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StVollzG Inhaltsübersicht

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Erster Abschnitt   Anwendungsbereich     § 1   Zweiter Abschnitt   Vollzug der Freiheitsstrafe     Erster Titel       Grundsätze     § 2 Aufgaben des Vollzuges     § 3 Gestaltung des Vollzuges     § 4 Stellung des Gefangenen     Zweiter Titel       Planung des Vollzuges     § 5 Aufnahmeverfahren     § 6 Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen     § 7 Vollzugsplan     § 8 Verlegung, Überstellung     § 9 Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt     § 10 Offener und geschlossener Vollzug     § 11 Lockerungen des Vollzuges     § 12 Ausführung aus besonderen Gründen     § 13 Urlaub aus der Haft     § 14 Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub     § 15 Entlassungsvorbereitung     § 16 Entlassungszeitpunkt     Dritter Titel       Unterbringung und Ernährung des Gefangenen     § 17 Unterbringung während der Arbeit und Freizeit     § 18 Unterbringung während der Ruhezeit     § 19 Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz     § 20 Kleidung     § 21 Anstaltsverpflegung     § 22 Einkauf     Vierter Titel       Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß     § 23 Grundsatz     § 24 Recht auf Besuch     § 25 Besuchsverbot     § 26 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren     § 27 Überwachung der Besuche     § 28 Recht auf Schriftwechsel     § 29 Überwachung des Schriftwechsels     § 30 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung     § 31 Anhalten von Schreiben     § 32 Ferngespräche und Telegramme     § 33 Pakete     § 34 (aufgehoben)     § 35 Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß     § 36 Gerichtliche Termine     Fünfter Titel       Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung     § 37 Zuweisung     § 38 Unterricht     § 39 Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung     § 40 Abschlußzeugnis     § 41 Arbeitspflicht     § 42 Freistellung von der Arbeitspflicht     § 43 Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt     § 44 Ausbildungsbeihilfe     § 45 Ausfallentschädigung     § 46 Taschengeld     § 47 Hausgeld     § 48 Rechtsverordnung     § 49 Unterhaltsbeitrag     § 50 Haftkostenbeitrag     § 51 Überbrückungsgeld     § 52 Eigengeld     Sechster Titel       Religionsausübung     § 53 Seelsorge     § 54 Religiöse Veranstaltungen     § 55 Weltanschauungsgemeinschaften     Siebter Titel        Gesundheitsfürsorge     § 56 Allgemeine Regeln     § 57 Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen     § 58 Krankenbehandlung     § 59 Versorgung mit Hilfsmitteln     § 60 Krankenbehandlung im Urlaub     § 61 Art und Umfang der Leistungen     § 62 Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen     § 62a Ruhen der Ansprüche     § 63 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung     § 64 Aufenthalt im Freien     § 65 Verlegung     § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall     Achter Titel       Freizeit     § 67 Allgemeines     § 68 Zeitungen und Zeitschriften     § 69 Hörfunk und Fernsehen     § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung     Neunter Titel       Soziale Hilfe     § 71 Grundsatz     § 72 Hilfe bei der Aufnahme     § 73 Hilfe während des Vollzuges     § 74 Hilfe zur Entlassung     § 75 Entlassungsbeihilfe     Zehnter Titel       Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug     § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft     § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel     § 78 Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft     § 79 Geburtsanzeige     § 80 Mütter mit Kindern     Elfter Titel       Sicherheit und Ordnung     § 81 Grundsatz     § 82 Verhaltensvorschriften     § 83 Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld     § 84 Durchsuchung     § 85 Sichere Unterbringung     § 86 Erkennungsdienstliche Maßnahmen     § 86a Lichtbilder     § 87 Festnahmerecht     § 88 Besondere Sicherungsmaßnahmen     § 89 Einzelhaft     § 90 Fesselung     § 91 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen     § 92 Ärztliche Überwachung     § 93 Ersatz für Aufwendungen     Zwölfter Titel       Unmittelbarer Zwang     § 94 Allgemeine Voraussetzungen     § 95 Begriffsbestimmungen     § 96 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit     § 97 Handeln auf Anordnung     § 98 Androhung     § 99 Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch     § 100 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch     § 101 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge     Dreizehnter Titel       Disziplinarmaßnahmen     § 102 Voraussetzungen     § 103 Arten der Disziplinarmaßnahmen     § 104 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung     § 105 Disziplinarbefugnis     § 106 Verfahren     § 107 Mitwirkung des Arztes     Vierzehnter Titel       Rechtsbehelfe     § 108 Beschwerderecht     § 109 Antrag auf gerichtliche