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BBergG Inhaltsübersicht

Bundesberggesetz

Erster Teil  Einleitende Bestimmungen    Zweck des Gesetzes§ 1   Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich§ 2   Bergfreie und grundeigene Bodenschätze§ 3   Begriffsbestimmungen§ 4   Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 5   Öffentliche Bekanntgabe§ 5aZweiter Teil  Bergbauberechtigungen  Erstes Kapitel   Bergfreie Bodenschätze   Erster Abschnitt    Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum    Grundsatz§ 6   Erlaubnis§ 7   Bewilligung§ 8   Bergwerkseigentum§ 9   Antrag§ 10   Versagung der Erlaubnis§ 11   Versagung der Bewilligung§ 12   Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum§ 13   Vorrang§ 14   Beteiligung anderer Behörden§ 15   Form, Inhalt und Nebenbestimmungen§ 16   Entstehung des Bergwerkseigentums§ 17   Widerruf§ 18   Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung§ 19   Aufhebung von Bergwerkseigentum§ 20   Beteiligung an der Aufsuchung§ 21   Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung§ 22   Veräußerung von Bergwerkseigentum§ 23  Zweiter Abschnitt    Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum    Zulässigkeit der Vereinigung§ 24   Voraussetzungen der Vereinigung§ 25   Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde§ 26   Wirkung der Vereinigung§ 27   Teilung§ 28   Austausch§ 29  Dritter Abschnitt    Feldes- und Förderabgabe    Feldesabgabe§ 30   Förderabgabe§ 31   Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe§ 32  Vierter Abschnitt    Fundanzeige    Anzeige und Entschädigung§ 33 Zweites Kapitel   Grundeigene Bodenschätze    Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 34 Drittes Kapitel   Zulegung    Voraussetzungen§ 35   Verfahren§ 36   Entschädigung§ 37   Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe§ 38Dritter Teil  Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung  Erstes Kapitel   Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung   Erster Abschnitt    Aufsuchung    Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung§ 39   Streitentscheidung§ 40   Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 41  Zweiter Abschnitt    Gewinnung    Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze§ 42   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze§ 43   Hilfsbaurecht§ 44   Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 45   Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 46   Benutzung fremder Grubenbaue§ 47  Dritter Abschnitt    Verbote und Beschränkungen    Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 48   Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer§ 49 Zweites Kapitel   Anzeige, Betriebsplan    Anzeige§ 50   Betriebsplanpflicht§ 51   Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 52   Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 53   Zulassungsverfahren§ 54   Zulassung des Betriebsplanes§ 55   Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 56   Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57aVorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57bVerordnungsermächtigung§ 57cZulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben§ 57dVerfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff§ 57e Drittes Kapitel   Verantwortliche Personen    Personenkreis§ 58   Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 59   Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung§ 60   Allgemeine Pflichten§ 61   Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse§ 62 Viertes Kapitel   Sonstige Bestimmungen für den Betrieb    Rißwerk§ 63   Markscheider§ 64   (weggefallen)§ 64aVierter Teil  Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen    Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung§ 65   Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde§ 66   Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen§ 67   Erlaß von Bergverordnungen§ 68Fünfter Teil  Bergaufsicht    Allgemeine Aufsicht§ 69   Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten§ 70   Allgemeine Anordnungsbefugnis§ 71   Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung§ 72   Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen§ 73   Hilfeleistung, Anzeigepflicht§ 74Sechster Teil  Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte    Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte§ 75   Einsicht§ 76Siebenter Teil  Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen  Erstes Kapitel   Grundabtretung   Erster Abschnitt    Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung    Zweck der Grundabtretung§ 77   Gegenstand der Grundabtretung§ 78   Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung§ 79   Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger§ 80   Umfang der Grundabtretung§ 81   Ausdehnung der Grundabtretung§ 82   Sinngemäße Anwendung von Vorschriften§ 83  Zweiter Abschnitt    Entschädigung    Entschädigungsgrundsätze§ 84   Entschädigung