• Inhaltsübersicht
• § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
• § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
• § 3 Begriff des Zusammenhanges
• § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
• § 5 Maßgebendes Verfahren
• § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
• § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
• § 7 Gerichtsstand des Tatortes
• § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
• § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
• § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
• § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
• § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
• § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
• § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
• § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
• § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
• § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
• § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
• § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
• (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen)
• § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
• § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
• § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
• § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
• § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
• § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
• § 25 Ablehnungszeitpunkt
• § 26 Ablehnungsverfahren
• § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
• § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
• § 28 Rechtsmittel
• § 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen
• § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
• § 31 Schöffen, Urkundsbeamte
• § 32 (weggefallen)
• § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
• § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
• § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
• § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
• § 35 Bekanntmachung
• § 35a Rechtsmittelbelehrung
• § 36 Zustellung und Vollstreckung
• § 37 Zustellungsverfahren
• § 38 Unmittelbare Ladung
• § 39 (weggefallen)
• § 40 Öffentliche Zustellung
• § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
• § 41a Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften
• § 42 Berechnung von Tagesfristen
• § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
• § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
• § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
• § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
• § 47 Keine Vollstreckungshemmung
• § 48 Zeugenpflichten; Ladung
• § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
• § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
• § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
• § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
• § 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
• § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
• § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
• § 55 Auskunftsverweigerungsrecht
• § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
• § 57 Belehrung
• § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
• § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
• § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
• § 59 Vereidigung
• § 60 Vereidigungsverbote
• § 61 Recht zur Eidesverweigerung
• § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
• § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
• § 64 Eidesformel
• § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
• § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
• § 67 Berufung auf einen früheren Eid
• § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
• § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
• § 68b Zeugenbeistand
• § 69 Vernehmung zur Sache
• § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
• § 71 Zeugenentschädigung
• § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
• § 73 Auswahl des Sachverständigen
• § 74 Ablehnung des Sachverständigen
• § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
• § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
• § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
• § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
• § 79 Vereidigung des Sachverständigen
• § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
• § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
• § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
• § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
• § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
• § 81c Untersuchung anderer Personen
• § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
• § 81e Molekulargenetische Untersuchung
• § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
• § 81g DNA-Identitätsfeststellung
• § 81h DNA-Reihenuntersuchung
• § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
• § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
• § 84 Sachverständigenvergütung
• § 85 Sachverständige Zeugen
• § 86 Richterlicher Augenschein
• § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
• § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
• § 89 Umfang der Leichenöffnung
• § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
• § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
• § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
• § 93 Schriftgutachten
• § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
• § 95 Herausgabepflicht
• § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
• § 97 Beschlagnahmeverbot
• § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
• § 98a Rasterfahndung
• § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
• § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
• § 99 Postbeschlagnahme
• § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme
• § 100a Telekommunikationsüberwachung
• § 100b Online-Durchsuchung
• § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
• § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
• § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
• § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
• § 100g Erhebung von Verkehrsdaten
• § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
• § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
• § 100j Bestandsdatenauskunft
• § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
• § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
• § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
• § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
• § 103 Durchsuchung bei anderen Personen
• § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
• § 105 Verfahren bei der Durchsuchung
• § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
• § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
• § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
• § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
• § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
• § 110a Verdeckter Ermittler
• § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
• § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
• § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
• § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
• § 111c Vollziehung der Beschlagnahme
• § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
• § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
• § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
• § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
• § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
• § 111i Insolvenzverfahren
• § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
• § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
• § 111l Mitteilungen
• § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
• § 111n Herausgabe beweglicher Sachen
• § 111o Verfahren bei der Herausgabe
• § 111p Notveräußerung
• § 111q Beschlagnahme von Schriften und Vorrichtungen
• § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
• § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
• § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
• § 114 Haftbefehl
• § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
• § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
• § 114c Benachrichtigung von Angehörigen
• § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
• § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
• § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
• § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
• § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
• § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
• § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
• § 117 Haftprüfung
• § 118 Verfahren bei der Haftprüfung
• § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
• § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
• § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
• § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
• § 120 Aufhebung des Haftbefehls
• § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
• § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
• § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
• § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
• § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
• § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
• § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
• § 126a Einstweilige Unterbringung
• § 127 Vorläufige Festnahme
• § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
• § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
• § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
• § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
• § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
• § 131 Ausschreibung zur Festnahme
• § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
• § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
• § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
• § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
• § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
• § 133 Ladung
• § 134 Vorführung
• § 135 Sofortige Vernehmung
• § 136 Erste Vernehmung
• § 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
• § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
• § 138 Wahlverteidiger
• § 138a Ausschließung des Verteidigers
• § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
• § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
• § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
• § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
• § 140 Notwendige Verteidigung
• § 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers
• § 142 Auswahl des zu bestellenden Pflichtverteidigers
