SGB 7 § 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute (Law)

(7) Die Festsetzung wird in jedem Jahr einmal nachgeprüft.

WG Art 92 (Law)

(1) Die Form einer Wechselerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet die Erklärung unterschrieben worden ist. (2) Wenn jedoch eine Wechselerklärung, die nach den Vor...

Grundgesetz Artikel 92 (Law)

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausg...

AuslSchuldAbkAG § 92 (Law)

(1) Soweit ein Kreditinstitut Sicherheiten, die es von einem Kunden erhalten hat, gemäß Nummer 6 des Kreditabkommens treuhänderisch für einen ausländischen Bankgläubiger zu halten berechtigt ist, geht...

BLG § 92 (Law)

(1) Bei Sachen, die nach Artikel 48 Abs. 1 des Truppenvertrags oder nach Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstanden...

BNotO § 92 (Law)

Das Recht der Aufsicht steht zu 1. dem Präsidenten des Landgerichts über die Notare und Notarassessoren des Landgerichtsbezirks;...

BinSchPRG § 92 (Law)

(1) Die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstoß von Binnenschiffen bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 92a bis 92f. (2) Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manöve...

BVerfGG § 92 (Law)

In der Begründung der Beschwerde sind das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichn...

FGO § 92 (Law)

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. (2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor. ...

BPersVG § 92 (Law)

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gilt § 82 Abs. 5 mit folgender Maßgabe: 1. Werden personelle od...

SVG § 92 (Law)

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des Vierten Teils erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit dem Bundes...

SGG § 92 (Law)

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag entha...

GBO § 92 (Law)

(1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene ...

FlurbG § 92 (Law)

(1) Die Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Ge...

HGB § 92 (Law)

(1) Versicherungsvertreter ist, wer als Handelsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. (2) Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Versicherungsv...

HwO § 92 (Law)

Die Organe der Handwerkskammer sind 1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung), ...

LuftFzgG § 92 (Law)

Wird ein im Register eingetragenes Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, erneut in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so hat das Luftfahrt-Bundesamt das Registergericht zu ersuchen,...

PatG § 92 (Law)

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftfüh...

SchRegO § 92 (Law)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder abhanden gekommen...

BEG § 92 (Law)

(1) Auf die Kapitalentschädigung finden die §§ 75, 76 Abs. 1, 2 und 4, §§ 78 bis 80 entsprechende Anwendung. (2) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf eine lebensläng...

VwGO § 92 (Law)

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein...

ZVG § 92 (Law)

(1) Erlischt durch den Zuschlag ein Recht, das nicht auf Zahlung eines Kapitals gerichtet ist, so tritt an die Stelle des Rechts der Anspruch auf Ersatz des Wertes aus dem Versteigerungserlös. ...

BinSchUO2008Anh X Inhaltsverzeichnis (Law)

BinSchUO2008Anh X § 1.01 Begriffsbestimmungen (Law)

„Personenmotorfähre“ eine Personenfähre mit maschinellem Antrieb; 7.

BinSchUO2008Anh X § 1.02 Allgemeines (Law)

) Abweichend von § 15.10 Nummer 7

BinSchUO2008Anh X § 1.03 Fährzeugnis (Law)

1. Die Ergebnisse aus den Stabilitäts- und Festigkeitsberechnungen sind im Fährzeugnis einzutragen und an Bord der Fähre an auffallender Stel...

BinSchUO2008Anh X § 2.01 Fährkörper (Law)

1. An beiden Enden des Fährkörpers muss je ein Kollisionsschott vorhanden sein. 2. ...

BinSchUO2008Anh X § 2.03 Einsenkungsmarken (Law)

Anhang II § 4.04 ist anzuwenden; jedoch müssen mindestens zwei Einsenkungsmarkenpaare auf je einem Drittel der Länge vorhanden sein.

BinSchUO2008Anh X § 2.05 Rettungsmittel (Law)

können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7

BinSchUO2008Anh X § 2.06 Anker (Law)

1. Fähren, die mindestens zwei voneinander unabhängige in jeder Richtung voll wirksame Antriebe haben, brauchen mit nur einem Anker ausgerüst...

BinSchUO2008Anh X § 2.08 Landeklappen (Law)

1. Die Festigkeit von Landeklappen muss ihrem Einsatzzweck entsprechen. 2. Die La...

BinSchUO2008Anh X § 3.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Abweichend von § 1.01 gelten für dieses Kapitel folgende Begriffsbestimmungen: 1. „Tragfähigkeit“ die Gesamtzuladefähigkeit mit h...

