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SG Inhaltsübersicht

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Erster AbschnittGemeinsame Vorschriften1. Allgemeines§ 1Begriffsbestimmungen§ 2Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung§ 3Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze§ 3aIntensivierte erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 4Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 4a(weggefallen)§ 5Gnadenrecht 

2. Pflichten und Rechte der Soldaten§ 6Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten§ 7Grundpflicht des Soldaten§ 8Eintreten für die demokratische Grundordnung§ 9Eid und feierliches Gelöbnis§ 10Pflichten des Vorgesetzten§ 11Gehorsam§ 12Kameradschaft§ 13Wahrheit§ 14Verschwiegenheit§ 15Politische Betätigung§ 16Verhalten in anderen Staaten§ 17Verhalten im und außer Dienst§ 17aGesunderhaltungspflicht und Patientenrechte§ 18Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung§ 19Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht§ 20Nebentätigkeit§ 20aTätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21Vormundschaft und Ehrenämter§ 22Verbot der Ausübung des Dienstes§ 23Dienstvergehen§ 24Haftung§ 25Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 26Verlust des Dienstgrades§ 27Laufbahnvorschriften§ 27aDienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung§ 27bReferenzgruppen; Verordnungsermächtigung§ 28Urlaub§ 28aUrlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29Personalakte§ 29aVerarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten§ 29bDatenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger§ 29cGesundheitsakte§ 29dPersonalaktenführende Stelle§ 29eAufbewahrung von Personalakten§ 29fBefugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen§ 30Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30aTeilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30bZusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 30cArbeitszeit§ 30dHöchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten§ 31Fürsorge§ 31aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 31bZuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B§ 31cZuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1§ 32Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis§ 33Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht§ 34Beschwerde§ 35Beteiligungsrechte der Soldaten§ 35aBeteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 36Seelsorge

Zweiter AbschnittRechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit 

1. Begründung des Dienstverhältnisses§ 37Voraussetzung der Berufung§ 38Hindernisse der Berufung§ 39Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 41Form der Begründung und der Umwandlung

2. Beförderung§ 42Form der Beförderung

3. Beendigung des Dienstverhältnissesa) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 43Beendigungsgründe§ 44Eintritt und Versetzung in den Ruhestand§ 45Altersgrenzen§ 45aUmwandlung§ 46Entlassung§ 47Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 47aBesondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a§ 48Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 49Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 51Wiederverwendung§ 51a(weggefallen)§ 52Wiederaufnahme des Verfahrens§ 53Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnissesb) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 54Beendigungsgründe§ 55Entlassung§ 56Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit§ 57Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter AbschnittWehrdienst nach
dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst
als besonderes staatsbürgerliches Engagement

1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz§ 58Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz2.Reservewehrdienstverhältnis§ 58aReservewehrdienstverhältnis3.Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung§ 58bFreiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement§ 58cVerwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial§ 58dBeratung und Untersuchung§ 58eVerpflichtung§ 58fStatus§ 58gDienstantritt§ 58hBeendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b§ 58iFreiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung

Vierter AbschnittDienstleistungspflicht 

1. Umfang und Arten der Dienstleistungen§ 59Personenkreis§ 60Arten der Dienstleistungen§ 61Übungen§ 62Besondere Auslandsverwendungen§ 63Hilfeleistungen im Innern§ 63aHilfeleistungen im Ausland§ 63bWehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft 

2. Dienstleistungsausnahmen§ 64Dienstunfähigkeit§ 65Ausschluss von Dienstleistungen§ 66Befreiung von Dienstleistungen§ 67Zurückstellung von Dienstleistungen§ 68Unabkömmlichstellung 

3. Heranziehungsverfahren§ 69Zuständigkeit§ 69aRegister für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen§ 70Verfahren§ 71Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 72Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen§ 73Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen 

4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades§ 74Beendigung der Dienstleistungen§ 75Entlassung aus den Dienstleistungen§ 76Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades 

5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht§ 77Dienstleistungsüberwachung; Haftung§ 78Aufenthaltsfeststellungsverfahren§ 79Vorführung und Zuführung 

6. Verhältnis zur Wehrpflicht§ 80Konkurrenzregelung

Fünfter AbschnittDienstliche Veranstaltungen § 81Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster AbschnittRechtsschutz

1. Rechtsweg§ 82Zuständigkeiten

2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt§ 83Besondere Vorschriften für das Vorverfahren§ 84Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts§ 85Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter AbschnittSonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften§ 86Bußgeldvorschriften§ 87Einstellung von anderen Bewerbern§ 88Entlassung von anderen Bewerbern§ 89Mitteilungen in Strafsachen§ 90Organisationsgesetz§ 91Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve§ 91aBericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve§ 92Übergangsvorschrift für die Laufbahnen§ 93Verordnungsermächtigungen§ 94Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)§ 95Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)§ 96Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes§ 97Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)§ 98Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011§ 99Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes§ 100Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung§ 101Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes

Referenzen

Zitiert von

Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.