer sind 1.

LuftFzgG § 92 (Law)

...1 vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.

PatG § 92 (Law)

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

SchRegO § 92 (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen...

BEG § 92 (Law)

(1) Auf die Kapitalentschädigung finden die §§ 75, 76 Abs. 1, 2 und 4, §§ 78 bis 80 entsprechende Anwendung

VwGO § 92 (Law)

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen.

ZVG § 92 (Law)

(1) Erlischt durch den Zuschlag ein Recht, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, so tritt

EStG § 92 Bescheinigung (Law)

1 Der Anbieter hat dem Zulageberechtigten jährlich eine Bescheinigung

BVG § 92 (weggefallen) (Law)

-

FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

(1) Vor der Festsetzung von Ordnungsmitteln ist der Verpflichtete zu hören.

StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Im Sinne dieses Gesetzes beeinträchtigt den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, wer ihre Freiheit

InsO § 92 Gesamtschaden (Law)

Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Ins...

MarkenG § 92 Wahrheitspflicht (Law)

In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen

BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

(1) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist sowohl für die wirtschaftliche Einheit

AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

Hilfsmerkmale sind: 1.

StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs

UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

(1) Schließt ein ausübender Künstler mit dem Filmhersteller einen Vertrag über seine Mitwirkung bei der

StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden...

GenG § 92 Unverteilbares Reinvermögen (Law)

Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwend...

ArbGG § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz (Law)

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde

BGB § 92 Verbrauchbare Sachen (Law)

(1) Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch

SchKiSpVDBest 1 § 3 (Law)

(1) Sofern die Schülerspeisung noch nicht in voller Höhe des Bedarfs bereitgestellt werden kann, entscheidet

BesVNG 1 § 3 (Law)

(1) (2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes

ÜblG 1 § 3 (Law)

(1) Mit Wirkung ab 1.

SchKiSpVDBest 1 Anlage 3 (Law)

Grundsätze 1.

BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

(1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet.

JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der

NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

. § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.

SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

(1) Der Notar hat den Nutzer und den Grundstückseigentümer unter Mitteilung des Antrages für den anderen

BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

(1) Die Ausführung einer Grundabtretung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über den

VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

(1) Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch

SprengV 1 § 3 (weggefallen) (Law)