• Inhaltsübersicht
• § 1 Begriffsbestimmungen
• § 2 Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters
• § 3 Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz
• § 4 Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer
• § 5 Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer
• § 6 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland
• § 7 Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
• § 8 Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer
• § 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer
• § 10 Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer
• § 11 Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland
• § 12 Grenzgängerkarte
• § 13 Notreiseausweis
• § 14 Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen
• § 15 Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte
• § 16 Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen
• § 17 Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts
• § 17a Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte
• § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose
• § 19 Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe
• § 20 Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt
• § 21
• § 22 Befreiung für Schüler auf Sammellisten
• § 23 Befreiung für ziviles Flugpersonal
• § 24 Befreiung für Seeleute
• § 25 Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt
• § 26 Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum
• § 27 Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten
• § 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer
• § 29 Befreiung in Rettungsfällen
• § 30 Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung
• § 30a (weggefallen)
• § 31 Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung
• § 32 Zustimmung der obersten Landesbehörde
• § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern
• § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten
• § 35 Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika
• § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte
• § 37 Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen
• § 38 Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde
• § 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen
• § 38b Aufhebung der Anerkennung
• § 38c Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden
• § 38d Beirat für Forschungsmigration
• § 38e Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
• § 38f Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages
• § 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke
• § 40 Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts
• § 41 Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten
• § 42 Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes
• § 43 Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung
• § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis
• § 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
• § 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte
• § 45a Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis
• § 45b Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen
• § 45c Gebühr bei Neuausstellung
• § 46 Gebühren für das Visum
• § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen
• § 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen
• § 49 Bearbeitungsgebühren
• § 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger
• § 51 Widerspruchsgebühr
• § 52 Befreiungen und Ermäßigungen
• § 52a Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung
• § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen
• § 54 Zwischenstaatliche Vereinbarungen
• § 55 Ausweisersatz
• § 56 Ausweisrechtliche Pflichten
• § 57 Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente
• § 57a Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes
• § 58 Vordruckmuster
• § 59 Muster der Aufenthaltstitel
• § 59a Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes
• § 60 Lichtbild
• § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik
• § 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
• § 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung
• § 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller
• § 61d Nachweis der Erfüllung der Anforderungen
• § 61e Qualitätsstatistik
• § 61f Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich
• § 61g Verwendung im nichtöffentlichen Bereich
• § 61h Anwendung der Personalausweisverordnung
• § 62 Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden
• § 63 Ausländerdatei A
• § 64 Datensatz der Ausländerdatei A
• § 65 Erweiterter Datensatz
• § 66 Datei über Passersatzpapiere
• § 67 Ausländerdatei B
• § 68 Löschung
• § 69 Visadateien der Auslandsvertretungen
• § 70 (weggefallen)
• § 71 Übermittlungspflicht
• § 72 Mitteilungen der Meldebehörden
• § 72a Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden
• § 73 Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes
• § 74 Mitteilungen der Justizbehörden
• § 75 (weggefallen)
• § 76 Mitteilungen der Gewerbebehörden
• § 76a Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen
• § 77 Ordnungswidrigkeiten
• § 78 Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
• § 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte
• § 80 Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern
• § 81 Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren
• § 82 Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien
• § 82a Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
• § 82b Übergangsregelung
• § 83 Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen
• § 84 Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen
• Anlage A (zu § 16)
• Anlage B (zu § 19)
• Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1)
• Anlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes
• Anlage D2a Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
• Anlage D2b Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz
• Anlage D3 Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz
• Anlage D4a (weggefallen)
• Anlage D4b (weggefallen)
• Anlage D4c Ausweismuster Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
• Anlage D4d Vorläufiger Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Satz 2
• Anlage D5 (weggefallen)
• Anlage D5a Grenzgängerkarte § 12
• Anlage D6 Notreiseausweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 2
• Anlage D7 (weggefallen)
• Anlage D7a Ausweismuster Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3
• Anlage D7b Vorläufiger Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Satz 2
• Anlage D8 (weggefallen)
• Anlage D8a Ausweismuster Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
• Anlage D8b Vorläufiger Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Satz 2
• Anlage D9 Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung nach § 4 Abs. 1 Nr. 6
• Anlage D10 Europäisches Reisedokument für die Rückkehr nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7
• Anlage D11 Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel und zur Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung
• Anlage D11a Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
• Anlage D12 Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 des Asylgesetzes)
• Anlage D13a Visum (§ 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Aufenthaltsgesetz)
• Anlage D13b Verlängerung des Visums im Inland
• Anlage D14 Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Aufenthaltsgesetz
• Anlage D14a Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes
• Anlage D15 Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis,
• Anlage D16 Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte
• Anlage D17 Aufkleber zur Anschriftenänderung (§ 78 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes)

Standangaben

• Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 1.8.2017 I 3066 (Stand)

Versionen

• 1. August 2017 (ausgewählt)