BBergG Inhaltsübersicht

Erster Teil Einleitende Bestimmungen Zweck des Gesetzes § 1 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich § 2 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze § 3 Begriffsbestimmungen § 4 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 5 Öffentliche Bekanntgabe § 5a Zweiter Teil Bergbauberechtigungen Erstes Kapitel Bergfreie Bodenschätze Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum Grundsatz § 6 Erlaubnis § 7 Bewilligung § 8 Bergwerkseigentum § 9 Antrag § 10 Versagung der Erlaubnis § 11 Versagung der Bewilligung § 12 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum § 13 Vorrang § 14 Beteiligung anderer Behörden § 15 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen § 16 Entstehung des Bergwerkseigentums § 17 Widerruf § 18 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung § 19 Aufhebung von Bergwerkseigentum § 20 Beteiligung an der Aufsuchung § 21 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung § 22 Veräußerung von Bergwerkseigentum § 23 Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum Zulässigkeit der Vereinigung § 24 Voraussetzungen der Vereinigung § 25 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde § 26 Wirkung der Vereinigung § 27 Teilung § 28 Austausch § 29 Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe Feldesabgabe § 30 Förderabgabe § 31 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe § 32 Vierter Abschnitt Fundanzeige Anzeige und Entschädigung § 33 Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 34 Drittes Kapitel Zulegung Voraussetzungen § 35 Verfahren § 36 Entschädigung § 37 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe § 38 Dritter Teil Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung Erster Abschnitt Aufsuchung Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung § 39 Streitentscheidung § 40 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung § 41 Zweiter Abschnitt Gewinnung Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze § 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze § 43 Hilfsbaurecht § 44 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen § 45 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum § 46 Benutzung fremder Grubenbaue § 47 Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen Allgemeine Verbote und Beschränkungen § 48 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer § 49 Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan Anzeige § 50 Betriebsplanpflicht § 51 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes § 52 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik § 53 Zulassungsverfahren § 54 Zulassung des Betriebsplanes § 55 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung § 56 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan § 57 Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung § 57a Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang § 57b Ermächtigung § 57c Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben § 57d Drittes Kapitel Verantwortliche Personen Personenkreis § 58 Beschäftigung verantwortlicher Personen § 59 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung § 60 Allgemeine Pflichten § 61 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse § 62 Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb Rißwerk § 63 Markscheider § 64 (weggefallen) § 64a Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung § 65 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde § 66 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen § 67 Erlaß von Bergverordnungen § 68 Fünfter Teil Bergaufsicht Allgemeine Aufsicht § 69 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten § 70 Allgemeine Anordnungsbefugnis § 71 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung § 72 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen § 73 Hilfeleistung, Anzeigepflicht § 74 Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte § 75 Einsicht § 76 Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen Erstes Kapitel Grundabtretung Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung Zweck der Grundabtretung § 77 Gegenstand der Grundabtretung § 78 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung § 79 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger § 80 Umfang der Grundabtretung § 81 Ausdehnung der Grundabtretung § 82 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften § 83 Zweiter Abschnitt Entschädigung Entschädigungsgrundsätze § 84 Entschädigung für den Rechtsverlust § 85 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden § 86 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten § 87 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken § 88 Entschädigungsleistung § 89 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse § 90 Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung Vorabentscheidung § 91 Ausführung der Grundabtretung § 92 Hinterlegung § 93 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren § 94 Lauf der Verwendungsfrist § 95 Aufhebung der Grundabtretung § 96 Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung Voraussetzungen § 97 Besitzeinweisungsentschädigung § 98 Zustandsfeststellung § 99 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung § 100 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 101 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung § 102 Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren Kosten § 103 Vollstreckbarer Titel § 104 Verfahren § 105 Benachrichtigungen § 106 Zweites Kapitel Baubeschränkungen Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten § 107 Wirkung der Festsetzung § 108 Entschädigung § 109 Drittes Kapitel Bergschaden Erster Abschnitt Anpassung Anpassungspflicht § 110 Sicherungsmaßnahmen § 111 Verlust des Ersatzanspruchs § 112 Bauwarnung § 113 Zweiter Abschnitt Haftung für Bergschäden Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen Bergschaden § 114 Ersatzpflicht des Unternehmers § 115 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten § 116 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter § 117 Mitwirkendes Verschulden § 118 Mitwirkung eines Dritten § 119 Bergschadensvermutung § 120 Verhältnis zu anderen Vorschriften § 121 Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse Ermächtigung § 122 Durchführungsverordnung § 123 Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen Öffentliche Verkehrsanlagen § 124 Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche Messungen § 125 Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen Untergrundspeicherung § 126 Bohrungen § 127 Alte Halden § 128 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten § 129 (weggefallen) § 130 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen § 131 Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel Forschungshandlungen § 132 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen § 133 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken § 134 Gebühren- und Auslagenermächtigung § 135 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben § 136 Übergangsregelung § 137 Zehnter Teil Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuß, Durchführung Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau Errichtung § 138 Aufgaben § 139 Inanspruchnahme, Gebühren § 140 Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung Sachverständigenausschuß Bergbau § 141 Zuständige Behörden § 142 Verwaltungsvorschriften § 143 Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften Klage vor den ordentlichen Gerichten § 144 Ordnungswidrigkeiten § 145 Straftaten § 146 Erforschung von Straftaten § 147 Tatort, Gerichtsstand § 148 Zwölfter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge § 149 Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen § 150 Bergwerkseigentum § 151 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen § 152 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung § 153 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte § 154 Dingliche Gewinnungsrechte § 155 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze § 156 Grundrenten § 157 Erbstollengerechtigkeiten § 158 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken § 159 Enteignung alter Rechte und Verträge § 160 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder § 161 Entscheidung, Rechtsänderung § 162 Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften Auflösung oder Umwandlung § 163 Abwicklung § 164 Überleitung § 164a Fortgeltendes Recht § 165 Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften Bestehende Hilfsbaue § 166 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen § 167 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen § 168 Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres § 168a Vorhandene Unterwasserkabel § 168b Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe § 169 Haftung für verursachte Schäden § 170 Verjährung bei Bergschäden § 170a Eingeleitete Verfahren § 171 Mutungen § 172 Zusammenhängende Betriebe § 173 Änderung von Bundesgesetzen § 174 Außerkrafttreten von Bundesrecht § 175 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisungen § 176 (weggefallen) § 177 Inkrafttreten § 178

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