• SGB 4 § 92 Versicherungsämter (Law)

  Versicherungsamt ist die untere Verwaltungsbehörde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, welche Behörde zuständige Behörde im Sinne von Satz 1 ist. Sie können ...

• MitbestGWO 2 2002 § 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)

  (2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  (2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante

• SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

  (2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung

• WG Art 92 (Law)

  (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vorschriften des vorstehenden Absatzes

• Grundgesetz Artikel 92 (Law)

  Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

• AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

  (2) Soweit der ausländische Bankgläubiger aus den Sicherheiten befriedigt wird, erlischt auch

• BLG § 92 (Law)

  (2) Die Manöverschäden, die nach dem 5.

• BNotO § 92 (Law)

  die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks; 2.

• BinSchPRG § 92 (Law)

  (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung

• BVerfGG § 92 (Law)

  In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichn...

• FGO § 92 (Law)

  (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen

• BPersVG § 92 (Law)

  Dienststellen über die beabsichtigte Maßnahme hergestellt worden ist. 2.

• SVG § 92 (Law)

  (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

• SGG § 92 (Law)

  (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der

• GBO § 92 (Law)

  (2) Beteiligter ist nicht

• FlurbG § 92 (Law)

  (2) Auf die Zusammenlegung finden die Vorschriften über die Flurbereinigung sinngemäß Anwendung

• HGB § 92 (Law)

  (2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsvertreter und dem Versicherer gelten

• HwO § 92 (Law)

  die Mitgliederversammlung (Vollversammlung), 2.

• LuftFzgG § 92 (Law)

  Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

• PatG § 92 (Law)

  (2) Über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen

• SchRegO § 92 (Law)

  Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen...

• BEG § 92 (Law)

  (1) Auf die Kapitalentschädigung finden die §§ 75, 76 Abs. 1, 2 und 4, §§ 78 bis 80 entsprechende Anwendung

• VwGO § 92 (Law)

  (2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des

• ZVG § 92 (Law)

  (2) Der Ersatz für einen Nießbrauch, für eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit sowie

• WaffV 4 § 2 (Law)

  für die im Zulassungsverfahren erforderliche Prüfung, 2.

• UErgGDV 2 § 4 (Law)

  Schuldverschreibung die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat, 2.

• EStG § 92 Bescheinigung (Law)

  geleisteten Altersvorsorgebeiträge (Beiträge und Tilgungsleistungen), 2.

• BVG § 92 (weggefallen) (Law)

  -

• FamFG § 92 Vollstreckungsverfahren (Law)

  (2) Dem Verpflichteten sind mit der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder der Anordnung von

• StGB § 92 Begriffsbestimmungen (Law)

  (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze

• InsO § 92 Gesamtschaden (Law)

  Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Ins...

• MarkenG § 92 Wahrheitspflicht (Law)

  In den Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...

• BetrVG § 92 Personalplanung (Law)

  (2) Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber Vorschläge für die Einführung einer Personalplanung

• BewG § 92 Erbbaurecht (Law)

  (2) Beträgt die Dauer des Erbbaurechts in dem für die Bewertung maßgebenden Zeitpunkt noch

• AgrStatG § 92 Hilfsmerkmale (Law)

  Behördenbezeichnungen, Anschriften, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der zu Befragenden nach § 93 Absatz 2

• HStruktG 2 § 4 Rückforderungsvorbehalt (Law)

  ...2 werden die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt gezahlt, daß Überzahlungen auf Grund der Rechtsänderungen durch die §§ 1 bis 3 zurückgefordert werden.

• LuftPersVDV 2 § 4 Privatflugzeugführer (Law)

  (2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 1B festgelegten Übungen durchzuführen.

• SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

  Dienstleistungen, 2.

• StVollzG § 92 Ärztliche Überwachung (Law)

  Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2

• UrhG § 92 Ausübende Künstler (Law)

  die Einräumung des Rechts, die Darbietung auf eine der dem ausübenden Künstler nach § 77 Abs. 1 und 2

• StBerG § 92 Anderweitige Ahndung (Law)

  Ist durch ein Gericht oder eine Behörde eine Strafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehrengerichtliche Maßnahme, eine anderweitige berufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ordnungsmaßnahme verhängt worden...

• GenG § 92 Unverteilbares Reinvermögen (Law)

  Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwend...

• ArbGG § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz (Law)

  dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2

• BGB § 92 Verbrauchbare Sachen (Law)

  (2) Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem

• SGB 4 § 2 Versicherter Personenkreis (Law)

  (2) In allen Zweigen der Sozialversicherung sind nach Maßgabe der besonderen

• BEGDV 2 § 4 Anlagebedingte Leiden (Law)

  Ein anlagebedingtes Leiden gilt als durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen im Sinne der Entstehung verursacht, wenn es durch diese Gewaltmaßnahmen wesentlich mitverursacht worden ist.

• BRAO § 92 Bildung des Anwaltsgerichts (Law)

  (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kammern gebildet.

• JGG § 92 Rechtsbehelfe im Vollzug (Law)

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2

• NeuGlV § 92 Überprüfung des Volksbegehrens (Law)

  . § 45 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.