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ArbnErfG Inhaltsübersicht

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

ERSTER ABSCHNITT   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen         Anwendungsbereich § 1       Erfindungen § 2       Technische Verbesserungsvorschläge § 3       Diensterfindungen und freie Erfindungen § 4 ZWEITER ABSCHNITT   Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst       1. Diensterfindungen         Meldepflicht § 5       Inanspruchnahme § 6       Wirkung der Inanspruchnahme § 7       Frei gewordene Diensterfindungen § 8       Vergütung bei Inanspruchnahme § 9       (weggefallen) § 10       Vergütungsrichtlinien § 11       Feststellung oder Festsetzung der Vergütung § 12       Schutzrechtsanmeldung im Inland § 13       Schutzrechtsanmeldung im Ausland § 14       Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten § 15       Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts § 16       Betriebsgeheimnisse § 17     2 . Freie Erfindungen         Mitteilungspflicht § 18       Anbietungspflicht § 19     3. Technische Verbesserungsvorschläge § 20     4. Gemeinsame Bestimmungen         (weggefallen) § 21       Unabdingbarkeit § 22       Unbilligkeit § 23       Geheimhaltungspflicht § 24       Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis § 25       Auflösung des Arbeitsverhältnisses § 26       Insolvenzverfahren § 27     5. Schiedsverfahren         Gütliche Einigung § 28       Errichtung der Schiedsstelle § 29       Besetzung der Schiedsstelle § 30       Anrufung der Schiedsstelle § 31       Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle § 32       Verfahren vor der Schiedsstelle § 33       Einigungsvorschlag der Schiedsstelle § 34       Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens § 35       Kosten des Schiedsverfahrens § 36     6. Gerichtliche Verfahren         Voraussetzungen für die Erhebung der Klage § 37       Klage auf angemessene Vergütung § 38       Zuständigkeit § 39 DRITTER ABSCHNITT   Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten         Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst § 40       Beamte, Soldaten § 41       Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen § 42 VIERTER ABSCHNITT   Übergangs- und Schlußbestimmungen         Übergangsvorschrift § 43       (weggefallen) § 44       Durchführungsbestimmungen § 45       Außerkrafttreten von Vorschriften § 46       (weggefallen) § 47       (weggefallen) § 48       Inkrafttreten § 49

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