• § 143 Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers
• § 144 (weggefallen)
• § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
• § 145a Zustellungen an den Verteidiger
• § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
• § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
• § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
• § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
• § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
• § 149 Zulassung von Beiständen
• § 150 (weggefallen)
• § 151 Anklagegrundsatz
• § 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
• § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
• § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
• § 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
• § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
• § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
• § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
• § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
• § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
• § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
• § 154a Beschränkung der Verfolgung
• § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
• § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
• § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
• § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
• § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
• § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
• § 155a Täter-Opfer-Ausgleich
• § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
• § 156 Anklagerücknahme
• § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
• § 158 Strafanzeige; Strafantrag
• § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
• § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
• § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
• § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
• § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
• § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
• § 162 Ermittlungsrichter
• § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
• § 163a Vernehmung des Beschuldigten
• § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
• § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
• § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
• § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
• § 163f Längerfristige Observation
• § 164 Festnahme von Störern
• § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
• § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
• § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
• § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
• § 168a Art der Protokollierung richterlicher Untersuchungshandlungen
• § 168b Protokoll über staatsanwaltschaftliche Untersuchungshandlungen
• § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
• § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
• § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
• § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
• § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
• § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
• § 171 Einstellungsbescheid
• § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
• § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
• § 174 Verwerfung des Antrags
• § 175 Anordnung der Anklageerhebung
• § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
• § 177 Kosten
• § 198 (weggefallen)
• § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
• § 200 Inhalt der Anklageschrift
• § 201 Übermittlung der Anklageschrift
• § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
• § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
• § 203 Eröffnungsbeschluss
• § 204 Nichteröffnungsbeschluss
• § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
• § 206 Keine Bindung an Anträge
• § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
• § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
• § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
• § 208 (weggefallen)
• § 209 Eröffnungszuständigkeit
• § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
• § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
• § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
• § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
• § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
• § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
• § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
• § 216 Ladung des Angeklagten
• § 217 Ladungsfrist
• § 218 Ladung des Verteidigers
• § 219 Beweisanträge des Angeklagten
• § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
• § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
• § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
• § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
• § 222b Besetzungseinwand
• § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
• § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
• § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
• § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
• § 226 Ununterbrochene Gegenwart
• § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
• § 228 Aussetzung und Unterbrechung
• § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
• § 230 Ausbleiben des Angeklagten
• § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
• § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
• § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
• § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
• § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
• § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
• § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
• § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
• § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
• § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
• § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
• § 238 Verhandlungsleitung
• § 239 Kreuzverhör
• § 240 Fragerecht
• § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
• § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
• § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
• § 243 Gang der Hauptverhandlung
• § 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
• § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
• § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
• § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
• § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
• § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
• § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
• § 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
• § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
• § 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
• § 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
• § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
• § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
• § 255 Protokollierung der Verlesung
• § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
• § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
• § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
• § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
• § 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
• § 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
• § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
• § 259 Dolmetscher
• § 260 Urteil
• § 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
• § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
• § 263 Abstimmung
• § 264 Gegenstand des Urteils
• § 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
• § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
• § 266 Nachtragsanklage
• § 267 Urteilsgründe
• § 268 Urteilsverkündung
• § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
• § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
• § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
• § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
• § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
• § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
• § 271 Hauptverhandlungsprotokoll
• § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
• § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
• § 274 Beweiskraft des Protokolls
• § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
• § 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
• § 276 Begriff der Abwesenheit
• (XXXX) §§ 277 bis 284 (weggefallen)
• § 285 Beweissicherungszweck
• § 286 Vertretung von Abwesenden
• § 287 Benachrichtigung von Abwesenden
• § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
• § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
• § 290 Vermögensbeschlagnahme
• § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
• § 292 Wirkung der Bekanntmachung
• § 293 Aufhebung der Beschlagnahme
• § 294 Verfahren nach Anklageerhebung
• § 295 Sicheres Geleit
• § 296 Rechtsmittelberechtigte
• § 297 Einlegung durch den Verteidiger
• § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
• § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
• § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
• § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
• § 302 Zurücknahme und Verzicht
• § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
• § 304 Zulässigkeit
• § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
• § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
• § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
• § 307 Keine Vollzugshemmung
• § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
• § 309 Entscheidung
• § 310 Weitere Beschwerde
• § 311 Sofortige Beschwerde
• § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
• § 312 Zulässigkeit
• § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
• § 314 Form und Frist
• § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
• § 316 Hemmung der Rechtskraft
• § 317 Berufungsbegründung
• § 318 Berufungsbeschränkung
• § 319 Verspätete Einlegung
• § 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
• § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
• § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
• § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
• § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
• § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
• § 325 Verlesung von Urkunden
• § 326 Schlussvorträge
• § 327 Umfang der Urteilsprüfung
• § 328 Inhalt des Berufungsurteils
• § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
• § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
• § 331 Verbot der Verschlechterung
• § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
• § 333 Zulässigkeit
• § 334 (weggefallen)
• § 335 Sprungrevision
• § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
• § 337 Revisionsgründe