für den Rechtsverlust§ 85   Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden§ 86   Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 87   Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 88   Entschädigungsleistung§ 89   Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 90  Dritter Abschnitt    Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung    Vorabentscheidung§ 91   Ausführung der Grundabtretung§ 92   Hinterlegung§ 93   Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 94   Lauf der Verwendungsfrist§ 95   Aufhebung der Grundabtretung§ 96  Vierter Abschnitt    Vorzeitige Besitzeinweisung    Voraussetzungen§ 97   Besitzeinweisungsentschädigung§ 98   Zustandsfeststellung§ 99   Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung§ 100   Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 101   Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102  Fünfter Abschnitt    Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren    Kosten§ 103   Vollstreckbarer Titel§ 104   Verfahren§ 105   Benachrichtigungen§ 106 Zweites Kapitel   Baubeschränkungen    Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 107   Wirkung der Festsetzung§ 108   Entschädigung§ 109 Drittes Kapitel   Bergschaden   Erster Abschnitt    Anpassung    Anpassungspflicht§ 110   Sicherungsmaßnahmen§ 111   Verlust des Ersatzanspruchs§ 112   Bauwarnung§ 113  Zweiter Abschnitt    Haftung für Bergschäden    Erster Unterabschnitt     Allgemeine Bestimmungen    Bergschaden§ 114   Ersatzpflicht des Unternehmers§ 115   Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten§ 116   Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter§ 117   Mitwirkendes Verschulden§ 118   Mitwirkung eines Dritten§ 119   Bergschadensvermutung§ 120   Verhältnis zu anderen Vorschriften§ 121   Zweiter Unterabschnitt     Bergschadensausfallkasse    Ermächtigung§ 122   Durchführungsverordnung§ 123  Dritter Abschnitt    Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen    Öffentliche Verkehrsanlagen§ 124  Vierter Abschnitt    Beobachtung der Oberfläche    Messungen§ 125Achter Teil  Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen    Untergrundspeicherung§ 126   Bohrungen§ 127   Alte Halden§ 128   Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten§ 129   (weggefallen)§ 130   Hauptstellen für das Grubenrettungswesen§ 131Neunter Teil  Besondere Vorschriften für den Festlandsockel    Forschungshandlungen§ 132   Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen§ 133   Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken§ 134   (weggefallen)§ 135   Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben§ 136   Übergangsregelung§ 137Zehnter Teil  Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung  Erstes Kapitel   Bundesprüfanstalt für den Bergbau    Errichtung§ 138   Aufgaben§ 139   Inanspruchnahme, Gebühren§ 140 Zweites Kapitel   Sachverständigenausschuß, Durchführung    Sachverständigenausschuß Bergbau§ 141   Zuständige Behörden§ 142   Verwaltungsvorschriften§ 143Elfter Teil  Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften    Klage vor den ordentlichen Gerichten§ 144   Ordnungswidrigkeiten§ 145   Straftaten§ 146   Erforschung von Straftaten§ 147   Tatort, Gerichtsstand§ 148Zwölfter Teil  Übergangs- und Schlußbestimmungen  Erstes Kapitel   Alte Rechte und Verträge    Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge§ 149   Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 150   Bergwerkseigentum§ 151   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen§ 152   Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 153   Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 154   Dingliche Gewinnungsrechte§ 155   Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze§ 156   Grundrenten§ 157   Erbstollengerechtigkeiten§ 158   Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 159   Enteignung alter Rechte und Verträge§ 160   Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 161   Entscheidung, Rechtsänderung§ 162 Zweites Kapitel   Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften    Auflösung oder Umwandlung§ 163   Abwicklung§ 164   Überleitung§ 164a   Fortgeltendes Recht§ 165 Drittes Kapitel   Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften    Bestehende Hilfsbaue§ 166   Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 167   Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168   Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168a   Vorhandene Unterwasserkabel§ 168b   Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe§ 169   Haftung für verursachte Schäden§ 170   Verjährung bei Bergschäden§ 170a   Eingeleitete Verfahren§ 171   Mutungen§ 172   Zusammenhängende Betriebe§ 173   Änderung von Bundesgesetzen§ 174   Außerkrafttreten von Bundesrecht§ 175   Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen§ 176   (weggefallen)§ 177   Inkrafttreten§ 178

Referenzen

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.