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Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Abs. 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187) entsprechend, soweit nicht Eigenart und Zweck der Haft entgegenstehen oder im folgenden etwas anderes bestimmt ist.
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StVollzG § 171 Grundsatz
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Referenzen
- StVollzG § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1x
- StVollzG § 3 Gestaltung des Vollzuges 1x
- StVollzG § 4 Stellung des Gefangenen 1x
- StVollzG § 5 Aufnahmeverfahren 1x
- StVollzG § 6 Behandlungsuntersuchung. 1x
- StVollzG § 7 Vollzugsplan 1x
- StVollzG § 8 Verlegung. Überstellung 1x
- StVollzG § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt 1x
- StVollzG § 10 Offener und geschlossener Vollzug 1x
- StVollzG § 11 Lockerungen des Vollzuges 1x
- StVollzG § 12 Ausführung aus besonderen Gründen 1x
- StVollzG § 13 Urlaub aus der Haft 1x
- StVollzG § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub 1x
- StVollzG § 15 Entlassungsvorbereitung 1x
- StVollzG § 16 Entlassungszeitpunkt 1x
- StVollzG § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit 1x
- StVollzG § 18 Unterbringung während der Ruhezeit 1x
- StVollzG § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz 1x
- StVollzG § 20 Kleidung 1x
- StVollzG § 21 Anstaltsverpflegung 1x
- StVollzG § 22 Einkauf 1x
- StVollzG § 23 Grundsatz 1x
- StVollzG § 24 Recht auf Besuch 1x
- StVollzG § 25 Besuchsverbot 1x
- StVollzG § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren 1x
- StVollzG § 27 Überwachung der Besuche 1x
- StVollzG § 28 Recht auf Schriftwechsel 1x
- StVollzG § 29 Überwachung des Schriftwechsels 1x
- StVollzG § 30 Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung 1x
- StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben 1x
- StVollzG § 32 Ferngespräche und Telegramme 1x
- StVollzG § 33 Pakete 1x
- StVollzG § 34 Verwertung von Kenntnissen 1x
- StVollzG § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß 1x
- StVollzG § 36 Gerichtliche Termine 1x
- StVollzG § 37 Zuweisung 1x
- StVollzG § 38 Unterricht 1x
- StVollzG § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung 1x
- StVollzG § 40 Abschlußzeugnis 1x
- StVollzG § 41 Arbeitspflicht 1x
- StVollzG § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht 1x
- StVollzG § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt 1x
- StVollzG § 44 Ausbildungsbeihilfe 1x
- StVollzG § 45 Ausfallentschädigung 1x
- StVollzG § 46 Taschengeld 1x
- StVollzG § 47 Hausgeld 1x
- StVollzG § 48 Rechtsverordnung 1x
- StVollzG § 49 Unterhaltsbeitrag 1x