• BGB § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (Law)

  (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass...

• BGB § 127a Gerichtlicher Vergleich (Law)

  Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.

• BGB § 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts (Law)

  (1) Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. (2) Wird ein nichtiger Vertrag von den...

• BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)

  ...§§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

• BGB § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung (Law)

  (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. (2) Wird ein Rechts...

• BGB § 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung (Law)

  (1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im erste...

• BGB § 185 Verfügung eines Nichtberechtigten (Law)

  (1) Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. (2) Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechti...

• BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

  Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, eine...

• BGB § 194 Gegenstand der Verjährung (Law)

  (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. (2) Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegen der Verjährun...

• BGB § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist (Law)

  Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

• BGB § 200 Beginn anderer Verjährungsfristen (Law)

  ...§ 199 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung.

• BGB § 212 Neubeginn der Verjährung (Law)

  (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlun...

• BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Law)

  (1) Eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mün...

• BGB § 246 Gesetzlicher Zinssatz (Law)

  Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

• BGB § 253 Immaterieller Schaden (Law)

  (1) Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. (2) Ist wegen einer Verletzung des Körper...

• BGB § 255 Abtretung der Ersatzansprüche (Law)

  Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an de...

• BGB § 256 Verzinsung von Aufwendungen (Law)

  Wer zum Ersatz von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Z...

• BGB § 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung (Law)

  (1) Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (2) Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.

• BGB § 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld (Law)

  Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung ...

• BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)

  (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Z...