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StVollzG Inhaltsübersicht

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Erster Abschnitt Anwendungsbereich  § 1 Zweiter Abschnitt Vollzug der Freiheitsstrafe  Erster Titel   Grundsätze  § 2Aufgaben des Vollzuges  § 3Gestaltung des Vollzuges  § 4Stellung des Gefangenen  Zweiter Titel   Planung des Vollzuges  § 5Aufnahmeverfahren  § 6Behandlungsuntersuchung, Beteiligung des Gefangenen  § 7Vollzugsplan  § 8Verlegung, Überstellung  § 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt  § 10Offener und geschlossener Vollzug  § 11Lockerungen des Vollzuges  § 12Ausführung aus besonderen Gründen  § 13Urlaub aus der Haft  § 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub  § 15Entlassungsvorbereitung  § 16Entlassungszeitpunkt  Dritter Titel   Unterbringung und Ernährung des Gefangenen  § 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit  § 18Unterbringung während der Ruhezeit  § 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz  § 20Kleidung  § 21Anstaltsverpflegung  § 22Einkauf  Vierter Titel   Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß  § 23Grundsatz  § 24Recht auf Besuch  § 25Besuchsverbot  § 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren  § 27Überwachung der Besuche  § 28Recht auf Schriftwechsel  § 29Überwachung des Schriftwechsels  § 30Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung  § 31Anhalten von Schreiben  § 32Ferngespräche und Telegramme  § 33Pakete  § 34(aufgehoben)  § 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß  § 36Gerichtliche Termine  Fünfter Titel   Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung  § 37Zuweisung  § 38Unterricht  § 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung  § 40Abschlußzeugnis  § 41Arbeitspflicht  § 42Freistellung von der Arbeitspflicht  § 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt  § 44Ausbildungsbeihilfe  § 45Ausfallentschädigung  § 46Taschengeld  § 47Hausgeld  § 48Rechtsverordnung  § 49Unterhaltsbeitrag  § 50Haftkostenbeitrag  § 51Überbrückungsgeld  § 52Eigengeld  Sechster Titel   Religionsausübung  § 53Seelsorge  § 54Religiöse Veranstaltungen  § 55Weltanschauungsgemeinschaften  Siebter Titel    Gesundheitsfürsorge  § 56Allgemeine Regeln  § 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen  § 58Krankenbehandlung  § 59Versorgung mit Hilfsmitteln  § 60Krankenbehandlung im Urlaub  § 61Art und Umfang der Leistungen  § 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen  § 62aRuhen der Ansprüche  § 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung  § 64Aufenthalt im Freien  § 65Verlegung  § 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall  Achter Titel   Freizeit  § 67Allgemeines  § 68Zeitungen und Zeitschriften  § 69Hörfunk und Fernsehen  § 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung  Neunter Titel   Soziale Hilfe  § 71Grundsatz  § 72Hilfe bei der Aufnahme  § 73Hilfe während des Vollzuges  § 74Hilfe zur Entlassung  § 75Entlassungsbeihilfe  Zehnter Titel   Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug  § 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft  § 77Arznei-, Verband- und Heilmittel  § 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft  § 79Geburtsanzeige  § 80Mütter mit Kindern  Elfter Titel   Sicherheit und Ordnung  § 81Grundsatz  § 82Verhaltensvorschriften  § 83Persönlicher Gewahrsam, Eigengeld  § 84Durchsuchung  § 85Sichere Unterbringung  § 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen  § 86aLichtbilder  § 87Festnahmerecht  § 88Besondere Sicherungsmaßnahmen  § 89Einzelhaft  § 90Fesselung  § 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen  § 92Ärztliche Überwachung  § 93Ersatz für Aufwendungen  Zwölfter Titel   Unmittelbarer Zwang  § 94Allgemeine Voraussetzungen  § 95Begriffsbestimmungen  § 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit  § 97Handeln auf Anordnung  § 98Androhung  § 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch  § 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch  § 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge  Dreizehnter Titel   Disziplinarmaßnahmen  § 102Voraussetzungen  § 103Arten der Disziplinarmaßnahmen  § 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung  § 105Disziplinarbefugnis  § 106Verfahren  § 107Mitwirkung des Arztes  Vierzehnter Titel   Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren  § 108Beschwerderecht  § 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung  § 110Zuständigkeit§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen  § 111Beteiligte  § 112Antragsfrist, Wiedereinsetzung  § 113Vornahmeantrag  § 114Aussetzung der Maßnahme  § 115Gerichtliche Entscheidung  § 116Rechtsbeschwerde  § 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde  § 118Form, Frist, Begründung  § 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung  § 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften  § 121Kosten des Verfahrens§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen  Fünfzehnter Titel   Strafvollstreckung und Untersuchungshaft  § 122 (weggefallen)  Sechzehnter Titel   Sozialtherapeutische Anstalten  § 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen  § 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung  § 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage  § 126Nachgehende Betreuung  § 127(aufgehoben)  § 128(aufgehoben)Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung  Erster Titel   Sicherungsverwahrung  § 129Ziel der Unterbringung  § 130Anwendung anderer Vorschriften  § 131Ausstattung  § 132Kleidung  § 133Selbstbeschäftigung, Taschengeld  § 134Entlassungsvorbereitung  § 135Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten  Zweiter Titel   Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt  § 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus  § 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt  § 138Anwendung anderer VorschriftenVierter Abschnitt Vollzugsbehörden  Erster Titel   Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten  § 139Justizvollzugsanstalten  § 140Trennung des Vollzuges  § 141Differenzierung  § 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern  § 143Größe und Gestaltung der Anstalten  § 144Größe und Ausgestaltung der Räume  § 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit  § 146Verbot der Überbelegung  § 147Einrichtungen für die Entlassung  § 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung  § 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung  § 150Vollzugsgemeinschaften  Zweiter Titel   Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten  § 151Aufsichtsbehörden  § 152Vollstreckungsplan  § 153Zuständigkeit für Verlegungen  Dritter Titel   Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten  § 154Zusammenarbeit  § 155Vollzugsbedienstete  § 156Anstaltsleitung  § 157Seelsorge  § 158Ärztliche Versorgung  § 159Konferenzen  § 160Gefangenenmitverantwortung  § 161Hausordnung  Vierter Titel   Anstaltsbeiräte  § 162Bildung der Beiräte  § 163Aufgabe der Beiräte  § 164Befugnisse  § 165Pflicht zur Verschwiegenheit  Fünfter Titel   Kriminologische Forschung im Strafvollzug  § 166 Fünfter Abschnitt Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften  Erster Titel   Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten  § 167Grundsatz  § 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr  § 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug  § 170Einkauf  Zweiter Titel   Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft  § 171Grundsatz§ 171aFixierung  § 172Unterbringung  § 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug  § 174Einkauf  § 175Arbeit  Dritter Titel   Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft  § 176Jugendstrafanstalten  § 177Untersuchungshaft  Vierter Titel   Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten  § 178   Fünfter Titel   Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft  § 179Datenerhebung  § 180Verarbeitung  § 181Zweckbindung bei Übermittlungen  § 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten  § 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen  § 184Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung  § 185Auskunft an die betroffene Person, Akteneinsicht  § 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe  § 187(weggefallen)  Sechster Titel   Anpassung des Bundesrechts  § 188(gestrichen)  § 189Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung  Siebter Titel   Sozial- und Arbeitslosenversicherung  § 190Reichsversicherungsordnung  § 191Angestelltenversicherungsgesetz  § 192Reichsknappschaftsgesetz  § 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte  § 194(gestrichen)  § 195Einbehaltung von Beitragsteilen  Achter Titel   Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten  § 196Einschränkung von Grundrechten  § 197(gestrichen)  § 198Inkrafttreten  § 199Übergangsfassung  § 200Höhe des Arbeitsentgelts  § 201Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten  § 202Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik

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