• § 338 Absolute Revisionsgründe
• § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
• § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
• § 341 Form und Frist
• § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
• § 343 Hemmung der Rechtskraft
• § 344 Revisionsbegründung
• § 345 Revisionsbegründungsfrist
• § 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
• § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
• § 348 Unzuständigkeit des Gerichts
• § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
• § 350 Revisionshauptverhandlung
• § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
• § 352 Umfang der Urteilsprüfung
• § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
• § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
• § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
• § 355 Verweisung an das zuständige Gericht
• § 356 Urteilsverkündung
• § 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
• § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
• § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
• § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
• § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
• § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
• § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
• § 363 Unzulässigkeit
• § 364 Behauptung einer Straftat
• § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
• § 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
• § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
• § 366 Inhalt und Form des Antrags
• § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
• § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
• § 369 Beweisaufnahme
• § 370 Entscheidung über die Begründetheit
• § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
• § 372 Sofortige Beschwerde
• § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
• § 373a Verfahren bei Strafbefehl
• § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
• § 375 Mehrere Privatklageberechtigte
• § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
• § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
• § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
• § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
• § 379a Gebührenvorschuss
• § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
• § 381 Erhebung der Privatklage
• § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
• § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
• § 384 Weiteres Verfahren
• § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
• § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
• § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
• § 388 Widerklage
• § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
• § 390 Rechtsmittel des Privatklägers
• § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
• § 392 Wirkung der Rücknahme
• § 393 Tod des Privatklägers
• § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
• § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
• § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
• § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
• § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
• § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
• § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
• § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
• § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
• § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
• § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
• § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe
• § 405 Vergleich
• § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
• § 406a Rechtsmittel
• § 406b Vollstreckung
• § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
• § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
• § 406e Akteneinsicht; Auskunft
• § 406f Verletztenbeistand
• § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
• § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
• § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
• § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
• § 406k Weitere Informationen
• § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
• § 407 Zulässigkeit
• § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
• § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
• § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
• § 409 Inhalt des Strafbefehls
• § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
• § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
• § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
• § 413 Zulässigkeit
• § 414 Verfahren; Antragsschrift
• § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
• § 416 Übergang in das Strafverfahren
• § 417 Zulässigkeit
• § 418 Durchführung der Hauptverhandlung
• § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
• § 420 Beweisaufnahme
• § 421 Absehen von der Einziehung
• § 422 Abtrennung der Einziehung
• § 423 Einziehung nach Abtrennung
• § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
• § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
• § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
• § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
• § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
• § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
• § 430 Stellung in der Hauptverhandlung
• § 431 Rechtsmittelverfahren
• § 432 Einziehung durch Strafbefehl
• § 433 Nachverfahren
• § 434 Entscheidung im Nachverfahren
• § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
• § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
• § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
• § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
• § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
• (XXXX)§§ 440 bis 442 (weggefallen)
• § 443 Vermögensbeschlagnahme
• § 444 Verfahren
• (XXXX) §§ 445 bis 448 (weggefallen)
• § 449 Vollstreckbarkeit
• § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
• § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
• § 451 Vollstreckungsbehörde
• § 452 Begnadigungsrecht
• § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
• § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
• § 453b Bewährungsüberwachung
• § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
• § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
• § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
• § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
• § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
• § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
• § 456 Vorübergehender Aufschub
• § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
• § 456b (weggefallen)
• § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
• § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
• § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
• § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
• § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
• § 459b Anrechnung von Teilbeträgen
• § 459c Beitreibung der Geldstrafe
• § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
• § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
• § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
• § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
• § 459h Entschädigung des Verletzten
• § 459i Mitteilungen
• § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
• § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
• § 459l Ansprüche des Betroffenen
• § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
• § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
• § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
• § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
• § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
• § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
• § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
• § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
• § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
• § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
• § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
• § 463d Gerichtshilfe
• § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
• § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
• § 464b Kostenfestsetzung
• § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
• § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
• § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
• § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
• § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
• § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
• § 468 Kosten bei Straffreierklärung
• § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
• § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
• § 471 Kosten bei Privatklage
• § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
• § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
• § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
• § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
• § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
• § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
• § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
• § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
• § 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen
• § 478 Entscheidung über Auskunft oder Akteneinsicht; Rechtsbehelfe
• § 479 Datenübermittlung von Amts wegen
• § 480 Unberührt bleibende Übermittlungsregelungen
• § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
• § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
• § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
• § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
• § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
• § 486 Gemeinsame Dateien
• § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
• § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
• § 489 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
• § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateien
• § 491 Auskunft an Betroffene
• § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
• § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
• § 494 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Verordnungsermächtigung
• § 495 Auskunft an Betroffene
• Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV

Standangaben

• Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 (Neuf)
• Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 17 G v. 18.7.2017 I 2745 (Stand)
• Änderung durch Art. 3 G v. 17.8.2017 I 3202, 3630 (Nrn. 58 u. 71) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet (Hinweis)
• Änderung durch Art. 1 G v. 27.8.2017 I 3295 ist berücksichtigt (Hinweis)
• Änderung durch Art. 2 G v. 30.10.2017 I 3618 ist berücksichtigt (Hinweis)

Versionen

• 18. Juli 2017 (ausgewählt)