• TierSeuchErEinfV § 1 (Law)

  Im Sinne dieser Verordnung sind 1.

• UErgG § 1 (Law)

  (1) Reichsmarkguthaben, die am 8.

• SGG § 1 (Law)

  ...Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.

• SpielV § 1 (Law)

  (1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt

• URaG § 1 (Law)

  -

• KOVErstV § 1 (Law)

  ...sorgungsberechtigter in den Versorgungskrankenanstalten der Länder im Wege der Erstattung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

• KSVG § 1 (Law)

  Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie 1.

• FStrAusbauG § 1 (Law)

  (1) Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

• GasLastV § 1 (Law)

  (1) Zur Sicherstellung der öffentlichen Gasversorgung wird eine Lastverteilung für Gas eingerichtet.

• GBO § 1 (Law)

  (1) Die Grundbücher, die auch als Loseblattgrundbuch geführt werden können, werden von den Amtsgerichten

• GBVfg § 1 (Law)

  (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke.

• GebrMG § 1 (Law)

  (1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt

• FlaggRG § 1 (Law)

  (1) Die Bundesflagge haben alle Kauffahrteischiffe und sonstigen zur Seefahrt bestimmten Schiffe (Seeschiffe

• FlRV § 1 (Law)

  Als Grenzen der Seefahrt im Sinne des § 1 des Flaggenrechtsgesetzes werden bestimmt:

• FluLärmAhlhV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ahlhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmBüchV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Büchel wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmHahnV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hahn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmHohnV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hohn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmHopstV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Hopsten wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmJeverV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Jever wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmLechfV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Lechfeld wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmNordholzV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Nordholz wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmNordhV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des Luft/Boden-Schießplatzes Nordhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmRamstV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ramstein wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FluLärmSpangV § 1 (Law)

  ...stigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Spangdahlem wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.

• FlurbG § 1 (Law)

  ...sserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen na...

• FoVZV § 1 (Law)

  (1) Für die Zulassung von 1.

• FRG § 1 (Law)

  Anwendung auf a) Vertriebene im Sinne des § 1

• GrdstVG § 1 (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke

• GSG § 1 (Law)

  (1) Für das Geschäftsjahr 1994 bleiben außer Betracht: 1.

• GVG § 1 (Law)

  ...setz unterworfene Gerichte ausgeübt.

• HöBetrV § 1 (Law)

  des Schutzbaugesetzes berücksichtigt werden können, werden festgesetzt: 1.

• HaldeRlAnO § 1 (Law)

  (1) Diese Anordnung regelt die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Betriebe und Organe sowie

• HGB § 1 (Law)

  (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.

• LBG § 1 (Law)

  (1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen

• HStruktG § 1 (Law)

  Das Gesetz tritt am 1. Januar 1976 in Kraft, soweit in § 2 nichts anderes bestimmt ist.

• HwO § 1 (Law)

  (1) Der selbständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den

• HwWahlO § 1 (Law)

  bestellt einen Wahlleiter sowie einen Stellvertreter, die nicht zu den Wahlberechtigten gemäß § 96 Abs. 1

• LTV § 1 (Law)

  (1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage

• LuftFzgG § 1 (Law)

  ...s Luftfahrzeug kann zur Sicherung einer Forderung in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechtigt ist, wegen einer bestimmten Geldsumme Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen (Register...

• LuftVG § 1 (Law)

  (1) Die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrzeuge ist frei, soweit sie nicht durch dieses Gesetz, durch

• LwVfG § 1 (Law)

  dieses Gesetzes gelten in den Verfahren auf Grund der Vorschriften über 1.

• PatG § 1 (Law)

  (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer

• ProdGewStatG § 1 (Law)

  ...s Gewerbe, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen sowie Baugewerbe umfasst, werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik du...

• SchRegDV § 1 (Law)

  ...snehmbaren Einlegebogen geführt. Soweit die Register in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Bände voraussetzen, nicht anzuwenden.

• SchRegO § 1 (Law)

  (1) Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt.

• SchRG § 1 (Law)

  (1) Dieses Gesetz gilt nur für Schiffe, die im Schiffsregister eines deutschen Gerichts eingetragen sind

• SeelotG § 1 (Law)

  Seelotse ist, wer nach behördlicher Zulassung berufsmäßig auf Seeschiffahrtstraßen außerhalb der Häfen oder über See Schiffe als orts- und schiffahrtskundiger Berater geleitet. Der Seelotse gehört nic...

• NATOTrStatVtrG § 1 (Law)

  ...s Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des NATO-Tr...

• NOKBefAbgV § 1 (Law)

  ...sserfahrzeuge, die den Nord-Ostsee-Kanal befahren, sind Befahrungsabgaben nach der Anlage zu dieser Verordnung zu entrichten. Die Befahrungsabgaben werden von der Generaldirektion Wasserstraßen und Sc...