• SGB 5 § 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Law)

  ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft, 5.

• ITKTAusbV Anlage 1 Teil B (zu § 5) (Law)

  (1) In einem Zeitraum von insgesamt 3 bis 5

• WG Art 92 (Law)

  ...bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes ...

• Grundgesetz Artikel 92 (Law)

  ...Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

• AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

  ...Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht das Recht an den Sicherheiten auf den ausländischen Bankgläubiger über, sobald das Kreditinstitut die Anzeige an den ausländischen Bankgläubiger absendet, ...

• BLG § 92 (Law)

  entstandener Fragen zur Nutzung oder zum Gebrauch in Anspruch genommen waren, bemißt sich mit Wirkung vom 5.

• BNotO § 92 (Law)

  ...bezirks; 2. dem Präsidenten des Oberlandesgerichts über die Notare und Notarassessoren des Oberlandesgerichtsbezirks; ...

• BinSchPRG § 92 (Law)

  ...beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f. (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung...

• BVerfGG § 92 (Law)

  ...Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. ...

• FGO § 92 (Law)

  ...Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. (3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

• BPersVG § 92 (Law)

  Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 82 Abs. 5 mit folgender

• SVG § 92 (Law)

  ...Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen sowie zum Dritten Teil auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. (2) Das Bundesministerium f...

• SGG § 92 (Law)

  ...Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer ...

• GBO § 92 (Law)

  Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b)

• FlurbG § 92 (Law)

  ...bereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundstückseigentüme...

• HGB § 92 (Law)

  (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten sinngemäß für Bausparkassenvertreter.

• HwO § 92 (Law)

  Die Organe der Handwerkskammer sind 1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung), ...

• LuftFzgG § 92 (Law)

  ...Bundesamt das Registergericht zu ersuchen, die auf Grund des Ersuchens nach § 91 vorgenommene Eintragung zu löschen. § 90 gilt sinngemäß.

• PatG § 92 (Law)

  ...bgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift. (2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilprozeßordnung...

• SchRegO § 92 (Law)

  ...bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Ur...

• BEG § 92 (Law)

  ...benslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung, so ist der Summe der nach Absatz 1 errechneten Bezüge ein Betrag i...

• VwGO § 92 (Law)

  ...betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fe...

• ZVG § 92 (Law)

  ...bleibt dem Berechtigten auch dann, wenn das Recht auf die Rente vor dem Ablauf der drei Monate erlischt. (3) Bei ablösbaren Rechten bestimmt sich der Betrag der Ersatzleistung durch die Ablö...

• AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

  Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5.

• EStG § 92 Bescheinigung (Law)

  geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Beiträge und Tilgungsleistungen), 5.

• BVG § 92 (weggefallen) (Law)

  -

• FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

  ...barem Zwang die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (3) Die vorherige Durchführung eines Verfahrens nach § 165 ist nicht Voraussetzung für die Festsetzung von Ordnungsmitteln oder die Anordn...

• StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

  ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 5.

• InsO § 92 Gesamtschaden (Law)

  ...biger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten h...

• MarkenG § 92 Wahrheitspflicht (Law)

  ...Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

  ...beitgeber hat den Betriebsrat über die Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf sowie über die sich daraus ergebenden personellen Maßnahmen einschließlich der ...

• BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

  Prozent, unter 10 bis zu 5

• AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

  zusätzlich zu den Hilfsmerkmalen nach den Nummern 1 bis 3 die in § 93 Absatz 5 und 6 genannten Kennzeichen

• BinSchUO2008Anh II Anlage B (Law)

  Es gilt das Muster nach Anhang V, Teil II

• RheinLotsO Anhang B (zu § 9 Nr. 1) (Law)

  ...bestehen in: Basel Offenburg ...

• StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

  ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5

• UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

  ...benden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 und 2 vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. (2) Hat der ausübende Künstler im Voraus ein in Absatz 1 genanntes Recht über...

• StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

  ...berufsgerichtlichen Ahndung wegen desselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine berufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erforderlich ist, um den Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zur Erfüllun...

• GenG § 92 Unverteilbares Reinvermögen (Law)

  ...bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungs...

• ArbGG § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz (Law)

  Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend.

• BGB § 92 Verbrauchbare Sachen (Law)

  ...brauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren bestimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. (2) Als verbrauchbar gelten auch beweglich...

• VersFachwPrV 2008 § 5 Prüfungsteil B nach § 3 Abs. 3 (Law)

  Lernprozesse unter methodischen und didaktischen Aspekten anleiten, 5.

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet. Die Zahl der Kammern bestimmt die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechts...

• JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

  Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs. 1 bis 3 und 5

• NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

  ...b das Volksbegehren nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes und der auf Grund dieses Gesetze...

• SachenRBerG § 92 Ladung zum Termin (Law)

  (5) Der Notar hat das Grundbuchamt um Eintragung eines Vermerks über die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens

• BBergG § 92 Ausführung der Grundabtretung (Law)

  ...be einer gestellten Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde. (3) Ist die Ausführung der Grundabtretung zulässig, übersendet die zuständige Behörde dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abs...

• VwVfG § 92 Wahlen durch Ausschüsse (Law)

  ...bgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Leiter der Wahl zu ziehende Los. (3) Sind mehrere gleichartige Wahlstellen zu besetzen, so ist nach dem...

• BrennO 1998 § 92 (Law)

  ...blauf des Branntweins in die Hauptsammelgefäße nicht vorhanden ist, dürfen Hilfssammelgefäße nebst Pumpe in das Branntweinrohr eingeschaltet werden. Die Hilfssammelgefäße müssen die Branntweinmenge au...

• BWO 1985 § 92 (Law)

  ...Bundeswahlgeräteverordnung)