Entscheidung     § 110 Zuständigkeit     § 111 Beteiligte     § 112 Antragsfrist, Wiedereinsetzung     § 113 Vornahmeantrag     § 114 Aussetzung der Maßnahme     § 115 Gerichtliche Entscheidung     § 116 Rechtsbeschwerde     § 117 Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde     § 118 Form, Frist, Begründung     § 119 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 119a Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung     § 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften     § 121 Kosten des Verfahrens     Fünfzehnter Titel       Strafvollstreckung und Untersuchungshaft     § 122  (weggefallen)     Sechzehnter Titel       Sozialtherapeutische Anstalten     § 123 Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen     § 124 Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung     § 125 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage     § 126 Nachgehende Betreuung     § 127 (aufgehoben)     § 128 (aufgehoben) Dritter Abschnitt   Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung     Erster Titel       Sicherungsverwahrung     § 129 Ziel der Unterbringung     § 130 Anwendung anderer Vorschriften     § 131 Ausstattung     § 132 Kleidung     § 133 Selbstbeschäftigung, Taschengeld     § 134 Entlassungsvorbereitung     § 135 Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten     Zweiter Titel       Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt     § 136 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus     § 137 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt     § 138 Anwendung anderer Vorschriften Vierter Abschnitt   Vollzugsbehörden     Erster Titel       Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten     § 139 Justizvollzugsanstalten     § 140 Trennung des Vollzuges     § 141 Differenzierung     § 142 Einrichtungen für Mütter mit Kindern     § 143 Größe und Gestaltung der Anstalten     § 144 Größe und Ausgestaltung der Räume     § 145 Festsetzung der Belegungsfähigkeit     § 146 Verbot der Überbelegung     § 147 Einrichtungen für die Entlassung     § 148 Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung     § 149 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung     § 150 Vollzugsgemeinschaften     Zweiter Titel       Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten     § 151 Aufsichtsbehörden     § 152 Vollstreckungsplan     § 153 Zuständigkeit für Verlegungen     Dritter Titel       Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten     § 154 Zusammenarbeit     § 155 Vollzugsbedienstete     § 156 Anstaltsleitung     § 157 Seelsorge     § 158 Ärztliche Versorgung     § 159 Konferenzen     § 160 Gefangenenmitverantwortung     § 161 Hausordnung     Vierter Titel       Anstaltsbeiräte     § 162 Bildung der Beiräte     § 163 Aufgabe der Beiräte     § 164 Befugnisse     § 165 Pflicht zur Verschwiegenheit     Fünfter Titel       Kriminologische Forschung im Strafvollzug     § 166   Fünfter Abschnitt   Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften     Erster Titel       Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten     § 167 Grundsatz     § 168 Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr     § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug     § 170 Einkauf     Zweiter Titel       Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft     § 171 Grundsatz     § 172 Unterbringung     § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug     § 174 Einkauf     § 175 Arbeit     Dritter Titel       Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft     § 176 Jugendstrafanstalten     § 177 Untersuchungshaft     Vierter Titel       Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten     § 178       Fünfter Titel       Datenschutz     § 179 Datenerhebung     § 180 Verarbeitung und Nutzung     § 181 Zweckbindung     § 182 Schutz besonderer Informationen     § 183 Schutz der Daten in Akten und Dateien     § 184 Berichtigung, Löschung, Sperrung     § 185 Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht     § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke     § 187 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes     Sechster Titel       Anpassung des Bundesrechts     § 188 (gestrichen)     § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung     Siebter Titel       Sozial- und Arbeitslosenversicherung     § 190 Reichsversicherungsordnung     § 191 Angestelltenversicherungsgesetz     § 192 Reichsknappschaftsgesetz     § 193 Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte     § 194 (gestrichen)     § 195 Einbehaltung von Beitragsteilen     Achter Titel       Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten     § 196 Einschränkung von Grundrechten     § 197 (gestrichen)     § 198 Inkrafttreten     § 199 Übergangsfassung     § 200 Höhe des Arbeitsentgelts     § 201 Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten     § 202 Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik

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