BinSchUO2008Anh X § 3.03 Einsenkmarken (Law)

1. Die Vorschrift des Anhangs II § 4.04 ist nicht anzuwenden. 2. An beiden Längss...

BinSchUO2008Anh X § 3.05 Prüfung (Law)

Seil- und Kettenanlagen sind a) vor der ersten Inbetriebnahme, b) vo...

BinSchUO2008Anh X § 3.06 Prüfbedingungen (Law)

Mast und ordnungsgemäßen Übergang vom Mast zum Fundament hin geprüft. 7.

BinSchUO2008Anh X § 3.07 Bescheinigung (Law)

1. Die Übereinstimmung jeder Seil- und Kettenanlage mit den Anforderungen dieses Kapitels ist im Fährzeugnis zu bescheinigen. ...

BinSchUO2008Anh X § 5.01 Begriffsbestimmungen (Law)

Im Sinne dieses Kapitels sind Barkassen zur Beförderung von Fahrgästen (Personenbarkassen) oder zum Schleppen (Schleppbarkassen) gebaute und eingerichtete Binnenschiffe bis 25 m Länge, mit Plicht mit ...

BinSchUO2008Anh X § 5.02 Allgemeines (Law)

1. Für Barkassen sind die Anhänge II und III mit den sich aus den nachfolgenden Vorschriften ergebenden Maßgaben anzuwenden. ...

BinSchUO2008Anh X § 5.06 Rettungsmittel (Law)

können durch Sammelrettungsmittel nach Anhang XII Artikel 4 § 15.09 Nummer 5 in Verbindung mit Nummer 7

BinSchUO2008Anh X § 5.07 Anker (Law)

Bei der Berechnung der Ankermasse nach Anhang II § 10.01 Nr. 2 ist die Erfahrungszahl mit k = 7 einzusetzen

BinSchUO2008Anh X § 5.08 Ausrüstung (Law)

1. Ausrüstungsgegenstände nach Anhang II § 10.02 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis ee (Behälter) und nach Anhang II § 10.02 ...

BinSchUO2008Anh X § 7.01 Begriffsbestimmung (Law)

Im Sinne dieses Anhangs ist: „kleines Fahrgastschiff,“ ein Fahrgastschiff, das zur Beförderung von nicht mehr als 12 Fahrgästen gebaut und eingerichtet ist. ...

BinSchUO2008Anh X § 8.01 Begriffsbestimmung (Law)

Im Sinne dieses Kapitels ist: „Zeesboot“, ein kleines Fahrgastschiff für die Boddengewässer, das gebaut und eingerichtet ist, um auch durch Segel fortbewegt zu w...

BinSchUO2008Anh X § 8.08 Lenzeinrichtung (Law)

Die Lenzeinrichtung muss Anhang II § 8.08 entsprechen. Abweichend von Anhang II § 8.08 müssen zwei Lenzpumpen vorhanden sein. Die Mindestfördermenge der ersten Pumpe muss 120 l/min betragen. Die zweit...

BinSchUO2008Anh X § 8.10 Rettungsmittel (Law)

1. An Bord der Zeesboote müssen mindestens zwei Rettungsringe entsprechend Anhang II § 15.09 Nr. 1 vorhanden sein. Sie müssen sich verwendung...

BinSchUO2008Anh X § 8.13 Brandschutz (Law)

1. Kochanlagen in der Kajüte müssen Brandgefahren weitgehend ausschließen. 2. Flü...

BinSchUO2008Anh X § 8.14 Brandbekämpfung (Law)

Es muss mindestens ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend DIN EN 3: 1996 (Pulver, Brand-klasse ABC, 6 kg) an Bord vorhanden sein. Er ist gut zugänglich und spritzwassergeschützt außerhalb von Kajüte ...

BinSchUO2008Anh X § 8.16 Besatzung (Law)

Das Zeesboot ist mindestens mit einem Schiffsführer und einem Decksmann zu besetzen. Der Schiffsführer muss mindestens im Besitz eines modifizierten C1-Patentes sein sowie Segelerfahrung ...

BinSchUO2008Anh X § 8.17 Fahrtauglichkeitsbescheinigungen (Law)

...ximal 5 Jahre; sie muss folgende Auflagen enthalten: a) Die Zulassung ist beschränkt auf: ...

BinSchUO2008Anh X § 9.01 Begriffsbestimmung (Law)

...xiboot“, ein kleines Fahrgastschiff, das der Beförderung zwischen verschiedenen Anlegestellen ohne festen Fahrplan dient und dessen Länge des Schiffskörpers L 12 m nicht überschreitet. ...